Wer steht – wie – am 21-D zur Wahl in CAT?

8. November 2017

Der zentrale Wahlausschuss Junta Electoral Central (JEC) hat für die vorgezogenen Autonomiewahlen in Katalonien am 21-D vier Koalitionsvorschläge erhalten. Die Anmeldefrist zur Wahl lief Gestern ab.

Unter dem wenig einprägsamen Bandwurm-Namen En Comú Podem-Catalunya en Comú (ECP-CatComú) tritt die Koalition aus Podemos, Catalunya en Comú, Barcelona en Comú, Iniciativa per Catalunya Verds und Esquerra Unida i Alternativa, also aus fünf (5!) sehr individuellen Linksparteien – um nicht zu sagen Sekten – zur Wahl an.

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Catalunya Sí bilden die Koalition  Esquerra Republicana-Catalunya Sí, oder abgekürzt ERC-CatSí. Die ERC gilt als wahrscheinlicher Gewinner, als größte Einzelpartei bei dieser Wahl. Ihr Vorsitzender Oriol Junqueras, der Ex-Vizepräsident der Generalitat d’Catalunya, sitzt derzeit bei Madrid in U-Haft wegen Fluchtgefahr.

Die dritte bei der JEC registrierte Koalition wird aus der Partit Demòcrata Europeu Català (der Partei des derzeit in Brüssel abgängigen „Puigdemont go!“) und der Convergència Democràtica de Catalunya (den Resten ihrer Vorgängerpartei unter dem alten Namen CDC), unter dem Namen Partit Demòcrata-Pacte Democràtic (PDeCAT-PACTE) gebildet. Damit soll vermutlich überspielt werden, daß niemand sonst mit dem „Puigdemont go!“ koalieren wollte?

Zuletzt hat die Junta Electoral die Einschreibung der Koalition Recortes Cero-Grupo Verde, gebildet aus Unificación Comunista de España, den Grünen Grupo Verde der Partido Demócrata Social Autonomista billigend zur Kenntnis genommen.

Die Junta Electoral Central hat die geplanten Wahlen  elecciones catalanas del 21D seit ihrer Neu-Gründung am 2. November überwacht. Sie ist für Transparenz, Sauberkeit und Objektivität bei Wahlen verantwortlich.

Die hier nicht aufgezählten „Unionistischen Parteien“ PPC und PSC und C’s treten einzeln an.

Wie ich das einschätze treten alle o.g. Koalitionen für eine Sezession einer unabhängigen Republik Katalonien an. Bei den Einzelparteien ist dies im Prinzip nicht der Fall, wobei es bei den katalanischen Sozialisten der PSC durchaus „einzelne Umfaller“ geben könnte? Durch die Koalitionen sollen die sonst unter den Tisch fallenden Stimmen kleiner und kleinster Splitterparteien im „Dienste der Sache des Separatismus“ gesammelt werden. Der Nachteil für ihre sehr differenzierten Wähler ist es, daß sie nie genau wissen können, was sie nach der Wahl genau bekommen werden. Die Einzelparteien haben dieses Problem nicht. Bei ihnen wissen die Wähler in der Regel genau, wofür sie stehen und was man nach der Wahl erwarten kann, oder muss!

 

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Ganz CAT steht dann mal eben still, nur weil Carles Sastre es so will?

8. November 2017

Der Generalstreik aus sozialen Gründen „wegen Armutslöhnen“, wie er von Gericht genehmigt worden war, hat heute stattgefunden, bzw. er findet noch immer statt.

Auf Bannern und Transparenten ist allerdings (Überraschung!) nicht mehr von Armutslöhnen die Rede, sondern das volle Separatisten-Slogan-Programm (unabhängige Republik CAT, Freiheit für die politischen Gefangenen, nieder mit dem Faschistensystem Madrid) wird konsequent durchgezogen.

Wichtigstes Ziel dieses Streiks scheint es zu sein, die katalanische Zivilgesellschaft zu Geiseln zu nehmen durch gezielte Blockaden neuralgischer Verkehrsknotenpunkte an Autobahnen, Grenzen, Hauptverkehrsachsen und den Bahnhöfen der Städte, daß Menschen nicht zur Arbeit oder in die Schulen und Unis gelangen und Güter nicht in und aus den Städten zu lassen. Dies scheint weitgehend gelungen, weil auch besonders auf die Mossos d’Esquadra aus Sicht der Streikenden wieder total Verlass war! Sie schützen z.B. eine einzige Reihe von vielleicht 30-50 sitzenden Demonstranten vor tausenden wütenden Autofahrern die stundenlang auf den Autobahnen blockiert waren.

Der Ex-Terrorist und zu 48 Jahren Gefängnis (von denen er jedoch nur 11 Jahre absaß) verurteilte mehrfache Mörder an der Spitze der Separatistengewerkschaft kann mit seinem Ergebnis wohl zufrieden sein? Mit Geiselnahme kennt er sich eben aus, der Carles Sastre, auch wenn er diesmal nicht einmal ferngezündeten Bomben an den Körpern seiner Opfer befestigen musste!

Die Mossos legten das Gerichtsurteil bemerkenswert einseitig aus. Einen genehmigten Generalstreik weiteten sie ganz selbstverständlich auf Blockaden und Geiselnahme der Zivilbevölkerung aus und schützten die gewalttätigen „Streikenden“ vor ihren verärgerten Mitmenschen. Das sind die Gewaltfreien, von denen das „Puigdemont go!“ immer faselt!

Die Regierungsübernahme per Artikel 155 der spanischen Verfassung durch Madrid in Katalonien, sowie der Austausch einer (1) einzigen Person an der Spitze der Mossos, brachte offensichtlich nicht die erwünschte Wirkung. Ebenso wurden die Verhältnisse bei den Separatistenmedien nicht angetastet. Da hat sich nichts geändert in der Berichterstattung.

Die merkwürdige Tatenlosigkeit Mariano Rajoys würde für mich eigentlich nur dann Sinn machen, wenn der spanische Ministerpräsident erpressbar wäre, oder gar erpresst würde? Es gibt da eine verklausulierte Bemerkung eines Leitenden der UDEF, der für Wirtschaftsverbrechen zuständigen Ermittler, wonach es Indizien dafür gäbe, daß Rajoy Bargeld-Umschläge erhalten haben könnte, die typisch für das Schwarzgeldsystem im PP-Korruptionsfall Gürtel waren und es gab ja bekanntlich auch den Durchhalte-Tweet Rajoys an den damals gerade inhaftierten PP-Schatzmeister Barcenas, die eine gewisse Nähe Rajoys zu den Ereignissen des Skandals ( Gürtel = Correa) vermuten lassen könnten? Vermutlich wissen die Akteure beider politischer Lager gegenseitig genügend übereinander um sich im Wesentlichen in Schach halten zu können?

Jedenfalls hat Madrid bisher nichts Entscheidendes gegen die Separatisten unternommen und Rajoy selbst redet schon von einer möglichen Normalisierung nach der Wahl des 21-D mit gleichzeitiger Aufhebung des Artikels 155 und erneuter Inkraftsetzung der katalanischen Selbstverwaltung! Es ist allerdings derzeit nicht ausgeschlossen, daß das politische Bild in Katalonien sich nach der Wahl des 21-D sich vom gegenwärtigen Bild nur in Nuancen unterscheiden könnte und nicht im Wesentlichen?

Oder im Klartext: Die Separatisten könnten erneut die absolute Mehrheit an Sitzen erreichen, ohne wiederum die meisten Stimmen bekommen zu haben, eine Eigenheit des katalanischen Wahlrechtes, die sie geradezu lieben. Dann stünde Spanien UND Katalonien UND vermutlich auch die EU vor einer Krise, weil meines Erachtens beide Parteien, also Spanien und Katalonien getrennt, als zwei Staaten, wirtschaftlich nicht überlebensfähig wären und zu einem Sanierungsfall vom Typ Griechenland werden würden. Da würden Milliarden, auch deutscher Gelder, versenkt werden und den Euro zum Wackeln bringen.

Ihr merkt schon, ich habe heute einen pessimistischen Grundton, der wohl dem Wetter oder der Jahreszeit geschuldet ist?


Mittwoch den 8. November wollen die CAT-SEP’s Madrid mit einem Generalstreik in Katalonien Schaden, versteh’ ich nicht?

6. November 2017

Eine merkwürdige Minigewerkschaft, die „intersindical-csc“, angeblich 5.-größte Gewerkschaft Kataloniens, ruft unter recht allgemein gehaltenen sozialen Gründen wie „Armutslöhnen“ zum Generalstreik auf in Katalonien, eindeutig aus politischen, nationalseparatistischen Sezessions-Gründen und alle finden das anscheinend in Ordnung?

Die Intersindical-CSC versteht sich selbst als katalanische Klassengewerkschaft und will grenzüberschreitend in Frankreich und Spanien auf von ihr als katalanischem Territorium eingeforderten Gebiet tätig sein.
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http://www.intersindical-csc.cat/
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Wem soll denn damit geschadet werden? Madrid? Der spanischen Politik? Der spanischen Wirtschaft?

Ist es nicht so, daß ein solcher Streik aus rein nationalseparatischen Sezessionsgründen, der ohnehin angeschlagenen katalanischen Wirtschaft schadet, den Firmen, den Arbeitsplätzen?

Soll damit etwa, die nach der Verhängung des Artikels 155 der spanischen Verfassung etwas rückläufige Abwanderung von Unternehmenssitzen, aber auch ganzen Firmen samt Arbeitsplätzen wieder neu angefacht werden? Wem nützt das? Wie verstrahlt muss man sein, einen solchen Streik zu unterstützen?

Der Führer dieser katalanischen, separatistischen Klassengewerkschaft Carles Sastre ist ein wegen mehrfachen Mordes verurteilter Ex-Terrorist von „EPOCA“ und „Terra Lliure“, ehemaligen katalanischen Varianten des Terrorismus!

Der Mann war damals 1977 als Anführer einer Gruppe Exèrcit Popular Català (EPOCA) von sechs und 1978 in einem weiteren Fall von vier Personen daran beteiligt Industrielle zu überfallen, ihnen ferngesteuerte Bomben am Körper zu befestigen und Millionen Lösegeld für ihre unversehrte Befreiung zu verlangen. Es ging in beiden Fällen schief und mehrere Menschen kamen zu Tode. Sastre, der besser „desastre“ heissen sollte, wurde zu 30+18 Jahre Gefängnis verurteilt, von denen er nur schlappe 11 Jahre absaß!

Heute ist dieser Mann also Gewerkschaftsführer und wurde im nationalkatalanistischen Separatisten Gehirnwäsche TV3 am 16.12.2016 angekündigt als Ex-Führer der Terra Lliure (katalanische Terroristenbande!), als „politischer Gefangener“(!) und große Reserve des katalanischen Sezessionismus. Das ist unglaublich, aber wahr!
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https://www.dolcacatalunya.com/2017/11/llore-la-salvajada-cometio-40-anos-tipo-convoca-la-huelga-del-miercoles/
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Kann im folgenden Link (ab 21:30min) überprüft werden. Interessant auch seine auffälligen Ticks und offenbar unkontrollierbaren Bewegungen. Die sind sicher die Folge von übler spanischer Folter, oder?
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http://www.ccma.cat/tv3/alacarta/mes-324/mes-324-16122015/video/5572222/
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Puigdemont sucht in Brüssel die Flamen und trifft… ?

4. November 2017


Die „Flamen“, belgische Separatisten, heissen in Spanien „Flamencos“…


Was Puigdemont in Brüssel von Spaniens Justiz hält!

3. November 2017

puigdemontpis

Ein eigenes Denkmal! Darum floh „Puigdemont go!“ nach Brüssel…


Gefängnis und Haftbefehle! Doping für den katalanischen Viktimismus.

2. November 2017

Inzwischen sind alle 9 heute Morgen vor Gericht erschienen Ex-Minister und der Vize-Präsident der rebellischen spanischen Autonomieregierung Kataloniens in Haft. Einer davon, Santi Vila, der entscheidende Aktionen nicht mitgetragen hatte und vorher zurückgetreten war, kann gegen eine Kaution von 50.000 €uro wieder freigelassen werden. Diese Haft ist vermutlich der Schwere der Vergehen, der Uneinsichtigkeit in ihre Amtsenthebung und ihrer Ankündigung, die Katalanen gegen die spanische Regierung und deren Eingriff in die Autonomie per Artikel 155 der Spanischen Verfassung zum Widerstand aufzuwiegeln geschuldet, also juristisch durchaus nachvollziehbar!

Für die fünf nach Brüssel geflüchteten Ex-Autonomie-Minister inkl. den Ex-Präsidenten „Puigdemont go!“ wurde über INTERPOL ein Internationaler Haftbefehl ausgelöst. Seine Vollziehung kann wegen der speziellen juristischen Gesetzeslage in Belgien insgesamt über alle Instanzen um etwa 60 Tage verzögert werden, also bis nach der vorgezogenen Autonomie-Wahl am 21. Dezember in Katalonien!

Da die kompletten Medienstrukturen der CAT-SEP’s bisher noch unangetastet vorhanden sind, kann der nationalkatalanistische Separatismus dies zu 100% für ihre Viktimismus-Kampagne nutzen. Ebenso können beliebig Zwischenfälle konstruiert und initiiert werden, die medial als übelste Repressionen Madrids verkauft werden können, als Unterdrückung des „katalanischen Volkes“!
Beispiel: Die Demo nach der Verhaftung wird mit Ansprachen der CAT-SP’s LIVE übertragen vom nationalkatalanistischen Separatisten-TV3!
http://www.ccma.cat/tv3/directe/tv3/

Faktisch hält Madrid damit die eigentlich in sich zerstrittenen CAT-SEP’s zusammen. Das war doch wohl nicht Rajoys Plan? Wenn es aber im Ergebnis seinen Zielen nicht nutzt, was die Richter/innen da beschließen, dann kann man Andererseits wohl nicht wie die Nationalkatalanistischen Separatisten es stets zu tun pflegen, von einer politikgesteuerten Justiz Madrids sprechen?

Die Katalanen leben in Parallelwelten. Die Umerziehung durch Jordi Pujol und Nachfolger dauert jetzt 37 Jahre, das ist eine Generation, seit 1980. Die werden ihre tief verwurzelten „Feindbilder vom Unterdrücker Madrid“ nicht in den nächsten 51 Tagen über Bord werfen, wenn ihnen scheinbar ständig Bestätigungen ihrer Überzeugung durch die nationalkatalanistisch überzeugten, oder subventionierten Medien zugespielt werden?

Auch aktuelle Umfragen deuten eher darauf hin, daß die Zustimmung zu den CAT-SEP’s dadurch steigt und wohl wieder mit einer separatistischen absoluten Mehrheit bei gleichzeitigem Fehlen einer Mehrheit an Stimmen gerechnet werden muss. Das katalanische Wahlrecht erfordert für einen Abgeordnetensitz in Barcelona fast die dreifache Stimmenzahl wie in Lérida…


Iberische Parallelwelten…

2. November 2017

Iberien als Oberbegriff für die gesamte Halbinsel südlich der Pyrenäen in Westeuropa gilt zumindest seit Francos Zeiten als verpönt. Aktuell streitet man sich über den Begriff der Nationen die Spanien bilden. Die Katalanen bezeichnen sich als Nation und leiten daraus ihr Recht auf Unabhängigkeit ab. Da wundert es dann doch schon, wenn in diesen Tagen aus der Politik der Vorschlag kommt, wie toll es doch wäre, wenn Spanien mit Portugal vereint wäre?

Dies scheint mir symptomatisch für die gegenwärtige Lage in Spanien. Viele Menschen leben in Parallelwelten und haben sich darin ideologisch häuslich eingerichtet. Wer glaubt, daß sich das Thema des katalanischen Separatismus mit der Amtsenthebung der Generalitat d’Catalunya, ihrer Präsidenten und Minister sowie derjenigen der Präsidentin und „des Tisches“ des Autonomieparlamentes sowie der Ausrufung des Artikels 155 der spanischen Verfassung über Nacht erledigt, dem muss ich leider Naivität vorwerfen!

Die Einen wollen (zu Recht!) Straftäter für ihre Vergehen bestrafen. Es gibt ein ganzes Bündel strafwürdiger Maßnahmen und Aktivitäten dieser Autonomieregierung die ihrer Bestrafung harren, nicht nur die Ereignisse seit dem 5. September bis zum 1. Oktober, die man als notdürftige Scheinlegitimierung eines Staatsstreiches bezeichnen muss.

Die Anderen sagen, daß man ihre Straftaten nicht mit dem für alle Spanier gleich geltenden Gesetz bestrafen könne, sondern nur politisch beantworten dürfe. Das bedeutet, sie verlangen nicht nur Straffreiheit für ihre Straftaten, sondern fordern damit zugleich die Beute ein, die das eigentliche Ziel ihrer Begierden  und den Auslöser für ihre Delikte darstellt! Das ist so grotesk absurd, man stelle sich einfach einen erwischten Dieb, einen Einbrecher vor, der genau mit diesen Argumenten der CAT-SEP’s seine Freiheit UND sein Beute zugleich einforderte?

Das Thema Recht und Gesetz und Justiz ist im demokratischen Spanien ein wichtiger zentraler Punkt um den sich Einerseits alles dreht und den Andererseits jede Seite, jede Partei vollkommen gegensätzlich auslegt. Man akzeptiert die Gesetze, die einem im konkreten Fall gerade in den Kram passen, beim nächsten mal tut man dies unter anderen Bedingungen dann einfach nicht. Selbst den scheinbar eindeutigen Wortlaut eines Gesetzestextes, vermag man mühelos unterschiedlich und bis hin zum genauen Gegenteil des geschriebenen Textes „umzuinterpretieren“.

Jenseits von Recht und Gesetz und Kompetenzen gibt es dann noch überirdische Naturrechte, wie über ALLES (ohne lächerliche Einschränkung der Kompetenzen) und JEDEN (was gerade so anfällt) wählen zu dürfen, wobei „diese Wahlen“ keinerlei Einschränkungen unterliegen, solange es durchsichtige Urnen gibt, in die die Stimmzettel gestopft werden können.

Stellen Sie sich einfach vor, Sie wohnten alleine in Ihrem Einfamilienhaus mit einer vermieteten Einliegerwohnung. Eines Tages klingeln sie die beiden Mieter der Einliegerwohnung heraus und bitten sie auf die Straße. Auf der Mülltonne steht eine durchsichtige Tupperdose mit einem Schlitz im Deckel. Ihre beiden Mieter eröffnen Ihnen daß sie ein Volk wären, das jahrelang von Ihnen mit Miet- und Nebenkosten unterdrückt und geknechtet worden wäre und das deshalb jetzt seine Selbständigkeit wählen wollte und fordern sie dazu auf an der freien und demokratischen Wahl der Abspaltung Ihrer Eigentumswohnung als zukünftiges Territorium der neuen Mieterrepublik teilzunehmen. Sie weigern sich. Darauf werfen die beiden rebellischen Mieter ihre Stimmzettel alleine in die Tupperdose, Verzeihung, in die Urne und schreiten dann zur Auszählung. Es geht relativ schnell: Wahlbeteiligung = 100%, „JA“ zur neuen Mieter-Republik 2 Stimmen = 100%. Ein grandioser Erfolg demokratischen Handelns!

In Deutschland würden Sie vermutlich jetzt den Mietvertrag kündigen? Das ist unter bestimmten formalen Bedingungen mehr oder weniger eine Formsache.

In Katalonien, speziell in Barcelona, dürfen Sie Hausbesetzer nicht einfach raussetzen, z.B. durch Auswechseln der Türschlösser wenn die Besetzer gerade mal nicht zu Hause sind oder gar einfach deren Möbel und Klamotten auf die Straße stellen, oh nein!

In Barcelona würden Sie ihre rebellischen Mieter, Hausbesetzer nur mit einem Gerichtsurteil wieder los werden können, das zum Einem wegen des ausgeklügelten Justizsystems und zum Anderen wegen der extremen Langsamkeit der Justiz erst nach Jahren gefällt werden würde, was aber nicht einmal sicher wäre, denn so gut wie ALLE leben halt in iberischen Parallelwelten…