Spanien verjubelt die Rentenreserven seiner arbeitenden Bevölkerung!

20. Dezember 2016

Heute hat sich der Staat wieder eine knappe Milliarde aus dem Sparstrumpf der Renten ergaunert um damit die Mehrwertsteuer auf die regulären und außerordentlichen Pensionszahlungen des Dezembers zu bezahlen!

Das hat die Regierung jetzt zum vierten Mal in diesem Jahr getan. Am 1. Juli waren es 8,7 Milliarden. Am 20. Juli erfolgte dann noch ein Nachschlag von einer Milliarde Euro. Am 1. Dezember dann 9,5 Milliarden. Damit hat sich die Rajoy-Regierung in diesem Jahr mit insgesamt 20,136 Milliarden Euro aus den Rentenreserven Spaniens bedient, dem höchsten Betrag seit Bestehen dieser Reserven im Jahr 2.000!

Das bedeutet, daß bei einem gegenwärtigen Restbestand dieser Reserven von ungefähr 15 Milliarden Euro dieser für eine ähnliche Selbstbedienung in 2017 nicht mehr ausreicht, oder daß Spanien praktisch Pleite ist…

Die Rentenreserven hatten 2011 mit fast 67 Milliarden ihren Höchststand erreicht. Danach begann die Selbstbedienung des Staates mit 7 Milliarden in 2012, 11,6 Milliarden in 2013 und 15,3 Milliarden in 2014 um 2015 auf „nur“ 11,5 Milliarden zurück zu gehen! 2016 ging es dann mit 20,1 Milliarden in die Vollen!

Trotz einer „Erholung“ der Beschäftigungszahlen kommt weniger Geld in die Kassen, weil die Leute seit der Wirtschaftskrise von 2008 generell zu geringeren Löhnen und Entgeltsleistungen eingestellt wurden.

Die Verantwortliche dieser Plünderung beeilten sich zu versichern, daß die Pensionen der Spanier durch die Einnahmen des Staates gesichert seien…
Na denn, wer’s glaubt?

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http://economia.elpais.com/economia/2016/12/20/actualidad/1482252253_565121.html#?id_externo_nwl=newsletter_diaria_noche20161220m

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Offene e-mail an Mariano Rajoy!

28. Mai 2015

Dies ist eine Solidaritätskampagne für spanische Gewerkschaften, die vor der spanischen Regierung kriminalisiert werden sollen. Über den unten stehenden Link kann man eine e-mail mit folgendem Text an den Premierminister und die zuständigen Ministerien senden. Irgend jemand wird Rajoy die mail dann wohl übersetzen?

 

Dear Prime Minister,

I wish to express my full solidarity with the Spanish trade unions CCOO and UGT in their struggle to defend the right to strike. As part of their campaign “Striking is not a crime” (Huelga no es delito) they have denounced the government’s attempts to criminalise the actions of over 300 trade unionists and workers carried out in defence of labour and social rights in Spain. Of these, there are five workers employed by Arecelor in the province of Asturias who, after appealing against their conviction which adds up to over 21 years in prison, are now engaged in various actions to mobilize workers. The public prosecutor has asked the court to sentence a further 8 workers who are employed by Airbus in Madrid to a total of 64 years in prison. It has become quite clear that the intent is to curtail the fundamental rights that are recognized in the Spanish Constitution, particularly the right to strike. In order to achieve this, the authorities are invoking article 315.3 of the Criminal Code. Repealing this article is a democratic imperative.

We have learned that a bill has been submitted to Congress and the Senate to reform the Criminal Code and the Public Safety Act. If adopted, this would represent a further curtailment of fundamental rights since more restrictions would then be imposed on the exercise of democratic rights and civil liberties. It also represents a further assault on the right to strike which has led to the prosecution of several workers and trade union representatives who are fighting for the collective defence of their rights. We agree with UGT and CCOO that this reform is ideologically driven and has only one objective: to restrict democratic freedoms in order to quell social protest and prevent the exercise of rights which your government opposes.

We would like to remind you that the right to strike is a fundamental human right and is indispensible to the exercise of the right of association and the right of assembly and demonstration. These are now threatened by your reforms. To criminalize such rights goes against the democratic system enshrined in the Spanish Constitution and is in contradiction with the principle of democracy which the government claims to uphold.

For all these reasons, Mr Prime Minister, we support CCOO and UGT and ask you to take the necessary measures to repeal the third paragraph of article 315 of the Criminal Code and to withdraw your bill to modify the Public Safety Act.

http://www.uniregister.org/?page_id=189

 


Die Mühlen der Justiz (zer)mahlen langsam…

19. März 2015

Im Juni 2011 belagerten und blockierten Demonstranten gegen die Verabschiedung eines neoliberalen Sparhaushaltes des Artur Mas das katalanische Parlament im Parque de la Ciutadella in Barcelona mit einem geschlossenen Ring und verweigerten so den Abgeordneten den Zugang, wobei es Teils auch zu Tätlichkeiten und Rangeleien kam. Präsident Artur Mas lies sich damals medienwirksam mit dem Hubschrauber einfliegen.*

Die Audiencia Nacional hatte 19 der damals 20 Angeklagten frei gesprochen. Das Tribunal Supremo hat jetzt – nach vier Jahren – dieses Urteil kassiert und acht der damals frei gesprochenen Angeklagten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt!

Die Argumentationslinie war dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit (gemeint ist dabei vermutlich also das Demonstrationsrecht?) nicht vorrangig, nicht höherrangig seien vor dem Recht der Bürger auf Beteiligung durch ihre gewählten Abgeordneten und Organe am ordentlichen demokratischen Gesetzgebungsprozess des Landes.

Mit dieser rechtlichen Begründung dürften Abgeordnete und Amtsträger von staatlichen Organen als Vertreter der Bürger künftig grundsätzlich unantastbar sein und zwar nicht nur im Parlament und bei der Arbeit sondern auch beim Weg von und zur Arbeit?

Nach den neuen Anti-Djihadismus-Gesetzen hätten die jetzt zu drei Jahren verurteilten Demonstranten übrigens zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Demonstrationen vor den privaten Wohnungen der Politiker sind mittlerweile ebenfalls verboten worden in Spanien.

Das gilt nebenbei auch für die Personen, die in Frankfurt gegen die EBZ randalierten. Sie hätten in Spanien mindestens zehn Jahre Gefängnis bekommen…

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*(Ich berichtete damals über den Zwischenfall unter: https://almabu.wordpress.com/2011/06/15/6098/)

 


Madrid zieht gegen katalanische Aussenpolitik vor spanisches Verfassungsgericht!

9. März 2015

Damit wird das entsprechende katalanische Separatistengesetz automatisch suspendiert bis zu einem Urteilsspruch des TC. Auch die angekündigte Eröffnung von „katalanischen Botschaften“ in Rom und Wien soll vor dem TSJC, dem Tribunal Superior de Justicia de Catalunya, für nichtig erklärt werden.

Die spanische Regierung in Madrid sieht einen Verstoß gegen Artikel 149.1.III und Artikel 97 der spanischen Verfassung. Im ersten wird die Zuständigkeit von Autonomien und Zentralregierung geregelt und im zweiten die Alleinzuständigkeit der Zentralregierung für die Aussenpolitik klar formuliert. Die Entscheidung des TC ist nun abzuwarten, dieses folgte bisher aber stets im Wesentlichen der Auffassung der Regierung in Madrid.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma der katalanischen Separatisten: Es gibt eine Verfassung und ein Estatut in der Dinge klar und unmissverständlich geregelt sind. Wenn aber die Separatisten diese Texte lesen, dann bekommen sie urplötzlich eine ganz andere, völlig gegenteilige Bedeutung und Auslegung. Diese ausgeprägte Eigenschaft, die Dinge einseitig und extrem zu den eigenen Gunsten auszulegen, würde eine Eingliederung eines unabhängigen Kataloniens in europäische oder internationale Strukturen jeder Art für diese zu einer echten Pest werden lassen, sind die Separatisten doch einfach keine seriösen Vertragspartner, sondern eher kriminelle Hütchenspieler.

Jedem Beobachter von Aussen graut es bei dem Gedanken, einmal solche „Vertragspartner“ haben zu können, mit ihnen verhandeln zu müssen, nein danke!

Offenbar ist Artur Mas, der im Prinzip nichts anderes tut, als separatistische Hirngespinste in ungültige, weil nicht verfassungskonforme Gesetze zu transformieren, damit endgültig der unfähigste und fatalste Präsident, den die Generalitat de Catalunya je hatte?

Katastrophen-Artur wird dafür am 27-S die Quittung bekommen. Dann, wenn sich unter seiner Führung das Bündnis CiU halbiert haben wird in der Wählergunst, wenn es sich nicht gar vorher von innen heraus selbst auflösen wird, wofür derzeit einiges spricht.

Sollte die selbsternannte katalanische Nationalversammlung ANC wegen Misstrauens gegen CiU und Artur Mas sich letztlich dazu entschließen, selbst als Separatistenpartei zu den Wahlen am 27-S anzutreten, wie Carme Forcadell bereits ankündigte, dann wäre die Skandalbelastete Ciu sogar künftig überflüssig und Forcadell könnte ihre gewachsenen politischen Ambitionen auch nach ihrer Zeit an der ANC-Spitze, die diesen Monat satzungsgemäß ablaufen wird,
weiterhin frönen.


27-S: Nichts dem Zufall überlassen, katalanische Separatisten machen sich Wahlrecht passend!

29. Januar 2015

Der Wahltermin wurde nach hartem Gerangel zwischen CiU und ERC verkündet, aber natürlich(!) noch nicht verbindlich durch Artur Mas erlassen, der sich die Hintertüren gerne bis zum allerletzten Moment, bis Anfang August, offen hält.

Jetzt streiten sich die ungleichen Separatisten munter weiter. Themen gibt es in Hülle und Fülle:

Da ist zum Beispiel die Vorladung von Artur Mas vor den Pujol-Korruptionsausschuss des katalanischen Parlamentes. Diese hatte die ERC vier Mal blockiert und jetzt, beim fünften Versuch der Vorladung mit allen anderen Parteien außer der CiU zugestimmt. Die CiU enthielt sich und schäumt vor Wut! Sie hatte versucht das Thema Korruption von ihrem Guru Mas fern zu halten, was einer völligen Verdrehung der historischen Tatsachen entspräche, denn Artur Mas war im entsprechenden Zeitraum „Die Rechte Hand“ Jordi Pujols und zuvor ein jahrelang von ihm aufgepäppelter politischer Zögling des Ex-Präsidenten der Generalitat de Catalunya. Vermutlich sollte er als Interimspräsident dienen bis die natürliche Erbfolge das Präsidentenamt an Oriol Pujol-Ferrussola weitergegeben und damit eine autonome Dynastie in Catalunya begründet hätte? Jedenfalls verlangt der Opportunist Mas, der dies bisher mit allen Mitteln verhindern wollte, nun nach einer seiner 180-Grad-Wendungen SO SCHNELL WIE MÖGLICH vor dem Ausschuss des Parlamentes Rede und Antwort zu stehen…

Dann wäre da das gemeinsame Wahlprogramm der Separatisten über das ebenfalls keine Einigung besteht. Das regierende Bündnis CiU entspräche, auf deutsche Verhältnisse übertragen, einer neoliberalen FDP mit einem kleinen Schuss CDU, die brachiale Kahlschläge im katalanischen Gesundheits-, Sozial- und Erziehungssystem zu verantworten hat und dabei von einem Korruptionsskandal in den nächsten stolperte. Die ERC läge – wiederum auf Deutschland bezogen – etwa in der Position DER LINKEN. Was bekommt man, wenn man „national“ und „sozialistisch“ verbindet?

Aber unabhängig von den hier genannten Problemen und Streitpunkten gibt es eine große Hürde, die der Unabhängigkeit im Wege stehen könnte, das geltende katalanische Wahlrecht!
Artur Mas will/braucht/verlangt eine deutliche, klare Mehrheit für sein vorgebliches Unabhängigkeitsprojekt, zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit also!

Bei 135 Sitzen im katalanischen Parlament bedeutet dies mindestens 90 Sitze! Bei der aktuellen Sitzverteilung benötigten die Separatisten (87) um CiU (50), ERC (21), ICV-EUiA (13) und CUP (3) zusätzlich mindestens die Unterstützung einer weiteren Partei aus dem nicht-separatistischen Lager der PSC (20), der PPC (19) und der C’s (9).

Ein möglicher, aber demokratisch sehr unschöner und unwahrscheinlicher Weg diese Mehrheit sicher zu stellen, wäre eine geringe Wahlbeteiligung bei gleichzeitig höchster Mobilisierung der Separatisten. Beispiel:

Die Separatisten haben ein Potential von einem guten Drittel der 5,4Mio Wahlberechtigten, das wären ca. 1,8 Mio (fixe) Wähler.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% entspräche dies einer relativen separatistischen Mehrheit von 48%, nicht jedoch einer absoluten Mehrheit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 60% entspräche dies einer absoluten separatistischen Mehrheit von 55%, nicht jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 50% entspräche dies der geforderten separatistischen Zweidrittel-Mehrheit von 66%.

Also: Hoher Mobilisierungsgrad der Separatisten und niedrige Wahlbeteiligung KÖNNTEN theoretisch, wenn auch unwahrscheinlich, ein möglicher Weg sein.

Dem steht entgegen, dass die Separatisten seit Jahren aus allen demagogischen Propaganda-Medien tönen, dass dies DIE KATALANISCHE SCHICKSALSWAHL ZUR UNABHÄNGIGKEIT sein würde. Mit einer hohen Wahlbeteiligung muss also gerechnet werden und das wäre ausgerechnet in diesem Falle schlecht aus ihrer Sicht!

Die Antwort: Man nimmt sich das Wahlrecht* vor und stellt die Stellschrauben passend für das gewünschte Ergebnis.:
Die 16-18-jährigen sollen, wie schon bei der „9-N-Befragungs-Farce“ mitwählen dürften. Die sind in dieser Doktrin erzogen worden. Wahlrecht für Migranten und Ausländer, die in Catalunya leben und keine spezielle Bindungen an Spanien haben, wären eine weitere Möglichkeit?

Aber die sicherste Methode die Zahl der Separatisten-Sitze im künftigen katalanischen Parlament zu erhöhen und dabei eine sozusagen „unsichtbare“, ist es die Anzahl der Stimmen, die zur Erringung eines Parlamentssitzes notwendig sind, zu Gunsten des ländlichen Bevölkerung zu verändern! Dies ist schon bisher der Fall und könnte noch verstärkt werden.

Grob vereinfacht ausgedrückt, sitzen die Separatisten überproportional auf dem Land in den dünner besiedelten Zonen Catalunyas, während die Metropolitan-Region Barcelona eher ein Stammgebiet der traditionellen, nicht separatistischen Parteien wie PPC und PSC darstellen.

Bei der letzen Wahl in der Autonomie Catalunya im Jahr 2012 bekam die CiU 1.116.259 Stimmen und dafür 50 Sitze im Parlament. Das entsprach 22.325 Stimmen pro Sitz. Jeden andere Partei benötigte mehr Stimmen um einen Sitz zu erringen, angefangen mit der ERC und 23.720 Stimmen pro Sitz bis hin zum Extremfall CUP die für ihre 126.435 Stimmen 3 Sitze bekam oder 42.145 Stimmen pro Sitz, das heisst sie benötigte pro Sitz fast die doppelten Stimmenzahl (189%) bezogen auf die CiU. Hätte man die CiU-Stimmen ebenso bewertet wie die CUP-Stimmen, so hätte die CiU nicht 50 Sitze, sondern nur 26 Sitze erhalten und wäre zwar noch immer größte Partei geworden, hätte aber nur noch 5 Sitze vor der ERC gelegen und nicht mehr als das Doppelte an Sitzen! Anders herum: Hätte man die CUP-Stimmen durch die CiU-Stimmen pro Sitz geteilt, dann hätte die CUP mit 6 Sitzen das doppelte an Sitzen bekommen wie in der Realität. Man kann hier also durch Veränderung der Wichtung der Stimmen eine weitere Verschiebung zu Gunsten des ländlichen Raumes erzielen, die nach den Wahlen die gewünschten Ergebnisse liefern wird, ohne groß aufzufallen…

http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_al_Parlamento_de_Catalu%C3%B1a_de_2012

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* Das „katalanische Wahlrecht“ existiert eigentlich nicht. Beim Estatut von 1979 bediente man sich eines provisorischen Wahlrechtes, das eigentlich nur für die erste Wahl 1980 gelten sollte. Dieses LOREG, das Ley Orgánica de Régimen Electoral General gilt erstaunlicherweise bis heute, weil es die katalanischen Parteien als einzige der spanischen Autonomien in 35 Jahren nicht fertig brachten, sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen. Vorschläge dazu gab und gibt es zur Genüge, aber keine Einigung! Die PSC, der katalanische Ableger der PSOE, schlug eine Art „deutsches Wahlrecht“ vor, mit zwei Stimmen: Die erste für die Direktwahl des lokalen Abgeordneten und die zweite Stimme für die Partei der Präferenz. Dazu sollten Catalunya in 7 Zonen differenzierter aufgeteilt werden um die Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen einzuebnen. Die Profiteure CiU und ERC lehnen dies bisher ab…


Merkel, Feindin der Demokratie, so Pablo Iglesias, PODEMOS.

6. Januar 2015

Sie schüre Untergangsstimmungen um Angst zu verbreiten unter den Griechen vor dem Aufstieg der radikalen Linken in Griechenland vor den anstehenden Wahlen.

Die sich von außen einmischten und drohten seien Feinde der Demokratie! Diese hätten Angst, dass die Bürger in Südeuropa, in Griechenland und Spanien erstmals eine echte Wahl hätten und nicht die Pseudo-Wahl sich zwischen Pepsi- und Coca-Cola entscheiden zu müssen. Heute hätten sie echte Alternativen und diese Alternativen könnten die Wahlen gewinnen.

Spanien müsse sich von Merkel nicht bedroht fühlen. Er versicherte, dass kein Deutscher kommen würde, kein Investment-Fond und keine ausländische Bank und den Spaniern, Griechen, Portugiesen und Iren sagen müsste, wen sie bei Wahlen zu wählen hätten. In Spanien sei das Volk mündig und frei seine gewünschte Regierung zu wählen.

In Griechenland stünden faktisch bloß zwei Kandidaten zur Wahl: Tsipras und Merkel. Die Griechen müssten sich frei entscheiden, ob sie von einem Griechen oder von Merkel regiert werden wollten. In einer Demokratie gälten keine Drohungen, sondern nur Vorschläge. Der Vorschlag der Sparpolitik sei abzulehnen. Die Länder, die ihn angewendet hätten seien heute ärmer und hätten ein schlechteres Sozial- und Bildungssystem.

http://www.abc.es/espana/20150105/abci-podemos-merkel-syriza-201501051951.html


ANC will mit UK-Hilfe katalanische Marine aufbauen, die in NATO-Gliederungen eingebunden sein soll!

5. Januar 2015

Als die ersten Berichte über militärische Planungen eines künftigen, unabhängigen Kataloniens in den Medien auftauchten und darüber Diskussionen begannen war dies der ANC, der selbsternannten Katalanischen Nationalversammlung äußerst unangenehm.

Sie stellte diese militärischen Planungen aber nicht etwa ein, sondern sie machte sie lediglich für die Öffentlichkeit unzugänglich und stellte sie ins Intranet und dort exklusiv für ihren ANC-Führungskreis mit zusätzlicher Passwort-Eingabe.

Diese glücklichen(?) künftigen Einwohner eines unabhängigen Kataloniens, müssten also neben den Kürzungen im Sozialbereich, den gigantischen Staatsschulden und der gewiss weiterhin grassierenden Korruption auch noch neue Streitkräfte zu Lande, in der Luft, aber vor allem zu Wasser schultern.

Diese geplante katalanische Marine etwa, soll in zehn, fünfzehn Jahren auf 1.700 Offiziere und Mannschaften anwachsen und in die drei Bereiche Süd, Mitte und Nord gegliedert sein. Sie soll die katalanischen Küsten verteidigen und NATÜRLICH den Teil des Mittelmeeres, den Katalonien künftig als Exklusive Wirtschaftszone, EEZ für sich beanspruchen wird.

Weil man dafür Hilfe brauchen wird, denkt man natürlich nicht etwa an die spanische Armada (die sind ja für die Katalanen die Bösen!) sondern an die Royal Navy des UK, die erfolgreichen „Gibraltar-Besetzer“ und deshalb die „natürlichen Freunde“ der Katalanen. Sollen die Briten ihnen beibringen, wie man die Balearen erobert, oder den Franzosen Nord-Katalonien abnimmt? Das kann ja heiter werden…

Danach sollen in einer zweiten Phase maritime Expeditionskräfte und die notwendigen Führungseinrichtungen aufgebaut werden, als katalanischer Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf der Welt. Dazu würden auch mindestens ein MRV-, ein Mehrzweckschiff gebraucht.

Das bringt mich auf die Idee: Hat der französische Präsident Francois Hollande da nicht gerade zwei Überflüssige vor Anker liegen, die ursprünglich für Russland gedachten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse?

Die Frage ist, ob Hollande sich mit einem Verkauf dieser Schiffe an die Katalanen einen Bärendienst erweisen würde im Bezug auf die irgendwann fällige Befreiung Nord-Kataloniens vom französischen Joch?

Wenn dann irgendwann, möglichst bald, die Balearen und Valencia, und Teile Korsikas, Sardiniens und Frankreichs „heimgeholt“ werden ins katalanische Paradies, dann müsste sich diese katalanische Marine jedes Mal mit NATO-Streitkräften auseinandersetzen. Auch deshalb wollen sie wohl IN die NATO?