Belgiens Charles Michel gibt die „Drei-Affen-Tour“ und das „Puigdemont-Go!“ will jetzt wohl lieber Neuwahlen!

9. Januar 2018

Er sieht, hört und sagt nichts zu N-VA Theo Franckens Abschiebeprozeduren, die inzwischen sogar schon von belgischen Gerichten als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet werden! Er will so seine Regierung retten, die voll von der Unterstützung der Rechten Flandrischen Separatisten abhängig ist. Da heisst es für den liberalen Francophonen Klappe halten…

Die Belgier haben auch ganz ohne das katalanische Männeken-Pis, das „Puigdemont-Go!“ eine Regierungskrise am Start. Da bleibt „dummerweise“ für den flüchtigen, katalanischen vermutlichen Rechtsbrecher, nur noch wenig Zeit und Aufmerksamkeit in den Medien.

Auch aus diesem Grund ist an der Zeit, seine Zelte in Brüssel abzubrechen. „El Motxo“, der Wischmob, wie Puigdemont wegen seiner 60er-Jahre Frisur selbst von seinen Kumpels genannt wird, hat es geschafft, sich selbst von seinen vier Mit-Flüchtlingen nach Brüssel zu isolieren. Wie das? Nun, die wurden genötigt, wegen der Regierungsfähigkeit der nationalkatalanistischen Separatisten in Barcelona auf ihre Ämter und Mandate zu verzichten. Sie sind künftig klar raus aus dem hochbezahlten CAT-SEP-Politikbetrieb, sitzen mehr oder weniger mittellos in Brüssel und bei ihrer Rückkehr erwartet sie U-Haft in Spanien.

Nicht so „die Sonne des katalanischen Separatismus“, um die alles Leben kreist! Das „Puigdemont-Go“ versucht nach wie vor, sich per „Neuen Medien“ in Brüssel zum katalanischen Präsidenten wählen zu lassen, auch wenn dazu die Geschäftsordnung der Autonomie und das Estatut geändert werden müssten. Er spekuliert darauf, daß Madrid es nicht wagen wird, einen „rechtmäßig-kunstvoll-improvisiert-gewählten“ Autonomiepräsidenten festzunehmen. Da sind sie halt voll kreativ, die CAT-SEP’s! Notfalls wird Kataloniens Unabhängigkeit von einem Hologramm aus Brüssel exekutiert und seine Administration und Gefolgschaft mit Bitcoin bezahlt?

Es gibt aber viele Loser in diesem üblen Intrigenspiel. Der Bekannteste ist sicher der seit über zwei Monate bei Madrid wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr „eingelochte“ Vize-Autonomiepräsident Oriol Junqueras, ERC. Dazu der „Taliban“ Forn und die zwei „Schein-Zivilgesellschaftlichen“ Jordis von ANC und ODIO CULTURAL.

Es scheint mir – von Weitem betrachtet – eine eher brüchige Allianz auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zu werden, die hier geschmiedet werden soll? Andererseits hat der CAT-SEP-Zirkus seit Jahren auf dieser Grundlage operiert, diesmal nur auf der Zuspitzung  Drinnen oder Draussen, Knast oder Freiheit basierend…

ERGÄNZUNG, 09.01.2018, 11:10Uhr:

Das „Puigdemont-Go!“ hat die 34* gewählten Abgeordneten seiner Koalition JpC (JUNTS PER CATALUNYA) für diesen Freitag nach Brüssel einbestellt um dort, nur 5 Tage vor der konstituierenden Eröffnungssitzung des katalanischen Autonomieparlamentes, das weitere Vorgehen seines Teiles der CAT-SEP’s zu beraten. *(Josep Rull und Jordi Turull werden dabei fehlen, denn sie befinden sich nur auf „bedingtem freiem Fuße“, müssen sich wöchentlich bei der Polizei melden, mussten ihre Pässe abgeben und dürfen Spanien NICHT verlassen, können folglich NICHT nach Brüssel reisen ohne erneute Verhaftung riskieren zu müssen! Es wären also nur 32 Abgeordnete in Brüssel!)

Alternativ will er die drei CAT-SEP-Parteien JpC, ERC und CUP dazu verpflichten, der Parlamentseröffnung am 17. Januar fernzubleiben. Sie verfügen zusammen über 34 + 32 + 4 = 70 Sitze, d.h. 2 Sitze über der absoluten Mehrheit. Damit wäre das Parlament absolut nicht Beschlussfähig und die Unionisten hätten sich blamiert, wären vorgeführt worden. Das würde ihm gewiss gefallen…

Die Folge dieser Blockade wären mit Sicherheit erneute, vorgezogene Autonomiewahlen in Katalonien, vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni 2018. Das hätte für das „Puigdemont-Go!“ den Charme, daß er sich für ein weiteres halbes Jahr als einzig rechtmäßiger katalanischer Präsident in den Medien wälzen, seine Platitüden verbreiten und – von wem auch immer – sein fürstliches Exil in Brüssel finanzieren lassen könnte!

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Puigdemonts flämische Asyl-Gastgeber, in Ausweisungsskandal verwickelt, machen Wahlkampf mit AfD-Plakat-Idee. Wächst Europas Rechte zusammen?

6. Januar 2018

Der Staatssekretär für Asyl und Migration im Ministerrang Theo Francken von der Rechten flämischen N-VA (da hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht?), ist inzwischen hoch umstritten und Teil einer sich entwickelnden Regierungskrise in Belgien. Ihm wird vorgeworfen, mit der diktatorischen Regierung des Sudans zu kungeln um Afrikaner in den Sudan auszuweisen, wo ihnen Folter und Verfolgung drohe. Francken versuche nicht einmal den Eindruck von Objektivität in seinem Amt zu erwecken, sondern zeige sich als klarer Verfechter kompromißloser Ausweisung. Das ist, nebenbei sei’s erwähnt, der Mann der das nationalkatalanistisch-separatistische „Puigdemont-go!“ nach Brüssel einlud…

Das „Puigdemont-go!“ hat sich inzwischen in der Rechten Szene Brüssels und Flanderns gut eingelebt und sucht nun einen Weg seine Re-Installierung zum katalanischen Autonomiepräsidenten zu inszenieren, obwohl er bei den Wahlen am 21-D nur Zweite Kraft nach Inés Arrimadas, C’s und nur knapp vor Oriol „Knacki“ Junqueras, ERC geworden war. Das kann doch einen „Puigdemont-go!“ nicht erschüttern. Er ist halt „gefühlter Wahlsieger“!

Nun werden in aller Länge und Breite mehr oder weniger lächerliche Wege diskutiert, wie er ohne verhaftet zu werden nach Spanien, genauer in die derzeit unter dem Artikel 155 der Spanischen Verfassung von der spanischen Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamária aus Madrid mehr oder weniger gut verwaltete spanische Autonomie Katalonien, einreisen könnte und das geht von der Pappnase, einer gepflegten belgischen N-VA-Kurzhaarfrisur, über den Kofferraum eines Kleinwagens bis zum Bootsflüchtling über das Mittelmeer. Warum lässt er sich nicht einfach in einen Teppich eingerollt von Amazon ins katalanische Parlament anliefern? Darauf käme die panische Polizei nie?

Apropos, N-VA: Die flämischen Rechten haben für ein Wahlplakat anleihen bei den Gesinnungsfreunden von der deutschen AfD genommen, sinngemäß „Einwanderung, Neubürger?  Neue Belgier machen wir selber!“ mit dem Bild des Bauches einer Schwangeren.

Es hat immer mehr den Anschein, als wachse Europas Rechte zusammen? Seehofer und Orban? Passt scho..!

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http://www.standaard.be/cnt/dmf20180105_03281379


Exklusive Tabarnia-Info für das „Puigdemont-go!“ im belgischen TV!

4. Januar 2018

Der abgesetzte Ex-Präsi der spanischen Autonomie Katalonien, der in seinen letzten Verlautbarungen aus Brüssel den Eindruck vermittelte, „den Schuss nicht gehört zu haben“, wird hier vom belgischen TV über die Entwicklung in Katalonien, besonders über das Tarbarnia-Projekt, die unionistische Separation von den nationalkatalanistischen Separatisten, deren eigene Mittel und Rhetorik  benutzend, aber dabei die Spanische Verfassung einhaltend, ausführlich (in französischer Sprache, die er als Katalane einigermaßen verstehen sollte) informiert:

Was an dem tatsächlich rechtlich innerhalb der spanischen Verfassung möglichen Projekt einer neuen (der dann 18.!) spanischen Autonomie zumindest mir nicht so gefällt, ist die systematische, auch von den CAT-SEP’s versuchte Entsolidarisierung von reicheren und ärmeren Teilen der Gesellschaft.

Als Mittel der Notwehr gegen die CAT-SEP’s zur Not akzeptabel, sollte eine solche Entsolidarisierung grundsätzlich unbedingt vermieden werden! Die CAT-SEP’s wollen „ihre“ Steuereinnahmen nicht nach Spanien abführen und selbst verwalten und ausgeben, was der berüchtigten katalanischen Korruption weitere Geschäftsfelder eröffnen würde, übrigens auch in der EU, in Brüssel.

Stellt man sich Tabarnia einmal umgesetzt vor, würden mindestens drei, vier Dinge geschehen, von denen nie geredet wird:

1.) Das reiche Tabarnia würde noch mehr Steuern nach Madrid abführen müssen, denn es müsste das ärmere, rurale, katalanische Hinterland nicht mehr subventionieren. Eine ähnliche Forderung an Madrid, wie sie die CAT-SEP’s erhoben bezüglich der abzuführenden Steuern, wäre also nicht nur denkbar, sondern wohl auch wahrscheinlich?

2.) Der andere Punkt wäre, daß Madrid, sprich die Spanische Verfassung, weiterhin keine Abspaltung der Rumpfkatalanen, der CAT-SEP’s erlauben würde/könnte, denn an der grundsätzlichen Verfassungsfeindlichkeit des CAT-SEP-Begehrens hätte sich nichts geändert! Sollte es einen solchen Bruch aber „irgendwie gewaltsam“ doch geben, dann wäre Tabarnia auf dem Landweg vollkommen von Spanien abgeschnitten und nur über den Seeweg über das Mittelmeer oder durch die Luft mit Spanien und Europa verbunden. Es gäbe also ein armes, instabiles, von mehr oder weniger offen Kriminellen geleitetes außereuropäisches Gebiet mit Grenzen zu Spanien und Frankreich. Vermutlich ein Hort ständiger Spannungen und Probleme?

3.) Bliebe das Rumpfkatalonien ohne Tabarnia aber als verarmte Autonomie bei Spanien müsste es vermutlich von Madrid, vom Steueraufkommen aller Spanier, ernährt und unterhalten werden? Hier hätten sich also die Tabarnier zu Lasten Madrids ihrer armen, ländlichen Verwandtschaft entledigt, hätten sich von ihnen entsolidarisiert, auch hierin die CAT-SEP’s kopiert! Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies den restlichen Spaniern gefallen würde?

4.) Die Schulden der Autonomie Katalonien von rund 75 Milliarden €uro müssten zwischen Tabarnia und Rumpf-Katalonien aufgeteilt werden.  Sollte Rumpf-Katalonien Spanien verlassen, müssten die armen Pyrenäenbauern zusätzlich ihren Anteil an der spanischen Gesamtverschuldung übernehmen. Es braucht nicht viel Phantasie um daraus eine neue spanische Banken- bzw. Wirtschaftskrise entstehen zu sehen…


Erste Info-Splitter zum 21-D!

21. Dezember 2017

Die Wahlbeteiligung am 21-D betrug um 13 Uhr 34,62% gegenüber 35,10% in 2015. Allerdings fiel diese interessanterweise unterschiedlich aus. In traditionell sozialistischen Wahlkreisen der Metropolitanregionen Barcelona und Tarragona stieg sie an, während sie in vorwiegend ländlichen, separatistischen Wahlkreisen teilweise deutlich nachgab! Dies könnte ein erster Hinweis auf ein späteres Ergebnis sein?

Man muss bei allen Vergleichen aber berücksichtigen, daß die letzte Wahl 2015 wie auch stets zuvor an Sonntagen stattfand. Dieser 21-D ist der erste Wahltag in einer Arbeitswoche. Die Arbeitgeber müssen anscheinend bis zu vier Stunden bezahlte Arbeitszeit für den Wahlgang zur Verfügung stellen. Irgendwo las ich, die Wähler müssten sich die Wahlteilnahme bestätigen lassen um die Zeit bezahlt zu bekommen?

Um 18:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung am 21-D mit 68% um fast 8% höher als am 27-S 2015. Auf Comarcas heruntergebrochen lagen nur 4 unter den Ergebnissen von 2015.

Wenn man einmal grundsätzlich davon ausgeht, daß der Separatismus, die CAT-SEP’s, stets seine Anhänger grundsätzlich hochmotiviert an die Urnen brachte, dann müssten die rund 400.000 zusätzlichen Wähler, die eine Erhöhung der Wahlbeteiligung auf etwa 82-83% ergäben, mehrheitlich zu Gunsten der Unionisten gehen?

Aber das ist zunächst reine Spekulation meinerseits…

Um 20 Uhr wurden die Wahllokale geschlossen und die Auszählung begann. Sofort wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht und in LIVE-Sendungen diskutiert. Macht meiner Meinung nach wenig Sinn, weil es zu bizarren Werten kommt, wenn kleinste ländliche Separatisten-Wahllokale innerhalb von Minuten ihre Ergebnisse ausgezählt und publiziert haben und diese sogleich spekulativ zerredet werden? Ich neige deshalb zum Abwarten bis die Zahlen statistisch stabiler werden!

ERGÄNZUNG 22.12.2017 08:00 Uhr:
Inzwischen sind die Stimmen zu 99,89% ausgezählt und die Befürchtungen sind eingetreten, die schon bei der Ausrufung dieser Wahlen geäussert worden sind:

1. Es gibt zwei annähernd gleich große Lager in Katalonien!

2. Die Separatisten haben zwar Sitze, aber nicht die absolute Mehrheit von 68 Sitzen verloren. DIE LAGE IST WIE VOR DER WAHL!

3. Die Unionisten haben sich praktisch innerhalb ihres Lagers gegenseitig kannibalisiert.

4. Die Unionisten haben wie schon bei der letzten Wahl die Mehrheit an Stimmen errungen, diese setzt sich durch das katalanische Wahlrecht aber nur schwer in eine Mehrheit an Sitzen um, da Sitze im Raum Barcelona bis zum 2,6-fachen an Stimmen benötigen als z.B. auf dem platten Land in Lleida.

5. Der sich in der letzten Woche stark in Katalonien engagierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte nicht verhindern, daß seine PP in Katalonien auf 3 Sitze(!) schrumpfte. Eine KLATSCHE!

6. Innerhalb des Separatistenlagers wird der opportunistische Brüssel-Exilant Puigdemont Gewinner gegen den sturen U-Häftling Junqueras. Die Anarchos der CUP haben sich zwar halbiert, werden aber wieder das unentbehrliche Zünglein an der Waage des Separatistenblockes spielen ohne die NICHTS geht in CAT!

Separatisten:

034 Sitze JxCAT

032 Sitze ERC

004 Sitze CUP

070 Sitze ( 68 Sitze = absolute Mehrheit!)

Unionisten:

037 Sitze C’s

017 Sitze PSC

008 Sitze CatComú

003 Sitze PP

065 Sitze (es fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit!)

Rekord-Wahlbeteiligung = 81,94%

Wahlberechtigte = 5.322.269 Katalanen

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http://www.elperiodico.com/es/politica/20171221/participacion-elecciones-catalanas-6510407

http://www.abc.es/espana/catalunya/

https://elpais.com

http://www.lavanguardia.com


21-D, Tag der Entscheidung in Katalonien?

21. Dezember 2017

Heute ist der berühmt-berüchtigte 21-D, der von Mariano Rajoy per Artikel 155 der Spanischen Verfassung verfügte kürzest mögliche Wahltag für vorgezogene Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien. Seit 09:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Hoffen wir, daß die Wahl friedlich und unbeeinträchtigt abläuft, denn die Spannungen sind groß in beiden Lagern der Katalanen.

Es ist nicht zu erwarten, daß die Wahl klare, vor allem stabile Ergebnisse bringen wird. Vieles wird also von der Bereitschaft aller Beteiligten abhängen, tragbare Kompromisse herzustellen anstatt gebetsmühlenartig Maximalforderungen abzuleiern. Bleiben wir optimistisch!

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Der folgende Link hat nicht direkt mit dem Katalonien-Konflikt zu tun. Er soll nur an einem indiviudellen menschlichen Schicksal zeigen, daß prinzipiell immer Hoffnung besteht und diese, verbunden mit konsequenter Anstrengung und Optimismus, manchmal zu unglaublichen Ergebnissen führen kann! José Muñoz verlor im Alter von acht Jahren bei einem Elektro-Unfall beide Hände. Heute, als Erwachsener arbeitet er im Laden seines Freunde als Schinkenschneider und es heisst, er sei einer der Allerbesten! Ich hielt es nicht für möglich, wie man ohne Hände mit einem großen Messer an einem horizontal aufgebauten  Schinkel völlig exakte dünne Scheiben abschneiden kann. Der Film im Link belehrte mich eines Besseren…

http://www.lavanguardia.com/vida/20171221/433780622779/hombre-sin-manos-cortador-jamon.html


CAT-Seher sieht tendenziell Schwarz!

20. Dezember 2017

Da gibt es einen Professor für Wirtschaft an der UAB mit Namen Clemente Polo, der eine verblüffende Weitsicht unter Beweis stellte. In seinem 2014(!) erschienenen Buch „Die katalanische Frage II“ beschrieb er auf Seite 77 praktisch exakt das Szenario, das sich seit Oktober 2017 in Katalonien abspielt: Die CAT-SEP’s rufen die Einseitige Unabhängigkeit aus. Der Staat verhängt den Artikel 155 und die Separatisten werden eingesperrt und vor Gericht gestellt! Nun, vor Gericht stehen sie bekanntlich noch nicht und bis auf vier befinden sich einstweilen alle wieder auf freiem Fuß.

Trotzdem ist es interessant zu wissen, wie dieser „Seher“ die mögliche Lösung des CAT-SEP-Problems aus seiner Sicht beschreibt.

1. ALLE CAT-SEP-Parteien, also ERC, CDC=PDeCAT und CUP müssten in die Opposition, um den gewohnheitsmäßigen Missbrauch der katalanischen Institutionen, versteckt seit 1990 und offen seit 2010, für separatistische Zwecke zu beenden!

2. Sollten die CAT-SEP’s weiterhin an der Regierung bleiben, würde Katalonien in eine Rezession stürzen, zu den über 3.000 bereits abgewanderten Firmen käme eine unbekannte Anzahl weiterer Firmen, der Tourismus und das Hotel-Geschäft erlitten derbe Einbrüche.

3. Feindliche Aktionen gegen den spanischen Staat würden durch die CAT-SEP’s provoziert werden, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken und die Schuld an jeglichen Missständen „Espanya“ zuzuweisen!

Bei einem Patt zwischen ERC und C’s sähe er, Professor Polo, eine Koalition von C’s mit einer Präsidentin Arrimadas und einem Vizepräsidenten Iceta, PSC als die logische Lösung an!

Ich fürchte nur, diese „Unionisten“ hätten nicht einmal mit der geschrumpften PP eine absolute Mehrheit zu erwarten, die eine „Unionistische Regierung“ überhaupt erst ermöglichen würde?

Statt dessen geht es für die CAT-SEP’s buchstäblich „um Alles“! Sie erwarten Prozesse und vermutlich beträchtliche Haftstrafen? Sie haben also „nichts zu verlieren“ und dazu kommen die gnadenlos taktierenden Opportunisten von CeC PODEM (Ada Colau u.a.) und auch „der Tänzer“ Iceta, PSC liebäugelt offenbar eher mit einer Querfront mit den CAT-SEP’s, immer dann natürlich, wenn diese ihn dabei als Präsidenten akzeptierten, obwohl die PSC deutlich kleiner als die ERC werden dürfte?

Das absolut erstaunliche am von Umfragen erwarteten Wahlergebnis ist der Umstand, daß die katastrophale Regierungsunfähigkeit und die Kürzungen und der Missbrauch von Steuermittel aus den Etats der Autonomie Katalonien, die notorischen Lügen und das lächerliche Verhalten ihrer „Vorturner“ rund zwei Millionen Separatisten überhaupt nicht zu tangieren scheint? Sie agieren anscheinend irrational wie eine Sekte?

Allerdings ist der administrative Wasserkopf Kataloniens, mit der größten Anzahl und zu den höchsten Löhnen und Gehältern Beschäftigten aller spanischen Autonomien und Gemeinschaften ein schon aus nacktem Eigennutz treues Gerüst der CAT-SEP’s in Spanien. Diesen Wildwuchs abzubauen dürfte mehrere Regierungsperioden an Zeit benötigen?

Die dazu nötige Konsequenz und Entschlossenheit sieht Clemente Polo bei den Unionistischen Beteiligten nicht! Belege dafür sind die sanfte Anwendung des Artikels 155, die vorgezogenen Neuwahlen in kürzest möglicher Frist und die gleichzeitige Nichtantastung der öffentlichen TV- und Radio-Medien und des gesamten Erziehungs- und Bildungsbereiches, die munter und unbehelligt im Sinne der CAT-SEP’s weitermachen, so als sei nicht geschehen in Katalonien?

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https://www.elconfidencialdigital.com/politica/Clemente-Polo-Cataluna-independentistas-Generalitat_0_3060293942.html


Querfront: Eine die Lager kreuzende Links-Separatistische Dreier-Koalition in Katalonien möglich?

18. Dezember 2017

Seit dem vergangenen Sonntag dürfen in Katalonien und Spanien  nach geltendem Wahlrecht keine Wahlumfragen mehr veröffentllcht werden. Es gibt sie trotzdem, denn die Nachbarn aus Andorra veröffentlichen täglich eine GESOP-Umfrage zur Autonomiewahl der Katalanen. Die ändert sich nur minimal und ist bei einer Fehlerquote von +/- 3,5% praktisch irrelevant?

Interessant scheinen mir trotzdem zwei Dinge: Es gibt zwei nahezu gleich große Lager von Separatisten und Unionisten. Beide müssten jeweils in sich geschlossen bleiben und eine funktionierende 4-Parteien-Koalition bilden um regieren zu können, gegen das annähernd gleich große Lager der gegnerischen Richtung. Es gibt wenig Hoffnung, daß im Unionistischen Lager eine solche 4-Parteien-Koalition zu Stande kommen könnte. Was die C’s um Inés Arrimadas hinzugewinnen, kannibalisieren sie von Rajoys PP. Es hat den Anschein, daß sich für die PP die Ausrufung des Artikels 155 in Katalonien nicht auszahlen wird? Es gibt zudem die irritierende Nachricht, daß die Zahl der Unentschlossenen drei Tage vor der Wahl am Donnerstag, dem 21. Dezember, dem berühmten 21-D, zudem dem kürzesten Tag des Jahres, auf knappe 30% angestiegen sei?
Wenn dies wirklich zutreffend ist und die prophezeiten 82% der Wahlberechtigten am Ende dann auch tatsächlich zur Wahl gehen werden, dann hätte praktisch jeder Dritte sein Kreuz spontan, aus einer Laune, aus dem Bauch heraus auf den Stimmzettel gemalt?

Es gibt allerdings Ansätze für eine die Lager kreuzende, sie überschneidende 3-Parteien-Links-Koalition aus PSC, CeC PODEM und den radikalsten Separatisten der ERC.

Das wäre aus der Sicht Madrids und Brüssels wohl der Super-Gau schlechthin! Der Separatismus bliebe durch die ERC als größte Kraft dieser Dreier-Koalition im Spiel und CeC PODEM und vor allem die PSC könnten nach Madrid ausstrahlen und auch dort die Regierung destabilisieren.