Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für ein Zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

28. März 2017

Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.

Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs-  und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!

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Tory-Aufstand gegen Theresa May wegen BREXIT?

3. März 2017

Das Oberhaus hatte vor einigen Tagen verlangt, daß im BREXIT-Antrag an die EU die Rechte der EU-Bürger im UK gewährleistet sein müssten. Dies schien zunächst nur ein Schönheitsfehler zu sein, der im Unterhaus bei den Abstimmungen am kommenden 13. und 14. März einfach überstimmt werden könnte und der höchstens zu einer kleinen Verzögerung führen würde. Falsche Vermutung vermutlich?

Wie es jetzt aussieht gibt es mindestens 20 Mitglieder ihrer eigenen Konservativen Partei, die im Unterhaus für den Vorschlag der Lords stimmen wollen! Diese wollen nicht nur die künftigen Rechte der EU-Bürger im Post-BREXIT-UK festgeschrieben haben, sondern eine generelle Mitsprache beider Häuser über das verhandelte Endergebnis, was einem normalen demokratischen Empfinden entsprechen dürfte, denn alles andere wäre ein Freibrief für Theresa May?
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http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/02/20-rebel-tory-mps-expected-support-lords-amendment-meaningful/


EU-Lehrkörper im Nach-BREXIT-UK: „Packt schon mal eure Koffer!“

31. Januar 2017

Das UK verfügt bisher über ein exzellentes, exklusives, privates Bildungssystem von Weltruf. Begüterte Eltern aus aller Welt lassen sich die Bildung ihres Nachwuchses im UK eine Menge Geld kosten. Das ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und Garant eines exzellenten wissenschaftlichen Rankings in der Welt. Zudem ist es eine Honigfalle für Talente, denn ein Teil der Besten verbleibt nach Schule und Studium im UK.

Ich lasse hier die Frage nach dem Sinn eines geteilten Bildungssystems mit exzellenter privater und eher unterdurchschnittlicher öffentlicher Bildung einmal ganz bewusst außen vor! Das ist ein anderes Thema…

Aber diese Elite-Bildungsinstitutionen beschäftigen derzeit rund 31.000 Lehrkräfte aus der kontinentalen EU. Diese wurden, obwohl Teils seit Jahrzehnten im UK lebend und arbeitend, durch den BREXIT beunruhigt und haben sich in Folge vielleicht erstmals Gedanken über ihre Zukunft im UK gemacht.

Manche versuchten ihren Status durch Erlangung der Britischen Staatsangehörigkeit für die BREXIT-Zukunft zu legalisieren. Doch dies stellte sich zuweilen nicht nur als recht kompliziert heraus, sie wurden durch Formschreiben von Ämtern auch regelrecht zum Koffer packen aufgefordert, was große Beunruhigung bei den Betroffenen auslöste. Man hatte den Eindruck, daß das offizielle UK rückwärtsgewandter und abweisender geworden ist. Der BREXIT-Schock machte allen schlagartig klar, was Teils seit Jahren im Verborgenen im Entstehen war.

Diese 31.000 EU-Lehrkräfte machen 16% aller Lehrkräfte des UK aus, in bestimmten Elite-Unis wie z.B. in der LSE, der London School of Economics, stellen „die Europäer“ aber 38% des Lehrkörpers! Andere berühmte Londoner Colleges haben zwischen einem Viertel und einem Drittel EU-Lehrkörper. Selbst in Oxford und Cambridge lehren um die 20% Kontinentaleuropäer.

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http://blogs.lse.ac.uk/brexit/2017/01/26/no-longer-welcome-the-eu-academics-in-britain-told-to-make-arrangements-to-leave/


Wenn „News“ unterschlagen werden…

29. Januar 2017

Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, den ich hier verlinken will. Es geht um die Informationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, aber auch privater Medien und Medienagenturen. Da der Artikel in Deutsch geschrieben wurde, sollte man ihn sich einfach selbst im Original durchlesen. Punkt des Anstoßes ist das selektive „Weglassen“ von News, aber lest selbst:

https://peds-ansichten.de/2017/01/eine-rede-von-theresa-may-und-ein-selektiver-ard-bericht/

Dieser z.B. im GUARDIAN abgedruckte Teil, wäre die eigentliche News des Tages, doch man lässt sie einfach weg, weil sie nicht in die Pläne mancher Agierender passt:

„Britain and the US must never again intervene in other sovereign countries’ affairs in a bid to “remake the world in our own image”, Theresa May has told senior Republican policymakers in Philadelphia.

In a foreign policy speech that marks a clear break with the liberal interventionism of the Tony Blair and David Cameron eras, the prime minister said there must be “no return to the failed policies of the past” that saw Britain bogged down in conflicts in the Middle East.

As she prepared to meet Donald Trump in Washington, amid profound anxiety in Europe about how he will choose to exercise American power, May insisted that the “days of Britain and America intervening in sovereign countries in an attempt to remake the world in our own image are over”.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jan/26/theresa-may-donald-trump-visit-attacks-past-foreign-policy-philadelphia

ERGÄNZUNG:
http://mondoweiss.net/2017/01/trumps-interventionism-adviser/


Findet May den EXIT vom UK-BREXIT?

8. Dezember 2016

Auch in London wird derzeit heftig darüber spekuliert, wann und vor allem wie Theresa May ihren BREXIT nun final exekutieren wird?

Hohe EU-Offizielle, von Charles Grant in einem GUARDIAN Meinungsbeitrag zitiert, rechneten angeblich mit dem Schlimmsten. May wolle auf Druck ihrer Rechten den maximalen Bruch mit der EU, weil sie nur dadurch die maximale Souveränität für das UK bekommen könnte?

Diese EU-Offiziellen, die der Autor Grant in ihrer Anonymität belässt, sähen das UK nach Erklärung des offiziellen Austritts durch Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge gleichzeitig in einer extrem schwachen Position, die das UK nach dem Ablauf von zwei Jahren automatisch in einem vertragslosen Zustand mit der EU und dem gemeinsamen Markt beließen, nur noch von den WTO-Minimalregeln geschützt. Die Service-Industrie, die Dienstleister und die Bauern wären komplett raus aus dem Markt.

Etwa 10% aller EU-Exporte gehen ins UK, das wäre zweifellos schmerzlich für die Europäer, jedoch gehen gleichzeitig rund 50% aller Uk-Exporte in die EU, was für das UK also mehr Probleme erwarten ließe!

Dazu kam eine nachvollziehbare Erklärung des zuständigen EU-BREXIT-Verhandlungsführer Michel Barnier, der daran erinnerte, daß das UK ja jetzt bereits seit Monaten und bis Ende März sich auf den Brexit vorbereite und man eine solche Vorbereitungszeit ja wohl auch der EU einräumen müsse, wenn denn der Brexit einmal erklärt sei. So stünden für Verhandlungen anstatt der theoretischen zwei Jahre faktisch nur 15-18 Monate zur Verfügung. Chapeau, dieser Punkt ging zweifellos an Michel Barnier!

Grant sieht May aktuell relativ kraftlos und mit leeren Händen da stehen und so könne sie besten Falles eine Art Freihandelsabkommen erreichen, wo einem Teil der Exporteure und Dienstleister limitieren Zugang zum gemeinsamen EU-Markt eingeräumt werden würde. Dazu benötige sie aber den goodwill, das Entgegenkommen der Europäer und dazu müsse sich zunächst der großspurige, prahlerische, leichtgewichtige politische Auftritt der UK-Politiker in den letzten Monaten ändern.

Speziell die Auftritte des Außenministers Boris Johnson seien regelmäßig nicht hilfreich in dieser Angelegenheit, weil oft großmäulig und faktisch falsch zugleich.

Auch Drohungen auf Steuersenkungen für EU-Firmen im UK „wenn die EU nicht brav zu Willen sei und liefere“, seien als Strategie unproduktiv.

Auch die unerklärliche Bereitschaft des britischen Parlamentes sich aus der Entscheidungsfindung durch ein nichtbindendes Referendum und eine einseitige Willenserklärung einer (sichtlich überforderten?) Premierministerin vollkommen aus dem Entscheidungsprozess und den Verhandlungen zum BREXIT ausschließen zu lassen, habe nicht gerade zur Reputation der ältesten Demokratie der Welt beigetragen!

Er macht dann einige mögliche Kompromissvorschläge, die er aber selbst schnell wieder als unwahrscheinlich abschwächt, weshalb ich diese hier nicht im Detail aufführe. Sie können im Link nachgelesen werden:
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https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/dec/08/britain-hard-brexit-theresa-may-limit-damage


Top-Banker prophezeihen, wer am meisten unter dem BREXIT leiden wird: Immer der Andere!

30. November 2016

ECB-Super-Mario Draghi  warnte die britische Wirtschaft und speziell deren Finanzindustrie, vor den schlimmen Folgen eines „harten BREXIT“, wie er angeblich von Theresa May geplant sei? Die Europäer würden „auch etwas geschädigt“ räumte Draghi großzügig ein, aber die Hauptlast an negativen Folgen müssten zweifellos die City of London, die Briten, das UK ingesamt erleiden und ertragen! Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte vorgelegt und London angekündigt, daß es bei einem harten BREXIT riskiere, seinen inoffiziellen Titel der Finanzhauptstadt Europas zu verlieren. “We can’t allow the financial service center for Europe and the euro zone to be outside Europe and to go its own way in terms of rules and regulations,”  so Dijsselbloem.

Das konnte der Governor der Bank Of England, Mark Carney, kanadischer Gastarbeiter, Ex-Goldman-Sachs-Banker und „erster Ausländer of all times“ auf diesem Posten in dessen 322-jähriger Existenz nicht auf sich sitzen lassen. Das UK sei effektiv der Investment-Banker der EU und deshalb habe diese viel zu verlieren, sollte es in Londons Banksektor zu Problemen kommen! Dazu die ganz allgemeine Warnung von erhöhten Risiken. Zugleich kündigte er aber auch die Forderung nach „Übergangszeiten“ an, vom alten zum neuen Vertragszustand zwischen der EU und dem UK! Da Mark Carney praktischerweise noch einen Nebenjob hat als Vorsitzender des FSB, des Financial Stability Boards der G20 mit Sitz in Basel, CH, bescheinigte er den (meisten!) britischen Banken ausreichende Eigenkapitalreserven! Wie überaus praktisch diese Doppelfunktion?

Wir, die EU sind seiner Ansicht nach also erpressbar, wegen der Dominanz der Londoner Investment Banker gegenüber den Kontinentaleuropäern in Paris, Frankfurt oder sonstwo? Carneys Warnung sollten wir im Gedächtnis behalten. Ganz unabhängig vom aktuellen BREXIT sind solche Abhängigkeiten künftig tunlichst zu vermeiden!


OMG, wird Nigel Farage Trumps EU-Botschafter?

15. November 2016

„Der Unsägliche“ hat sich wieder einmal gekonnt selbst ins Spiel gebracht. Am vergangenen Samstag besuchte Nigel Farage als erster (anti-)europäischer Politiker den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in New York. Sie quatschten eine Stunde und schienen viel Spaß dabei zu haben. Farage hatte schon im August Trumps Wahlkampf in Mississippi unterstützt.

Das offizielle London, daß von Farages Trip nach NY nicht im Voraus informiert worden war, beeilte sich zu verlautbaren, daß Theresa May in ihrer Beziehung zu Trump keinen Dritten benötige, „keinen diplomatischen Dreier machen wolle…“

Man schloss definitiv aus, daß der derzeit nur provisorische UKIP-Vorsitzende, der einen Sitz im britischen Parlament verfehlt hatte und sich momentan nur auf einem hochdotierten Sitz im von ihm stets verhöhnten EU-Parlament stützen kann, etwa als UK-Botschafter nach Washington entsandt werden könnte, worauf Farage wohl ernsthaft spekuliert hatte?

Man spielte die Dringlichkeit eines Treffens von May mit Trump herunter und selbst der „Zweite Unsägliche“ UK-Aussenminister Boris Johnson, der Trump noch im letzten Dezember öffentlich als „Ignoranten, der seinen Verstand verloren habe“ bezeichnete, gab opportunistisch schnell klein bei und entdeckte bei Trump plötzlich „viel Positives“ und betonte „daß es wichtig sei, den gewählten US-Präsidenten und seine Regierung nicht vorzuverurteilen!“

Für den Fall, daß Theresa May seinem Wunsch unverständlicherweise nicht entsprechen wolle, sieht Nigel Farage aber noch eine Alternative für sich. Er könne doch für Präsident Trump als DESSEN EU-Botschafter in Brüssel arbeiten? (Wtf is this mad guy planning? Omg, omg!)
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http://www.nytimes.com/2016/11/15/world/europe/uk-donald-trump-nigel-farage.html?emc=edit_ee_20161115&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401&_r=0