Nun reicht’s, Wähler, du hast deine Stimme abgegeben, jetzt brauchen wir dich nicht mehr!

5. Dezember 2018

Am Beispiel der Wahlen im spanischen Andalusien lassen sich einige allgemeine Entwicklungen erkennen:

Da gab es eine Art von Sozialdemokratischer Regierung über 36 Jahre, die in dieser Zeit die üblichen Skandale und Verschleissprozesse durchlief.

Da gab es ein neues Bündnis zweier „echter Linksparteien“ die unter neuem Namen weniger Stimmen abräumten, als getrennt bei der letzten Wahl.

Da gab es die Mitte-Rechts Partei, die nach Namenswechseln direkt von Franco-Akteuren in die neue Zeit der Demokratie übergeführt wurde.

Da gab es eine Art von neoliberaler Partei ohne Geschichte und klares Profil, die von Wahl zu Wahl hinzugewann ohne sich hingegen nach Verantwortung zu drängen.

Da gab es noch die Neuen, die ganz Rechts außen eingeordnet wurden und denen man im bisher tiefroten Andalusien keine Chance einräumte.

Nun schritt der Wähler zur Tat, zur Wahl und Folgendes geschah:
Es gingen weniger ins Wahllokal, das zeichnete sich schon den ganzen Tag lang ab. Die ewigen Spezialdemokraten verloren rund 30% und wurden trotzdem größte Partei, fast wie immer also, mit dem einen Unterschied, daß es nicht mehr zur absoluten Mehrheit reichte, wie schon beim letzten Mal, übrigens…

Die andere Regierungspartei, die Mitte-Rechts-Partei mit Franco-Wurzeln, welche die Sozialdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode geduldet hatte, wurde ebenfalls mit -20% vom Wähler abgestraft, doch zusammen hätten sie noch immer die absolute Mehrheit um nun auch ganz offiziell weiter zu regieren, was auf Deutschland übertragen eine Art GroKo bedeuten würde. Der Wähler hat also beide abgestraft, aber nicht genügend um ihnen ein „weiter so“ unmöglich zu machen.

Wenn man das Wahlergebnis im traditionellen Links/Rechts-Schema betrachtet, dann wären alle Parteien außer den Spezialdemokraten und dem echten Linksbündnis, alle anderen Rechte Parteien, oder „Faschos“ wie man sich stets gern gegenseitig beschimpft. Siehe da: Alle „Faschos“ zusammen hätten genau die gleiche Sitzanzahl im Parlament wie diese GroKo und folglich ebenfalls die absolute Mehrheit!

Da hat der Wähler ja einen schönen Schlamassel angerichtet, zu dumm zum Wählen?

Drei Tage nach dem Schock werden eifrig alle irgendwie möglichen Regierungsvarianten durchgerechnet, eine GroKo, Ultra-Linke dulden „Faschos“ um die Ultra-Rechte, die „Super-Faschos“ zu verhindern. Die Spezialdemokraten, noch immer größte Partei gehen in die Opposition und schauen zu?

Der Wähler wundert sich, aber er ist nicht mehr gefragt, denn jetzt wird er nicht mehr gebraucht. Das könnte in Andalusien zu spanischen Verhältnissen führen, denn auch in Madrid in der Zentralregierung sitzt einer, der keine eigene Mehrheit hat, der mit erklärten separatistischen Verfassungsfeinden per Misstrauensvotum an die Macht kam und jetzt peinlich „herumeiert“ und Scheinaktivitäten (wie schön ist es doch, als spanischer Präsident um die Welt zu düsen, weit weg vom Schlamassel in Madrid) und Pseudo-Politik abliefert, die so korrekt ist, wie seine Doktorarbeit.

Dieses Problem ist aber kein Spanisches. Es gibt in den meisten EU-Staaten einen Konflikt zwischen Parteien, Ansprüchen von Parteiprogrammen und der in Wahrheit abgelieferten „Realpolitik“. Wir erleben derzeit in Frankreich, dem UK, in Deutschland, in Italien natürlich, in Polen, in Ungarn, und, und… Ähnliches, nämlich populistische Wählerverarsche.

Wenn der Wähler also das Gefühl oder gar die Erkenntnis gewinnt „die sind doch alle gleich“, dann haben „neue Gesichter und Parteien, von denen die Wähler sich scheinbar noch nie betrogen fühlten, einen taktischen Vorteil…

Advertisements

Andalusien: Nach 40 Jahren hat sich die PSOE zu Tode gesiegt! Größte Partei braucht PP als Koalitionspartner. Alle Rechten zusammen hätten die absolute Mehrheit!

2. Dezember 2018

(zu 99,2% ausgezählt, kann man wohl von einem Endergebnis sprechen?)

55/109 Sitze bedeuten absolute Mehrheit im andalusischen Parlament.

27,9% = 33/47 = – 14 Sitze (-30%) 2018/2015 PSOE-A Susana Diáz
20,8% = 26/33 = – 07 Sitze (-20%) 2018/2015 PP
18,3% = 21/09 = +12 Sitze 2018/2015 C’s
16,2% = 17/20 = – 03 Sitze 2018/2015 AA (in 2015 PODEMOS/IULV-CA)
11,0% = 12/00 = +12 Sitze 2018/2015 VOX

Das heisst die skandalverwickelte andalusische PSOE-Variante hat nach 40 Jahren ununterbrochener Regierung vom Wähler die Quittung erhalten und im Vergleich zur Wahl 2015 30% ihrer Wähler verloren. Die PSOE ist damit insgesamt geschwächt worden, auch wenn der interne Druck von Díaz-33 auf Sánchez-84 damit zunächst wohl nachlassen wird?

Die PP hat ebenfalls rund 20% ihrer Wähler von 2015 verloren. Trotzdem hätte eine GroKo nach deutschem Muster unter Führung der PSOE-A eine absolute Mehrheit von 4 Stimmen.

Damit ist die PP trotz der Niederlage zur entscheidenden Kraft geworden, ob es in Andalusien künftig eine Gro-Ko mit 59 Sitzen oder eine Rechtskoalition aus PP, C’s und VOX mit ebenfalls 59 Sitzen regierend geben wird!

Sánchez-84 hat sich schon aus Madrid gemeldet und verlangt, daß die Partei, die bei der Wahl die meisten Stimmen holte, nämlich die PSOE-A die Regierung anführen solle!

Der eigentliche Wahlsieger sind C’s, die um 133% zugelegt haben, damit aber nur in eine Rechtskoalition eintreten könnten, denn für eine Koalition mit der PSOE-A fehlte ihnen genau 1 Stimme (33+21=54)!

AA, Adelante Andalusía früher PODEMOS hat mit -15% ebenfalls verloren.

Überraschungssieger waren die Ultra-Rechten von VOX, die erstmals im andalusischen Parlament vertreten sein werden.

Aber es gibt auch Bilder, die sich anscheinend nie ändern? Von den 8 Provinzen gewann die PP nur in der östlichsten (Almería) die Mehrheit, die anderen 7 verteidigte die PSOE-A…

______
https://www.abc.es/espana/


Katalanischer Nationalseparatismus, ein „saugeiles“ Geschäft!

29. November 2018

Gut, man muss ständig das Opfer spielen von Madrid, dazu braucht es schon gewisse schauspielerische Fähigkeiten. Dafür darf man dann aber auch ausgiebig rassistisch überheblich auf Rest-Spanien herunterblicken, für so  Manchen schon ein beliebtes Hobby, wie es scheint?

Die aktuelle Schattenregierung des Puigdemont-Stellvertreters Quim Torra besteht aus 276 Topp-Stellen und deren 153 Beratern. Deren Anzahl ist seit Mai wieder gestiegen, seit die Separatisten wieder ohne die Einflußnahme des bösen Madrids per Artikel 155 der Spanischen Verfassung, selber Schalten und Walten können…

Hatte schon Carles Puigdemont als Nachfolger des keineswegs unterbezahlten Artur Mas sich erst einmal ordentlich selbst sein Gehalt angehoben, so hat dessen Nachfolger, Verzeihung Stellvertreter, Quim Torra es ihm sofort gleich getan und sich selbst das Gehalt erhöht.

Von Juni bis Oktober hat die Generalitat dann 142 Berater eingestellt, während Madrid zu  Zeiten der Intervention per Artikel 155 mit einem Dutzend auskam, benötigt Quim Torra heute für’s objektive Nichtstun die zwölffache Menge an Beratern! Das kostet die Steuerzahler, nicht nur die katalanischen Steuerzahler, über 25 Millionen €uro pro Jahr! Dazu kommen die entsprechend diesen Gehältern sehr hohen Sozialversicherungsbeiträge!

Quim Torra genehmigt sich knappe 150.000 €uro pro Jahr oder 81% mehr als der hierarchisch über ihm angeordnete spanische Präsident. Das Mindestgehalt seiner Führungskräfte beträgt rund 84.000 €uro pro Jahr und damit mehr als der spanische Präsident Sánchez-84 im Jahr bekommt!

Mit Frauen in Topp-Jobs haben sie es aber nicht so, denn nur jeden dritten Topp-Job bekleidet eine Frau…

Aber auch weiter unten, auf der Ebene der Städte und Gemeinden, wimmelt es von Beratern, die oft per Fingerzeig und ohne Ausschreibung eingestellt werden. Notfalls kann man die Jobs, bzw. Aufgaben, ja auch stückeln, damit sie nicht ausgeschrieben werden müssen.

______
https://www.abc.es/economia/abci-generalitat-tiene-mas-300-altos-cargos-y-asesores-cuestan-mas-25-millones-201811270349_noticia.html?fbclid=IwAR0FOBB-rAcvEYRUj1KP3EdcM9TCu2rWNVoHZP1dj4MYRHs-GlSvwjOMEQI#ns_campaign=amp-rrss-inducido&ns_mchannel=abc-es&ns_source=tw&ns_linkname=noticia.foto&ns_fee=0


Verrückt: Sorgt Sánchez am Ende für den harten Brexit, den Boris Johnson sich immer wünschte ?

22. November 2018

Am Ende wollten alle nur noch ihr Gesicht wahren nach zwei Jahren an Verhandlungen. Ein 600-Seiten Papier war entstanden. Über die letzten offenen Punkte ein „weiches“ 26-Seiten Dokument. Letzte Probleme, Hemmnisse waren in politische Watte verpackt und sollten in die Zeit nach dem Brexit verschoben werden, ein Vertrag also mit vielen offenen Punkten zwar noch, aber immerhin so etwas wie ein zumindest zum Schein geregelter Vertrag.

Dann kam Pedro Sánchez, der bisher nicht gerade als Mann mit festen Prinzipien und Überzeugungen galt, sondern eher als taktierender Opportunist, stellte seine ultimativen Forderungen bezüglich Gibraltar im allerletzten Moment und drohte im Fall der Nichterfüllung mit seinem Veto zum Brexit, der die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erforderte, was alle seit Jahren wussten, natürlich auch Pedro Sánchez.

Wir haben also Briten, die den Brexit um jeden Preis wollen, wie Boris Johnson (und vermutlich auch Jeremy Corbyn?) und Briten, die einen geregelten, sanften Abgang des UK aus der EU wollen, wie Theresa May zum Beispiel. Dann gibt es sie Briten , die „Remainer“ geschimpft werden, die drin bleiben wollen in dieser EU. Wir haben eine zerstrittene EU mit vielen anderen Problemen, für die ein harter Brexit ein massiver Gesichtsverlust wäre und überdies ein Modell für weitere Austritts-Spekulanten in der EU der verbleibenden 27 Staaten, nach dem Motto „der Letzte macht das Licht aus!“

Und dann kommt Pedro Sánchez und stellt sein Ultimatum? Wollte er Salvini zuvor kommen, oder Orban? Wundert er sich nicht, daß Gibraltar trotz mehrerer Eingaben der spanischen Regierung, schon zu Zeiten von Mariano Rajoy, im Abschlußdokument angeblich kein Thema war? Soll Spanien am Ende der „Schwarze Peter“ sein in diesem Spiel? Die Hardcore-Brexiter im UK würden sich „den Ar.ch abfreuen, soviel ist sicher und Theresa May in Downing Street No. 10 und Juncker und die EU in Brüssel wären entlastet. Spanien, vertreten durch Pedro Sánchez, wäre schuld. Dann dazu noch der Nicht EU-konforme Haushalt, die rückläufige Wirtschaftsentwicklung…

Die Rolle des zukünftig viertgrößten EU-Staates wäre geschwächt und dann sind da ja auch noch diese katalanischen Separatisten…


Aktuelle CIS-Umfrage: Andalusier haben nach 37 Jahren von der PSOE noch nicht genug! Susana Díaz könnte aus 3 Parteien Koalitionspartner wählen.

14. November 2018

Wie es der aktuellen Umfrage des Centro de Investigaciones Sociológicas, CIS zu entnehmen ist ergäbe sich, wenn heute gewählt würde, etwa folgendes Ergebnis:

Das Parlament hat 109 Sitze, die absolute Mehrheit beträgt also 55 Sitze.

45-47 Sitze (47 Sitze 2015) PSOE, Susana Díaz.
20-22 Sitze (33 Sitze 2015) PP, Juan Manuel Moreno
20-22 Sitze (09 Sitze 2015) CIUDADANOS, C’s
20-20 Sitze (15+05 Sitze 2015 als PODEMOS und IU!) Adelante Andalucía
01-01 Sitze (00 Sitze 2015) VOX,

Damit wäre Susana Díaz mit etwa dem gleichen Wahlergebnis wie 2015 klare Wahlsiegerin und könnte trotz Dauer-Korruptionsskandalen ins 4. Jahrzehnt(!) der permanenten PSOE-Regierung in Andalusien starten. Sie bräuchte – wie zuletzt ja auch schon – halt einen Koalitionspartner, von denen sich sich einen aus drei(!) annähernd gleich starken Parteien, nämlich PP, C’s und AA aussuchen könnte.

Die PP wurde in dieser Umfrage vom Wähler abgestraft und hätte mindestens ein Drittel (11!) ihrer 2015 33 Stimmen verloren!

CIUDADANOS, C’s wäre der Gewinner an Stimmenzuwachs, weil sie sich von 09 auf 20-22 Sitzen mehr als verdoppelt hätten!

PODEMOS und IZQUIERDA UNIDA haben unter ihrem neuen Logo als ADELANTE ANDALUCÍA, AA ihre zusammen 20 Stimmen von 2015 gehalten und nichts dazu gewonnen!

Die Ultrarechte VOX brachte einen Kandidaten durch und ist erstmals im Parlament Andalusiens vertreten.

Dieses erstaunliche Ergebnis kam trotz der allgemeinen Unzufriedenheit vieler Menschen mit der wirtschaftlichen Lage und der Regierungsleistung der PSOE und auch von Susana Díaz persönlich zu Stande, die einen Gutteil der Zeit mit ihren Ambitionen in Madrid und im Kampf gegen Sánchez-84 verbracht hatte.
______
https://www.elperiodico.com/es/politica/20181114/encuesta-cis-andalucia-7146478


CAT-SEP-Geisterliste zur Europawahl?

13. November 2018

Wie man so hören und lesen kann, sollen die katalanischen Separatisten untereinander sehr zerstritten sein?

Der PAYASO in Waterloo erfindet fast täglich neue Geisterstrukturen, Parteien, Gruppierungen in seiner Matrix, denen nur eines gemein ist, ER ist der WICHTIGSTE, DER GOTTGLEICHE an der Spitze von ALLEM! Doch irgendwie wirkt er getrieben vom nachlassenden Interesse der Medien und der Öffentlichkeit an seiner Person. Irgendwann gibt es keine Talkshow oder kein lokales Forum mehr irgendwo in Europa, wo er seine Lieblingsrolle, die des verfolgten katalanischen Musterdemokraten zum Besten geben kann. Seine Verwalter in Barcelona, die dort verzweifelt Generalitat spielen, ziehen auch keine Wählerscharen an. So dürfte es für die JxCat politisch bei Wahlen eng werden. Sind sie gar auf dem Weg eine Art separatistische PPC, eine katalanische Splitterpartei zu werden?

Der offenbar in sich selbst GEFANGENE von der ERC, sitzt stoisch im Gefängnis und tut so als beeinträchtige ihn dies nicht? Er war auch vor seiner Zeit im Gefängnis wohl schon UNFREI in sich selbst? Bis vor kurzem wollte er noch kategorisch mit der ERC zu den Wahlen des nächsten Jahres antreten, weil die Separatisten nur getrennt das Maximum an Wählern ausschöpfen könnten. Ob er seine Meinung geändert hat? Wenn ja, warum?

Anna Gabriel von der CUP floh in die Schweiz „in’s Exil“, ließ sich die Haare lang wachsen und trug fortan Frauenkleidung. Man erkannte sie kaum wieder.

Drei bekannte Gesichter des Separatismus, drei Gescheiterte, die diesen Umstand allerdings nie eingestehen würden.

Jetzt kommt „der Motxo“ mit dem Vorschlag gemeinsam (da müssen sie ja noch schnell einen neuen Phantasienamen erfinden?) zur Europawahl im kommenden Mai anzutreten.

Reihenfolge:
1. Oriol Junqueras,  Lledoners (Sant Joan de Vilatorrada, Barcelona)
2. Carles Puigdemont, Waterloo, Belgica
3. Anna Gabriel, Ginebra, Suiza

Diese Idee kam Puigdemont offenbar „so rein zufällig“ bei einem Radiointerview, zu dem Mònica Terribas von Catalunya Ràdio eigens nach Waterloo ins Zentrum des katalanischen Separatismus gereist war.

Sie hatte ganz bestimmt rein gar nichts damit zu tun, daß ERC mit den Basken von EH Bildu und dem Bloque Nacionalista Galego, BNG über eine gemeinsame Liste zur Europa-Wahl verhandelten, nach dem Motto „Separatisten aller Ecken Spaniens, vereinigt euch“?
Es soll übrigens der Ex-ETA-Terrorist Arnaldo Ortegi gewesen sein, der die etwas ins Hintertreffen geratene Anarcho-CUP ins Spiel zurück brachte?

Spanien sähe sich also mit untereinander heillos zerstrittenen klassischen Parteien des Schemas Links/Rechts und einem anarcho-separatistischen Block konfrontiert bei den Wahlen und die üblichen Verdächtigen Übeltäter säßen mit großer Wahrscheinlichkeit nach der Wahl alle im Europaparlament, auf der großen Bühne und finanziell bestens alimentiert an den Geldquellen der EU? Wie lange würde es unter diesen Umständen dauern bis Sánchez-84 den Abgeordneten des EU-Parlamentes Oriol Junqueras freilassen würde?

Wo würde sich übrigens bei einer solchen Konstellation PODEMOS ansiedeln?
Um die Dinge weiter zu komplizieren fallen an diesem SUPER-WAHLTAG in vielen Teilen Spaniens Europawahlen, Autonomiewahlen und Kommunalwahlen terminlich zusammen. Es gibt auf allen Ebenen unterschiedliche Koalitionen. Das kann ja recht spannend werden…

Ob unter diesen Umständen die diversen verfassungskonformen Parteien Spaniens nicht auch über einen gemeinsamen Block nachdenken sollten?

______
https://www.elperiodico.com/es/politica/20181113/puigdemont-numer-dos-junqueras-lista-unitaria-europeas-7143893
https://www.elperiodico.com/es/politica/20181112/erc-eh-bildu-elecciones-europeas-7143344


Artur Mas hat ein 5 Millionen €uro Problem! Sammeln die CAT-SEP’s schon für ihn?

12. November 2018

Fast schien es, als habe der „Trilero del Carrer Tuset“ sich gerade noch so rechtzeitig aus der Schusslinie nehmen können und den ganzen jahrelang von ihm eifrig und hauptverantwortlich angerichteten Separatisten-Schlamassel an seinen persönlich  handverlesenen Nachfolger Carles Puigdemont aus Girona übergeben und sich langsam und vor sich hin pfeiffend um die nächste Straßenecke davon geschlichen?

Gut, er wurde vom Gericht für zwei Jahre als Politiker vom Platz gestellt, ein hundsgemeines Berufsverbot des Unrechtsstaates Spanien an Kataloniens oberstem Demokraten, als den Artur Mas sich zweifellos sieht? Schließlich hatte ihn noch der leibhaftige Jordi Pujol nach zustimmender Prüfung durch die Madre Superiora Marta Ferrusola zum Nachfolger erkoren, in der Hoffnung wohl auch, daß die CiU-, zumindest die CDC-Finanzierung möglichst ungestört, möglichst lange weiterläuft mit mindestens 3% heimlicher Geldspende für jeden öffentlichen Auftrag. Allerdings hatte dieser Artur Mas seit seinen beruflichen Anfängen in der Privatwirtschaft die Eigenschaft, „Dinge gegen die Wand zu fahren“, Firmen, Geschäfte zu zerstören…

Aber was ist genau geschehen? Das Tribunal de Cuentas hat den Ex-Autonomiepräsidenten Artur Mas und seine Ex-Autonomieminister Joana Ortega, Francesc Homs und Irene Rigau, sowie weitere 6 hohe Amtsträger unterhalb der Ebene der Autonomieminister dazu verurteilt, die illegal missbrauchten öffentlichen Mittel, aus Steuergeldern ALLER Spanier, in Höhe von 4,9 Mio €uro zurückzuzahlen, mit denen die nationalkatalanistischen Separatisten ihre illegale „Befragung“, das Pseudo-Referendum des 9. November 2014 finanziert hatten.

Während Artur Mas im Prinzip für die Gesamtsumme haftet, sind seine Ex-Minister nur mit den in ihre „Pseudo-Zuständigkeit“ fallenden Teilbeträgen „dran“. Das Tribunal de Cuentas hat dies alles in 90 Ordnern schön gründlich aufgelistet und von Artur Mas schon vor längerer Zeit eine Kaution in Höhe von 5,2 Mio €uro verlangt. Die konnte Mas nicht vollständig aufbringen wodurch sein Vermögen und seine Immobilien beschlagnahmt und gepfändet wurden. Die Staatsanwaltschaft verlangt die Rückzahlung der Gesamtsumme zuzüglich angefallener Zinsen für die letzten 4 Jahre.

Das Jammern und Gezeter der CAT-SEP’s ist heftig und laut! Das Tribunal de Cuentas sei nicht unparteiisch, agiere politisch, wolle abschrecken für künftige Fälle und außerdem gibt es im angeblichen undemokratischen Unrechtsstaat Spanien ja bekanntlich jede Menge verzögernde Rechtsmittel und deshalb lege man jetzt erst einmal Widerspruch ein und gehe in Berufung, ätsch, Spanier!

Artur Mas Pseudo-Nach-Nachfolger, die Puigdemont-Marionette Quim Torra, faselt von unersättlicher Rache und Vergeltung des spanischen Staates, der jetzt ans Vermögen der angeklagten CAT-SEP’s ginge, aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein…

Nun könnten sicher die 5 Mio €uro per Überweisung aus einem der üblichen Steuerparadiese binnen Stunden bezahlt werden, es entstünde aber die Fragen woher, aus welchen Quellen kommt das Geld? Deshalb wäre eine öffentliche Kollekte aller 2,3 Mio katalanischer Separatisten vorzuziehen. Wenn jeder CAT-SEP nur 2,18 €uro spendete, dann lägen die 5 Mio €uro politisch und juristisch unanfechtbar auf dem Tisch? Also, auf ein Neues, Artur?
______
https://www.elperiodico.com/es/politica/20181112/tribunal-de-cuentas-condena-artur-mas-9n-7142515?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h
https://www.lavanguardia.com/politica/20181112/452875699000/tribunal-de-cuentas-artur-mas-condenado-consulta-9n-cataluna.html
https://www.dolcacatalunya.com/2018/11/hola-arturu-no-tarronsis-i-paga-els-e4-946-78816-que-ens-vas-robar/