Unabhängige Justiz, oder optimaler Deal zwischen Rajoy und Forcadell?

9. November 2017

Wenn man die aus ihren Regierungsämtern abgesetzten CAT-SEP’s entzweien oder gar „entdreien“ will, dann muss man sie unterschiedlich behandeln. Genau das ist heute geschehen.

Die abgesetzte Ex-Parlamentspräsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes und die 6 Angehörigen „ihres Tisches“ standen heute als letzte Gruppe der CAT-SEP’s vor dem Richter.

Die ersten Neun um Oriol Junqueras gingen direkt ins Gefängnis und nicht über Los!

Die zweiten Fünf um das „Puigdemont go!“ gingen ins Asyl nach Brüssel und konnten so – zumindest vorerst – den Knast vermeiden.

Jetzt kamen die Dritten und vorerst Letzten der CAT-SEP’s zu ihrem großen Auftritt. Obwohl Carme Forcadell stets eine der radikalsten Einpeitscherinnen der CAT-SEP’s gewesen war und als Präsidentin des Autonomieparlamentes ganz locker gegen Recht und Gesetz verstoßen hatte, erlebte das Gericht heute eine gänzlich andere Frau.

Sie machte quasi bezüglich ihrer Position einen eineinhalbfachen Salto rückwärts aus dem Stand und fiel dabei voll auf die Schnüss! Sie erkannte die Absetzung und den Artikel 155 an und erklärte den ganzen Zinnober um die DUI als reine Symbolik und natürlich, natürlich keineswegs für eine echte, wirksame und gültige Wahl.

Das Gericht bedankte sich sehr differenziert. Einen vom Tisch sprach es ohne Einschränkung frei! Drei andere können ihre Freiheit gegen eine Kaution von je 25.000 €uro bekommen. Für die wilde Carme aber wollte das Gericht 150.000 €uro Kaution einstreichen. Keine Ahnung, ob sie diesen Betrag auf den Tisch legen kann, oder ob dieses Geld aus dubiosen CAT-SEP’s-Quellen in Spanien oder aus dem Ausland aufgetrieben werden kann. Sie hat jedenfalls die Chance dem Knast zu entgehen.

Diese Haft, bzw. die entsprechende Haftverschonung ist aber kein Freispruch. Die entsprechenden Prozesse müssen ja erst noch stattfinden. Es handelt sich lediglich um den Verzicht auf U-Haft, u.a. wegen Fluchtgefahr oder wegen Aufwiegelung zum Aufruhr. Das bedeutet, wer auf Kaution in Freiheit ist, der muss sich wohl verhalten, sonst ist er schneller drin, als er „huch“ sagen kann!

Mit dieser unterschiedlichen Behandlung dreier CAT-SEP-Truppen ist die Garantie, die Keimzelle für Zwist und Streit unter den nationalkatalanistischen Separatisten gelegt. Keiner traut mehr dem Anderen über den Weg. Misstrauen ist angesagt…

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3 Millionen Spanier verdienen weniger als 1.000 €uro im Monat, die Hälfte sogar weniger als 700 €uro!

9. November 2017

Man glaubt in diesen Zeiten, daß es in Spanien nur ein Nationalismus-Problem mit den rebellischen katalanischen Separatisten gäbe, aber das ist zwar in allen Medien, aber keinesfalls das einzige Problem des gesamten Staates, inklusive der Katalanen. Es gibt nämlich in Spanien einen echten Konflikt, einen viel größeren und es ist ein sozialer Konflikt.

Ein kurzer Rückblick: Spanien hatte sich in den letzten Jahren scheinbar aus der Wirtschaftskrise von 2007 gelöst, sie gar überwunden geglaubt, weil es, begünstigt durch eine touristische Sonderkonjunktur, ständig aufwärts zu gehen schien. Nur gelegentlich wurde erwähnt, daß die Tourismuskrisen in Nordafrika, in Ägypten und der Türkei nicht ewig andauern müssten. Dass die Beschäftigten, die die Arbeitslosenstatistik nach unten drückten, oft auf prekären Zeitverträgen für Tätigkeiten mit niedriger Qualifikation beruhten und keinerlei Stabilität oder gar Sicherheit boten.

Zum ersten Mal seit der zehn Jahren, seit Beginn der Wirtschaftskrise, sank der Durchschnittslohn(!) der Spanier auf 1.878 € Brutto pro Monat!

Frauen, Jugendliche, Personen mit weniger Bildung, Teilzeitarbeiter und solche mit befristeten Zeitverträgen, das sind die Verlierer am Arbeitsmarkt.

„Mileuristas“, die „Tausend-Euro-Verdiener“, das waren einmal die Exoten auf dem spanischen Arbeitsmarkt, heute sind davon 3.056.500 Menschen betroffen in Spanien. Das sind 20% aller Beschäftigten!

Die Hälfte dieser 3 Millionen liegt sogar unter 710 €uros Verdienst pro Monat. Die Frauen sind davon besonders betroffen. 15,5% aller beschäftigten Frauen fällt in diese Gruppe und weitere 13% liegen im Bereich zwischen 700 und 1.000 €uro pro Monat! Von allen Männern fallen nur 5% in die 700 €uro-Gruppe und nur 7,3% in die 1.000 €uro-Gruppe.

60% aller in 2017 abgeschlossenen Arbeitsverträge entfielen auf Ladenpersonal, Kellner, Knechte in der Landwirtschaft, Fahrer und Putzkolonnen!

Von den Beschäftigten mit Zeitverträgen fallen 50,9% unter 1.229,-€uro Brutto-Monatsverdienst. Von den unbefristeten Arbeitsverträgen hingegen nur 22,6%. 40% aller Frauen fallen in die Gruppe unter 1.229,- €uro pro Monat aber nur 20% aller Männer.

Aber 71,2% aller Jugendlichen unter 25 Jahren fallen in diese prekären Arbeitsverträge. Nur 3,8% der unter 25 Jährigen verdienen über 2.137 €uro pro Monat. Insgesamt gibt es in Spanien 15,3 Millionen Arbeitsplätze. Nur 8% aller in 2017 abgeschlossenen Arbeitsverträge sind unbefristete Verträge!

Die höchsten Durchschnittsgehälter werden bei Banken und Versicherungen, den Finanzdienstleistern gezahlt mit 3.126,- €uro Brutto. Der Durchschnitt, bekommt wie erwähnt1.878,- €uro und am unteren Ende liegt die Agrarwirtschaft und die Fischerei mit durchschnittlich 1.159,- €uro Monatsgehalt.

Nach Autonomien und Comunidades gegliedert liegen die Basken mit 2.235 €uro an der Spitze gefolgt von Madrid, Navarra, Asturias und den Katalanen abgeschlagen auf dem 5. Platz mit 1.952,- €uro nur um 32,- €uro über dem spanischen Landesdurchschnitt!

Es war Artur Mas, der mit massiven Kürzungen begonnen hatte und nach den beginnenden sozialen Protesten auf den Straßen Kataloniens den Protest in die nationalkatalanistische Richtung umleitete, woraus das heutige Separatismusproblem resultierte!

Während ganz Spanien und mittlerweile auch ganz Europa gebannt auf den Spanien vs. Katalonien-Konflikt starrt, baut sich auf der iberischen Halbinsel ein gewaltiges soziales Problem auf auf das beide(!) konservative, bzw. neoliberale Konfliktparteien, weder in Madrid noch in Barcelona, eine Anwort haben, außer daß später – irgendwann einmal –  alles besser werden soll…
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http://www.20minutos.es/noticia/3181323/0/decil-salarios-ine-2016-tres-millones-no-llegan-mileurista/


Wer steht – wie – am 21-D zur Wahl in CAT?

8. November 2017

Der zentrale Wahlausschuss Junta Electoral Central (JEC) hat für die vorgezogenen Autonomiewahlen in Katalonien am 21-D vier Koalitionsvorschläge erhalten. Die Anmeldefrist zur Wahl lief Gestern ab.

Unter dem wenig einprägsamen Bandwurm-Namen En Comú Podem-Catalunya en Comú (ECP-CatComú) tritt die Koalition aus Podemos, Catalunya en Comú, Barcelona en Comú, Iniciativa per Catalunya Verds und Esquerra Unida i Alternativa, also aus fünf (5!) sehr individuellen Linksparteien – um nicht zu sagen Sekten – zur Wahl an.

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Catalunya Sí bilden die Koalition  Esquerra Republicana-Catalunya Sí, oder abgekürzt ERC-CatSí. Die ERC gilt als wahrscheinlicher Gewinner, als größte Einzelpartei bei dieser Wahl. Ihr Vorsitzender Oriol Junqueras, der Ex-Vizepräsident der Generalitat d’Catalunya, sitzt derzeit bei Madrid in U-Haft wegen Fluchtgefahr.

Die dritte bei der JEC registrierte Koalition wird aus der Partit Demòcrata Europeu Català (der Partei des derzeit in Brüssel abgängigen „Puigdemont go!“) und der Convergència Democràtica de Catalunya (den Resten ihrer Vorgängerpartei unter dem alten Namen CDC), unter dem Namen Partit Demòcrata-Pacte Democràtic (PDeCAT-PACTE) gebildet. Damit soll vermutlich überspielt werden, daß niemand sonst mit dem „Puigdemont go!“ koalieren wollte?

Zuletzt hat die Junta Electoral die Einschreibung der Koalition Recortes Cero-Grupo Verde, gebildet aus Unificación Comunista de España, den Grünen Grupo Verde der Partido Demócrata Social Autonomista billigend zur Kenntnis genommen.

Die Junta Electoral Central hat die geplanten Wahlen  elecciones catalanas del 21D seit ihrer Neu-Gründung am 2. November überwacht. Sie ist für Transparenz, Sauberkeit und Objektivität bei Wahlen verantwortlich.

Die hier nicht aufgezählten „Unionistischen Parteien“ PPC und PSC und C’s treten einzeln an.

Wie ich das einschätze treten alle o.g. Koalitionen für eine Sezession einer unabhängigen Republik Katalonien an. Bei den Einzelparteien ist dies im Prinzip nicht der Fall, wobei es bei den katalanischen Sozialisten der PSC durchaus „einzelne Umfaller“ geben könnte? Durch die Koalitionen sollen die sonst unter den Tisch fallenden Stimmen kleiner und kleinster Splitterparteien im „Dienste der Sache des Separatismus“ gesammelt werden. Der Nachteil für ihre sehr differenzierten Wähler ist es, daß sie nie genau wissen können, was sie nach der Wahl genau bekommen werden. Die Einzelparteien haben dieses Problem nicht. Bei ihnen wissen die Wähler in der Regel genau, wofür sie stehen und was man nach der Wahl erwarten kann, oder muss!

 


Ganz CAT steht dann mal eben still, nur weil Carles Sastre es so will?

8. November 2017

Der Generalstreik aus sozialen Gründen „wegen Armutslöhnen“, wie er von Gericht genehmigt worden war, hat heute stattgefunden, bzw. er findet noch immer statt.

Auf Bannern und Transparenten ist allerdings (Überraschung!) nicht mehr von Armutslöhnen die Rede, sondern das volle Separatisten-Slogan-Programm (unabhängige Republik CAT, Freiheit für die politischen Gefangenen, nieder mit dem Faschistensystem Madrid) wird konsequent durchgezogen.

Wichtigstes Ziel dieses Streiks scheint es zu sein, die katalanische Zivilgesellschaft zu Geiseln zu nehmen durch gezielte Blockaden neuralgischer Verkehrsknotenpunkte an Autobahnen, Grenzen, Hauptverkehrsachsen und den Bahnhöfen der Städte, daß Menschen nicht zur Arbeit oder in die Schulen und Unis gelangen und Güter nicht in und aus den Städten zu lassen. Dies scheint weitgehend gelungen, weil auch besonders auf die Mossos d’Esquadra aus Sicht der Streikenden wieder total Verlass war! Sie schützen z.B. eine einzige Reihe von vielleicht 30-50 sitzenden Demonstranten vor tausenden wütenden Autofahrern die stundenlang auf den Autobahnen blockiert waren.

Der Ex-Terrorist und zu 48 Jahren Gefängnis (von denen er jedoch nur 11 Jahre absaß) verurteilte mehrfache Mörder an der Spitze der Separatistengewerkschaft kann mit seinem Ergebnis wohl zufrieden sein? Mit Geiselnahme kennt er sich eben aus, der Carles Sastre, auch wenn er diesmal nicht einmal ferngezündeten Bomben an den Körpern seiner Opfer befestigen musste!

Die Mossos legten das Gerichtsurteil bemerkenswert einseitig aus. Einen genehmigten Generalstreik weiteten sie ganz selbstverständlich auf Blockaden und Geiselnahme der Zivilbevölkerung aus und schützten die gewalttätigen „Streikenden“ vor ihren verärgerten Mitmenschen. Das sind die Gewaltfreien, von denen das „Puigdemont go!“ immer faselt!

Die Regierungsübernahme per Artikel 155 der spanischen Verfassung durch Madrid in Katalonien, sowie der Austausch einer (1) einzigen Person an der Spitze der Mossos, brachte offensichtlich nicht die erwünschte Wirkung. Ebenso wurden die Verhältnisse bei den Separatistenmedien nicht angetastet. Da hat sich nichts geändert in der Berichterstattung.

Die merkwürdige Tatenlosigkeit Mariano Rajoys würde für mich eigentlich nur dann Sinn machen, wenn der spanische Ministerpräsident erpressbar wäre, oder gar erpresst würde? Es gibt da eine verklausulierte Bemerkung eines Leitenden der UDEF, der für Wirtschaftsverbrechen zuständigen Ermittler, wonach es Indizien dafür gäbe, daß Rajoy Bargeld-Umschläge erhalten haben könnte, die typisch für das Schwarzgeldsystem im PP-Korruptionsfall Gürtel waren und es gab ja bekanntlich auch den Durchhalte-Tweet Rajoys an den damals gerade inhaftierten PP-Schatzmeister Barcenas, die eine gewisse Nähe Rajoys zu den Ereignissen des Skandals ( Gürtel = Correa) vermuten lassen könnten? Vermutlich wissen die Akteure beider politischer Lager gegenseitig genügend übereinander um sich im Wesentlichen in Schach halten zu können?

Jedenfalls hat Madrid bisher nichts Entscheidendes gegen die Separatisten unternommen und Rajoy selbst redet schon von einer möglichen Normalisierung nach der Wahl des 21-D mit gleichzeitiger Aufhebung des Artikels 155 und erneuter Inkraftsetzung der katalanischen Selbstverwaltung! Es ist allerdings derzeit nicht ausgeschlossen, daß das politische Bild in Katalonien sich nach der Wahl des 21-D sich vom gegenwärtigen Bild nur in Nuancen unterscheiden könnte und nicht im Wesentlichen?

Oder im Klartext: Die Separatisten könnten erneut die absolute Mehrheit an Sitzen erreichen, ohne wiederum die meisten Stimmen bekommen zu haben, eine Eigenheit des katalanischen Wahlrechtes, die sie geradezu lieben. Dann stünde Spanien UND Katalonien UND vermutlich auch die EU vor einer Krise, weil meines Erachtens beide Parteien, also Spanien und Katalonien getrennt, als zwei Staaten, wirtschaftlich nicht überlebensfähig wären und zu einem Sanierungsfall vom Typ Griechenland werden würden. Da würden Milliarden, auch deutscher Gelder, versenkt werden und den Euro zum Wackeln bringen.

Ihr merkt schon, ich habe heute einen pessimistischen Grundton, der wohl dem Wetter oder der Jahreszeit geschuldet ist?


Mittwoch den 8. November wollen die CAT-SEP’s Madrid mit einem Generalstreik in Katalonien Schaden, versteh’ ich nicht?

6. November 2017

Eine merkwürdige Minigewerkschaft, die „intersindical-csc“, angeblich 5.-größte Gewerkschaft Kataloniens, ruft unter recht allgemein gehaltenen sozialen Gründen wie „Armutslöhnen“ zum Generalstreik auf in Katalonien, eindeutig aus politischen, nationalseparatistischen Sezessions-Gründen und alle finden das anscheinend in Ordnung?

Die Intersindical-CSC versteht sich selbst als katalanische Klassengewerkschaft und will grenzüberschreitend in Frankreich und Spanien auf von ihr als katalanischem Territorium eingeforderten Gebiet tätig sein.
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http://www.intersindical-csc.cat/
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Wem soll denn damit geschadet werden? Madrid? Der spanischen Politik? Der spanischen Wirtschaft?

Ist es nicht so, daß ein solcher Streik aus rein nationalseparatischen Sezessionsgründen, der ohnehin angeschlagenen katalanischen Wirtschaft schadet, den Firmen, den Arbeitsplätzen?

Soll damit etwa, die nach der Verhängung des Artikels 155 der spanischen Verfassung etwas rückläufige Abwanderung von Unternehmenssitzen, aber auch ganzen Firmen samt Arbeitsplätzen wieder neu angefacht werden? Wem nützt das? Wie verstrahlt muss man sein, einen solchen Streik zu unterstützen?

Der Führer dieser katalanischen, separatistischen Klassengewerkschaft Carles Sastre ist ein wegen mehrfachen Mordes verurteilter Ex-Terrorist von „EPOCA“ und „Terra Lliure“, ehemaligen katalanischen Varianten des Terrorismus!

Der Mann war damals 1977 als Anführer einer Gruppe Exèrcit Popular Català (EPOCA) von sechs und 1978 in einem weiteren Fall von vier Personen daran beteiligt Industrielle zu überfallen, ihnen ferngesteuerte Bomben am Körper zu befestigen und Millionen Lösegeld für ihre unversehrte Befreiung zu verlangen. Es ging in beiden Fällen schief und mehrere Menschen kamen zu Tode. Sastre, der besser „desastre“ heissen sollte, wurde zu 30+18 Jahre Gefängnis verurteilt, von denen er nur schlappe 11 Jahre absaß!

Heute ist dieser Mann also Gewerkschaftsführer und wurde im nationalkatalanistischen Separatisten Gehirnwäsche TV3 am 16.12.2016 angekündigt als Ex-Führer der Terra Lliure (katalanische Terroristenbande!), als „politischer Gefangener“(!) und große Reserve des katalanischen Sezessionismus. Das ist unglaublich, aber wahr!
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https://www.dolcacatalunya.com/2017/11/llore-la-salvajada-cometio-40-anos-tipo-convoca-la-huelga-del-miercoles/
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Kann im folgenden Link (ab 21:30min) überprüft werden. Interessant auch seine auffälligen Ticks und offenbar unkontrollierbaren Bewegungen. Die sind sicher die Folge von übler spanischer Folter, oder?
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http://www.ccma.cat/tv3/alacarta/mes-324/mes-324-16122015/video/5572222/
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Puigdemont sucht in Brüssel die Flamen und trifft… ?

4. November 2017


Die „Flamen“, belgische Separatisten, heissen in Spanien „Flamencos“…


Was Puigdemont in Brüssel von Spaniens Justiz hält!

3. November 2017

puigdemontpis

Ein eigenes Denkmal! Darum floh „Puigdemont go!“ nach Brüssel…