Offene e-mail an Mariano Rajoy!

28. Mai 2015

Dies ist eine Solidaritätskampagne für spanische Gewerkschaften, die vor der spanischen Regierung kriminalisiert werden sollen. Über den unten stehenden Link kann man eine e-mail mit folgendem Text an den Premierminister und die zuständigen Ministerien senden. Irgend jemand wird Rajoy die mail dann wohl übersetzen?

 

Dear Prime Minister,

I wish to express my full solidarity with the Spanish trade unions CCOO and UGT in their struggle to defend the right to strike. As part of their campaign “Striking is not a crime” (Huelga no es delito) they have denounced the government’s attempts to criminalise the actions of over 300 trade unionists and workers carried out in defence of labour and social rights in Spain. Of these, there are five workers employed by Arecelor in the province of Asturias who, after appealing against their conviction which adds up to over 21 years in prison, are now engaged in various actions to mobilize workers. The public prosecutor has asked the court to sentence a further 8 workers who are employed by Airbus in Madrid to a total of 64 years in prison. It has become quite clear that the intent is to curtail the fundamental rights that are recognized in the Spanish Constitution, particularly the right to strike. In order to achieve this, the authorities are invoking article 315.3 of the Criminal Code. Repealing this article is a democratic imperative.

We have learned that a bill has been submitted to Congress and the Senate to reform the Criminal Code and the Public Safety Act. If adopted, this would represent a further curtailment of fundamental rights since more restrictions would then be imposed on the exercise of democratic rights and civil liberties. It also represents a further assault on the right to strike which has led to the prosecution of several workers and trade union representatives who are fighting for the collective defence of their rights. We agree with UGT and CCOO that this reform is ideologically driven and has only one objective: to restrict democratic freedoms in order to quell social protest and prevent the exercise of rights which your government opposes.

We would like to remind you that the right to strike is a fundamental human right and is indispensible to the exercise of the right of association and the right of assembly and demonstration. These are now threatened by your reforms. To criminalize such rights goes against the democratic system enshrined in the Spanish Constitution and is in contradiction with the principle of democracy which the government claims to uphold.

For all these reasons, Mr Prime Minister, we support CCOO and UGT and ask you to take the necessary measures to repeal the third paragraph of article 315 of the Criminal Code and to withdraw your bill to modify the Public Safety Act.

http://www.uniregister.org/?page_id=189

 

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Ex- und Hopp! Warum die PP Rajoys immer sauber bleibt!

18. April 2015

Gestern demonstrierten hunderte Menschen spontan vor der Zentrale der Partido Popular in der Calle Genova in Madrid unter dem Motto No son manzanas podridas, es una mafia, (Das sind keine faulen Früchte, das ist eine Mafia!) denn nicht nur Rodrigo Rato, der jüngste Fall, sondern zahlreiche führende PP-Mitglieder sind in Korruptions- Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsfälle verwickelt, wie z.B.  der Ex-Präsident der Comunidad de Madrid, Ignacio González; die Ex-Autonomie-Präsidenten der PP Francisco Camps y Jaume Matas, der Ex-Präsident der Diputación de Castellón Carlos Fabra, der Ex-Senator Francisco Granados, der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas oder die Ex-Ministerin Ana Mato und ihr Ex-Ehemann Jesús Sepúlveda. „Und hunderte Angeklagte mehr“ schloss die Liste der Demonstranten.

Wenn die Einschläge der Ermittler näher kommen, spätestens aber wenn Anklage erhoben wird, dann müssen die Verdächtigen ihre Ämter niederlegen und die PP verlassen, die dann stets beteuert sauber zu sein, da schließlich gegen keines ihrer ehrenwerten Mitglieder ermittelt werde…

Auch Mitglieder der aktuellen PP-Regierung, bis hin zum Ministerpräsidenten Rajoy, sollen jahrelang Bargeld-Umschläge von Bárcenas in die Hand erhalten (und dann ordentlich als Einkommen versteuert, so Rajoy) haben;-)

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Mas: Haltet den Dieb, Madrid beraubt uns!

10. Februar 2015

Spanien vergibt pro Jahr auf allen politischen Gliederungsebenen öffentliche Aufträge im Wert von etwa 194 Milliarden Euro. Davon könnten theoretisch 25% oder 48 Milliarden eingespart werden und dies ganz ohne die Leistungen zu kürzen. Das ist der Wert, etwas 4,5% des BIP, den die grassierende Korruption in Spanien umfasst!

Das mit der EU in Brüssel für dieses Jahr vereinbarte Haushaltsdefizit umfasst 4,2% des BIP. Würde also die Korruption beendet, so hätte Spanien mit sofortiger Wirkung einen ausgeglichenen Haushalt und viel Geld stünde für die Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung.

Viel mehr noch sogar, denn wo Korruption herrscht, da gibt es keinen Wettbewerb. Mit dem selben Investitionsvolumen würde also deutlich mehr Leistung eingekauft werden können, oder bei gleicher Leistung könnten die Ausgaben gesenkt werden und Haushaltsüberschüsse erzielt werden!

Die Korruption ist also kein augenzwinkernder Volkssport, sondern eine asoziale Seuche einer kleinen Gruppe zu Lasten ihrer Mitmenschen…

Diese Korruption gibt es im GANZEN Land, auch in Katalonien. Die oft gehörte Behauptung der katalanischen Separatisten, dass Madrid die Katalanen beraube, ist also bestenfalls eine Teilwahrheit, denn ALLE politischen Ebenene in Katalonien bedienen sich zuerst, reichlich und hemmungslos, je nach Zuständigkeit…

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http://www.cnmc.es/es-es/cnmc/organigrama.aspx

 


Ups, noch mal gut gegangen in Doubs!

9. Februar 2015

Frankreich, Doubs:  Bei der Stichwahl „rasierte“ Frédéric Barbier, PS mit 51,43% äußerst knapp seine Gegnerin Sophie Montel, FN mit 48,57%. Diese nennt dieses Ergebnis trotzdem einen Erfolg. Immerhin habe fast jeder zweite Wähler die FN gewählt und weniger als tausend Stimmen hätteen den Ausschlag für die PS gegeben! Im ersten Wahlgang hatte die FN-Kandidatin Montel bei einer Wahlbeteiligung von 39,56% noch mit 32,60% in Führung vor ihrem Gegner Barbier mit 28,85% gelegen.

Die Wahl genoß nationale Aufmerksamkeit, weil sie als Stimmungsbarometer für die Départementswahlen im kommenden Monat März galt und auch ein Vorzeichen der Präsidentschaftswahlen 2017 sein könnte?

Was bedeutet nun das knappe Wahlergebnis, der Sieg mit nur 863 Stimmen Vorsprung bei insgesamt 66.825 Wahlberechtigten in 56 Kommunen im Dreieck zwischen Montbéliard, Besancon und Pontarlier im Nordostfranzösischen Grenzgebiet zur Schweiz, bei einer Wahlbeteiligung von 49,07% nun genau in der französischen Politik?

Das legt jede Seite, jede Partei, je nach Interessenlage, anders aus. Beide Kontrahenten wollen gewonnen haben! Definitiv nicht gewonnen haben jedoch die UMP und Sarkozy.

In den größeren Städten lag unisono die PS vorne, auf dem Lande war es umgekehrt! Es bestätigt sich anscheinend, dass die FN die Partei des ländlichen Protestes „gegen-die-da-oben“ ist.

Die PS sagt, dass die FN (beim dreizehnten Versuch seit der Amtsübernahme von Francois Hollande)  gestoppt worden sei (wenn auch mit Hilfe der ersten Garde aus Paris. Manuel Valls etwa, war gleich zwei Mal da). Die FN sagt, dass sie die eigentliche Opposition sei und dass zwei Drittel der UMP-Wähler ENTGEGEN der Wahlempfehlung von Sarkozy („ni,ni“) die FN gewählt habe. Demnach gäbe es theoretisch also eine deutliche potentielle Mehrheit für die Rechte?

Marine Le Pen etwa sprach von einem großen Sieg der FN. Die PS hingegen habe lediglich einen Sitz im Parlament gewonnen…

Manuel Valls gab „posthum“ Sarkozy noch eine Ohrfeige mit auf den Weg: „Wenn man eine große Partei ist, die regiert hat und die wieder regieren will, dann hat man seine Verantwortung wahr zu nehmen. Dazu aufzurufen, sich zu enthalten oder einen weissen Wahlschein abzugeben, das ist keine verantwortliche politische Haltung!“


Zehntausende zogen beim PODEMOS „Marsch des Wechsels“ durch Madrid!

2. Februar 2015

Um 12 Uhr Mittags, „High Noon“, begann die Demonstration an der Plaza de Cibeles in Richtung der Puerta de Sol, wo Pablo Iglesias eine Rede hielt, hier wo bei den INDIGNADOS alles angefangen hatte. Er kündigte den Wahlsieg an in seiner Rede, der Moment für den Wechsel sei jetzt, der Wechsel sei möglich und Griechenland habe in sechs Tagen mehr getan, als die Regierungen Europas in den letzten sechs Jahren!

Iglesias wollte Wechsel im Arbeitsmarkt, Wechsel bei den erneuerbaren Energien und Wechsel in der Art wie öffentliche Haushalte dargestellt und die Schulden umstrukturiert werden.

Der Souverän sei hier, sei nicht in Davos und reise nicht in Jets um die Welt. „Sie“ hätten versucht Spanien durch demütigen durch diesen Betrug, den sie Sparpolitik nennen! Die Menschen würden sich in diesem Jahr 2015 ihre Souveränität und ihr Land zurück erobern. Man müsse die Menschen und nicht die Banken retten. Politiker zittert, das Volk erhebt sich! Die Zeit der PPSOE sei um. Er sprach vom Weltliteratur-Ritter Don Quichote, von Narren und Träumern, von denen es mehr bräuchte in der Politik. Sie hätten große Träume und sie würden sie verwirklichen. Hätte er in diesem Moment eine verblühte Sonnenblume zur Verfügung gehabt, so hätte er ihren Samen wohl in die Menge gepustet?

Eigentlich blieb er recht unkonkret und diffus und verbreitete Wohlfühlstimmung und Kampfgeist unter den Seinen. Er muss in diesem Wahljahr entscheidend konkreter werden, will er politisch Ernst genommen werden. Möglicherweise käme er aber auch mit einem alternativen „’Wir können‘ unsere Träume verwirklichen“ Wahlkampf auch ans Ziel, Quién lo sabe?

Die Menge, die neben republikanischen auch griechische Fahnen schwenkte, antwortete mit „tic-tac“ dem Uhrenticken, das den Countdown bis zur Beendigung der gegenwärtigen Verhältnisse, der konservativen PP-Regierung des Mariano Rajoy, ausdrücken sollte…

Neben den Madrider Teilnehmern waren aus ganz Spanien Demonstranten mit über 260 Bussen in die Hauptstadt gekommen.

Pablo Iglesias ist mit seiner Demo zeitlich geschickt in einen leeren Raum gestossen, den die inneren Kämpfe der PSOE und der IU offen gelassen haben. Vermutlich will er sich programmatisch so lange wie möglich nicht festlegen lassen und hauptsächlich „gute Stimmung“ unter seinen Anhängern verbreiten?

Für Rajoy stellt er damit kein unmittelbares Problem dar, dürfte das Stimmenpotential von PODEMOS wohl hauptsächlich von den Mitte-Links-Parteien abgezogen werden und von bisherigen Nichtwählern stammen? Hardcore-PP-Wähler dürften sich von Iglesias und seinem Programm eher nicht zum Wechsel angesprochen fühlen?


Mariano Rajoy: Bárcenas, Luis Bárcenas? Kenn’ ich den? Der ist kein Parteimitglied in der PP!

22. Januar 2015

Als Chuzpe könnte man es wohl bezeichnen, was der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy da Gestern in den Gängen des spanischen Kongresses absonderte, oder ist es gar ein tragischer Fall von Gedächtnisverlust?

Seinen ehemaligen, langjährigen Schatzmeister der Partido Popular, diesen Luis Bárcenas schien er kaum mehr zu kennen? Den, dem er noch nach seiner Verhaftung und Einlieferung als Untersuchungshäftling ins Gefängnis eine aufmunternde SMS, „Kopf hoch“ gesandt hatte? Wenigstens hat er ihm keine SMS des Inhalts „Schnauze halten, sonst Kopf ab“ geschickt;-)

Einer der Hauptfiguren des größten Korruptionsskandals in der spanischen Politik seit vielen Jahren, des Falles „Gürtel“, benannt nach der deutschen Übersetzung des Namens „Correa“, des Hauptverdächtigen von über 40 PP-Spitzen-Politikern und ihrem engsten Umfeld, IHM Rajoy unbekannt, IHM, der auch zu diesen Politikern gehörte? Luxusreisen, teuere Geburtstagsgeschenke, teure Familienfeiern, Jagdgesellschaften, Immobilien, wie schon erwähnt Bargeld, „cash“ in Mengen, alles schon alles vergessen, dieses Paradies auf Erden für PP-Politiker zu Zeiten des Präsidenten Aznar?

Der Mann, der die doppelte Buchhaltung und die Gehälter „B“ für die Top-Politiker der PP in Form von Bargeld im Briefumschlag mit persönlicher, monatlicher  Übergabe einführte* und darüber in einer handgeschriebenen Kladde peinlich genau Buch führte?

Auch Rajoy persönlich hatte diese Umschläge erhalten, behauptete aber sie stets brav versteuert zu haben und verwies auf das Steuergeheimnis, das es ihm leider, leider verbiete, dies zu belegen.

Als Bárcenas für die Partei PP und Rajoy selbst gefährlich zu werden begann, wurde er wegen Fluchtgefahr eingesperrt, ein in spanischen Korruptionsfällen eher unübliches Verfahren, laufen doch in den allermeisten Fällen Korruptionsverdächtige viele Jahre frei und unbehelligt herum. Beispiele dafür sind zum Beispiel Ex-Minister von Pujols Autonomie-Regierung, die erst nach elf(!) Jahren, als alte Männer ihre Haftstrafen antreten mussten, weswegen sie aus Mitleid in kürzester Zeit zu Freigängern mutieren dürften, wie der Ex-Präsident des FC Barcelona Josep Lluís Núñez i Clemente. Auch der Schwiegersohn des spanischen Ex-Königs Juan Carlos I und Schwager des amtierenden Königs Felipe VI, Iñaki Urdangarin, gegen den seit Jahren im Fall „Nóos“ ermittelt wird,  läuft selbstverständlich frei herum…

Für Luis Bárcenas, dem der Untersuchungsrichter wie schon gesagt sämtliche (bekannten!) Konten und Vermögenswerte beschlagnahmt hat, hat er „bauernschlau“ eine geringe Kaution von 200.000 Euro zur Haftentlassung ausgesetzt. Die Verwandtschaft, so hieß es, stotterte die Summe in Teilbeträgen ab, jeder dieser „Spender“ musste dabei seinen DNI ( Documento Nacional de Identidad = Personalausweis) vorlegen, damit stets nachweisbar war, WOHER das Geld für die Kaution kam.

Trotzdem dürfte sicher sein, dass hinter der Haftentlassung, die zuvor mehrfach abgelehnt worden war, ein Deal zwischen der PP-Spitze, vermutlich dem engsten Umfeld von Mariano Rajoy selbst, und dem Beschuldigten Luis Bárcenas steht.

Die Staatsanwaltschaft fordert unterdessen für Bárcenas eine Haftstrafe von 60 Jahren und 8 Monaten, nur für die erste Phase des Korruptionsskandales „Gürtel“ von 1999 bis 2005!
Die Steuerfahndung geht von einer „Kasse B“ in der Partido Popular „mindestens von 1990 bis 2008“ aus! Sie fordert für Bárcenas  weitere 42 Jahre und 6 Monate Haft.
Da könnten theoretisch für den Guten rund 103 Jahre Knast rauskommen, rein theoretisch natürlich nur…

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*(Luis Bárcenas behauptete vor dem Untersuchungsrichter, diese Praktiken bereits von seinem Vorgänger übernommen zu haben!)

 


„Ups, da war noch was“, sagte Oleguer Pujol dem Finanzamt.

20. Januar 2015

Oleguer Pujol Ferrusola, Nesthäkchen der berüchtigten Pujol-Ferrusola-Sippe des katalanischen Nepotismus, hat sich jetzt selbst einen Namen gemacht, allerdings durch die wiederum familientypische Unverfrorenheit des Clans.

Oleguer hatte im vergangenen März, noch vor der Entdeckung des unversteuerten, angeblichen Erbes seines Vaters in Andorra, eine Steuererklärung abgegeben, in welcher der junge Mann den beachtlichen Betrag von 3,8 Millionen Euro an Auslandsvermögen deklarierte, pikanterweise in Steuerparadiesen wie auf den Kanalinseln, in Andorra und in der Karibik geparkt.

Dann platzte die Bombe mit seines Vaters Schwarzgeld in Andorra. Eines kam zum Anderen und heute wird gegen die gesamte Pujol-Ferrusola Sippe, bestehend aus Eltern, sieben Kindern und zum Teil deren Partnern, ermittelt.

In diesen Tagen wurden die ersten Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen und verweigerten ungerührt die Aussage. Sie haben gute Aussichten, dass Liechtenstein, die Schweiz und Andorra den spanischen Ermittlungsbehörden die gewünschten Unterlagen verweigern, den diese Steuerparadiese verlangen VOR DER LIERFERUNG jeglicher Daten und Unterlagen DEN NACHWEIS durch die Anfragenden, DASS EINE WIRTSCHAFTSSTRAFTAT VORLIEGE, was ja für gewöhnlich erst das Ziel der laufenden Ermittlungen zu sein pflegt.

Doch zurück zu Oleguer Pujol-Ferrusola. Die laufenden Ermittlungen führten dazu, „dass ihm der Arsch auf Grundeis ging“, wie man in diesen feinen Kreisen zu sagen pflegt. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

„Ups, da war noch was“, sagte da Oleguer Pujol dem Finanzamt und legte schnell noch eine Zusatz-Steuererklärung nach dem Modell 720 vor, nach der sein Auslandsvermögen auf wundersame Weise in einem halben Jahr von 3,8 Millionen auf 89,5 Millionen Euro angewachsen war. Das nenne ich mal eine Rendite!

Zuvor hatte er erzählt, nur Angestellter eines Immobilienfonds mit Namen DRAGO auf der Kanalinsel Guernsey zu sein. Jetzt räumte er eine Beteiligung von 6,3% im Wert von 80,9 Millionen Euro an DRAGO ein.

Ähnlich wie sein Vater Jordi Pujol i Soley es zuvor getan hatte, verwies er bei der Herkunft des Vermögens auf eine Erbschaft. Der Opa war sowieso ein bekannter Glücksritter und Steuerhinterzieher und die unversteuerten Millionen, die er (nur Teilen!) seiner Sippe hinterliess, machten Sohn und Enkeln nichts als Ärger…

PS:
Das Finanzamt verlangte das Testament von Opa. Da stand der fragliche Betrag, von dem Opas Tochter, Jordi Pujols Schwester, bis zur Veröffentlichung in der Presse im Jahr 2014 nichts wusste, folgerichtig nicht drin. Damit sind wir ermittlungstechnisch wieder am Anfang…

PPS:
Das Vermögen des 23 Jahre als Autonomiepräsident regierenden Jordi Pujol i Soley wird ähnlich wie das des Ex-Königs Juan Carlos I, in den niedrigen Milliardenbereich geschätzt. Jetzt streiten die Pujols sich über die Herkunft von 4 Millionen mit dem Finanzamt. Das ist zwar zum Einen lächerlich Angesichts der Summen, die in den Medien kolportiert werden, zum Anderen besteht für den Pujol-Ferrusola-Clan das Risiko, dass zufällig noch mehr rauskommt, wenn länger ermittelt wird…