Krawattenfresser Sackarschwilli jetzt auch nicht mehr Ukrainer!

28. Juli 2017

Michael Sackarschwilli jetzt Staatenlos? Zumindest sind ihn jetzt seine Ex-Staaten los! Der US-Lakai Sackarschwilli hat nun nach der georgischen (2015) auch die ukrainische Staatsbürgerschaft (2017) verloren! Vermutlich hat er in irgendeiner Schublade, oder ganz unten im Fluchtkoffer noch einen US-Pass? Den hätte er sich auch verdient, nachdem er selbstlos, vor allem gegen die Interessen seiner jeweiligen Nationen, knallhart US-Interessen, neben seinen eigenen natürlich, vertreten hat…

Allerdings zog auch ein Gestank von Korruption hinter ihm her, egal wo er gerade politisch agierte. So liefen (laufen?) sowohl in der Ukraine (Ex-Gouverneur von Odessa) als auch  in Georgien (Ex-Staatspräsident) Prozesse gegen ihn, oder stehen Urteile zur Vollstreckung an. Egal, wo er als nächstes aufschlägt, dort sollten die Alarmglocken bimmeln!


Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…


Bulgarien wählt Morgen zum dritten Mal in vier Jahre und unter Stress mit der Türkei!

25. März 2017

Eines der kleinsten und ärmsten EU-Länder an der Grenzen zum größten und derzeit unberechenbarsten EU-Beitrittskandidaten aller Zeiten beklagt die direkte, unverhüllte Einmischung der Türkei in die Wahlen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union.

In Bulgarien leben ungefähr 700.000 oder 10% ethnische* Türken mit bulgarischem Pass und Wahlrecht. Weitere 200.000 ethnische* Türken mit bulgarischem Pass leben in der angrenzenden Türkei. Das bulgarische „Türkisch“ sei ein sich vom Original-Türkisch relativ stark unterscheidender Dialekt, so daß beide Seiten sich unschwer ein- und zuordnen können.

Die hatten traditionell für die Bewegung für Recht und Freiheit (MDL) gestimmt, bis diese zu kritisch für Ankaras Geschmack wurde. Da fügte es sich gut, daß einige sich im vergangenen Jahr abtrennten und die neue extrem Türkei-freundliche Partei DOST gründeten, die sofort massiv von Ankara unterstützt wurde. (Warum erinnert mich das jetzt an die niederländische PvdA und die DENK?)

Türkische Botschafter traten in Werbe-Video-Clips von DOST auf. Türkische Minister machten öffentliche Aufforderungen an Bulgariens Türken DOST zu wählen. Bulgarien verbat sich öffentlich die Einmischung des großen Nachbarn, aber Widerspruch macht Erdowahn bekanntlich nur immer wilder…

Nun haben Bulgarische „Demonstranten“ und „Protestler“ die Grenzübergänge zur Türkei abgeriegelt um die in der Türkei lebenden wahlberechtigten Bulgaren an der Stimmabgabe zu hindern. Zuvor hatte die Türkei Bulgarien den Wahlkampf in der Türkei verboten.

Erdogan beklagte am 23. März öffentlich den „ernsthaften Druck“ den das kleine Bulgarien, Bevölkerungsmäßig keine zehn Prozent der Türkei, auf den großen Nachbarn ausübe!

Bulgarien Präsident Rumen Radev konterte keck: „ Bulgarien gibt oder akzeptiert keine Lektionen in Demokratie, besonders nicht aus Ländern, die Recht und Gesetz nicht respektieren!“


Bulgarien beschuldigt Türkei der Einmischung in seine vorgezogenen Wahlen!

18. März 2017

Nanu, was ist denn das Herr Erdogan, Sie doch nicht? Sie wissen doch ganz genau wie es ist, wenn man beim Wahlkampf eingeschränkt, behindert, unterdrückt wird?

Macht der Sultan es jetzt den „EU-Nazis“ nach oder schmeichelt es einfach seinem Ego sich in die Wahlen eines EU-Staates einzumischen? Seine Gründe kennen wir nicht, nur seine Taten und „an seinen Taten soll man sie bekanntlich erkennen…“

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat am Freitag die Türkei der unzulässigen Einmischung in die vorgezogenen Neuwahlen Bulgariens am 26. März 2017 beschuldigt!

„Die Türkei ist unser Nachbar, unser Freund und unser Partner und wir haben die Absicht gutnachbarschaftliche Beziehungen zu unterhalten“ erklärte Radev im öffentlichen TV BNT „aber die Einmischung der Türkei in unsere Wahlen ist ein Fakt und diese Einmischung ist unzulässig!“

Diese Erklärung erfolgte nach einer Woche der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der Unterstützung der Türkei für die neue Partei DOST („Freund“, auf türkisch) der etwa 700.000 Menschen starken türkischen Minderheit in Bulgarien. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7,4 Millionen Bulgaren beträgt die türkische Minderheit also ziemlich genau zehn Prozent davon. Weitere 60.000 Bulgaren, sagen wir ein knappes Prozent, leben auf der anderen, der türkischen Seite der gemeinsamen Staatsgrenze unter inzwischen wohl rund 80 Millionen Türken.

Nur um ein Gefühl für die Mengenverhältnisse zu bekommen: Bulgarien lebt neben dem zehn Mal größeren Nachbarn Türkei. In Bulgarien lebt eine 10 prozentige Minderheit dieses Nachbarn Türkei, etwa 1 Prozent der türkischen Gesamtbevölkerung. Die in der Türkei lebende bulgarische Minderheit macht nur etwas weniger als 1 Promille der türkischen Gesamtbevölkerung, also eine „Winzigkeit“ aus. Das ist David gegen Goliath!

Der türkische Sozialminister Mehmet Muezzinoglu hat die „türkischen Bulgaren“ öffentlich dazu aufgerufen die „Türkenpartei“ DOST zu wählen. Am 7. März bestellte Sofia den türkischen Botschafter Süleyman Gökçe ein und beschwerte sich bei ihm darüber, daß er in einem Wahlkampf-Clip von DOST offiziell aufgetreten war! Inzwischen hat Bulgarien seine Botschafterin in der Türkei Nadeschda Neinski „zu Beratungen“ aus Ankara abgerufen.

Umgekehrt war den Bulgaren jeglicher Wahlkampf bei ihrer Minderheit auf türkischer Seite von den Türken strikt untersagt worden. Also Erdogan verbot genau das, was er in Europa lauthals einforderte!

Diese türkische Einmischung in ihren Wahlkampf machte die Bulgaren wütend. Am Freitag rief der Staatschef des kleinen EU-Staates die Einwohner zur Ruhe auf und beruhigte sie mit den Worten, „daß die bulgarischen Institutionen und zuständigen Dienste aktiv jegliche Einmischung in den Wahlkampf und die inneren Angelegenheiten Bulgariens bekämpfen würden!“

Jetzt befürchtet Sofia, wie auch Athen, daß wegen der gleichzeitigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der EU mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen vom März 2016 gefährdet sei.

Verbal haben die Türken ja schon mit dessen Eliminierung gedroht.  Bulgarien besitzt eine 270km lange gemeinsame Landgrenze mit der Türkei, dazu das offene Schwarze Meer an dem beide Staaten liegen.

Rumen Radev: „Jede Verschlechterung durch anwachsende Spannungen zwischen der EU und der Türkei wird zuerst und am härtesten die Bulgaren treffen, denn wir liegen in der ersten Linie zwischen den Kontrahenten!“

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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/03/17/97001-20170317FILWWW00409-le-president-bulgare-accuse-la-turquie-d-ingerence-dans-les-prochaines-elections.php


Wer setzt eigentlich noch auf Merkel, außer der CDU?

17. Januar 2017

In der EU hielt sich die Begeisterung für die „Eiserne Uckermark-Lady“ zumindest in der EU-Südschiene schon seit Jahren in engen Grenzen. Merkels starrre Wirtschaftspolitik zwingt diese verschuldeten Staaten auf inabsehbare Zeit in die Knie. Weder Griechenland, noch Portugal an den Peripherien, noch die zentraleren Südstaaten Spanien und Italien sind von der „Alternativlosen“ Kanzlerin und der Politik für die sie steht begeistert.

Das BREXIT-UK muss sich mit Merkel als EU-Hauptgegnerin beim Kampf für einen möglichst günstigen EU-Ausstieg beschäftigen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß Theresa May sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, Frau Dr. Merkel etwas zu rupfen?

Wer immer in Frankreich oder in den Niederlanden die anstehenden Wahlen gewinnen will, der wird sich zu Merkel deutlich abgrenzen müssen.

Jetzt machte Donald Trump in seiner ersten PK, noch bevor er als Präsident im Amt ist, die ersten Absetzbewegungen sowohl von Merkel als auch von der EU und scheinbar auch von der NATO?

Ja, soll denn Merkel ihren Krieg gegen Putin künftig ganz alleine führen? Wir Deutschen wollen ihn ja auch nicht, nicht einmal dämliche Sanktionen, die ins eigene Fleisch schneiden? Sie ruft „alle mir nach“ und stürmt nach Osten und außer Panzer-Uschi von der Leine folgt ihr niemanden?

Gut, die SPD wird ihr vielleicht – aus alter Gewohnheit – im Stil einer Hammelherde nachlaufen? Wahre Ewigkeiten der GroKo prägen eben…

Die CSU des Seeufer Horsti künftig wohl eher nicht? Der sucht wohl eher einen Weg sich an die Spitze der AfD zu setzen und dort alte Bekannte zu entdecken?

Die LINKEn sind wie so oft moralisch im Recht, es hört und befolgt nur keiner.

Die GRÜNEN scheinen derzeit die Meinungshoheit und Deutungskontrolle über Gut und Böse zu verlieren und geben eher ein ratloses Bild ab?

Wird es am Ende also eine „AlPaLuKo“ geben, wo Jeder hemmungslos mit dem Anderen herumkoaliert, wie auf Parties der 60er und 70er Jahren? Kommt endlich wieder Spaß und Lust in die Politik?

Aber jetzt mal ehrlich, könnten Sie sich unter diesen Bedingungen Frau Dr. Alternativlos Angela Merkel vorstellen? Ich auch nicht…

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AlPaLuKo = All-Parteien-Lust-Koalition.


US-NATO verlegt Truppen an die Front des künftigen Krieges gegen Russland.

6. Januar 2017

Es geschieht nicht heimlich, sondern offen, gerade jetzt vor unser aller Augen. Die Meldung kommt unter der Rubrik „ferner liefen“: In Bremerhaven landen in diesen Tagen Truppentransporter und Frachter mit Panzern, Kanonen, allerlei Fahrzeugen und Ausrüstung, die man halt so für einen hübschen Krieg gegen die Russen braucht. Die Amis waren noch nie die schnellsten,aber letztlich meist konsequent. Im Irak sind sie unter Friedengesäusel fast ein Jahr aufmarschiert bis endlich alle in den Startlöchern saßen und es losgehen konnte mit der Knallerei „Shock & Awe“.

In Deutschland benützen sie jetzt mit größter Selbstverständlichkeit Kasernen, Straßen, Autobahnen und die Eisenbahn. Bundeswehr und -regierung leisten brav HiWi-Dienste. Für die Medien ist der Auftakt zum nächsten Krieg in Europa kein Thema. Man entrüstet sich lieber über Syrien oder auch die Türkei.

Die Osteuropäer, aber speziell die Balten mit ihren russischen Minderheiten im Lande, werden so ermutigt, noch kecker und lauter gegen Russland zu schreien, denn die NATO steht ja dann im Lande und deckt ihr Theater.

Wenn rund 70 Jahre nach der Hungerblockade des damaligen Leningrads mit rund einer Million Opfer Merkels Truppen heute wieder runde 150km von Sankt Petersburg stehen und 600km vor Moskau, dann zeigt dies, daß wir Deutschen aus der Geschichte nichts gelernt haben. Die NATO-Deutschen stünden dann schon zu Beginn dieses neuen Krieges da, wofür Hitlers Wehrmacht einst im Zweiten Weltkrieg fast zwei Jahre brauchte, vor Sankt Petersburg und Moskau halt!

Für die USA ist das eine der win-win-Situationen, die sie so lieben. Sie zwingen uns – wie immer – mittels NATO und „Atlantischer Entschlossenheit“ zur Gefolgschaft, der sogenannten Solidarität, schon lange bevor der erste Schuß fällt, aber wenn der dann fällt, dann sind sie – wie immer – hübsch weit weg, auf der anderen, auf „ihrer“ Seite des Nordatlantiks, „weit weg vom Schuß“ im wahrsten Sinne des Wortes…

Das Spielchen wird solange  so weitergehen, bis eines Tages einmal ein Stratege ihrer jeweiligen Gegenseite auf die simple Idee kommt, die Feindseligkeiten gleich von Beginn an auf US-Territorium auszuweiten. Es wäre sogar denkbar, daß dieser Stratege dann ein Russe sein könnte, denn man muss sich deren Bedrohung einfach mal aus deren Sicht betrachten. Für die Russen ginge es bei einem solchen Konflikt sehr schnell „ans Eingemachte“ und sie werden entsprechend handeln. Das vorauszusehen muss man kein Hellseher sein. Das wäre dann wohl eine ganz neue Erfahrung für das ehemalige einzigartige Imperium?


Urlaubsparadies 2016: Das Mittelmeer der 5.000 Ertrunkenen!

27. Dezember 2016

In den Hafenstädten der Westtürkei wird immer noch angeboten, was der Flüchtling fürs Überleben auf dem Mittelmeer für ausreichend hält. Trotz EU-Türkei-Vertrag scheint sich das Geschäft für die Händler noch zu lohnen? Sicher ist es erheblich zurück gegangen, man rechnet mit etwa 100 Bootsflüchtlingen pro Tag, die es von hier aus auf die nahen griechischen Inseln versuchen, doch es wird weiterhin verkauft…

Die weit größeren Zahlen machen Subsahara-Afrikaner aus, die es auch jetzt, mitten im Winter, in überladenen Booten über Libyen nach Italien versuchen. Dies Geschäft blüht und macht libysche Schlepper reich…

Seit dem Untergang zweier Boote am 22. Dezember ist die Zahl der BEKANNT GEWORDENEN OPFER der Mittelmeerfluchtrouten erstmals über die schauerliche Grenze von 5.000 Ertrunkenen angestiegen. 2014 waren es 3.279 und 2015 dann 3.777 Ertrunkene. Dürre Zahlen schrecklichen Leides, zu denen noch eine unbekannte Dunkelziffer hinzuzurechnen ist…