Macht Liebe, keine Überstunden!

10. März 2016

500.000 / 224.000 gingen nach Schätzung der Gewerkschaften / der Polizei in 144 Städten (in 176 Städten, wenn man die Eisenbahnerstreiks dazu rechnet) in Frankreich gegen die geplante Verschlechterung der Arbeitsgesetze durch das in der Öffentlichkeit nach der zuständigen Ministerin benannte „loi El Khomri“ der Regierung Valls des Präsidenten Hollande mit diesem einprägsam-lustvoll-verlockenden Motto auf die Straßen!

Ob in Rennes, in Toulouse, in Lille oder Paris (100.000 / 30.000!), es folgten auffällig viel Schüler und Studenten diesem Aufruf der Gewerkschaften und Jugendorganisationen, der in Zeiten einer „linken“ Regierung eine Seltenheit darstellt. Für nächsten Donnerstag, den 17. März wird erneut zu Demos, diesmal an den Universitäten, aufgerufen. Alles sei über Facebook organisiert worden. In Toulouse sind 10.000 auf die Straßen gegangen unter dem Motto „Sozialisten, wütend gegen den rechten Flügel der PS, der die soziale Krise auslöste!“

Aber auch die vom extrem unpopulären Präsidenten Hollande geplante Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, die wegen Terrorismus verurteilt worden seien, erregt weiterhin die Gemüter. „Es gäbe künftig zwei Klassen von Franzosen, dieses Gesetz sei unmoralisch und würde Parias in der französischen Gesellschaft erzeugen!“

Es wurden Plakate getragen mit dem Slogan „PS – Keine Zukunft!“

Dem Sozialisten Hollande wurde bestätigt, schlimmer als der neoliberale Sarkozy zu sein!

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Nationalkatalanisten Puigdemont und Forcadell brüskieren Oberstes Gericht Kataloniens, TSJC!

26. Februar 2016

Das oberste Gericht Kataloniens, das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (TSJC), musste beim Amtsantritt seines neuen Präsidenten Jesús María Barrientos auf die Teilnahme der zwei ranghöchsten katalanischen Amtsträger verzichten. Weder der Autonomiepräsident „von Artur-Mas-Gnaden“ Carles Puigdemont, noch die Präsidentin des Autonomieparlamentes Carme Forcadell hatten Lust oder Zeit ihrer Einladung Folge zu leisten. Dafür nahmen für die Generalitat de Catalunya der Justiz- und der Innenminister teil.

Sie wollten offenbar nicht hören, daß die legale, die einzige Basis ihrer Arbeit die Spanische Verfassung von 1978 und das katalanische Estatut seien und jegliche Änderung des Status der Autonomie nur über den Weg der vorherigen Änderung dieser Verträge legalisiert werden könne.

Das TSJC untersucht gegenwärtig die Umstände des illegalen Scheinreferendums des 9. November 2014 und ermittelt in dieser Sache gegen drei Vertreter der alten Generalitat, den Ex-Präsidenten Artur Mas und die Ex-Ministerinnen Irene Rigau und Joana Ortega.

Aber der neue Gerichtspräsident hat auch ein paar Dinge gesagt, die einen echten Nationalkatalanisten durchaus hätten aufhören lassen können:

…Die Zeiten seine politisch komplex und Katalonien befände sich in einer intensiven gesellschaftlichen Debatte verbunden mit dem aktuellen Vorschlag den Zusammenhalt und das Zusammenleben mit dem Rest Spaniens zu revidieren…

…Innerhalb des Rahmens von Verfassung und Estatut sei das katalanische Autonomieparlament vollständig legitimiert Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen und des Zusammenlebens zu unternehmen…

…er versicherte die effektive Anwendung des geltenden Rechtes und keines anderen Rechtes, wies aber zugleich darauf hin, daß niemand zur Lösung gesellschaftlicher, also politischer Fragen die Gerichte und die Justiz anrufen solle…

…nur die Politik könne diese Fragen beantworten und müsse dafür ausreichende Mehrheiten finden, die sowohl die Bürger in Katalonien als auch im restlichen Spanien befriedigten…

…das Gesetz sei nicht unveränderlich, auch nicht der Text der Verfassung, sie müssten der Gesellschaft dienen und könnten mit den entsprechenden Mehrheiten und innerhalb des vorgegebenen Rahmens jederzeit geändert werden!

Hier, an genau diesem Punkt, böte die derzeit laufende spanische Regierungsbildung  nach den nationalen Wahlen vom 20D – je nach Koalition – durchaus eine konkrete Chance über Verfassungsänderungen zu beraten.

Mariano Rajoy, PP hatte diese immer strikt abgelehnt. Augenblicklich sieht es aber so aus, als könne er durch eine Zwei- oder Drei-Parteienkoalition aus PSOE, C’s und PODEMOS abgelöst werden, aber das muss sich noch verfestigen. Alternativ gäbe es Neuwahlen, die dann vermutlich ohne Mariano Rajoy als Kandidat der PP stattfinden würden?

Das würde übrigens auch bedeuten, daß in Spanien, das sich mit einer GroKo aus PP und PSOE so schwer tut, die es als undemokratisch ablehnt, die mit Abstand größte Partei PP zur Gänze von der Regierung ausgeschlossen würde und damit die Vertretung von rund 17 Millionen spanischen Wählern! Das klingt nicht gerade demokratischer als eine GroKo?


ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

27. Januar 2016

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.


Wird’s dem IS in Syrien zu heiss, dann geht er halt nach Libyen?

18. November 2015

Weicht der IS unter dem Druck des Bombardements von Russen, Franzosen und der USA(?) demnächst nach Libyen aus?

Das glaubt zumindest der libysche „Außenminister“ Mohamed Dayri. Seine Regierung verfüge über glaubwürdige  Infos, wonach der IS von seinen neu rekrutierten Kämpern verlange sich nach Libyen zu orientieren und nicht mehr nach Syrien zu reisen!

La Libye, nouvelle base de Daech ? «Je crains que la Libye ne devienne dans un avenir proche le prochain sanctuaire de Daech», avertit le ministre libyen des Affaires étrangères, Mohamed Dayri, dont le gouvernement est reconnu par la communauté internationale.. (LE PARISIEN).

Sollte diese Info zutreffend sein, dann dürfte man diese Entwicklung in Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, bei der NATO* und in Israel mit einer gewissen Erleichterung sehen?
_____
*Im Libyen-Krieg haben die nahen NATO-Staaten Portugal, Spanien, Frankreich und Italien wie Flugzeugträger für die Bomber fungiert.


Daten zur katalanischen Autonomiewahl des 27S.

26. September 2015

Ein paar Daten und Zahlen zur Autonomiewahl in Katalonien, die Morgen, am 27S, stattfinden wird:

Wahlberechtigte: 5.510.798, das sind 96.930 mehr als bei der letzten Autonomiewahl 2012.

Territoriale Verteilung dieser Wahlberechtigten:

3.9 Mio in der Provinz Barcelona, 70 % der Wahlberechtigten
547.291 in der Provinz Tarragona, 10 % der Wahlberechtigten
495.557 in der Provinz Girona, 9% der Wahlberechtigten
299.113 in der Provinz Lleida, 5%  der Wahlberechtigten
196.062 sind Auslandskatalanen, 3%  der Wahlberechtigten

Gewählt wird nach einem 36 Jahre alten provisorischen Wahlrecht nach System d’Hondt und den vier Provinzen werden eine bestimmte Zahl von Parlamentsitzen fest zugeschrieben:

085 Sitze für Barcelona, 63 % des Parlamentes, = 45.882 Stimmen/Sitz
018 Sitze für Tarragona, 13 % des Parlamentes, = 30.000 Stimmen/Sitz
017 Sitze für Girona, 12% des Parlamentes, = 29.000 Stimmen/Sitz
015 Sitze für Lleida, 11% des Parlamentes, = 20.000 Stimmen/Sitz

135 Total Sitze, d.h. 68 = absolute Mehrheit!

2.681 Wahllokale öffnen Morgen von 09 – 20 Uhr.

Ein vorläufiges Ergebnis gibt es in der Nacht, das Endergebnis wird erst am 04. Oktober, sofern es keine Einsprüche gegen die Wahl gibt, verkündet?

Hoffen wir, daß trotz des recht aufgeheizten Klimas die Wahl friedlich verlaufen möge! Der tiefe Graben, die Trennung der Katalanen in zwei gegensätzliche Lager, wird allerdings unabhängig vom möglichen Wahlergebnis vermutlich noch eine ganze Weile bestehen bleiben. Das Thema ist noch nicht beendet, egal wer Morgen die Autonomiewahl gewinnt…


Der „Anti-Mas-Schnellschuss“ der PP zur Reform des TC wird von allen anderen Parteien abgelehnt!

2. September 2015

Das Tribunal Constitucional soll erstmals mit der Möglichkeit versehen werden, Geld- und Zeitstrafen, bzw. zeitlich begrenzte oder endgültige Amtsenthebungen von gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßenden Amtsträgern zu verhängen.

Durch die Hast der Initiative und die zeitliche Nähe zur katalanischen Autonomiewahl ist schon von einem „Ley Mas“ die Rede. Da entsprechende Rechtsverstöße sich über die Jahre mehreren Regierungsparteien nachweisen lassen und deren Spielraum künftig dadurch beschnitten würde, hält sich die Unterstützung dieser Gesetzesreform sehr in Grenzen. Genauer gesagt, ALLE anderen Parteien außer der PP lehnen sie schlicht ab, denn zu ihren jeweiligen Regierungszeiten sahen sie die Rechtsprechung des TC durchaus ebenfalls locker und relativ unverbindlich!

Der vermutlich Hauptbetroffene Artur Mas sieht gar ein Ende des Rechtstaates gekommen, wenn einmal gewählte Personen sich nicht folgenlos über ihre Kompetenzen, über Recht und Gesetz hinweg setzen könnten ohne von ihrer Amtsenthebung bedroht zu sein. Er fühlt sich an die Dreissiger Jahre erinnert und nennt dies Inquisition…

Die Kritik des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez, PSOE am katalanischen Separatismus weist er empört als starkes Stück zurück.

Die Kritik des katalanischen Unternehmerverbandes bügelt er schlicht ab und behauptet DIE MEHRHEIT der Unternehmen sei für seine Unabhängigkeitspläne, ohne jeglichen Beweis dafür zu liefern!

Artur Mas dampft – wie einige es schon formulierten – auf dem „endgültigen Gleis“ und scheint alle Brücken und Weichen abgebrochen, bzw. blockiert zu haben. Die Dinge nehmen ihren Lauf wie in einem griechischen Drama…

Vor lauter Empörung blieb ihm kaum noch Zeit sich mit der neuesten Korruptionsaffäre seiner Partei CDC im 3%-Fall-Sumarroca auseinander zu setzen, armer Artur!