Spaniens Wähler haben „die Qual der Wahl“!

17. Februar 2019

Sánchez-84, in seiner Ohnmacht und Bedrängnis, hat gepokert und in seiner Not den für ihn am Günstigsten erscheinenden Wahltermin, den 28-A (=28. April 2019) gewählt und hofft nun so „seinen Hals zu retten“!

Er hat damit den Superwahltag des 26. Mai vermieden, wo der Wähler sonst Kommunal-, Autonomie-, National- und Europawahlen „in einem Aufwasch, das volle Programm“ hätte wählen können. Davor hatten seine PSOE-Regionalbarone zu sehr „die Hosen voll“, denn in seinem unmittelbaren Umfeld ist der Wähler normalerweise am Ehesten dazu in der Lage, Realität und Propaganda zu trennen! Man darf allerdings auch annehmen, daß auch die Links- und Rechtsextremen Parteien sowie die Separatistensekten diesen Umstand hätten nutzen können. Der Superwahltag 26-M wäre wohl hauptsächlich zu Lasten der großen traditionelle Regierungsparteien PSOE und PP gegangen?

Der erste mögliche Wahltermin, der 14-A (=14. April 2019) war keine wirkliche Option. Um ihn zu realisieren hätte alles in höchster Eile, mehr oder weniger improvisiert, „Hals über Kopf“ durchgepeitscht werden müssen und hätte Sánchez-84 als den Getriebenen dargestellt, der er wirklich auch ist und diesen Eindruck er deshalb unbedingt vermeiden musste!

Nun also den 28-A (=28. April 2019) und einen Wahlkampf der zur Hälfte in die „Semana Santa“ (die Karwoche) fällt, in der die eine Hälfte Spaniens die andere Hälfte Spaniens besucht und der deshalb schön kurz ist. Dann läuft das auch noch der „frankistische Unterdrücker-Prozess gegen die separatistischen katalanischen Unschuldslämmer“ vor dem Obersten Gericht TS in Madrid. Was hat das mit Sánchez-84 zu tun, fragen Sie? Nun, vermutlich leider eine ganze Menge?

Denn wenn man eine GroKo á la Merkel- und Nahles-Deutschland einmal ausschließt, was der Spanische Wähler und Politiker zu 100% tut, wird es zwei annähernd gleich große Lager geben um die PSOE und die PP herum und den Extremisten und Separatisten wird besondere Bedeutung und Gewicht zukommen. Sànchez-84 weiss also, daß er die Separatisten spätestens ab Ende Mai wieder brauchen wird, wenn er erneut regieren will.

Die CAT-SEP’s und die Basken wissen dies natürlich auch und so wird das ganze Theater wohl in eine neue Runde gehen?

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https://www.abc.es/espana/abci-15-claves-28-a-201902170153_noticia.html

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Puigdemont und Torra von EU ausgeladen, sein Glück?

15. Februar 2019

Kaum zu verstehen, aber der Psycho aus Waterloo genießt auch nach über einem Jahr noch ein gewisses Interesse in gewissen Kreisen. Seine Anhänger versuchen ihn immer noch in jede Veranstaltung zu drücken, selbst wenn dort Staubsauger oder Küchenmaschinen an Hausfrauen verhökert werden sollen!

So verlieh er in Berlin unerwünscht(!) Filmpreise, welche die überrumpelten Preisträger am nächsten Tag aus Protest und Prinzip zurück gaben.

Dann trat er in der nord-niederländischen Stadt Groningen in der gleichnamigen Provinz auf.

Am kommenden Montag um 18:30 Uhr sollte es dann das EU-Parlament, bzw. dessen Gebäudekomplex sein. Seine separatistische Vorfeld-Organisiation mit dem scheinbar neutralen Namen „Plattform für den Dialog zwischen der EU und Katalonien“, gebildet von dem Rechten flämischen NV-A Separatisten und EU-Abgeordneten Ralph Packet und dem slowenischen Ex-Aussenminister und EU-Abgeordneten Ivo Vajgl hatte diesen Termin eingefädelt.

Der Termin wurde bekannt. Es gab Proteste durch spanische Politiker, die Führer der EU-Abgeordneten von PSOE, PP und den C’s aber auch durch das Netz beim EU-Parlamentspräsidenten, dem Italiener Antonio Tajani. Die EU-Sicherheitsbehörde sahen den inneren Frieden gefährdet, hatten die „friedliebenden katalanischen Separatisten“ von der ANC doch erst kürzlich in Barcelona die Immobilien der EU-Kommission und des EU-Parlamentes „besetzt“ und dann läuft da ja auch dieser Prozess gegen die CAT-SEP’s beim TS in Madrid…

Es wurde fehlende Information durch die Veranstalter bemängelt. Neben dem Putschdämon sollte auch sein Strohmann, der Rassist Torra an der Veranstaltung teilnehmen. Sie werden bestimmt irgendwo in Brüssel ein Hinterzimmer in einer der zahlreichen Bierkneipen finden, in dem sie tagen und aufklären, sprich agitieren können?

Zahlreiche spanische EU-Abgeordnete von der PSOE, den C’s und der PP protestierten bei Tajani und drohten an, auch vor Ort bei der geplanten Veranstaltung zu protestieren.
Theoretisch hätte der Putschdämon aber auch im Ex-territorialen EU-Gebäude durch spanische Policia Nacional oder Guardia-Civil auf Grund existierender Haftbefehle in Spanien festgenommen, in ein Diplomatenfahrzeug verfrachtet und als Diplomatengepäck nach Madrid gefolgen werden können? Wer in einen Kofferraum passt, der passt ja vielleich sogar in einen Koffer? Die EU-Gebäude gelten nicht als belgisches Territorium und spanische Polizei soll sich tatsächlich regulär darin aufhalten, so war zu lesen? Dann hätte Tajani dem Putschdämon sogar noch einen Gefallen getan? Aber wer weiss, ihn neben Junqueras auf der Anklagebank in Madrid zu sehen und mit diesem um den Titel des obersten CAT-SEP zu streiten, das hätte doch auch was?


Wie Spaniens Justiz die CAT-SEP’s „brutalst unterdrückt“!

14. Februar 2019

Spaniens „voll-gemeine-Unterdrücker-Justiz“ (der könnte von Quim Torra sein?) hat wieder zugeschlagen. Am dritten Tag und letzten Verhandlungstag dieser ersten Prozesswoche zeigten die Richter des Obersten Gerichtes ihr wahres Gesicht:

1.) Die Angeklagten müssen nicht mit dem Gericht sprechen, es auch nicht anschauen, sondern werden (in geübter Absprache?) von ihren eigenen Verteidigern befragt.

2.) Sie dürfen aus emotionalen Gründen so tun als sei Castellano (Spanisch) die Hauptsprache des Staates Spanien, eine ihnen völlig unbekannte Fremdsprache und ihrerseits die katalanische (Mutter-Sprache) benützen, grade so als stünden sie vor einem katalanischen Gericht. Ob ein katalanisches Gericht aber ähnlich gemein handeln würde und Katalanen mit spanischer Muttersprache (Nein, die gibt’s doch gar nicht!) den Gebrauch der spanischen Sprache (Castellano) vor einem katalanischen Gericht erlauben dürfte, das darf wohl getrost bezweifelt werden? Es wird aber nicht die geforderten Simultandolmetscher geben. Der Sinn dieses Affentheaters sollen TV-Bilder sein, die zwei völlig verschiedene Länder suggerieren, die nichts gemeinsames verbindet und die sich deshalb logischerweise so schnell wie möglich trennen müssen!

3.) Sie dürfen sogar ihr Erkennungssignal, „das Gelbe Schleifchen“ im Gericht tragen, mit dem die katalanischen Städte und Plätze verunstaltet sind um so Psychoterror zu verbreiten, eine Mehrheit zu suggerieren und die „Minderheit“ einzuschüchtern!

Aber das reicht natürlich nicht, das ist doch nur Kosmetik des üblen, bösen spanischen „Unterdrückerstaates“, denn die anderen Forderungen der Sekunden-Putsch-Simulanten wurden nicht erfüllt:

Sie wollten sich gegen die Kälte im Tribunal Superior in Madrid in „Havaneras“, die Separatistenfahne mit dem Stern, hüllen.

Sie wollten halbstündlich eine Sardana tanzen dürfen, um sich aufzuwärmen.

Sie wollten ein Castell bauen dürfen (um dann über die oberen Stockwerke abhauen zu können?).

Derweil dreht Einer in Groningen, Niederlande fast durch, wenn er die TV-Präsenz seiner Separatisten-Bandenmitglieder  in den Medien verfolgen muss! Beinahe flehentlich weist er darauf hin, daß ER doch der EINZIGE, der VERANTWORTLICHE Haupttäterakteur jener katalanischen Schicksalsstunden vom September und Oktober 2017 gewesen sei und nicht dieser dicke Junqueras da, der sich da in der ersten Reihe der Angeklagten breit macht. Seine Flucht im Kofferraum, daß sei doch keine Feigheit gewesen, sondern Absprache und außerdem enorme Körperbeherrschung durch Yoga. Sie hätten sich darauf geeinigt, daß der Eine in den Knast geht und der Andere sich in Brüssel dick und rund isst und trinkt, bis sie die Anzüge tauschen könnten!

Aber sein Angebot als Zeuge via www. hinzugeschaltet zu werden und sie alle mal aufzuklären, darüber was wirklich geschah, damals im Herbst 2017, das habe dieses schandbare Schandgericht ja schändlich abgelehnt, eine richtige Schande sei das!

Außerdem erwarte er für die nächsten Wochen den dritten Europäischen Haftbefehl der Spanier. Vielleicht hofft er so, doch noch in die Live-TV-Übertragung des Prozesses zu gelangen? Nun, hoffen darf er…


Neuwahlen in Spanien: Was sagen die Umfragen?

14. Februar 2019

Welche Chancen hätten Sánchez-84 und die PSOE bei Neuwahlen? Dazu muss man sich auf Umfragen beschränken, die einen gewissen Unsicherheitsfaktor haben, gerade in Zeiten wo bis zu 40% der Befragten angaben, sich die Wahlentscheidung bis zum letzten Moment offen zu halten. Diese monatlichen Befragungen, in diesem Fall von GAD3 für ABC lassen aber durchaus Trends, Tendenzen erkennen, die erklären warum Sánchez-84 mit der Ausrufung von Neuwahlen so lange zögerte, bis er praktisch durch mangelnde Unterstützung der anderen Parteien dazu gezwungen wurde.

Die Einzelheit zur GAD3-Umfrage bei ABC entnehmen Sie bitte den übersichtlichen und aussagekräftigen Grafiken im Link zu ABC:
https://www.abc.es/espana/abci-pp-ciudadanos-y-suman-mayoria-181-escanos-mientras-podemos-hunde-201901272301_noticia.html

Meine Kurz-Zusammenfassung:
Die PSOE könnte sich mit Sanchez-84 (aktuell) auf Sánchez-111 (lt. Umfrage) steigern und vermutlich größte Partei werden, es würde aber nicht zu einer Mehrheit führen!
Die PP könnte ihren Absturz von 137 Sitzen auf 89 abfangen und sich auf 97 Sitze steigern, was aber nur zum 2. Platz reichen würde.
Der potentielle linke Koalitionspartern für die PSOE, U.PODEMOS würde sich zerstritten prozentuell auf nur noch 11,6% halbieren und in Sitzen sogar auf von 71 auf 31 (-56%) fallen. Es gäbe für Sánchez also aus heutiger Sicht keine mögliche Mehrheitskoalition, mit der er nach einer Neuwahl regieren könnte.

Hingegen würde Mitte/Rechts, also PP, C’s und VOX, seit dem Umfragen in 12/18 und 01/19 mit 181 Sitzen eine knappe Mehrheit von 5 Sitzen über der absoluten Mehrheit von 176/350 bekommen. Die Rechtsaußen-Partei VOX hätte also erheblichen Einfluß in einer solchen Regierunskonstellation!

Die Links/Rechts-Potentiale sind insgesamt in sich relativ stabil, es kommt meist nur innerhalb des jeweiligen Parteien-Spektrums zu internen Verschiebungen.


Was „liefert“ Sánchez-84 Morgen?

14. Februar 2019

Mittlerweile wird bereits über drei Wahltermine und vier Möglichkeiten spekuliert, die alle bestimmte Aspekte aufweisen, die je nach Position des Betrachters als Vor- oder Nachteil angesehen werden. Dabei gilt für alle eine Frist zwischen Ankündigung und Durchführung der Wahl, eine zeitlich genau definierte Wahlkampfperiode von 15 Tagen mit einem abschließenden Ruhetag vor der Wahl, die immer auf einen Sonntag fällt.

1.) möglicher Wahltag, der 14. April:
Der Kongress müsste spätestens am 19. Februar aufgelöst werden, also in 5 Tagen! Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 29. März. Es würde in der „Semana Santa“, der Osterreisezeit gewählt, was traditionell zu einer geringeren Wahlbeteiligung führt und von den katalanischen Separatisten gerne ausgenutzt wurde, weil viele in Katalonien lebenden potentiellen Linkswähler in dieser Zeit die Verwandte in Restspanien besuchen. Mit diesem Termin würde sich die PSOE meines Erachtens also selbst schaden, ins eigene Fleisch schneiden?

2.) möglicher Wahltag, der 28. April:
Der Kongress müsste spätestens am 5. März aufgelöst werden. Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 12. April. Er würde damit in der ersten Woche mit der „Semana Santa“ der Osterreisewelle vom 12. bis 22. April überschneiden und womöglich würde keiner den Wahlkämpfern zuhören, weil die Spanier besseres zu tun hätten. Während der gesamten Wahlkampfperiode würde das Oberste Gericht gegen die katalanischen Putschisten durchverhandeln.

3.) möglicher Wahltag, der 26. Mai:
Der Kongress müsste spätestens am 2. April aufgelöst werden. Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 10. Mai. Es gäbe theoretisch keine Überschneidung des Wahlkampfes mit dem gegenwärtig laufenden Prozess gegen die katalanischen Putschisten. Es wäre aber ein Mega-Wahltag, an dem dann gleichzeitig Nationale Wahlen, Autonomiewahlen und Europawahlen stattfänden. Es gäbe keine Überschneidung mit der „Semana Santa“ der traditionellen Osterferienwoche, bei der halb Spanien, bei dem Versuch die andere Hälfte Spaniens zu besuchen, irgendwo im Stau steckt. Es wäre eine große Organisation zur Durchführung der dann drei Wahlen und deren Auszählung notwenig. Es wäre allerdings auch mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung zu rechnen, deren Wahlergebnisse dadurch besonderes Gewicht hätten.

4.) Die „allerletzte“ Option:
Sánchez-84 verzichtet auf Wahlen und versucht sich weiter irgendwie, ohne jede Mehrheit, durchzuwursteln, mit Dekreten zu regieren und den Kongress so auszuschalten. Das wäre eine Traumkonstellation für alle Separatisten, sei es in Katalonien oder im Baskenland. Die Regierung paralysiert und maximal erpressbar…
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https://www.20minutos.es/noticia/3562186/0/plazos-adelanto-electoral-fechas-manejan-campana/


Sánchez-84, alias „Falconetti“, am Ende?

13. Februar 2019

Der Haushaltsentwurf 2019 von Sánchez-84 wurde heute im Spanischen Parlament, genauer im Kongress, in Madrid mit 191 / 158 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dabei stimmten die katalanischen Separatisten von ERC und PDeCAT einmütig mit den Mitte-Rechts-Parteien, die sie sonst gerne als Faschos bezeichnen, also unter Anderem mit z.B. PP und C’s gegen Sánchez-84 und PODEMOS.

Damit ist die Legislaturperiode im Prinzip beendet, denn Sánchez-84 bleibt jetzt kaum noch eine andere Option als Neuwahlen auszurufen. Als unbestätigter, aber heisser, Termin gilt der 28. April, noch vor den Europawahlen im Mai.

Es wird als unwahrscheinlich angenommen, daß sich „Falconetti“, wie Sánchez von spöttischen Kritikern genannt wird, wegen seiner Vorliebe für den Regierungsjet FALCON, mit dem Haushalt seines per Misstrauensvotum abgewählten Vorgängers Mariano Rajoy Brey und mittels Dekreten, Präsidentenerlassen über die Runden retten will, die nicht der Zustimmung einer Parlamentsmehrheit bedürfen?

Offiziell wurde die Neuwahlen aber noch nicht verkündet und damit steht auch der genannte Termin nicht fest. Sánchez-84 führt aber auch einen Krieg „in seiner eigenen“ Partei der PSOE, denn diese ist gespalten und steht keineswegs geschlossen hinter ihm.
Inzwischen wurde von Sánchez-84 verkündet, daß er zum Thema Neuwahlen nach der Sitzung des Ministerrates am kommenden Freitag, also Übermorgen, sprechen wolle.

Da das gestern begonnene Gerichtsverfahren von dem Obersten Gericht TS gegen die katalanischen Putschisten des Oktober 2017 nicht vor dem Sommer zu Ende sein dürfte, käme es zu der wahrscheinlichen Situation, daß interessierte Seiten das Verfahren, die spanische Justiz, die spanische Demokratie zum Wahlkampfthema machen werden, nicht aber die Rechtsbrüche, Rechtsbeugung und Rechtsverständnis der CAT-SEP’s.

Der Polemik werden also Türen und Tore geöffnet sein und Teile der EU-Presse werden diese – wie so oft – unhinterfragt veröffentlichen…


Freiheit durch Recht oder Unfreiheit durch Rechtlosigkeit?

12. Februar 2019

Das Katalonien-Spektakel beschäftigt zumindest die Medien, wenn nicht gar Teile Europas, nun schon seit bald 10 Jahren. Anfangs kaum wahr genommen, hat sich die Lage seit der einseitigen, nur gefühlten, nur symbolischen Unabhängigkeitserklärung des Carles Puigdemont vom Oktober 2017 langsam zugespitzt bis zum heutigen Prozessbeginn gegen die mutmaßlichen CAT-SEP-Putschisten.

Es beginnt wie immer: Man redet aneinander vorbei, verlangt das jeweilige Maximum, macht keinerlei Konzessionen und beschuldigt bei der darauf folgenden automatischen Kommunikations-Blockade die andere Seite ein „Fascho“, ein Faschist zu sein. (Gähn!)

Wenn man den Konflikt einmal „technisch-neutral“ betrachtet, dann geht es um nicht existierende Kommunikation, um Gut-oder-Böse-, bzw. Schwarz-oder Weiss-Schemata und um die Berichterstattung durch die Medien. Nur wer ordentlich Krawall macht, über den wird berichtet, ist es nicht so?

Beide Seiten wissen dies natürlich und legen folglich noch „einen drauf“! Die Beteiligten des Konfliktes sind deshalb stets X+1, das heisst die jeweiligen Beteiligten, plus die Medien, ihre eigene fianziellen oder politisch-strategischen Interessen verfolgend.

Aber es gibt noch weitere Beteiligten, nennen wir sie, wie im Straßenverkehr bei Unfällen, „die Gaffer“! Sensationsgeil, wie Theaterzuschauer halt, kurz wie WIR!

Wenn eine solche humanitäre Vollkatastrophe und gescheiterte Existenz, wie ein gewisser Carles Puigdemont, es schafft immer wieder vor den Medien aufzutreten, dann folgt er seinem Trieb, er kann nichts dafür. Er ist schlicht Instinkt gesteuert. Wenn die Medien sich jedesmal erneut darauf stürzen, obwohl der Mann seit Jahren keinen klaren politischen Satz mehr geäußert hat, wenn er dies überhaupt jemals getan hat, dann sind schlicht die Medien in der Verantwortung, einverstanden?

Es gibt Gesetze und Regeln für menschliches Zusammenleben. Paradoxerweise bedeutet diese Einschränkung durch Gesetze und Regeln die relative Freiheit für die Gesamtheit! Das kann man sehr schön im Straßenverkehr* erleben. Er funktioniert einigermaßen, weil sich der weitaus größte Teil der Verkehrsteilnehmer an die einschränkenden Gesetze und Verkehrsregeln hält. Ein paar Asoziale suchen ihren persönlichen Vorteil durch Bruch dieser Regeln. Keine Panik, diesen sozialen Abschaum gibt es immer, ist so!

Doch zurück zu unserem katalanischen Separatismus-Problem. Wenn ich das System globaler Gesetze und Regeln verlasse, wenn ich mir meine eigenen Regeln ausdenke, die selbstverständlich nur für mich gelten sollen, wenn ich mir phantasievolle, weltweit einzigartige Rechte ausdenke und deren Umsetzung verlange, dann habe ich meine eigene Wahrheit kreiert, mir meine eigene Sekte geschaffen! Das ist der status quo!

Wenn ich das, was ich als demokratisches Recht für mich einfordere, bei den anderen 192 Staaten dieser Erde nicht nachweisen kann und trotzdem als Grundrecht bezeichne, dann handelt es sich schlicht um Glaubensfragen. Gibt es da nicht in Barcelona diesen hoch subventionierten Kasper, der die gesamte Weltgeschichte Katalonien freundlich umschreibt, nach dem Motto, die wichtigsten Menschen der Geschichte, alles Katalanen?

Ein solches Denken, in völligem Fehlen von Unrechtsbewusstsein, hat etwas von einer Sekte und als eine solche ist/kann sie kein Verhandlungspartner/sein, da ständig auf „Alles. oder Nichts“ beharrend! Da ist der politische Verhandlungsspielraum gleich Null!

Gehen wir doch einmal, nur so zum Spaß, auf den Kern des heutigen Problems zurück: Eine hochkriminelle Familie und ein überschaubarer Clan anderer Familien zocken in Katalonien schon seit Francos-Zeiten ab. Der war übrigens bei denen gar nicht so unbeliebt, wie heute immer behauptet wird. Aber es gab im Barcelona eine Abzockerbande, die Oasis genannt wurde. Die wurden 2008 von der Weltwirtschaftskrise überrascht und da ein neoliberaler Typ namens Arturo regierte, wurden extreme Kürzungen im Sozialbereich exekutiert. Die entstehenden Proteste wurden gegen Madrid umgeleitet und das war’s! Mit der Scheisse beschäftigen wir uns nun seit 10 Jahren…

Nach den Jahrzehnten des „no-molthonorablen Präsidenten Hügel“ oder so ähnlich? mit der wohlhabenden Großfamilie im Schlepptau, muss man konstatieren, daß der heutige katalanische Separatismus italienisch-faschistische und deutsch-nationalsozialistische und vor allem rassistische Ursprünge hat, gemischt mit etwas Großbürger-Anarchismus.

Aktuell geht es vor allem um Bilder und deren Interpretation und um natürlich um die erforderliche Schnelligkeit. Der Polit-Autist Mariano Rajoy mag persönlich ein redlicher Mann sein, aber er hat regelmäßig „den Zug verpasst“, was das Agieren betraf und musste deshalb den Ereignissen passiv hinterher hinken. Es waren Separatisten die am schnellsten Bilder und – noch wichtiger – deren Interpretation lieferten, egal wie schwachsinnig die auch war und diese Pseudo-Fakten gingen dann exklusiv um die Welt. Korrekturen, Tage später, wen interessierten die noch?

Es dürfte spannend werden, ob es dem Obersten Gericht in Madrid gelingt Sachlichkeit, Fakten und Gesetze ins Spiel zu bringen, wo die mediale Öffentlichkeit nach Sensationen, Bildern und Fakes lechzt, wie ein Süchtiger nach dem nächsten „Schuss“…

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*(Es ist offenbar immer eine Pressemeldung wert, wenn z.B. im grenznahem Schweizer Kanton Thurgau ein deutscher Autofahrer statt der erlaubten 110 km/h mit 250 km/h unterwegs ist und nun möglichen vier Jahren Haft entgegen sieht. Hingegen hat ein Staatsstreich in Spanien nach Ansicht der CAT-SEP’s gefälligst mit Freispruch und Haftentschädigung zu enden, claro?)