Artur Mas hat fertig!

9. Januar 2018

Artur(o) Mas y Gavarro erklärt heute um 18:30 Uhr in einer eigens anberaumten PK seinen Rücktritt als Präsident der PDeCAT !

Bis zuletzt hatte er trotz zweijähriger Sperre für öffentliche Ämter und Beschlagnahme seiner Immobilien als Pfand für angerichtete Schäden bei Gesetzesüberschreitungen in seiner Zeit als Autonomiepräsident versucht aus dem Hintergrund mitzuspielen, die Fäden in der Hand zu behalten, aber Mas ist kein Pujol, der sich bis Heute für seine jahrzehntelangen Korruptions- und Steuervergehen, vermutlich in Milliardenhöhe, NICHT verantworten musste und der deshalb wohl als Unschuldiger in die ewigen Jagdgründe und die Geschichtsbücher eingehen wird?

Bei Artur Mas, dem gehätschelten und gepäppelten Strahlemann aus der katalanischen Oasis-Szene ziehen sich die Misserfolge seit seinen ersten Chaos-Aktionen in der Privatwirtschaft und später in der Politik, zunächst als Delphin Pujols und später, nach dem Scheitern dessen Sohnes und geplantem Nachfolger Oriol Pujol Ferrusola wegen des ITV- und anderer Bestechungsskandale, wie ein Roter Faden durch sein Leben. Irgendwann scheint ihn dann auch Pujol fallen gelassen zu haben?

Nachdem Artur Mas die von Pujol mitbegründete CdC von Sieg zu Sieg in die Bedeutungslosigkeit ruinierte, wurde der Name zu PDeCat geändert, sonst änderte sich nix. Bis heute Abend, eben! Das Timing könnte auch mit der auf den kommenden Montag terminierten Urteilsverkündung im sogenannten „Fall Palau“ (de la Musica) zu tun haben, wo damit gerechnet wird, daß die alte CDC von Mas und Pujol des Kassierens von Kommissionen, Bestechungsgeldern für öffentliche Aufträge verurteilt werden wird, was der Partei Forderungen von über 6 Millionen €uro einbringen könnte. Es musste wohl deshalb alles versucht werden, keine gemeinsamen Gesichter und Geschichten von CDC und CiU über PjS zur PDeCat vorzuweisen, damit nicht der Letzte mitkriegt, daß in dieser Verpackung „die alte Korruptionsbande von immer“ zu Wahlen antritt?

Mas gab zudem bekannt, dass er heute von neuen Ermittlungen gegen ihn informiert wurde, die zu den Ereignissen von September und Oktober 2017 stattfänden und die ihm den Vorwurf der Rebellion (mit max. 30 Jahren Haft!) einbringen könnten!

Mit dem Rücktritt von Artur Mas wird anscheinend zunächst die engere Sekte um Puigdemont gestärkt, zu dem Mas, der ihn vor zwei Jahren selbst aus der Versenkung geholt und per Fingerzeig zu seinem Nachfolger gemacht hatte, zuletzt ein eher gespanntes und schlechtes Verhältnis gehabt haben soll. Puigdemont setzt anscheinend auf erneute Neuwahlen um noch ein halbes Jahr weiter in Brüssel oder sonstwo herumkariolen zu können, während Artur Mas in einem seltenen Anflug von Realismus die Möglichkeit des Verlustes der Mehrheit an Sitzen und damit Stimmen für die CAT-SEP’s im Autonomieparlament fürchtet. (Fortsetzung folgt garantiert!)

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Belgiens Charles Michel gibt die „Drei-Affen-Tour“ und das „Puigdemont-Go!“ will jetzt wohl lieber Neuwahlen!

9. Januar 2018

Er sieht, hört und sagt nichts zu N-VA Theo Franckens Abschiebeprozeduren, die inzwischen sogar schon von belgischen Gerichten als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet werden! Er will so seine Regierung retten, die voll von der Unterstützung der Rechten Flandrischen Separatisten abhängig ist. Da heisst es für den liberalen Francophonen Klappe halten…

Die Belgier haben auch ganz ohne das katalanische Männeken-Pis, das „Puigdemont-Go!“ eine Regierungskrise am Start. Da bleibt „dummerweise“ für den flüchtigen, katalanischen vermutlichen Rechtsbrecher, nur noch wenig Zeit und Aufmerksamkeit in den Medien.

Auch aus diesem Grund ist an der Zeit, seine Zelte in Brüssel abzubrechen. „El Motxo“, der Wischmob, wie Puigdemont wegen seiner 60er-Jahre Frisur selbst von seinen Kumpels genannt wird, hat es geschafft, sich selbst von seinen vier Mit-Flüchtlingen nach Brüssel zu isolieren. Wie das? Nun, die wurden genötigt, wegen der Regierungsfähigkeit der nationalkatalanistischen Separatisten in Barcelona auf ihre Ämter und Mandate zu verzichten. Sie sind künftig klar raus aus dem hochbezahlten CAT-SEP-Politikbetrieb, sitzen mehr oder weniger mittellos in Brüssel und bei ihrer Rückkehr erwartet sie U-Haft in Spanien.

Nicht so „die Sonne des katalanischen Separatismus“, um die alles Leben kreist! Das „Puigdemont-Go“ versucht nach wie vor, sich per „Neuen Medien“ in Brüssel zum katalanischen Präsidenten wählen zu lassen, auch wenn dazu die Geschäftsordnung der Autonomie und das Estatut geändert werden müssten. Er spekuliert darauf, daß Madrid es nicht wagen wird, einen „rechtmäßig-kunstvoll-improvisiert-gewählten“ Autonomiepräsidenten festzunehmen. Da sind sie halt voll kreativ, die CAT-SEP’s! Notfalls wird Kataloniens Unabhängigkeit von einem Hologramm aus Brüssel exekutiert und seine Administration und Gefolgschaft mit Bitcoin bezahlt?

Es gibt aber viele Loser in diesem üblen Intrigenspiel. Der Bekannteste ist sicher der seit über zwei Monate bei Madrid wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr „eingelochte“ Vize-Autonomiepräsident Oriol Junqueras, ERC. Dazu der „Taliban“ Forn und die zwei „Schein-Zivilgesellschaftlichen“ Jordis von ANC und ODIO CULTURAL.

Es scheint mir – von Weitem betrachtet – eine eher brüchige Allianz auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zu werden, die hier geschmiedet werden soll? Andererseits hat der CAT-SEP-Zirkus seit Jahren auf dieser Grundlage operiert, diesmal nur auf der Zuspitzung  Drinnen oder Draussen, Knast oder Freiheit basierend…

ERGÄNZUNG, 09.01.2018, 11:10Uhr:

Das „Puigdemont-Go!“ hat die 34* gewählten Abgeordneten seiner Koalition JpC (JUNTS PER CATALUNYA) für diesen Freitag nach Brüssel einbestellt um dort, nur 5 Tage vor der konstituierenden Eröffnungssitzung des katalanischen Autonomieparlamentes, das weitere Vorgehen seines Teiles der CAT-SEP’s zu beraten. *(Josep Rull und Jordi Turull werden dabei fehlen, denn sie befinden sich nur auf „bedingtem freiem Fuße“, müssen sich wöchentlich bei der Polizei melden, mussten ihre Pässe abgeben und dürfen Spanien NICHT verlassen, können folglich NICHT nach Brüssel reisen ohne erneute Verhaftung riskieren zu müssen! Es wären also nur 32 Abgeordnete in Brüssel!)

Alternativ will er die drei CAT-SEP-Parteien JpC, ERC und CUP dazu verpflichten, der Parlamentseröffnung am 17. Januar fernzubleiben. Sie verfügen zusammen über 34 + 32 + 4 = 70 Sitze, d.h. 2 Sitze über der absoluten Mehrheit. Damit wäre das Parlament absolut nicht Beschlussfähig und die Unionisten hätten sich blamiert, wären vorgeführt worden. Das würde ihm gewiss gefallen…

Die Folge dieser Blockade wären mit Sicherheit erneute, vorgezogene Autonomiewahlen in Katalonien, vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni 2018. Das hätte für das „Puigdemont-Go!“ den Charme, daß er sich für ein weiteres halbes Jahr als einzig rechtmäßiger katalanischer Präsident in den Medien wälzen, seine Platitüden verbreiten und – von wem auch immer – sein fürstliches Exil in Brüssel finanzieren lassen könnte!


Du hast’s vermasselt, steckst tief in der Scheisse? Wechsele den Namen und mach’ weiter so!

8. Januar 2018

Namensänderungen sind gerade ganz groß angesagt in der Politik. Früher gab es das nicht. Da wurden höchstens einmal Snacks von RAIDER zu TWIX, aber sonst änderte sich nix!

Frankreich:
Die Sarkozy-Partei UMP (UNION MOUVEMENT POPULAIRE) wollte es mit neuem Namen LES RÉPUBLICAINS gegen Macron und EN MARCHE versuchen und verlor trotzdem.

Die FN (FRONT NATIONAL) versucht unter Le Pen ihrem schlechten Rechtsaußen-Ruf zu entfliehen, sich demokratisch vermittelbar aufzuhübschen und so Koalitions-, Regierungsfähig zu werden. Auch das Programm wird dazu geändert.  Der neue Name steht noch nicht fest.

Spanien:
Die katalanischen Korruptionsweltmeister von der CdC nennen sich jetzt PDECat.
Die CAT-SEP’s treten bei jeder Wahl mit einem neuen Bündnisnamen an. Beim letzten Mal 2015 nannten sie sich JpSí (JUNTS PEL SÍ), diesmal 2017 JpCat (JUNTS PEL CATALUNYA). Es scheint geholfen zu haben, denn sie verloren „nur“ zwei Sitze oder 0,2%!

Die Indignados hiessen PODEMOS oder in Katalonien PODEM und wollen sich jetzt einen Neuen Namen geben wegen der ständigen Misserfolge bei jeder Wahl. Möglicherweise muss sich „Coletas“ Iglesias eine neue Frisur oder Nase zulegen, oder gleich ganz abtreten?

Deutschland:
Wenn ich das Vollrindt bei Slomka richtig verstanden habe, dann will er aus der CSU eine AfD-light machen und eine rechte Revolution ausrufen, aber ob er auch den Parteinamen ändern will, das entscheidet wohl ab jetzt der Söder?
Na ja, jedenfalls wird aus der Christlichen Seehofer Union jetzt die Christliche Söder Union. Praktisch, zumindest dazu braucht man am Namen nichts verändern, es bleibt die sattsam bekannte CSU…


Von extremen Gegensätzen…

7. Januar 2018

In Deutschland versucht die Politik seit der letzten Bundestagswahl mehr oder weniger ernsthaft eine neue Regierung zu bilden. Es darf gerne, es soll, ach was, es muss erneut eine GroKo werden, bei der im Schlafwagen-Modus mit stabilen Mehrheiten durchregiert werden kann, eine detaillierte GroKoalitionsvereinbarungsliste Punkt für Punkt abgearbeitet werden kann. Für die Wirtschaft, vertreten durch rund tausend Lobbyisten im Bundestag der rund 700 Abgeordneten, ist das ganz praktisch. Unangenehme Überraschungen sind praktisch ausgeschlossen, es sei denn die Amis kriegen Einen z.B. wegen Abgaswerte-Betrug „an den Arsch“, aber selbst dann ist es letztlich die Allgemeinheit, „der Steuerzahler“, der am Ende die Zeche bezahlt. Der Nachteil dieses in der Ära Merkel perfektionierten „präsidialen Regierens“ ist die Entpolitisierung des Bundestages, des einstigen Debattierforums deutscher Politik, sagen wir mal zumindest seit den späten Vierziger Jahren bis in die Ära Kohl, Schröder, Fischer hinein. Den Oldies unter uns fallen automatisch die passenden Namen und Debatten ein, Sternstunden, Anfangs noch in Schwarz-Weiss übertragen vom eigenen Röhren-TV, dem des Nachbarn oder dem in der Kneipe, in der es AUCH bei diesen Gelegenheiten „hoch her gehen“ konnte…

In Spanien allgemein, aber ganz speziell in Katalonien, gibt es eine genau gegenläufige Entwicklung. Man vertritt als Partei extrem gegensätzliche Positionen vollkommen kompromisslos. Die ähnlich großen Lager zählen eifrig ihre Stimmen zusammen, stellen vollkommen erstaunt fest, daß es zur absoluten Mehrheit wieder einmal nur ganz knapp reicht oder eben ganz knapp nicht reicht, wobei dann der Analyse stets eine Phase der Paralyse folgt. Im Hintergrund versucht man sich die fehlenden Stimmen von radikalen, extremen Minderheiten zu holen, die dann ihre feuchten Traumphantasien ausleben wollen und sich das auch noch fürstlich honorieren lassen wollen. Weil man mit solchen Verabredungen unangenehme Erfahrungen gemacht hat und weil in solchen zugespitzten Situationen auch stets der eine oder andere unsichere Kantonist der eigenen Partei, des eigenen Lagers, Begehrlichkeiten entwickelt und mit Absprung droht und weil man die Phantasie der Beteiligten bei der Umgehung und Auslegung von Absprachen, aber auch von Recht und Gesetz allgemein ganz genau kennt, tut man in solchen Fällen dann lieber… NICHTS!

Ersatzweise ruft man erneut vorgezogene Neuwahlen aus, deren Ergebnis… ÜBERRASCHUNG(!)… dann fast genau das selbe Ergebnis bringt, wie beim letzten Mal und alle fühlen sich dadurch in ihrer Strategie bestätigt und zum Weitermachen ermuntert. Die Meinungsbildung der Bevölkerung wird im Fall Katalonien von öffentlichen Propagandamedien wie TV3 oder von reichlich und flächendeckend subventionierten Privatmedien „in die richtige Richtung gelenkt!“

Im Falle Deutschlands sind die längst nicht mehr ganz so großen, ehemaligen Volksparteien zu einem Gesichts- und Konturenarmen Einheitsbrei verschmolzen, der es Populisten, Nationalisten und etwaigen interessierten ausländischen Mitspielern leicht macht, die Aufmerksamkeit, Auge und Ohr des Noch-Wählers zu finden.

Wir haben es in diesen beiden und in vielen anderen Fällen also mit nationalen Parlamenten und formell nationaler Politik zu tun, die aber durch Bündnisse wie die EU und oder die NATO oder via web und Medien längst globalen Einflüssen unterliegt. Der Eifer der USA eine russische Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen nachzuweisen, liegt im Wissen um ihr eigenes Agieren bei praktisch jeder beliebigen Wahl auf dieser Welt begründet. Die Idee einer rein nationalen Politik ist heute eine utopische Fiktion, die weder wünschenswert noch realisierbar ist, nicht einmal mehr in Nordkorea, bei „Kim-du-hast-die-Haare-schön“.

In diesem Zusammenhang muß vielleicht auch die jüngste Initiative des  „MiVijüFraPaZ„, des „Mit-Vierzig-jüngsten-Französischen-Präsidenten-aller-Zeiten“, Emmanuel Macron („e-mac“ wollte ich ihn erst nennen, aber das klang dann doch zu sehr nach apple?) gesehen werden, der ein Fake-News-Bekämpfungsgesetz  auf den Weg bringen will, das Kritiker als Bedrohung der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit sehen.


Puigdemonts flämische Asyl-Gastgeber, in Ausweisungsskandal verwickelt, machen Wahlkampf mit AfD-Plakat-Idee. Wächst Europas Rechte zusammen?

6. Januar 2018

Der Staatssekretär für Asyl und Migration im Ministerrang Theo Francken von der Rechten flämischen N-VA (da hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht?), ist inzwischen hoch umstritten und Teil einer sich entwickelnden Regierungskrise in Belgien. Ihm wird vorgeworfen, mit der diktatorischen Regierung des Sudans zu kungeln um Afrikaner in den Sudan auszuweisen, wo ihnen Folter und Verfolgung drohe. Francken versuche nicht einmal den Eindruck von Objektivität in seinem Amt zu erwecken, sondern zeige sich als klarer Verfechter kompromißloser Ausweisung. Das ist, nebenbei sei’s erwähnt, der Mann der das nationalkatalanistisch-separatistische „Puigdemont-go!“ nach Brüssel einlud…

Das „Puigdemont-go!“ hat sich inzwischen in der Rechten Szene Brüssels und Flanderns gut eingelebt und sucht nun einen Weg seine Re-Installierung zum katalanischen Autonomiepräsidenten zu inszenieren, obwohl er bei den Wahlen am 21-D nur Zweite Kraft nach Inés Arrimadas, C’s und nur knapp vor Oriol „Knacki“ Junqueras, ERC geworden war. Das kann doch einen „Puigdemont-go!“ nicht erschüttern. Er ist halt „gefühlter Wahlsieger“!

Nun werden in aller Länge und Breite mehr oder weniger lächerliche Wege diskutiert, wie er ohne verhaftet zu werden nach Spanien, genauer in die derzeit unter dem Artikel 155 der Spanischen Verfassung von der spanischen Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamária aus Madrid mehr oder weniger gut verwaltete spanische Autonomie Katalonien, einreisen könnte und das geht von der Pappnase, einer gepflegten belgischen N-VA-Kurzhaarfrisur, über den Kofferraum eines Kleinwagens bis zum Bootsflüchtling über das Mittelmeer. Warum lässt er sich nicht einfach in einen Teppich eingerollt von Amazon ins katalanische Parlament anliefern? Darauf käme die panische Polizei nie?

Apropos, N-VA: Die flämischen Rechten haben für ein Wahlplakat anleihen bei den Gesinnungsfreunden von der deutschen AfD genommen, sinngemäß „Einwanderung, Neubürger?  Neue Belgier machen wir selber!“ mit dem Bild des Bauches einer Schwangeren.

Es hat immer mehr den Anschein, als wachse Europas Rechte zusammen? Seehofer und Orban? Passt scho..!

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http://www.standaard.be/cnt/dmf20180105_03281379


PP: Überraschung, Finanzierung der Autonomien hängt auch dieses Jahr vom Haushalt ab! PSOE: Üble Erpressung!

5. Januar 2018

In Madrid wird wieder mit Inbrunst das alte Spiel gespielt, daß da lautet „was bekomme ich, wenn ich deinen Haushaltsentwurf 2018 im Parlament unterstützte, ihn mit verabschiede und in Kraft setze?“

Die Antwort, die ein jeder der Mitspieler bereits kennt, lautet „wenn du zustimmst, bekommst du mehr Geld, wenn du nein sagst, bekommst du Ärger!“

Nun trifft es sich zufällig, daß die Finanzierung der Comunidades und Autonomien Teil dieses Haushaltes sind. Man verhandelt also im Vorfeld über die erwartete, ersehnte Erhöhung im neuen Haushalt, kennt den Betrag und… bekommt ihn dann nicht, weil man der Verabschiedung dieses Haushaltes nicht zustimmt im Parlament!

Statt dessen Entrüstung, Empörung, das ganze Theater!

Zwar lief es im Vorjahr schon genau gleich ab. Nach einigen Monaten der Verzögerung gab es dann den Haushalt und damit mehr Geld. Nur diesmal hatte die Regierung in Madrid NICHT EXPLIZIT erneut auf den Zusammenhang zwischen Verabschiedung des Haushaltes 2018 im Parlament und der im Juli vereinbarten Zahlung höherer Leistungen an die Comunidades und Autonomien hingewiesen. Schweres Versäumnis?

Der Unterschied zwischen dem alten und dem geplanten neuen Haushalt beträgt stramme 4,2 Milliarden €uro, aufgeteilt in unterschiedlichen Beträgen von denen Andalusien und Katalonien mit je rund 800 Mio €uros und Madrid mit rund 570 Mio €uro den Löwenanteil abgreifen und die Balearen und das kleine Rioja mit 67 Mio €uro bzw. 44 Mio €uro am Ende der Liste stehen.

Man halte für die „Madrid-beraubt-uns-Gläubigen“ Separatisten ausdrücklich fest: Katalonien steht mit 779 Mio €uro auf Platz 2 dieses Rankings!

 

https://elpais.com/economia/2018/01/04/actualidad/1515097830_215357.html


Exklusive Tabarnia-Info für das „Puigdemont-go!“ im belgischen TV!

4. Januar 2018

Der abgesetzte Ex-Präsi der spanischen Autonomie Katalonien, der in seinen letzten Verlautbarungen aus Brüssel den Eindruck vermittelte, „den Schuss nicht gehört zu haben“, wird hier vom belgischen TV über die Entwicklung in Katalonien, besonders über das Tarbarnia-Projekt, die unionistische Separation von den nationalkatalanistischen Separatisten, deren eigene Mittel und Rhetorik  benutzend, aber dabei die Spanische Verfassung einhaltend, ausführlich (in französischer Sprache, die er als Katalane einigermaßen verstehen sollte) informiert:

Was an dem tatsächlich rechtlich innerhalb der spanischen Verfassung möglichen Projekt einer neuen (der dann 18.!) spanischen Autonomie zumindest mir nicht so gefällt, ist die systematische, auch von den CAT-SEP’s versuchte Entsolidarisierung von reicheren und ärmeren Teilen der Gesellschaft.

Als Mittel der Notwehr gegen die CAT-SEP’s zur Not akzeptabel, sollte eine solche Entsolidarisierung grundsätzlich unbedingt vermieden werden! Die CAT-SEP’s wollen „ihre“ Steuereinnahmen nicht nach Spanien abführen und selbst verwalten und ausgeben, was der berüchtigten katalanischen Korruption weitere Geschäftsfelder eröffnen würde, übrigens auch in der EU, in Brüssel.

Stellt man sich Tabarnia einmal umgesetzt vor, würden mindestens drei, vier Dinge geschehen, von denen nie geredet wird:

1.) Das reiche Tabarnia würde noch mehr Steuern nach Madrid abführen müssen, denn es müsste das ärmere, rurale, katalanische Hinterland nicht mehr subventionieren. Eine ähnliche Forderung an Madrid, wie sie die CAT-SEP’s erhoben bezüglich der abzuführenden Steuern, wäre also nicht nur denkbar, sondern wohl auch wahrscheinlich?

2.) Der andere Punkt wäre, daß Madrid, sprich die Spanische Verfassung, weiterhin keine Abspaltung der Rumpfkatalanen, der CAT-SEP’s erlauben würde/könnte, denn an der grundsätzlichen Verfassungsfeindlichkeit des CAT-SEP-Begehrens hätte sich nichts geändert! Sollte es einen solchen Bruch aber „irgendwie gewaltsam“ doch geben, dann wäre Tabarnia auf dem Landweg vollkommen von Spanien abgeschnitten und nur über den Seeweg über das Mittelmeer oder durch die Luft mit Spanien und Europa verbunden. Es gäbe also ein armes, instabiles, von mehr oder weniger offen Kriminellen geleitetes außereuropäisches Gebiet mit Grenzen zu Spanien und Frankreich. Vermutlich ein Hort ständiger Spannungen und Probleme?

3.) Bliebe das Rumpfkatalonien ohne Tabarnia aber als verarmte Autonomie bei Spanien müsste es vermutlich von Madrid, vom Steueraufkommen aller Spanier, ernährt und unterhalten werden? Hier hätten sich also die Tabarnier zu Lasten Madrids ihrer armen, ländlichen Verwandtschaft entledigt, hätten sich von ihnen entsolidarisiert, auch hierin die CAT-SEP’s kopiert! Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies den restlichen Spaniern gefallen würde?

4.) Die Schulden der Autonomie Katalonien von rund 75 Milliarden €uro müssten zwischen Tabarnia und Rumpf-Katalonien aufgeteilt werden.  Sollte Rumpf-Katalonien Spanien verlassen, müssten die armen Pyrenäenbauern zusätzlich ihren Anteil an der spanischen Gesamtverschuldung übernehmen. Es braucht nicht viel Phantasie um daraus eine neue spanische Banken- bzw. Wirtschaftskrise entstehen zu sehen…