Am Anfang erschuf Carme Forcadell Gott und die Erde, jetzt noch Catalunya und alles wird gut!

28. Februar 2015

Katalanische Separatisten des ANC  drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!

Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.

Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.

Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:

Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:

Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…

Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung  vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…

Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!

Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?

Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?

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Unregierbar? Was wird aus Barcelona?

22. Februar 2015

Bei einer Telefonumfrage der vergangenen Woche, durchgeführt von FEEDBACK für LA VANGUARDIA, deuten sich künftig schwierige Mehrheitsverhältnisse und daraus folgend Fragezeichen für die Stabilität der Stadtregierung der zweitgrößten spanischen Stadt an.

Das Parteienbild sähe der Umfrage zur Folge so aus:
(Ergebnis in Sitzen, Gesamtzahl Sitze im Rathaus 41, in Klammer Sitze 2011 bis aktuell)

CiU = 11-12 (14) Xavier Trias, Bürgermeister, 25,3%
ERC = 4-5 (2) Alfred Bosch, Kandidat
PSC = 5 (11) Jaume Collboni, Kandidat
PP = 6 (9) Alberto Fernández, Kandidat
BComú = 10 (5) Ada Colau, Kandidatin
C’s = 3 (-)
CUP = 0-2 (-)

Die vorhergesagte Wahlbeteiligung würde leicht ansteigen auf 55%.

Der aktuelle CiU-Bürgermeister und Führer einer Minderheitsregierung Xavier Trias würde auch der Neue werden,  obwohl CiU noch einmal 2-3 Sitze verlieren wird, aber die Bürger mit seiner Amtsführung nicht unzufrieden sind.

Die Stellung der ERC würde gestärkt, ihre Sitze sich verdoppeln.

Die Sozialisten, die Barcelona über dreissig Jahre regiert haben, würden erneut eine deutliche Klatsche bekommen, von 11 auf 5 Sitze sinken und mehr als die Hälfte ihre Abgeordneten im Rathaus verlieren.

Das fragile Linksbündnis Barcelona en Comú (BComú) gebildet aus Guanyem, Podem, ICV, EUiA, Procés Constituent i Equo, wäre zwar rechnerisch zweitstärkste Kraft, gilt aber in der konkreten Komunalpolitik eher als Hühnerhaufen.

Der Arzt Trias, CiU ist mit 30% persönlicher Zustimmung der beliebteste der Bürgermeisterkandidaten vor Ada Colau, BComú.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte eine Regierungskoalition sehr schwer zu bilden sein. Von der vollkommen unrealistischen, hypothetischen Variante einer GroKo aus CiU und BComú einmal abgesehen, die im günstigsten Fall mit 22 der 41 Stimmen eine absolute Mehrheit (mit einer Stimme!) im Stadtrat bilden könnte, muss immer eine Mehrheit aus zahlreichen, völlig unterschiedlichen Parteien gefunden und gebildet werden. Das dürfte nicht einfach werden in Zukunft?

Eine alte Behauptung von mir wurde durch die Umfrage nebenbei auch bestätigt: Nur ein Drittel der Einwohner Barcelonas fühlen sich ausschließlich als Katalanen! Sie aber sind das Potential der Separatisten, ein Drittel nur, ein Drittel das aber viel Lärm macht! Ein weiteres Drittel fühlt sich zugleich als Katalanen und Spanier und nur 3% sehen sich ausschließlich als Spanier.

Für Investitionen und Wirtschaftsentscheidungen werden die Zeiten und die Stimmung in Barcelona, gerade auch vor der offenen Sezessionsinitiative von CiU und ERC, nicht freundlicher oder leichter!