Wenn „News“ unterschlagen werden…

29. Januar 2017

Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, den ich hier verlinken will. Es geht um die Informationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, aber auch privater Medien und Medienagenturen. Da der Artikel in Deutsch geschrieben wurde, sollte man ihn sich einfach selbst im Original durchlesen. Punkt des Anstoßes ist das selektive „Weglassen“ von News, aber lest selbst:

https://peds-ansichten.de/2017/01/eine-rede-von-theresa-may-und-ein-selektiver-ard-bericht/

Dieser z.B. im GUARDIAN abgedruckte Teil, wäre die eigentliche News des Tages, doch man lässt sie einfach weg, weil sie nicht in die Pläne mancher Agierender passt:

„Britain and the US must never again intervene in other sovereign countries’ affairs in a bid to “remake the world in our own image”, Theresa May has told senior Republican policymakers in Philadelphia.

In a foreign policy speech that marks a clear break with the liberal interventionism of the Tony Blair and David Cameron eras, the prime minister said there must be “no return to the failed policies of the past” that saw Britain bogged down in conflicts in the Middle East.

As she prepared to meet Donald Trump in Washington, amid profound anxiety in Europe about how he will choose to exercise American power, May insisted that the “days of Britain and America intervening in sovereign countries in an attempt to remake the world in our own image are over”.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jan/26/theresa-may-donald-trump-visit-attacks-past-foreign-policy-philadelphia

ERGÄNZUNG:
http://mondoweiss.net/2017/01/trumps-interventionism-adviser/

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Findet May den EXIT vom UK-BREXIT?

8. Dezember 2016

Auch in London wird derzeit heftig darüber spekuliert, wann und vor allem wie Theresa May ihren BREXIT nun final exekutieren wird?

Hohe EU-Offizielle, von Charles Grant in einem GUARDIAN Meinungsbeitrag zitiert, rechneten angeblich mit dem Schlimmsten. May wolle auf Druck ihrer Rechten den maximalen Bruch mit der EU, weil sie nur dadurch die maximale Souveränität für das UK bekommen könnte?

Diese EU-Offiziellen, die der Autor Grant in ihrer Anonymität belässt, sähen das UK nach Erklärung des offiziellen Austritts durch Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge gleichzeitig in einer extrem schwachen Position, die das UK nach dem Ablauf von zwei Jahren automatisch in einem vertragslosen Zustand mit der EU und dem gemeinsamen Markt beließen, nur noch von den WTO-Minimalregeln geschützt. Die Service-Industrie, die Dienstleister und die Bauern wären komplett raus aus dem Markt.

Etwa 10% aller EU-Exporte gehen ins UK, das wäre zweifellos schmerzlich für die Europäer, jedoch gehen gleichzeitig rund 50% aller Uk-Exporte in die EU, was für das UK also mehr Probleme erwarten ließe!

Dazu kam eine nachvollziehbare Erklärung des zuständigen EU-BREXIT-Verhandlungsführer Michel Barnier, der daran erinnerte, daß das UK ja jetzt bereits seit Monaten und bis Ende März sich auf den Brexit vorbereite und man eine solche Vorbereitungszeit ja wohl auch der EU einräumen müsse, wenn denn der Brexit einmal erklärt sei. So stünden für Verhandlungen anstatt der theoretischen zwei Jahre faktisch nur 15-18 Monate zur Verfügung. Chapeau, dieser Punkt ging zweifellos an Michel Barnier!

Grant sieht May aktuell relativ kraftlos und mit leeren Händen da stehen und so könne sie besten Falles eine Art Freihandelsabkommen erreichen, wo einem Teil der Exporteure und Dienstleister limitieren Zugang zum gemeinsamen EU-Markt eingeräumt werden würde. Dazu benötige sie aber den goodwill, das Entgegenkommen der Europäer und dazu müsse sich zunächst der großspurige, prahlerische, leichtgewichtige politische Auftritt der UK-Politiker in den letzten Monaten ändern.

Speziell die Auftritte des Außenministers Boris Johnson seien regelmäßig nicht hilfreich in dieser Angelegenheit, weil oft großmäulig und faktisch falsch zugleich.

Auch Drohungen auf Steuersenkungen für EU-Firmen im UK „wenn die EU nicht brav zu Willen sei und liefere“, seien als Strategie unproduktiv.

Auch die unerklärliche Bereitschaft des britischen Parlamentes sich aus der Entscheidungsfindung durch ein nichtbindendes Referendum und eine einseitige Willenserklärung einer (sichtlich überforderten?) Premierministerin vollkommen aus dem Entscheidungsprozess und den Verhandlungen zum BREXIT ausschließen zu lassen, habe nicht gerade zur Reputation der ältesten Demokratie der Welt beigetragen!

Er macht dann einige mögliche Kompromissvorschläge, die er aber selbst schnell wieder als unwahrscheinlich abschwächt, weshalb ich diese hier nicht im Detail aufführe. Sie können im Link nachgelesen werden:
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https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/dec/08/britain-hard-brexit-theresa-may-limit-damage


Top-Banker prophezeihen, wer am meisten unter dem BREXIT leiden wird: Immer der Andere!

30. November 2016

ECB-Super-Mario Draghi  warnte die britische Wirtschaft und speziell deren Finanzindustrie, vor den schlimmen Folgen eines „harten BREXIT“, wie er angeblich von Theresa May geplant sei? Die Europäer würden „auch etwas geschädigt“ räumte Draghi großzügig ein, aber die Hauptlast an negativen Folgen müssten zweifellos die City of London, die Briten, das UK ingesamt erleiden und ertragen! Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte vorgelegt und London angekündigt, daß es bei einem harten BREXIT riskiere, seinen inoffiziellen Titel der Finanzhauptstadt Europas zu verlieren. “We can’t allow the financial service center for Europe and the euro zone to be outside Europe and to go its own way in terms of rules and regulations,”  so Dijsselbloem.

Das konnte der Governor der Bank Of England, Mark Carney, kanadischer Gastarbeiter, Ex-Goldman-Sachs-Banker und „erster Ausländer of all times“ auf diesem Posten in dessen 322-jähriger Existenz nicht auf sich sitzen lassen. Das UK sei effektiv der Investment-Banker der EU und deshalb habe diese viel zu verlieren, sollte es in Londons Banksektor zu Problemen kommen! Dazu die ganz allgemeine Warnung von erhöhten Risiken. Zugleich kündigte er aber auch die Forderung nach „Übergangszeiten“ an, vom alten zum neuen Vertragszustand zwischen der EU und dem UK! Da Mark Carney praktischerweise noch einen Nebenjob hat als Vorsitzender des FSB, des Financial Stability Boards der G20 mit Sitz in Basel, CH, bescheinigte er den (meisten!) britischen Banken ausreichende Eigenkapitalreserven! Wie überaus praktisch diese Doppelfunktion?

Wir, die EU sind seiner Ansicht nach also erpressbar, wegen der Dominanz der Londoner Investment Banker gegenüber den Kontinentaleuropäern in Paris, Frankfurt oder sonstwo? Carneys Warnung sollten wir im Gedächtnis behalten. Ganz unabhängig vom aktuellen BREXIT sind solche Abhängigkeiten künftig tunlichst zu vermeiden!


OMG, wird Nigel Farage Trumps EU-Botschafter?

15. November 2016

„Der Unsägliche“ hat sich wieder einmal gekonnt selbst ins Spiel gebracht. Am vergangenen Samstag besuchte Nigel Farage als erster (anti-)europäischer Politiker den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in New York. Sie quatschten eine Stunde und schienen viel Spaß dabei zu haben. Farage hatte schon im August Trumps Wahlkampf in Mississippi unterstützt.

Das offizielle London, daß von Farages Trip nach NY nicht im Voraus informiert worden war, beeilte sich zu verlautbaren, daß Theresa May in ihrer Beziehung zu Trump keinen Dritten benötige, „keinen diplomatischen Dreier machen wolle…“

Man schloss definitiv aus, daß der derzeit nur provisorische UKIP-Vorsitzende, der einen Sitz im britischen Parlament verfehlt hatte und sich momentan nur auf einem hochdotierten Sitz im von ihm stets verhöhnten EU-Parlament stützen kann, etwa als UK-Botschafter nach Washington entsandt werden könnte, worauf Farage wohl ernsthaft spekuliert hatte?

Man spielte die Dringlichkeit eines Treffens von May mit Trump herunter und selbst der „Zweite Unsägliche“ UK-Aussenminister Boris Johnson, der Trump noch im letzten Dezember öffentlich als „Ignoranten, der seinen Verstand verloren habe“ bezeichnete, gab opportunistisch schnell klein bei und entdeckte bei Trump plötzlich „viel Positives“ und betonte „daß es wichtig sei, den gewählten US-Präsidenten und seine Regierung nicht vorzuverurteilen!“

Für den Fall, daß Theresa May seinem Wunsch unverständlicherweise nicht entsprechen wolle, sieht Nigel Farage aber noch eine Alternative für sich. Er könne doch für Präsident Trump als DESSEN EU-Botschafter in Brüssel arbeiten? (Wtf is this mad guy planning? Omg, omg!)
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http://www.nytimes.com/2016/11/15/world/europe/uk-donald-trump-nigel-farage.html?emc=edit_ee_20161115&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401&_r=0


BREXIT = DEMOKRATIE EXIT?

7. November 2016

Theresa May tobt über den unfähigen Richter und droht dem Parlament ihren BREXIT-Zeitplan nicht durch lächerliches Mitbestimmen wollen durcheinander zu bringen. Ihr hätte der Freibrief, den BREXIT nach Gusto zu verhandeln, das Ergebnis niemanden zur Diskussion, Abstimmung und Genehmigung vorlegen zu müssen, viel besser gefallen. Was sie will, das ist so undemokratisch, daß man von einem stillen Putsch reden könnte! Denn klar ist, die UK-Bürger sind bei diesem  scheindemokratischen Referendum ohne zuvor über Risiken, Kosten, Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein, regelrecht missbraucht und über den Tisch gezogen worden!

Ex-UKIP-Vorturner Nigel Farage, sich derzeit nur in seinem hochbezahlten Amt eines Europa-Abgeordneten in Brüssel suhlend, droht dem Land öffentliche Revolten und Unruhen von nie gekanntem Ausmaß an, wenn der BREXIT nicht „Ratzfatz“ vollzogen wird.

Die Investment Bankerin, die vor Gericht geklagt und gewonnen hatte, sieht sich im Netz Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt. Geschieht ihr das ganz recht, Mister Farage?

Das älteste demokratische Parlament der Welt maßt sich doch wohl nicht an, in dieser Schicksalsfrage des UK, irgendwie mitreden zu wollen? Spielverderber!

WAS ist hier hinter den Kulissen geschehen? WER hat den BREXIT veranlasst, die halbjährige sauteure Medienkampagne in den „überwiegend Rechten UK-Medien“ (O-Ton NYT!) bezahlt und WER will das WARUM jetzt schnell und möglichst geräuschlos am UK-Parlament, am Unter- und Oberhaus vorbei „durchdrücken“?

Das Referendum war erklärtermaßen NOT BINDING, jetzt aber soll es so unumstößlich sein wie Das Elfte Gebot auf den Tafeln von Moses?

Der WILLE der 52%-BREXIT-VOLKSHÄLFTE soll um jeden Preis durchgedrückt werden, obwohl die 48%-REMAIN-VOLKSHÄLFTE für den Verbleib des UK in der EU stimmte? Warum muss es in Fragen solcher Konsequenz keine 2/3-Mehrheit geben. So hätte im Extremfall eine schlichte Austrittsmehrheit von einer einzigen Stimme geben können? Den BREXIT Befürwortern hätte diese genügt und sie hätten in großen Worten von Demokratie gefaselt! Welche Konsequenzen wird dieser Riss durch die UK-Gesellschaft künftig auf das Zusammenleben der Menschen haben?

Niemand hat diesem Volk im Vorfeld gesagt, welche Konsequenzen ein solcher Schritt hätte, welche Rechte die UK-Bürger mit einem EU-Austritt unwiderruflich verlören?

Es stellt übrigens auch jetzt niemand diese Frage? Die größte Sorge, z.B. des „linken“ Labour-Chefs Jeremy Corbyn, sind nicht etwa die Sicherung, der Bestandsschutz der Rechte, der soziale Schutz der UK-Bürger, sondern „der schnellstmögliche Vollzug des Ergebnisses des Referendums unter Beibehaltung des unbegrenzten Marktzugangs der UK-Wirtschaft zum gemeinsamen EU Markt unter Ausschluß eines weiteren Referendums“, z.B. über die Bedingungen und Konsequenzen eines BREXIT für die UK-Bürger! Das verstehe, wer will?

Auch interessant: Es gab nie vorher ein Referendum des Volkes dieser ältesten Demokratie der Welt, seine Meinung wollte/sollte/brauchte niemand wissen. Nicht einmal der große Winston Churchill stellte sich hin und fragte die UK-Bürger per Referendum „wollen wir in den Zweiten Weltkrieg ziehen und diesen Nazi-Hunnen der Arsch versohlen?“ Es soll auch künftig kein Referendum in dieser Frage vollzogen werden. Einmal das Volk zu fragen muss für die nächsten Jahrhunderte reichen, oder?

Das UK-BREXIT-Referendum ist der Beweis, daß man mit einer zeitlich durchaus begrenzten, emotionalen Angstkampagne in den Medien, finanziert aus ungeklärten Gründen und aus ungeklärten Quellen nicht nur die älteste Demokratie des Westens aus ihren Angeln heben kann, sondern daß die Nutznießer dieser Demokratie, deren Parlamentarier, bereitwilligst diese ungewöhnliche Aktion unterstützen, ganz ohne Fragen zu stellen oder Einwände zu erheben?

Provokante Gegenfrage:
Warum schafft man nicht das kostspieleige UK-Parlament, das Unter- und Oberhaus, einfach ab und legt in regelmäßigen Abständen dem Volk Fragen zur Abstimmung, zur Entscheidung vor? Warum ist das nicht vorgesehen, wird das nicht diskutiert, nicht einmal angedacht? Wir wollen es offensichtlich mit der direkten Demokratie nicht übertreiben?

Irgendwie erinnert das, was da im UK geschah, an die scheinbar spontane Aktivität des Arabischen Frühlings in diversen nordafrikanischen Staaten oder an die bunten Farben Revolutionen oder an den Putsch in Kiew, an Ereignisse, die wie man heute weiss, alles andere als spontan sondern lange und sorgfältig geplant waren? Nur die Hintermänner des BREXIT, die will die sonst sogar teilweise Telefone abhörende UK-Skandalpresse nicht kennen, interessiert sie nicht?


Londoner Gericht: May braucht zum Brexit Parlamentszustimmung!

3. November 2016

Hurra, meine Welt ist wieder (fast) in Ordnung (zumindest in dieser Frage)!
Ich habe mich die ganze Zeit seit dem knappen Brexit-Votum der unter medialem Dauerbeschuß stehenden Briten gefragt wie es sein kann, daß das britische Parlament sich von der Regierung mundtot machen lässt mit einem nicht bindenden Referendum, das letztlich nur dazu dient, die Meinung des Volkes in einer konkreten Frage einzuholen?

Interessanterweise waren es „Zivilisten“, Bürger, keine Politiker, die das Gericht anriefen, darunter eine Investmentbankerin und ein Friseur.

Die NEW YORK TIMES zitiert heute das Gericht und stellt eine Zusammenfassung des Urteils als PDF-Dolument bereit.

“The most fundamental rule of the U.K’s Constitution is that Parliament is sovereign and can make and unmake any law it chooses,” the court found. “As an aspect of the sovereignty of Parliament it has been established for hundreds of years that the Crown — i.e. the government of the day — cannot by exercise of prerogative powers override legislation enacted by Parliament.”

Hey, das sagte ich doch in meiner Bescheidenheit die ganze Zeit ;-)

Theresa May schäumt und will gegen das Urteil juristisch angehen. Was hat die Tante bloß geritten? Erst war sie angeblich irgendwie dagegen und jetzt kann es ihr nicht schnell genug gehen mit dem Brexit? Zieht sie etwa vor den Europäischen Gerichtshof in dieser Frage? Steigt jetzt die Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Neuwahlen? Die Parteien könnten sich in der Frage des Brexit positionieren, das Volk könnte durch Wahlen entscheiden und das Parlament müsste gehört werden. Das käme im Prinzip allen Beteiligten entgegen und niemand würde in seinen Rechten beschnitten, finde ich?

Die Schotten überlegen in die nächste Klage ob das Parlament vor Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge mit einzusteigen, so Nicola Sturgeon.

Im Summary geht das Gericht detailliert aber knapp auf nur zwei Seiten auf die grundsätzlichen Fragen ein, die mit dem Brexit in Zusammenhang stehen. Für mich, als juristischen Laien klingt das sehr überzeugend…

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http;//www.nytimes.com/2016/11/04/world/europe/uk-brexit-vote-parliament.html
(Ich habe den Link durch einen Strichpunkt anstatt des Doppelpunktes unwirksam gemacht, weil damit Anreissertext, NYT-Logos und Agenturbilder automatisch gestartet wurden und ich die rechtlichen Konsequenzen daraus nicht überschaue! Wer will, kann den Link kopieren und den Strichpunkt nach http; in einen Doppelpunkt ersetzen http:)

summary-of-high-court-ruling-on-article-50

https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/nov/03/article-50-high-court-ruling-high-court-set-to-rule-on-whether-mps-should-vote-on-triggering-article-50-politics-live

http://www.telegraph.co.uk/


Betrieb „Brexit-Boris“ Johnson am Ende gar das Geschäft der Russen?

31. Oktober 2016

Dieser Putin! Nicht nur, daß drei britische Printmedien ihn gleichzeitig mehr oder weniger verunstaltet auf dem Titel abdruckten, die SUNDAY TIMES will wissen, daß Moskau (wohin alle Wege der Verschwörung stets führen!) mindestens zwei einflußreiche rechte britische Denk-Tanks mit Nähe zu den Brexit-Tories mit-finanzierten, zumindest ein bißchen halt!

Brexit-Boris also Erfüllungsgehilfe der Russen? Wen wunderte das wirklich, bei dem Vornamen?

Einer davon ist THE BRUGES GROUP (http://www.brugesgroup.com/) gegründet und Anfangs geführt von der leibhaftigen Margaret Thatcher „herself“. Ihr aktueller Direktor Oulds reiste kürzlich sogar in die selbsternannte „Volksrepublik Donetsk“, zu den ostukrainischen Rebellen, diesen Russenknechten, die Merkel, Hollande und dem Oligarchen Schoko-Poro den Schlaf rauben…

In einem Video bezeichnete er Schoko-Poros-US-Wunschtraumregierung in Kiev gar als „Junta“  und stellt die rhetorische Frage ob die „Volksrepublik Donetsk“ nicht ihr Territorium erweitern müsse, um so weitere Gebiete von Kiev zu befreien?

Ausserdem behauptet die britische Sonntagszeitung weiter, daß die THE BRUGES GROUP eine Reihe von Videos und Prospekten herausgegeben hätte, welche die Politik Putins verteidigten und in denen einig bekannte Tories mitgewirkt hätten. Darunter hätte sich eine 25-seitige EU-Kritik befunden, bei der THE BRUGES GROUP den Autor verschwiegen hätten, einen russischen Diplomaten…

Die andere russische Einflußgruppe mit engsten Beziehungen zu den konservativen Tories sei THE BOW GROUP (https://www.bowgroup.org/ ) deren Präsident auf Kosten von Moskau in die russische Hauptstadt gereist sei um dort an einer Konferenz teilzunehmen, welche die homophobe Politik der russischen Regierung verteidigte. Die Tickets seien von einer Putin-nahen Hilfsorganisation in der Schweiz bezahlt worden, deren böser, böser Vizepräsident wegen Putin-Nähe gar mit einem Einreiseverbot in die USA belegt sei.

Unabhängig von der Richtigkeit der von der SUNDAY TIMES behaupteten Hintergründe und Beziehungen zwischen rechten Tories und der russischen Regierung, sprich Putin, wird hier wie in Frankreich und Deutschland eine Affinität rechter, nationaler, europakritischer Bewegungen, Gruppen und Parteien zu Russland und dessen starken Mann, dem Bärenreiter Putin unterstellt, die zumindest nicht vollkommen von der Hand zu weisen ist. Sollten die Russen wirklich diesen Weg gegangen sein, zeigten sie damit letztlich aber nur, von den USA gelernt zu haben..

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http://www.thetimes.co.uk/article/tory-think-tank-trips-funded-by-kremlin-allies-2n6r38ftd
http://www.theaustralian.com.au/news/world/the-times/how-vladimir-putin-is-pulling-the-strings-in-britain/news-story/430c1dd5a758bf541bcb2e0eff0e923a