Austrittswelle in politisierten spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO!

21. April 2018

Die Teilnahme an der CAT-SEP-Demo zur Freilassung der sogenannten „politischen Gefangenen“, in Wahrheit vermutlich vielfach straffällig gewordene Politiker ohne Imunität vor Recht und Gesetz, hat bei den Gewerkschaftsmitgliedern das Fass zum Überlaufen gebracht und angeblich zu tausenden Austrittserklärungen täglich geführt, obwohl man sich fast unsichtbar machen wollte auf der Demo, halt eine Art von „sowohl als auch“?

Wenn man mal bedenkt, daß sich die Lage der spanischen Arbeitnehmer seit der Wirtschaftskrise von 2008 allgemein nicht verbessert, sondern eher großflächig verschlechtert hat (durchschnittlich 20% niedrigere Löhne und zunehmend kurze Zeitverträge), dann kann man die Haltung dieser Gewerkschaften kaum noch verstehen?

Was ist da geschehen, was ist da schief gelaufen?
Anscheinend verstehen sich die spanischen Gewerkschaften eher als eine Art von allgemeiner politischer Interessenvertretern, als die der spanischen Arbeitnehmer, zumindest die ihrer Mitglieder?

Woran könnte das liegen?
Möglicherweise an der finanziellen Irrelevanz deren Mitglieder?  Deren Mitgliedsbeiträge sind nur ein Teil der Finanzierung dieser Gewerkschaften. Sie kassieren ferner Zuwendungen auf allen Hierarchieebenen der spanischen Politik und machen sich so bestechlich, zumindest aufmerksam für die Wünsche ihrer Finanziers, die KEINE Gewerkschaftsmitglieder sind!

Außerdem betätigen sich diese Gewerkschaften zum Teil als Wirtschaftsunternehmen in Fragen der Weiterbildung  UND Arbeitsvermittlung. Das bedeutet Interessenkonflikte!

Die Teilnahme am katalanischen Separatisten-Zirkus am vergangenen Sonntag hat nun anscheinend das Fass zum Überlaufen gebracht? Anscheinend läuft da eine Kampagne, die den Austritt empfiehlt und außerdem dazu aufruft, unter Freunden und Bekannten ebenfalls dafür zu werben?

Außerdem sollen, allerdings auf NOCH kleiner Flamme, separatistische Gewerkschaften regen Zulauf erhalten? Dumm gelaufen, UGT und CCOO!

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Katalanischer Rassismus?

14. April 2018

Die CAT-SEP’s, die stets die wohl eingeübte Show von friedlichem demokratischen „Flower-Power-Protest verbreiten wollen  haben neben kriminellen Delikten wie institutionalisierter Korruption, systematischem Missbrauch von öffentlichen Mittel auch fremdenfeindliche, xenophobe, ja rassistische Wurzeln. Jeder, der die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt, weiss Massenaufzüge mit Fahnen, Fackeln und Musik zu deuten. Es gibt sie alle auch hier, bis hin zum schwungvoll empor gerissenen, gestreckten rechten Arm.

Es gibt aber auch einen klaren rassistischen Aspekt, von den Anfängen des Nationalkatalanismus bis heute zu Puigdemont und seinen Vasallen. Ich habe in den Kommentaren eines Online-Zeitungsartikels von heute eine Sammlung von rassistischen Zitaten katalanischer Politiker von Gestern und Heute gefunden und veröffentliche sie hier.

Nach längerem Überlegen habe ich mich jedoch entschlossen, sie nicht zu übersetzen, weil ich Beifall von der falschen Seite befürchte. Wer sich ernsthaft für das Thema interessiert, der wird gewiss Mittel und Wege finden, sich den Inhalt zugänglich zu machen?

Deshalb also hier nur kurz:
Der Katalane fühlt sich genetisch als höherwertigere Rasse als der seiner Überzeugung nach minderwertige Spanier oder Andalusier es sind. „Diese Spanier“ hätten afrikanisches und semitisches Blut und deshalb all die schlechten Eigenschaften, die ihnen der Katalane gerne unterstellt.

Auszüge aus aktuellen Web-Kommentaren von heute, 14. April 2018 mit rassistischen Zitaten nationalistischer katalanischer Separatisten von Gestern und Heute:

Artur Mas, President de la Generalitat: “Renacido el espíritu inmortal de nuestra raza, tomo posesión victoriosa de esta fortaleza, para celebrar de nuevo Cortes, que dictarán leyes nuestras, en nuestra lengua. ¡Sentid la alegría de este momento! ¡Y, con ella, vuestra responsabilidad y vuestra gloria!” (citando a Macià, 2013).

Jordi Pujol, President de la Generalitat“El hombre andaluz no es un hombre coherente, es un hombre anárquico. Es un hombre destruido (…). Es, generalmente, un hombre poco hecho, un hombre que hace cientos de años que pasa hambre y que vive en un estado de ignorancia y de miseria cultural, mental y espiritual. Es un hombre desarraigado (…) constituye la muestra de menor valor social y espiritual de España (…) Si por la fuerza del número llegase a dominar, destruiría Cataluña” (1976).

LAS COSAS QUE HAY QUE DECIR PARA LLEVARSE UN TRES POR CIENTO DE CADA LADRILLO QUE SE MOVÍA EN CATALUÑA

Heribert Barrera, President del Parlament de Cataluña: “No pretendo que un país haya de tener una raza pura; esto es una abstracción. Pero hay una distribución genética en la población catalana que estadísticamente es diferente a la de la población subsahariana, por ejemplo. Aunque no sea políticamente correcto decirlo, hay muchas características de la persona que vienen determinadas genéticamente, y probablemente la inteligencia es una de ellas (…) El cociente intelectual de los negros de Estados Unidos es inferior al de los blancos” (2001).

Miquell Coll i Alentorn, President del Parlament de Cataluña: “En relación con los elementos genéticos [de Cataluña] hay un aspecto poco estudiado y prácticamente desconocido que, con todas las reservas, me permito insinuar. Me refiero a la posible influencia de la composición química del suelo sobre la manera de ser del cuerpo humano, sobre enzimas, hormonas y otros elementos fisiológicos. (…) La península ibérica está geológicamente dividida en dos grandes zonas: la granítica del oeste y de gran parte del centro, y la calcárea del este” (1978).

Enric Prat de la Riba, President de la Mancomunitat“Los castellanos (…) son un pueblo en el que el carácter semítico es predominante; la sangre árabe y africana que las frecuentes invasiones de los pueblos del sur le han inoculado se revela en su manera de ser, de pensar, de sentir, y en todas las manifestaciones de su vida pública y privada” (1898)

Pompeu Gener, precursor del catalanisme: “[Cataluña] estaba formada por razas superiores a la suya [Castilla]. Sumaba más sangre aria que tiende a la expansión y al progreso, y que da una individualidad más fuerte y distinta, y no predominaba en sus comarcas la sangre semita y presemítica que tiende a la indolencia, a la fatalidad, al fanatismo, a la sumisión, a vivir de lo imprevisto o de apropiarse de lo ajeno. (…) [Los catalanes] conocemos que somos arios europeos y que como hombres valemos más en el camino del Superhombre” (1903).


Zu einem Konflikt gehören mindestens zwei Parteien, in Spanien dürfen es auch gerne mehr sein!

8. April 2018

Viel wurde dieser Tage über den spanisch-katalanischen Konflikt geschrieben in Europas Medien. Dabei zieht sich die heisse Phase dieses Zirkus jetzt in ihr achtes Jahr, sich dabei immer mehr zuspitzend.  Es ist von zwei nahezu gleich großen Hälften der katalanischen Bevölkerung die Rede, die sich diametral entgegengesetzt als Separatisten oder als Unionisten gegenüber stünden. Beide fest daran glaubend, sie seien im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit und des  Rechtes, ganz egal ob Letzteres sich nun auf konkreten Gesetze und Paragraphen der Spanischen Verfassung oder auf gefühlte, kreative Selbstauslegung irgendwelchen Völkerrechtes beziehen.

Bei der per Artikel 155 zum frühestmöglichen Termin vorgezogenen Autonomiewahl des 21-D 2017 hatten – trotz der Begünstigung durch das schräge, katalanische Wahlrecht – die Separatisten keineswegs die meisten Stimmen bekommen. Puigdemont, um den sich unverständlicherweise alles dreht in Katalonien, war sogar nur zweiter Sieger HINTER Inés Arrimadas, Ciutadans (C’s) geworden. Man kann also mit Fug und Recht sagen, die Separatisten seien gescheitert am 21-D, denn sie hatten immer behauptet die Mehrheit der Katalanen stünde hinter ihnen. ERC war hinter JxC zur zweiten Kraft der Separatisten in Katalonien geworden und die Anarcho-CUP waren gar von 10 auf 4 Sitze  geschrumpft. Dazu kam, daß ein Teil des Spitzenpersonals außer Landes geflohen war, während ein anderer Teil sich in U-Haft wegen Flucht- und/oder Wiederholungsgefahr befand.

Diese ungleich betroffenen Separatisten begannen nun heftig um Macht und Einfluß zu streiten, teils im Verborgenen, teils aber auch öffentlich. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner war es, eine totale Blockade der katalanischen Politik zu garantieren, was ihnen auch gelang. Fast vier Monate nach der Wahl gibt es keine reguläre, gewählte, sich in Freiheit, im Land und sich in Amt und Würden befindliche Regierung in der spanischen Autonomie Katalonien. Beinahe das Schlimmste daran: Trotz nur minimalen Eingriffen durch Madrid läuft es – den Zahlen zu Folge – ohne Regierung besser in Katalonien als es in den Jahren zuvor unter den Separatisten der Fall gewesen war.

Nun sind bekanntlich Wählerstimmen keine Sitze im Parlament. Die Separatisten hatten trotz weniger Stimmen, noch immer eine knappe Mehrheit an Sitzen eingefahren. 34 Sitze JxC, 32 Sitze ERC und 4 Sitze CUP, macht zusammen 70 Sitze (bei einer absoluten Mehrheit von 68 Sitzen nur „zwei-über-den-Durst!“). Da die CUP immer nur Maximalforderungen stellte, bezüglich direkter Umsetzung der unabhängigen katalanischen Republik, standen sie für andere, eher symbolische oder gar autonomistische Lösungen nicht zur Verfügung. Die CAT-SEP’s hatten also nur 66 „echte Sitze“, wenn denn auch ALLE im Ernstfall solidarisch abgestimmt hätten. Jegliche Lösung hätte also Lagerübergreifenden Abstimmungen, politische Kompromisse erfordert. Dazu war niemand bereit oder in der Lage, weder bei den Separatisten, noch bei den Unionisten.

Statt dessen wurde in einem Dreieck von Waterloo, Belgien, von Barcelona, Spanien und dem Knast von Estremera bei Madrid medial Vorschläge und Forderungen verbreitet, die sich in der Regel gegenseitig ausschlossen. Es wurde Pseudo-Politik betrieben, mit dem Mindestziel Aufrechterhaltung der Blockade in Katalonien. Verschwiegen wurde dabei, daß die CUP bei keinem dieser Vorschläge mitgespielt hätte, daß JxC und ERC also die absolute Mehrheit nicht hätten erreichen können. Sie hätten ihren Kandidaten nur in einem riskanten zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit installieren können, mit allen Tricks wie der Delegation von Stimmen im Gefängnis einsitzender Abgeordneter oder mit dem Hologramm eines in Brüssel agierenden, abgesetzten Ex-Präsidenten, der dies nicht wahrhaben wollte.

Doch in dem ganzen Spektakel ging ein anderer Skandal fast völlig unter. Die Unfähigkeit der Unionisten entweder die Wahlsiegerin Inés Arrimadas (zu passiv, zu still, zu ängstlich?) zu installieren oder eine Parteien- UND Lagerübergreifende Koalition eine Art von CAT-GroKo zu installieren, wie es „der Tänzer“ Miquel Iceta, PSC ins Spiel gebracht hatte.

Traurige Tatsache bei den Unionisten: Sie sind sich untereinander mindestens so „spinnefeind“ wie gegenüber den Separatisten. Keiner traut dem Anderen über den Weg!

In Barcelona stehen Kommunalwahlen an.

In Katalonien werden automatisch erneut vorgezogene Neuwahlen ausgelöst, wenn bis zum 23. April keine Regierung installiert sein wird!

In Spanien könnte es ebenfalls Nationalwahlen geben, wenn Rajoy seinen Haushalt nicht durch bringt oder an der Vertrauensfrage scheitert.

Die Umfragen sehen bei diesen Wahlen, egal wo, nur Ciudadanos (Ciutadans, C’s) als Gewinner, alle anderen scheinen zu verlieren?

Ciudadanos aber, egal ob Albert Rivera in Madrid oder ob Inés Arrimadas in Barcelona, verhält sich abwartend, untätig, pokernd oder gar ängstlich? Klar muss einem auch sein, daß es sich hier um eine neoliberale und konservative, eher noch „rechtere“ Partei handelt, als es sogar Rajoys Partido Popular ist. Das ist wahrlich keine schöne Aussicht mit unkalkulierbaren Risiken…


Spanischer EU-Abgeordneter: Ohne Euroorden macht Schengen keinen Sinn!

7. April 2018

Der konservative spanische Abgeordnete des Europa-Parlamentes Esteban González Pons, PP,  hat auf dem Nationalkonvent der PP in Sevilla die Erklärung der Richter des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holsteins und der Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD scharf kritisiert:

Damit seien die Vertrauensfundamente der EU und speziell des Schengen Raumes zerstört worden. „Wenn der Euroorden nicht funktioniert, dann macht Schengen keinen Sinn“, so González Pons!

Wenn wir zwar einen freien Bewegungsraum für EU-Bürger haben, aber gleichzeitig Delinquenten nicht per Euroorden einfordern können, dann macht Schengen insgesamt keinen Sinn!

Deutschland habe Spanien in Frage gestellt in Sachen Auslieferung von Puigdemont und wenn dies geschehe machen die Schengen Verträge schlicht keinen Sinn!

Wenn es Staaten gäbe, in denen ein Staatsstreich kein Delikt sei, dann sei dies ein internes Problem dieser Staaten, aber nicht von Spanien!

Apropos: Habe ich eigentlich schon erwähnt, daß González Pons sagte, daß Schengen ohne funktionierenden Euroorden keinen Sinn mache?


Puigdemont vorläufig frei. Das OLG S-H sieht kein Delikt der Rebellion gegeben!

5. April 2018

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sieht nach Prüfung des Euroordens Spaniens kein Delikt der Rebellion gegeben. Damit ist der schwerste Auslieferungsgrund gegen Puigdemont außer Kraft gesetzt. Jetzt könnte er auf der Basis des Euroordens nur noch wegen des Missbrauchs öffentlicher Mittel angeklagt werden. Dafür sind die zu erwartenden Strafen sehr deutlich geringer, sodaß wegen vermuteter fehlender Fluchtgefahr seine vorläufige Freilassung angeordnet wurde. Er wird – so vermute ich mal – die Zeit bis zur Entscheidung über seine Auslieferung wohl eher in Hamburg auf Sankt Pauli als in Neumünster verbringen wollen?

Es ist nicht bekannt, ob Puigdemont seinerseits nun auf Majestätsbeleidigung und Haftentschädigung gegen die deutschen Behörden klagt…

Es ist auch noch nicht bekannt ,welchen Einfluß diese Entscheidung des OLG S-H auf die künftige katalanische Exilregierung in Brüssel hat, ob Puigdemont sich neben dem Palast in Waterloo, Belgien nun noch eine Villa an der Elbchaussee zulegt, zu der das katalanische Autonomieparlament dann zum Befehlsempfang anreisen müssen/darf?

Sollte er aber am Ende des Prozesses ausgeliefert werden, falls er keinen Asylantrag stellt, weil ihm Hamburg so gefällt, dann dürfte er zwar nicht mehr der Rebellion angeklagt werden, wohl ABER JEGLICHEN ANDEREN DELIKTES, das gegenwertig noch in der Ermittlungsphase ist?

Seine deutschen Anwälte werden – so vermute ich – wohl gegen die Frechheit in Berufung gehen, überhaupt die Exekution des Euroordens in Betracht gezogen zu haben? Das Ziel ist die generelle Immunität für Politiker, was immer sie auch so treiben…

 


Zerstören CAT-SEP’s nebenbei die Gewerkschaft UGT und die spanisch-katalanischen Sozialisten der PSOE/PSC?

5. April 2018

Die Gewerkschaft UGT steht den Sozialisten der PSOE/PSC nahe, die sich bereits  ganz offiziell organisatorisch in katalanisch (PSC) und spanisch (PSOE) getrennt haben. Der größere spanische Teil ist noch einmal zwischen „Susana“ Díaz Pacheco, (Andalusien) und Pedro Sánchez (Rest-Spanien, ohne Katalonien und Andalusien) geteilt.

Der katalanische Teil der PSC, geführt „vom Tänzer“ Miquel Iceta, versucht den Eiertanz zwischen Partei mit Regierungsanspruch in Madrid (PSOE) und Regionalpartei mit der Option Unabhängigkeit von Spanien (PSC). Kurz, „der Tänzer“ versucht wieder einmal auf allen Hochzeiten zu tanzen! Sehr erfolgreich ist er damit nicht, denn alle Beteiligten wählen lieber das Original ihrer politischen Ansicht, als das weichgespülte „wir sind auch so ein bisschen dabei“ Icetas.

Der ungelöste innerparteiliche Konflikt der PSOE/PSC überträgt sich auf die dieser Partei nahestehende Gewerkschaft UGT. Während sie CAT-SEP’s in Katalonien ständig versuchen Streiks zu Gunsten ihrer Abtrennung von Spanien zu organisieren, egal ob nun 50 Personen bei einem Mini-Streik gnadenlos die Hauptverkehrsachse, die Autobahn nach Frankreich stundenlang blockieren, oder ob sie den Generalstreik ausrufen, gerät die UGT dabei zunehmend ins Hintertreffen. Ab und zu ist sie dann doch offiziell dabei, sind doch Streiks eine Grundkompetenz von Gewerkschaften, sollte man meinen?

Am 15. April nun will die UGT mal wieder „politisch“ streiken in Barcelona zur Freilassung von sogenannten „politischen Gefangenen“ in Spanien, d.h. Politikern denen konkrete, strafrechtliche relevante, Vergehen vorgeworfen werden und die sich wegen Wiederholungs- und/oder Fluchtgefahr derzeit in U-Haft befinden. Folgte man dieser Definition von „politischen Gefangenen“, zählte letztlich jeder U-Häftling dazu, egal ob er nun „backender“, „maurernder“ oder „schreinernder“ oder eben „politischer“ Gefangener ist?

Dieser geplante Streik hat nun anscheinend in der UGT das Fass zum Überlaufen gebracht und es erhebt sich ein Grummeln gegen den Vorsitzenden. Parallel wird bekannt, daß angeblich täglich Tausende(?) aus der UGT austräten! Besonders in den Regionen Madrid, Andalucía, Castilla La Mancha und Extremadura steigt die Unzufriedenheit mit dem Gewerkschaftsführer José (Pépe) María Álvarez Suárez und dessen zauderndem Agieren. Es gäbe einen gallopierenden Niedergang des Ansehens der UGT, speziell bei SEAT folgte eine Welle der Austrittserklärungen der Anderen…

Kommt dieser Streik am 15. April mit der UGT zu Stande, könnte er deren Zerbrechen zur Folge haben. Es gibt auch bereits Übertritte von Alt-Mitgliedern zu separatistischen Regionalgewerkschaften wie „Intersindical-Confederació Sindical Catalana“ (CSC) und der „Coordinadora Obrera sindical“ (COS).

„Der Tänzer“ Miquel Ictea, PSC (und damit im Prinzip Unionist!) feuert den Bruch zusätzlich an mit der Bejahung und Forderung nach einer katalanischen Finanzbehörde (Hacienda) und einer katalanischen Gesamtregierung, welche Separatisten und Unionisten umfassen soll und den CAT-SEP’s so einen vorläufigen Ausweg aus ihrer momentanen Blockade böte, bis zum nächsten kalkulierten Schritt in die Illegalität und zugleich „natürlich“ Imunität vor rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns…

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https://www.elconfidencialdigital.com/dinero/UGT-rompe-Cataluna-miles-ultimos_0_3123887595.html
https://es.wikipedia.org/wiki/Susana_Díaz
https://de.wikipedia.org/wiki/Pedro_Sánchez
https://es.wikipedia.org/wiki/Miquel_Iceta
https://es.wikipedia.org/wiki/José_María_Álvarez_Suárez
https://de.wikipedia.org/wiki/Uni%C3%B3n_General_de_Trabajadores


Die „Chicos de Rajoy“, CDR zündeln mit dem Bürgerkrieg in Katalonien!

27. März 2018

Eigentlich verstehen sie sich als Comités de defensa de la República, die Jungs für’s Grobe, die sich vollkommen öffentlich über die Medien zu Blockaden, Geiselnahmen von Verkehrsteilnehmern durch Sperrung von Autobahnen, Hauptverkehrsachsen  und Ausfallstraßen verabreden und es geradezu lieben wenn es dabei möglichst brennt und qualmt…

Von den Mossos werden sie dabei höchstens einmal aufgehalten, wenn das staatliche TV gerade in der Nähe ist, wegen der Bilder halt…

Wenn sich der aktuelle Mosso-Chef, der hierarchisch direkt dem spanischen Innenminister unterstellt ist, statt dessen ohne gerechtfertigten Grund im katalanischen Autonomieparlament mit dem CAT-SEP-Agitatoren  „Carme Forcadell 2.0“ alias Roger Torrent trifft, der die gebotene Neutralität seines Amtes als Präsident des Autonomieparlamentes schon seit der ersten Sekunde gegen die eines fürstlich bezahlten CAT-SEP-Einpeitschers und Vertreters des radikalen Drittels der Katalanen eingetauscht hat, dann spricht das Bände!

Seit dem 21-D 2017, der vorgezogenen Autonomiewahl unter dem verhängten Ausnahmezustandsartikel 155 Madrids verhindert Roger Torrent jede praktische Regierungsbildung in Katalonien durch CAT-SEP-Kampfsymbolik: Es muss der nach Brüssel Geflüchtete sein, der nicht verfügbar ist. Nein, es muss auch NICHT die nach Schottland Geflüchtete sein, weil die (als Frau?) erst gar NICHT gefragt wird. Es muss der im Madrider Knast sitzende Dritte sein, der mal will, dann wieder nicht, dann sein Mandat niederlegen will, dann wieder nicht. Dann wieder Kombinationen dieser Honoratioren, egal ob nun symbolisch und oder in echt! Jetzt wieder – geplant für Morgen – der in Neumünster Einsitzende, EL MOTXO SUPERSTAR. Vielleicht schaut sich DEN bei der Gelegenheit ja mal der Gefängnispsychologe an, Gründe dafür gäbe es mittlerweile wahrlich genug?

Morgen also wieder mal eine direkt vom CAT-SEP-Propagandasender TV3 übertragende CAT-SEP-Wahlkampf-Propagandaveranstaltung direkt aus dem katalanischen Parlament, Live übertragen, mit gelben Schleifen, provozierenden Worten von der „katalanischen Volksfront“ und Massenmördergesängen á la „Bon Cop de Falc“ und hilflosem Protest und Ausmarsch der Unionistischen Parteien, den eigentlichen Wahlsiegern des 21-D nach Wählerstimmen.

Aber Miquel Iceta von der PSC, der wird wohl bleiben, denn der sucht schon lange nach einem honorigen Grund ins Lager der CAT-SEP’s zu wechseln, um dort endlich mitzumischen!

Die Eingangs genannten CDR, werden jetzt „Chicos de Rajoy“ genannt, weil Rajoy und seine für CAT zuständige 155-Beauftragte Vize Soraya (Saenz de Santamaría) so rein gar nichts gegen diesen Mob der Straße und deren Straftaten unternehmen, obwohl sie offen agieren und ihre Identität bekannt ist.