Messi vs. Ronaldo + Mourinho. Wie Spaniens Justiz agiert.

6. Dezember 2016

Der Ministerrrat verabschiedete am 25. November 2016 ein königliches Dekret mit dem Marta Silva Lapuerta als Generalstaatsanwältin durch Eugenio López Álvarez ersetzt wurde. Silva hatte dieses Amt seit Januar 2012 ausgeübt. Zu Zeiten von Florentino Pérez als Präsident von Real Madrid gehörte sie zu den Stammgästen der Ehrentribüne des Bernabeu-Stadions „der Königlichen“.

In der ersten Amtszeit des Baulöwen Pérez an der Spitze Reals von 2.000 bis 2.006 war Marta Silva ununterbrochen als Generalsekretärin von Real Madrid angestellt. Ihre Ablösung als Generalstaatsanwältin erfolgte genau passend zum Zeitpunkt als Insider wussten, daß die Bombe Ronaldo jeden Moment platzen konnte!

Marta Silva spielte eine wichtige Rolle im Verfahren gegen Leo Messi, denn jedes Mal, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn persönlich einstellen und diese auf seinen Vater beschränken wollte, da sorgte Marta Silva dafür daß weiterhin gegen den Spieler Messi ermittelt wurde, den sie mit einem Mafia-Capo(!) verglich, was sowohl in dessen Familie als auch beim FCB für erhebliche Irritationen sorgte.

Zu den Aufgaben des Generalstaatsanwaltes gehört unter anderem die Wahrnehmung öffentlicher Interessen des Staates, wie zum Beispiel die des Finanzministeriums in den Gerichten.

Marta Silva (*Madrid, 1969) ist Tochter des Franco-Ministers Federico Silva Muñoz und Nichte des Ex-Schatzmeisters der PP Álvaro Lapuerta, Angeklagter im Korruptionsfall Bárcenas, der die Regierungspartei PP des Präsidenten Mariano Rajoy seit Jahren in Atem hält. Dieser Verwandtschaftsgrad zwang sie dazu, sich bei gerichtlichen Abstimmungen und Entscheidungen in diesem Fall wegen möglicher Befangenheit zu enthalten.

Die spanische Steuerbehörde begann gegen Ronaldo im Dezember 2015 zu ermitteln, viereinhalb Jahre nachdem durch den Fall Messi die Methode bekannt und klar geworden war, wie dieser 9 Millionen für Bildrechte im Ausland tarnte und an seinen Einkünften in Spanien vorbei schleuste. Sie fand keinen Anlass, mal beim geschäftlich wesentlich aktiveren Ronaldo nachzuprüfen, denn es gilt ja bekanntlich die Unschuldsvermutung!

Gegen Ronaldo begannen erst Ermittlungen als der Spieler Javier Mascherano, der ein Jahr später zu Barca kam als Ronaldo zu Real, bereits wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war!  Beide Spieler waren aus England nach Spanien gekommen, hatten ähnliche Steuervermeidungsstrategien verfolgt, nur Ronaldo hatte dies noch vor seiner Ankunft in Spanien geregelt, während Mascherano dies erst nachträglich in Spanien tat.

Als man begann gegen Ronaldo zu ermitteln hatte dieser sich bereits selbst mit der Steuerbehörde in Verbindung gesetzt. Er hatte sich auf das sogenannte Beckham-Gesetz berufen, das ihn als Resident Spaniens steuerlich wie einen Ausländer behandelt, der nicht in Spanien lebt. Jetzt gilt Ronaldo mit Einkünften von 77 Millionen Euro por Jahr als bestbezahlter Sportler der Welt.

Für den „Mafia-Capo“ Messi forderte Silva als Anklägerin 10 Jahre Knast und 8 Mio Euro Geldstrafe, ebenso für dessen Vater. Bei Ronaldo soll es hingegen um 150 Mio Euro gehen für die angeblich nur 5% Steuern bezahlt worden seien.

Ebenso hatte Real für den Ex-Trainer José Mourinho jährlich 2 Mio Euro an eine irische Gesellschaft überwiesen, die der Portugiese prompt in Spanien zu versteuern „vergaß“.
Messi bekam 21 Monate Knast (noch nicht rechtskräftig!) und zahlte 7 Millionen für sich und 2 Millionen für Papa ans spanische Finanzamt.

Mourinho hatte mit 12 Millionen Euro mehr hinterzogen also Messi und bekam eine 2,9 Mio Steuernachzahlung, 1,1 Mio Geldstrafe, 0,4 Mio Euro Zinsen, was in der Summe eine Zahlung von 4,4 Mio Euro ergab, jedoch KEINERLEI persönliche Strafe, nicht einen Tag Haft!

Der Richter Arturo Zamarriego will nun die Veröffentlichung von zwölf europäischen Tageszeitungen und dem SPIEGEL zum Fall Ronaldo gerichtlich verhindern lassen und hat die deutsche Justiz auf europäischer Grundlage nach Artikel 6.1 des Konveniums von Mai 2000 um Amtshilfe gebeten.

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Geht’s noch blöder? Auf apple-Milliarden verzichtet Söder!

1. September 2016

Der EU-Vorstoß, gerichtet gegen EU-Mitglied Irland und indirekt gegen apple ist verhältnismäßig brav und ruhig vorgebracht worden. Wahrscheinlich ahnt man in Brüssel was geschieht, wenn man schlafende Hunde weckt, besonders wenn es sich dabei gar um US-Hunde handelt?

Das Modell Irland wurde eingerichtet um US-Firmen Steuern und Zölle in der EU zu ersparen und „für lau“ in die EU zu liefern. Irland profitierte davon, daß große Firmen diesem Angebot gerne nach kamen. Apple betont zwar, weltweit 26% Steuern zu bezahlen, man braucht sich aber nicht zu wundern, wenn davon über 20% in den USA fällig werden. Ein interessantes Geschäftsmodell übrigens, wo die Produkte in Asien zusammengenagelt und dann in Europa und der Welt vertrieben werden und die Käufer brav das US-Finanzministerium mit Milliarden zuschütten;-)

Aus der Sicht der EU und der (noch!) 27 Reststaaten außer Irland stellt dies sowohl einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für den Staat Irland, als auch für die größte Firma der Welt apple dar. Letztere ist übrigens so solvent, daß sie die geforderten 13 Milliarden rund 20 mal aus der Portokasse bezahlen könnte, wenn sie denn wollte?

Apples CEO weiss, wie man als Ami mit EU-Bürokraten umspringt. Er nennt deren Forderungen einen „politischen Scheiss“ und droht sogleich mit Prozessen, mit Wirtschaftsnachteilen und Arbeitsplatzverlusten in Europa und will Irland zur Seite stehen.  Wer weiss, vielleicht ist Irland ja mittelfristig auch ein IREXIT-Kandidat? So ein Ding wie der Abgaswerte-Betrug könnte man neben VOLKSWAGEN nämlich auch gegen so gut wie jeden weiteren EU-Automobilhersteller und auch gegen Japaner vorbringen, die Dieselmotoren im Programm haben. Gerade hat die französische Regierung eingeräumt, den entsprechenden Bericht über französische Diesel geschönt zu haben. Andere werden folgen. Hätten wir heute schon TTIP so gäbe es flugs ein geheimes Schiedsgericht und eine ordentliche Strafe für die EU wegen Rufschädigung, zack, zack!

Das US-Recht findet hier reichlich Ansätze um hier ordentlich zur Kasse zu bitten und dies sogar vollkommen ohne TTIP-Handelsabkommen. Hier gilt letztlich das Faustrecht…

Nun also zu Söder. Er ist als bayrischer Wirtschaftsminister mit politischen Ambitionen offenbar der Meinung, daß man die USA mit anderen Maßstäben messen muss. EU- oder gar deutsches Recht? „Na, a geh!“ Zwar würde ein Teil der 13 Steuer-Milliarden, die jetzt von der EU via Irland von apple gefordert werden und die – wie bereits erwähnt – für apple nur ein Trinkgeld darstellen, sicher auch nach Deutschland fließen, in die apple-Hauptstadt München sogar, aber „dös wui döa Söder net“!

Was bleibt von apple nach Steuern?

Nach Steuern nur noch ein applebutzen?

Bayern ist bekanntlich ein reiches Bundesland mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 550 Milliarden Euro in 2015. Wegen so ein paar mickrigen apple-Milliarden vermasselt sich doch ein Söder seine künftige Karriere nicht, da wär‘ er ja noch blöder, der lässt sich doch nicht verapplen von der EU, der damischen..