BREXIT = DEMOKRATIE EXIT?

7. November 2016

Theresa May tobt über den unfähigen Richter und droht dem Parlament ihren BREXIT-Zeitplan nicht durch lächerliches Mitbestimmen wollen durcheinander zu bringen. Ihr hätte der Freibrief, den BREXIT nach Gusto zu verhandeln, das Ergebnis niemanden zur Diskussion, Abstimmung und Genehmigung vorlegen zu müssen, viel besser gefallen. Was sie will, das ist so undemokratisch, daß man von einem stillen Putsch reden könnte! Denn klar ist, die UK-Bürger sind bei diesem  scheindemokratischen Referendum ohne zuvor über Risiken, Kosten, Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein, regelrecht missbraucht und über den Tisch gezogen worden!

Ex-UKIP-Vorturner Nigel Farage, sich derzeit nur in seinem hochbezahlten Amt eines Europa-Abgeordneten in Brüssel suhlend, droht dem Land öffentliche Revolten und Unruhen von nie gekanntem Ausmaß an, wenn der BREXIT nicht „Ratzfatz“ vollzogen wird.

Die Investment Bankerin, die vor Gericht geklagt und gewonnen hatte, sieht sich im Netz Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt. Geschieht ihr das ganz recht, Mister Farage?

Das älteste demokratische Parlament der Welt maßt sich doch wohl nicht an, in dieser Schicksalsfrage des UK, irgendwie mitreden zu wollen? Spielverderber!

WAS ist hier hinter den Kulissen geschehen? WER hat den BREXIT veranlasst, die halbjährige sauteure Medienkampagne in den „überwiegend Rechten UK-Medien“ (O-Ton NYT!) bezahlt und WER will das WARUM jetzt schnell und möglichst geräuschlos am UK-Parlament, am Unter- und Oberhaus vorbei „durchdrücken“?

Das Referendum war erklärtermaßen NOT BINDING, jetzt aber soll es so unumstößlich sein wie Das Elfte Gebot auf den Tafeln von Moses?

Der WILLE der 52%-BREXIT-VOLKSHÄLFTE soll um jeden Preis durchgedrückt werden, obwohl die 48%-REMAIN-VOLKSHÄLFTE für den Verbleib des UK in der EU stimmte? Warum muss es in Fragen solcher Konsequenz keine 2/3-Mehrheit geben. So hätte im Extremfall eine schlichte Austrittsmehrheit von einer einzigen Stimme geben können? Den BREXIT Befürwortern hätte diese genügt und sie hätten in großen Worten von Demokratie gefaselt! Welche Konsequenzen wird dieser Riss durch die UK-Gesellschaft künftig auf das Zusammenleben der Menschen haben?

Niemand hat diesem Volk im Vorfeld gesagt, welche Konsequenzen ein solcher Schritt hätte, welche Rechte die UK-Bürger mit einem EU-Austritt unwiderruflich verlören?

Es stellt übrigens auch jetzt niemand diese Frage? Die größte Sorge, z.B. des „linken“ Labour-Chefs Jeremy Corbyn, sind nicht etwa die Sicherung, der Bestandsschutz der Rechte, der soziale Schutz der UK-Bürger, sondern „der schnellstmögliche Vollzug des Ergebnisses des Referendums unter Beibehaltung des unbegrenzten Marktzugangs der UK-Wirtschaft zum gemeinsamen EU Markt unter Ausschluß eines weiteren Referendums“, z.B. über die Bedingungen und Konsequenzen eines BREXIT für die UK-Bürger! Das verstehe, wer will?

Auch interessant: Es gab nie vorher ein Referendum des Volkes dieser ältesten Demokratie der Welt, seine Meinung wollte/sollte/brauchte niemand wissen. Nicht einmal der große Winston Churchill stellte sich hin und fragte die UK-Bürger per Referendum „wollen wir in den Zweiten Weltkrieg ziehen und diesen Nazi-Hunnen der Arsch versohlen?“ Es soll auch künftig kein Referendum in dieser Frage vollzogen werden. Einmal das Volk zu fragen muss für die nächsten Jahrhunderte reichen, oder?

Das UK-BREXIT-Referendum ist der Beweis, daß man mit einer zeitlich durchaus begrenzten, emotionalen Angstkampagne in den Medien, finanziert aus ungeklärten Gründen und aus ungeklärten Quellen nicht nur die älteste Demokratie des Westens aus ihren Angeln heben kann, sondern daß die Nutznießer dieser Demokratie, deren Parlamentarier, bereitwilligst diese ungewöhnliche Aktion unterstützen, ganz ohne Fragen zu stellen oder Einwände zu erheben?

Provokante Gegenfrage:
Warum schafft man nicht das kostspieleige UK-Parlament, das Unter- und Oberhaus, einfach ab und legt in regelmäßigen Abständen dem Volk Fragen zur Abstimmung, zur Entscheidung vor? Warum ist das nicht vorgesehen, wird das nicht diskutiert, nicht einmal angedacht? Wir wollen es offensichtlich mit der direkten Demokratie nicht übertreiben?

Irgendwie erinnert das, was da im UK geschah, an die scheinbar spontane Aktivität des Arabischen Frühlings in diversen nordafrikanischen Staaten oder an die bunten Farben Revolutionen oder an den Putsch in Kiew, an Ereignisse, die wie man heute weiss, alles andere als spontan sondern lange und sorgfältig geplant waren? Nur die Hintermänner des BREXIT, die will die sonst sogar teilweise Telefone abhörende UK-Skandalpresse nicht kennen, interessiert sie nicht?

Advertisements

Mit allen Rechten drinnen, bis zum hinausgehen! Theresa May verhandelt mit sich selbst den Austritt des UK aus der EU.

25. Oktober 2016

Theresa May: Briten werden als Noch-EU-Mitglied mit allen Rechten über ihren eigenen Austritt aus der EU verhandeln!

EU-Ratspräsident Donald Tusk musste sich von UK-Prime Ministerin Theresa May belehren lassen, wie sie sich den Ablauf der Austrittsverhandlungen des UK aus der EU vorstelle: Briten verhandeln auf beiden Seiten des Verhandlungstisches zum Wohle des UK, „aber nicht zum Schaden der EU“. Darauf muss man erst einmal kommen!

Theresa May hatte die EU-Partner zuvor bei ihrem ersten EU-Gipfel als Prime Minister davor gewarnt, OHNE ihr Land Entscheidungen für die ganze EU zu treffen. Das UK will also mindestens in den nächsten zweieinhalb Jahren Entscheidungen beeinflussen, mit treffen, um deren Konsequenzen sie sich anschließend wegen des Austritts nicht mehr zu kümmern brauchen: „After us the sint-flood“ wie der anglophile Deutsche von Welt zu sagen pflegt;-)

Eine war von Theresa Mays EU-Auftritt völlig begeistert. Erraten, es war die Kanzlerin! Das das UK bis zum Austritt Vollmitglied bleiben wolle, bezeichnete sie „als eine gute Botschaft!“ (Dann kann sie diesem Sozialisten Hollande noch ein paar ‚reinwürgen mit Hilfe des UK! Ach Gott, wird ihr das fehlen?)

Das wird zwar noch ein weiter, schwieriger Weg werden, aber nicht zum Schaden Großbritanniens sein, eher wohl zum Schaden der Rumpf-EU und Deutschlands, frei nach dem Motto: Der Letzte zahlt die Zeche und macht das Licht aus!


Die mindestens sieben (7!) geheimen Kriege des UK!

19. Oktober 2016

Mark Curtis veröffentlicht bei
http://www.globalresearch.ca/britains-seven-covert-wars-raf-drones-embedded-sas-forces-training-of-jihadists/5551086

einen interessanten Artikel über das geheime, in mehrfacher Hinsicht ungesetzliche Agieren des UK-Militärs in Syrien (seit 2012!), im Irak, in Libyen (wo die Briten mindestens 2 Seiten gleichzeitig unterstützten!), im Yemen, in Afghanistan (wo sie angeblich 2014 abzogen, aber heimlich geblieben seien!), in Pakistan und Somalia, im Persischen Golf, als Kampfpiloten von US F-18 Jets von US-Flugzeugträgern „US-Luftangriffe“ ausführend, im Oman, in Kenia und der Türkei.

Dabei kämpften die Briten mit Special Forces, der Royal Airforce, mit Spezialisten und mit Dronen,stets gleichzeitig gegen den selbsterklärten Terrorismus in diese Ländern, SOWIE gegen Recht und Gesetz im eigenen Land, denn diese Aggressionen fänden allesamt ohne gesetzliche Grundlage, hinter dem Rücken des eigenen Parlamentes und ohne dessen notwendiger Zustimmung statt! Für Britische Minister sei das Belügen des  eigenen Parlamentes, der Medien und der Öffentlichkeit schon zur Routine geworden…


Calamity-Dave Cameron kündigt Rücktritt an!

24. Juni 2016

BREXIT: Shit happens, Dave, you screwed up, what’s your plan B? Rücktritt bis Oktober!

Das UK hat abgestimmt und die BREXIT-Befürworter haben knapp, aber klar gewonnen mit 51,9% zu 48,1%. Das ergibt über alles ein Bild einer in nahezu gleiche Teile gespaltenen Nation. Manche sehen das nun als „Independence Day“ andere als „Apocalypse Now“.

Wenn man detaillierter „hinguckt“, dann haben die großen Metropolitanräume um London, Manchester, Liverpool und Bristol, sowie die Schotten und Nordiren klar(!) für den Verbleib gestimmt, während das „ländliche England“ ebenso klar dagegen gestimmt hat. Das spräche gegen die jetzt auch gehörte Analyse, daß die weisse Unter- und Mittelschicht aus Angst vor unkontrollierter Einwanderung für dieses Ergebnis gesorgt habe?  Jetzt hat David Cameron damit umzugehen. Ich bin davon überzeugt, daß sowohl die Politik als auch die Wirtschaft sich auf diesen Fall längst vorbereitet haben. Das deutet sich schon dadurch an, daß man anscheinend nicht unbedingt sofort durch den Paragrafen 50 der EU Verträge den Trennungsprozess in Gang setzen will? Das soll dann der Nachfolger irgendwann tun…

Nebenbei, David Cameron wäre nicht dazu GEZWUNGEN, dieses Referendum zu beachten, er täte aber sehr gut daran, das selbst angerichtete Chaos jetzt nicht noch zu vergrößern. Sein Nachfolger soll den Prozess starten. Camerons politisches Prestige ist verbraucht.

Will er verhandeln? Will er jetzt unter Berufung auf das Referendum geltende EU-Verträge nicht einhalten, brechen? Natürlich! Er sagte es gerade in einem ersten Statement. Das UK will mit der EU über die Zukunft der Beziehungen mit der EU verhandeln, seine UK-Position stärken, aber OHNE Cameron als Premier! Er will nur irgendwie mithelfen…

Die EU hat eine schwere Krise und mittelfristig stellt sich die Frage „wo’s next“ an die potentiellen BREXIT Kandidaten in BENELUX- und SKANDINAVIEN. Das holländische Brechmittel mit den blond gefärbten Haaren kündigte schon an, daß die Niederlande als nächstes Land austreten würden. Sein ebenso blond gefärbtes französisches Gegenstück fordert jetzt auch ein Referendum in Frankreich. In Umfragen haben sich MEHR Franzosen gegen die EU ausgesprochen, als dies UK-Bürger vor dem Referndum taten.

Mit einem UK außerhalb der EU und einer eigenen, oft bellizistischen, Außenpolitik, die uns über die NATO mit hinein zieht, stellt sich für Deutschland erstmals ernsthaft die Frage, nach der Sinnhaftigkeit eines Verbleibs Deutschland in einer US und UK dominierten NATO…
__________
http://www.bbc.com/news/uk-politics-36615028


„Shut up and stay in!“ Obama liest den Briten die Leviten! Wo ist die Churchill-Büste geblieben?

22. April 2016

Obama schwebte aus Saudi Arabien nach Stansted ein und ging noch auf einen schnellen Schlummertrunk zur 90-jährigen Jubilarin Elisabeth IIs Geburtstagsparty. Danach war „schluss mit lustig“!

David Cameron rügte er wegen seiner verheerenden Libyen-Intervention, die zu Ghadaffis Tod und einem anschließenden „failed“ state führte. Das habe Calamity-Dave mal wieder gründlich vermasselt.

Größeren Aufschrei der Konservativen BREXIT-Befürworter löste aber Obamas Artikel im DAILY TELEGRAPH aus, der ein einziges, flammender „STAY-IN- THE-EU, STUPID“ Appell war! Obama schleimte mit höflichen Worten aber sehr bestimmt, dass Rolle und Bedeutung des UK für die USA IN der EU lägen und daß die Briten dies gefälligst beachten sollten. Ausserdem würden die Briten außerhalb der EU nicht die Vorzüge und den Segen von TTIP genießen können, dem geplanten allein seligmachenden Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Der gebürtige New Yorker und Londoner Bürgermeister Boris Johnson empörte sich, daß die USA, die nicht die geringste Einschränkung ihrer Autonomie akzeptierten, anderen öffentliche Belehrungen darüber hielten, was sie zu tun oder zu lassen hätten! In der SUN schrieb er, die USA würden niemals soviel Macht an Brüssel abtreten, wie es vom UK verlangt würde! Das Gegenteil sei richtig:
Die USA erkännten den Internationalen Gerichtshof nicht an!
Sie hätten die Internationale Seerechts-Konvention nicht unterzeichnet!
Die USA seien das einzige Land der Welt, dass die UN-Konvention zu den Rechten der Kinder nicht unterzeichnet hätten oder die zur Emanzipation der Frauen!
Dann setzte er noch eine inzwischen heftig umstrittene Bemerkung über eine mögliche, von seinen afrikanischen Vorfahren vererbte, antibritische Abneigung des „Halb-Kenianers Obama“ hinzu:
„Boris Johnson has criticised the US president Barack Obama and suggested his attitude to Britain might be based on his “part-Kenyan” heritage and “ancestral dislike of the British empire”.

Dieser Spruch ist bei Boris Johnsons eigenen, „kunterbunten Vorfahren“, das sage ich ausdrücklich positiv gemeint, noch viel unverständlicher, denn Johnson hat

He has Turkish, German, French, Russian and Jewish heritage. His great grandfather (pictured) was a Turkish journalist and politician assassinated by a nationalist mob. (BBC)

Das Verhältnis des UK zu den USA würde nach einem BREXIT noch enger, inniger exklusiver werden, die alte Liebe neu entbrennen. Boris Johnson, erklärter TTIP-Fan, sagte aber nicht, wie er die vielen Vorteile dieses Abkommens außerhalb der EU genießen wolle;-)

Die Schlacht zwischen Pro- und Contra-EU-Befürwortern, die zugleich eine Pro- und Contra-Obama und nur zum Teil eine Pro- und Contra-TTIP-Schlacht ist, geht munter weiter. Ich kann mich nicht erinnern, zwischen den USA und dem UK öffentlich jemals solche Töne gehört zu haben, wobei Obama höflich aber bestimmt agiert, was die Briten zur Weissglut treibt. Da geht es wohl im Hintergrund um die Erkenntnis über eine Lebenslüge der Briten, der Special-Relationship des UK und der USA, die SO schon lange nicht mehr existiert? Da wird ihn Merkel am Wochenende in Hannover ganz anders umschleimen und umgarnen, fürchte ich?

Nigel Farage, UKIP verging das dümmliche Grinsen und er jammerte, daß Obama der Britenfeindlichste US-Präsident der Geschichte sei. UKIP: Die USA hätten den Zweiten Weltkrieg dazu genutzt, um Großbritanniens weltweiten Einfluß zu zerstören und den Briten alten Schiff-Schrott verkauft, als diese in höchster Not waren! Über 100, meist konservative Abgeordnete protestierten per Brief an den US-Botschafter in London wegen der Einmischung des US-Präsidenten!

__________
http://www.telegraph.co.uk/authors/barack-obama/

http://www.thesun.co.uk/sol/homepage/news/politics/7095695/UK-and-America-can-better-friends-than-ever-Mr-Obama-if-we-LEAVE-the-EU-says-Boris-Johnson.html

http://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/apr/22/obama-cameron-press-conference-eu-uk-uks-power-politics-live

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/boris-johnson-suggests-part-kenyan-obama-may-have-an-ancestral-dislike-of-britain-a6995826.html


PaPa: Cameron gibt zu, nicht alles gesagt zu haben!

7. April 2016

Nach drei Tagen des sich verkrampft herum windens und vier kunstvoll formulierten Statements von Teilwahrheiten, gibt David Cameron schließlich zu, zumindest Anteile in Fonds in Steuer-Paradiesen im Wert von 31.500 Pfund besessen zu haben, diese jedoch VOR AMTSANTRITT 2010 verkauft zu haben. Die Verbindung zum Offshore-Fond seines Vaters Ian gibt er jetzt zu und beteuert Mitleid heischend, „ein paar schwierige Tage gehabt zu haben“, der Arme!

Er habe diese Aktien (Anteile) zusammen mit seiner (steinreichen) Frau Samantha seit 1997 gehalten, über seine ganze Zeit als Oppositionsführer hinweg, dann aber kurz bevor er Premierminister wurde, verkauft! Er wusste, daß das illegal war, wollte sich keinen Interessenskonflikt unterstellen lassen und hat deshalb reinen Tisch gemacht. Dabei habe er 19.000 Pfund verdient und darauf korrekt Einkommenssteuer bezahlt.

Das späte Geständnis wird Cameron wohl nicht so schnell entlasten? Labour fordert bereits seinen Rücktritt!

Dann noch ein weiteres Eingeständnis: Er könne nicht ausschließen, daß Teile seines geerbten Anwesens im Wert von 300.000 Pfund, nicht aus Steuerparadiesen stammten, denn das Anwesen sei auf der Kanalinsel Jersey, einem weiteren Steuerparadies, geführt worden.

Er könne offensichtlich nicht die Quelle jedes Stückchens Geldes dokumentieren und seinen Vater könne er schließlich nicht mehr fragen!

Das war dann Camerons fünfte Erklärung in vier Tagen in dieser Angelegenheit und das wirkt nicht besonders souverän, mit Verlaub gesagt?


UK-Cameron eröffnet Zwei-Fronten-Krieg gegen Merkel!

26. Mai 2015

UK-Premier David Cameron ist auf dem Sprung die EU zu erschrecken: Ab Donnerstag will er eine Woche lang fünf Nationen der EU umgarnen um für seine Änderungspläne, bzw. UK-Sonderrechte zu werben, zu betteln und zu drohen!

Heute Abend ist erst einmal der von ihm heftig bekämpfte „Alkoholiker“ Jean-Claude Juncker an der Reihe. Er bekommt von Cameron eine Privataudienz im Landsitz Checkers. Die dabei offerierten Getränke sind nicht bekannt, sollten aber nicht stärker als Mineralwasser sein, zumindest bei David Cameron! Dabei bringt Cameron eine neue Variante ins Spiel, die ihm – falls sie akzeptiert wird – mehr Spielraum bieten wird als ein schnödes Nein der EU auf seine Forderungen.  Er findet nämlich die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft des UK gingen nicht nur die EU-Kommission an, sondern auch den Europa-Rat und alle Mitgliedsstaaten, ja die ganze Welt, ach was, das Universum!

Nach der Eröffnung seines Parlamentes am Mittwoch dieser Woche will Cameron bereits am Donnerstag  zu Helle Thorning-Schmidt, der attraktiven dänischen Blondine nach Kopenhagen fliegen, mit der er auf Nelson Mandelas Beerdigung vor den Kameras der Welt flirtete. Dänemark ist historisch immer ein potentioneller Verbündeter der Briten gewesen, wenn es gegen den Kontinent ging. Keine Überraschung also…

Danach ist der niederländische Premierminister Mark Rutte in Den Haag an der Reihe und dann kommt der Franzose Francois Hollande in Paris dran!

Irgendwie erinnert es an die alten WW2-Alliierten, zu denen das UK immer eine enge und besondere Beziehung hatte. Aber zu einem richtigen zwei Fronten-Krieg fehlt doch noch was?

Richtig, jetzt fliegt Calamity-Dave zur polnischen Kollegin Ewa Kopacz nach Warschau!

Erst dann wagt er sich in das Herz der Löwin, zu Frau Merkel nach Berlin!

Vor dem Europa-Rats-Gipfel am 25-26 Juni will Cameron sich noch mit allen 27 EU-Mitgliedsstaaten treffen.
Cameron drohte den EU-Führern auf dem Östlichen Partnerschafts-Gipfel in Riga an, sie ab jetzt bei allen weiteren Treffen mit seinem Scheiss’ zu behelligen, solange, bis ein Deal nach seinen Vorstellungen erreicht werden würde!

Beim spätestens 2017 geplanten EU-Referendum sollen übrigens nicht alle Auslands-Briten mitwählen dürfen, wie es im Wahlkampf noch geheissen hatte! Damals sollte das Wahlrecht so geändert werden, dass Auslands-Briten lebenslängliches Wahlrecht erhalten hätten. Jetzt heisst es:
Briten, die 15 Jahre oder mehr im Ausland leben, dürfen nicht mitwählen, wie der Rest der UK-Bürger!
Labour will nun erstmals mit der schottischen SNP im Unterhaus durchsetzen, dass bereits ab einem Alter von 16 Jahren über den EU-Verbleib abgestimmt werden darf!