Garzón gegen Erdogan: Nur einer kann gewinnen!

14. September 2017

Der spanische Ex-Richter Baltasar Garzón übernahm die Verteidigung des Journalisten mit türkisch-kurdischen Wurzeln Hamza Yalçin der am 3. August, also vor über einem Monat, in Barcelona auf Grund eines internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen worden war, den Erdogans Türkei veranlasst hatte.

Der übliche Pauschalvorwurf: Terrorismus! Genauer, Yalçin leite aus dem Ausland eine Terrorgruppe in der Türkei!

Der 59-jährige, der seit 1998 nicht mehr in der Türkei lebt, war auf dem Flughafen El Prat de Llobregat in Barcelona festgenommen worden, als er einen Flug nach London antreten wollte. Die Türkei beschuldigt ihn der Generalsekretär der verbotenen DHKP-C zu sein, einer Terrororganisation, die er aus Frankreich leite. Yalçin droht die Auslieferung in die Türkei. Die Übernahme seiner Verteidigung durch Baltasar Garzón dürfte die größtmögliche Sicherheit sein, daß diese nicht geschieht!

Garzón war 1998 durch seinen Internationalen Haftbefehl gegen den in London weilenden chilenischen Massenmörder und Diktator Augusto Pinochet bekannt geworden. Die Briten hatten Pinochet damals jedoch nicht nach Spanien ausgeliefert sondern geschützt, in dem sie ihn „nur“ unter Hausarrest stellten und später nach Chile ausreisen ließen.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Baltasar_Garz%C3%B3n

 

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Mutmaßlicher Berlin-Attentäter Amri in Mailand erschossen!

23. Dezember 2016

Der Tatverdächtige des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri, soll laut Nachrichtenagenturen von der italienischen Polizei in Mailand erschossen worden sein! Sein Tod könnte die Aufklärung des Anschlages erschweren.

Rein technisch gesehen, ist in Mailand also ein juristisch Unschuldiger getötet worden, zumindest solange, bis ihm posthum die Tat juristisch nachgewiesen und zugeordnet werden kann.

Dabei wird es wohl hauptsächlich auf die Art seines körperlichen Zustandes ankommen, denn sollte er keine dem Anschlag entsprechenden Anzeichen von Verletzungen aufweisen, dann hätten die Ermittler ein Problem. Dann wäre auch zu klären, wie ein in ganz Europa gesuchter Verdächtiger ohne Papiere von Berlin nach Mailand gelangen und dabei mindestens zwei* Ländergrenzen überschreiten konnte?

Der polnische LKW sei ja mit seiner Stahlladung aus Italien gekommen wurde berichtet, womöglich aus dem Raum Mailand? Wenn er dazu, sagen wir einmal, von Polen über Berlin nach Mailand fuhr, dann könnte Anis Amri theoretisch auch VOR dem Anschlag mit dem LKW, z.B. als Anhalter, aus Deutschland nach Italien gefahren sein und dabei Spuren in der Kabine hinterlassen haben. Aber das kommt natürlich auf die genaue Art der Spuren an und ob es möglich sein wird, diese mit dem Anschlag in Verbindung zu bringen.

Solange, bis dies gerichtlich geschehen ist, hat Anis Amri technisch gesehen Anspruch darauf als Unschuldiger zu gelten, auch wenn die Medien es sich leichter machen. Soviel Sorgfalt muss sein…
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*(Mittlerweile ist wohl bekannt, daß er über Frankreich einreiste?)


CSU: securitas atrium praecox?

20. Dezember 2016

Ist es eine Alte-Männer-Krankheit, was Seehofer, Söder und Herrmann da kaum einen Tag nach dem Zwischenfall von Berlin, der bisher offiziell noch nicht als Terroranschlag bezeichnet wird, absondern?

Es wirkt heuchlerisch, was Seehofer scheinbar nach den rechten Worten ringend, da in die öffentliche Diskussion einträufelt: DIE EINWANDERUNGSPOLITIK müsse überprüft werden!

Wahrscheinlich habe ich da was verpasst? Bisher habe ich die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht „als Einwanderungspolitik“ gesehen, verstanden?

Die Festnahme „eines Tatverdächtigen“ in einer einsamen Gegend im Tiergarten, an der Siegessäule, rund zwei Kilometer Luftlinie vom Breitscheidplatz entfernt und die Kommunikation dieser Festnahme an die Öffentlichkeit scheint einen Tag später als zumindest sehr gewagt?

Was sickerte durch? Ein Flüchtling! Ein Moslem! Ein illegal eingereister Pakistani! Ein Polizeibekannter! Das war Wasser auf die Mühlen der CSU und ihrer außerparlamentarischen Geistesbrüder von der AfD:

WIR HABEN ES JA IMMER GEWUSST!

Keine 24 Stunden später sieht die politische Welt in Berlin schon wieder ganz anders aus: Der bisher Tatverdächtige wird wegen Mangels an Beweisen und Verdachtsgründen frei gelassen. Das lässt seine Festnahme im Nachhinein fast wie willkürlich erscheinen? Man brauchte dringend Einen, aber man hatte (leider) nichts gegen ihn? Vergessen wir nicht, das sind die Leute die seit Jahren versuchen in Berlin einen Flughafen zu bauen…

Die Berichterstattung in der unvermeidlichen ARD-Sondersendung im Anschluß an die TAGESSCHAU lässt einen anderen Verdacht sprießen: Der rechte Flügel der CDU und „natürlich“ die CSU arbeiten kaum verhüllt, quasi halböffentlich, daran, Merkel zu entsorgen. Wie es scheint droht ihr derzeit die Gefahr nicht von der SPD (wie auch?), oder der Opposition, sondern von den eigenen Parteifeinden? Das scheint spannend zu werden, bleiben wir dran!

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PS: Nachdem der IS irgendwann, irgendwo zufällig von dem Anschlag in Berlin erfuhr, hat er prompt die Verantwortung dafür übernommen. Machen die immer! Frönt dem megalomanen Größenwahn und ist gut für die pupertären hormongesteuerten maskulinen Web-Groupies in aller Welt…


Bald ist es soweit: Erdogan endlich allein! Alle Türken verhaftet!

18. November 2016

Gerade wird von den Medien eine weitere Verhaftungswelle aus der Türkei gemeldet. Nach Militärs, Geheimdienstlern, Polizisten, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Journalisten, Lehrern, Universitätsprofessoren, Bademeistern, Teppichhändlern und Postboten wird jetzt der noch verbliebene Rest der Bevölkerung verhaftet. Alles Terroristen, meint Erdogan! Dann erst liefert Trump ihm diesen Gülen aus und dann kommt es zum Showdown zweier alter Männer.. aber erst nachdem sich Trump die weltweiten Filmrechte gesichert hat.


Der IS-Lkw-Terrorist von Nizza tötete über ein Drittel Muslime!

21. Juli 2016

Unter den inzwischen identifizierten 84 Toten befinden sich 30 Menschen muslimischen Glaubens, die meisten davon aus der tunesischen Heimat des Attentäters, darunter viele Kinder. Sie wohnten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, ermordet vom „Killer von Nebenan“!

Sein erstes Opfer aber war die 62-jährige Fatima Charrihi, die vor 40 Jahren aus Marroko nach Frankreich gekommen war, eine Mutter von 7 Kindern, die den Schleier trug und regelmäßig in die Moschee ging…

Aber der IS hat damit kein Problem. Die allermeisten seiner Opfer im Nahen und Mittleren Osten sind schließlich Muslime. Ein Muslim, der in Europa lebt und sich nicht dem Djihad anschließt, gilt dem IS nur nominell als Muslim, gilt viel mehr als Verbündeter der Ungläubigen, dessen Tod vollkommen gerechtfertigt sei…

Der bei den Trauerfeiern ausgepfiffene und ausgebuhte Französische  Premierminister Manuell Valls (dessen Polizei wurde Sicherheitsversagen vorgeworfen!) forderte indessen von der muslimischen Gesellschaft Frankreichs eine wichtigere Rolle im Kampf gegen den Salafismus ein.
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http://www.lavanguardia.com/internacional/20160721/403362162539/una-de-cada-tres-victimas-de-niza-es-musulmana.html
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PS:
In eigener Sache. Ich konnte in letzter Zeit meinen Blog aus Zeitgründen nur sehr unregelmäßig betreiben. Das wird auch noch einige Wochen so bleiben. Es wird deshalb bei den üblichen Themen gelegentlich leider zu mangelnder Aktualität kommen können, dafür sorry!


Europäer missbrauchen die Türkei um ihre Extremisten nach Syrien zu exportieren!

26. März 2016

Ich rechne mich zu den eher Erdogan-Türkei-kritischen Zeitgenossen und bin gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei (Türkei zu groß, EU kaputt!) und auch gegen die geplante Visafreiheit, die zu einer „Entsorgung von unerwünschten Minderheiten in die EU“ durch mögliche Bürgerkriege des Erdogan-Systems führen könnte? Gerade deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, hier einmal eine andere Sicht der Dinge, die der Türkei, zu schildern. Ein aktueller Artikel des THE GUARDIAN bietet sich hier geradezu an.

Die Türkei beschuldigt europäische Regierungen, versucht zu haben, ihr Extremisten-Problem nach Syrien zu exportieren! Die EU habe dabei dabei versagt ihre Grenzen zu kontrollieren und Zusagen, sicherheitsrelevante Informationen zu teilen und im Kampf gegen den Djihadismus zu kooperieren, nicht eingehalten.

Das Versagen wurde dem THE GUARDIAN durch türkische Stellen an Hand von mehreren dokumentierten Fällen belegt, wo ausländische Kämpfer mit Pässen, die in Interpol-Fahndungsdateien gelistet gewesen seien und Koffern voller Waffen und Munition von europäischen Flughäfen in die Türkei eingereist seien und nach ihrer Ausweisung durch die Türkei und deren Warnung an die entsprechenden europäischen Herkunftsländer dort einfach frei gelassen worden seien.

Die Frage ist schon erlaubt: Wer mit fragwürdigen Papieren und unerlaubtem Gepäck in der Türkei ankommt, der muss irgendwo in Europa unbehelligt in einen Flieger gestiegen sein!

„Wir (die Türken) haben den Verdacht, daß der Grund warum diese Leute zu uns kamen darin liegt, daß man sie in den Herkunftsländern los werden wollte!“

Dieses Gespräch des GUARDIAN mit türkischen Sicherheitskreisen fand VOR den Anschlägen des 22. März von Brüssel, aber nach den Anschlägen des 13. November 2015 von Paris statt.

Als ein typisches Beispiel wird jetzt für dieses Verhalten der europäischen Sicherheitsbehörden der von Erdogan geschilderte Fall des Selbstmord-Attentäters vom Brüsseler Flughafens Ibrahim El Bakraoui geschildert, der im vergangenen Juni Gaziantep festgenommen worden sei unter dem Verdacht als ausländischer Kämpfer in Syrien in den Djihad ziehen zu wollen. Die belgischen Behörden wurden über seine Festnahmein der Türkei informiert, erklärten aber keine Hinweise auf terroristische Verbindungen El Bakrouis zu kennen und wollten den Mann nicht zurück haben (obwohl der doch angeblich, wie anderen Ortes zu lesen war, wegen einer offenen Gefängnisstrafe international gesucht worden sei?) So wurde er von den Türken in die Niederlande geschickt, von wo er unbehelligt nach Belgien zurück kehrte!

Auch Frankreich sei über einen der Terroristen der Bataclan-Konzerthalle im Vorfeld in ähnlicher Weise gewarnt worden.

Wie es scheint, kehren die Türken die ständigen Vorwürfe der Europäer wegen lascher Sicherheitsmaßnahmen bei der Einreise von Extremisten in die Türkei einfach um?

Dabei sind tausende Djihadisten unbestritten durch die Türkei nach Syrien eingereist, aber die Europäer haben das nach türkischer Ansicht so eingefädelt…

Russlands Präsident Putin warf Erdogan nach dem Abschuss der russischen SU-24 über Syrien sogar öffentlich vor, Komplize der Terroristen zu sein.

Die Türkei habe seit 2015 ihre Grenzkontrollen massiv verstärkt, während in Europa das Chaos weiter gehe.

So sei ein Norweger aus Oslo unbehelligt in die Türkei ausgeflogen, in dessen Gepäck sich ein Kampfanzug, ein Erste Hiilfe Paket, Messer, Gewehrmagazine und Teile eines AK-47 Kalashnikov-Sturmgewehres befunden hätten!

Zwei Monate später sei ein Deutscher unbehindert über Paris in die Türkei geflogen, der eine kugelsichere Schutzweste, militärische Tarnungsgegenstände und Ferngläser im Gepäck gehabt habe.

2013 sei ein dänischer Doppelstaatler beim Überschreiten der türkisch-syrischen Grenze festgenommen und nach Kopenhagen zurück geschickt worden.  Dort habe er von den Dänen neue Papiere bekommen und sei erneut nach Syrien aufgebrochen!

Ein Brite sei im gleichen Jahr unbehelligt von London nach Istanbul geflogen, dessen Pass in einer Interpol-Liste gestohlener oder verlorener Pässe eingetragen gewesen sei!

Im Falle eines Franzosen habe dessen Schwester im Vorfeld der Reise die Türken von der Absicht ihres Bruders informiert, sich radikalen Gruppen anzuschließen. Die Türken alarmierten  die Franzosen, doch diese ließen den Mann dann doch problemlos in die Türkei ausreisen.

Die Türkei habe von den Europäern seit 2012 entsprechende Informationen gefordert um Djihadisten an der Einreise in die Türkei hindern zu können. Das funktioniere erst in jüngster Zeit einigermaßen gut. Jetzt gäbe es in der Türkei immerhin eine Liste mit 38.000 Namen potentioneller Gefährder, denen die Einreise verwehrt werde. 3.200 seien bereits abgewiesen worden.

Die Europäer misstrauten Erdogan wegen dessen islamistischen Wurzeln. Die Türkei sei aber auf Zusammenarbeit angewiesen habe sie doch in Europa keine(?) eigenen geheimdienstlichen Erkenntnisse. Doch die Europäer spielten das „Blame-game“ und beschuldigten lieber die Türkei als selbst ihre Hausaufgaben zu machen. Aus der Umkehrung der Vorwürfe spiegelt sich ein tiefes gegenseitiges Misstrauen von Ländern, die in Sicherheitsfragen zusammen arbeiten sollten, sich aber gegenseitig für einen Teil des Problems halten. Das kann, das wird so wohl nicht funktionieren?

Woher kämen ISIS (IS) und Al Nusrah? Von Al Khaida im Irak. Die Türkei habe sie nicht geschaffen. Wir (die Türken) haben unser Grenzen nicht ausreichend bewacht, aber der Hauptfehler war es, der Führung der USA und der EU zu folgen. (Und wenn mal an der syrischen Grenze türkische Polizei eine aus Granaten und Waffen bestehende „Hilfslieferung“ des MIT an die syrischen Rebellen entdeckt und türkische Journalisten „die Frechheit besitzen“ darüber zu berichten, dann steckt man sie als Spione ins Gefängnis und schafft die Pressefreiheit gleich ganz ab!)

Der New America Thinktank aus Washington untersuchte eine Probe von 604 Djihadisten aus 26 westlichen Staaten die sich in Syrien und dem Irak dem IS oder anderen islamistischen Gruppen anschlossen. Rund 15%, einer von 7 Kämpfern war weiblich, eine Kämpferin und durchschnittlich 22 Jahre alt, während das Gesamtdurchschnittsalter bei 25 Jahren lag. Fast 20% waren unter 20 Jahre alt und von denen über ein Drittel Frauen! Die zahlreichen Rückkehrer nach Europa stellten ein erhebliches Risiko für Europa dar, das es in dieser Form für die USA nicht gäbe. Na, dann machen die USA ja wohl alles richtig?

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http://www.theguardian.com/world/2016/mar/25/turkish-officials-europe-wanted-to-export-extremists-to-syria


Belgien bekämpft den IS mit F-16-Jets nicht in Molenbeek, sondern im Irak.. und in Syrien!

25. März 2016

Das ging jetzt aber schnell!*  Nur 72 Stunden nach den Terror-Anschlägen von Brüssel schlägt Belgien jetzt massiv zurück. Es schickt dem IS seine F-16 Jets auf den Hals, allerdings nicht im buchstäblich „naheliegenden“ Molenbeek, sondern im ehemals unabhängigen Staat Irak und mit der ausdrücklichen Option deren Einsatz auf den noch unabhängigen Staat Syrien auszuweiten!

Das sei alles bereits mit dem belgischen Parlament  diskutiert und von diesem angenommen worden, sagte Premier Charles Michel anläßlich des Kurzbesuchs von John „Ik been Brussels“ Kerry in Belgiens Hauptstadt!

*In der Tat hatten die Belgier das Thema F-16 nach Irak bereits am 3. März, 19 Tage VOR den Anschlägen, parlamentarisch abgesegnet. Es fehlte nur noch den Angriffszeitpunkt fest zu legen.

Dies ist – nebenbei gesagt – die gleiche Antwort, die Frankreichs Präsident Hollande nach den Pariser Anschlägen vom 13. November dem IS gab. Ich muss schon sagen, „Ik been verwondert!“

Sollte es jetzt gar – was Gott verhüten möge – unser Innenminister aber beharrlich beteuert, einen Terroranschlag in Deutschland geben, dann müsste Frau BK Merkel zumindest ein paar Camera-Tornados in Marsch setzen, aber ich vergaß, die sind ja bereits da, in Incirlik in der Türkei, vielleicht inzwischen sogar MIT Cameras an Bord?