Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.

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Nord-Korea: Bombenstimmung beim „irren Kim“!

6. Januar 2016

Der UN-Sicherheitsrat kommt heute Vormittag Ortszeit New York (ca. 17 Uhr MEZ) auf Antrag des japanischen Kanzlers Kishida zu einer Sondersitzung zusammen, die wegen des Wasserstoff-Bombentests der Nord-Koreaner einberufen worden ist.

Neben Japan, den USA, dem UK und Frankreich hat auch China den Test verurteilt. Von russischer Seite habe ich bisher kein Statement gelesen?

Ebensowenig scheint es bisher eine eindeutige Bestätigung des Sachverhaltes dieses Tests zu geben?


Paris 11/13: Präsident François Hollande verlangt Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS!

16. November 2015

16:24 Uhr:
Bei einer derzeit laufenden Versammlung beider Kammern des Französischen Parlaments hat Präsident François Hollande eine Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS verlangt!

Dies könnte eine internationale Rechtsgrundlage zur militärischen Intervention in Syrien in jeder Form sein?

Von der NATO hat er bisher nichts gesagt, was darauf hindeuten könnte, daß man versucht Russland einzubinden?

16:28 Uhr:
Hollande kündigt an Obama und Putin zu treffen und eine GROSSE UND EINZIGE Koalition gegen den IS zu bilden.
Assad dürfe dabei keine Rolle spielen! Mal sehen, was Putin und Iran dazu sagen?

Syrien sei zur größten Terroristenfabrik geworden, welche die Welt bisher erlebt hat! Was war mit Afghanistan und Irak? Waren dies nicht auch große Terroristenfabriken, DIE man zerstört hat? Scheint nicht viel geholfen zu haben?

Dies sei ein Krieg der Zivilisationen, unserer Kultur und Gesellschaft gegen den IS! Marine Le Pen oder Sarkozy oder unsere Pegida-Denker könnten dies nicht besser formulieren? Doch vorsicht! Der letzte Satz stammte nicht vom Präsidenten Hollande, sondern von seinem Rechten Premier Manuel Valls aus dem vergangenen Juni und wiederholt heute Morgen bei RTL. Die beiden sind sich offenbar nicht einig? Wird Valls gar zum Bauernopfer für Hollande?

16:30 Uhr:
Europa müsse seine Außengrenzen wirksam kontrollieren oder es würde auf nationale Grenzen zurück geworfen, die zur Zerlegung, zur Zerstörung Europas führen würden! Jawoll! Sofort Stacheldrahtrollen und Zäune an die Strände der Canaren, der Balearen, Sardiniens, der griechischen Inseln und des Festlandes von Portugal, Spanien Italiens und Griechenlands!

16:31 Uhr:
Ich fordere den Verteidungsminister nach Artikel 42.7 des Unionsvertrages, der vorsieht daß, wenn ein Land angegriffen wird, die anderen Länder diesem zu Hilfe eilen um die Aggression gemeinsam abzuwehren, dazu auf seine europäischen Kollegen um Unterstützung zu bitten! Also die EU, nicht die NATO? Ist das nicht fast das Selbe? Sind nicht, ausser Schweden und Finnland ALLE EU-Staaten in der NATO? Es könnte also auf eine militärische Aktion einzelner NATO-Mitglieder hinauslaufen, die nicht unter dem Banner der NATO sondern der EU stattfände, um die Russen einzubinden und gleichzeitig den USA freie Hand ließe und sie nicht direkt zu Verbündeten der Russen machte? Ausserdem wäre in der augenblicklichen Lage der EU der Druck, sich mit den Franzosen kompromisslos zu solidarisieren, immens! Wir hätten in der EU dann ein EURO-, ein Flüchtlings-, ein Schengen- und ein Terror-Problem und wir sind von Lösungen weit entfernt!

Dieser Feind, sei der Feind GANZ Europas! Die Flüchtlingsfrage sei direkt mit dem Krieg in Syrien UND dem Irak verbunden!

16:35 Uhr:
Es waren Franzosen, die am Freitag andere Franzosen getötet haben! Aber sie wurden in Syrien und im Irak ausgebildet und indoktriniert, Terrorattacken zu verüben, über die ihre Kommandeure dort entscheiden! Da hat er uneingeschränkt recht! Er hat übrigens in seiner ganzen Rede die Worte Islam und Muslime kein einziges Mal verwendet! Aber welche Rolle hat eigentlich Frankreich im Syrien-Konflikt der letzten vier, fünf Jahre gespielt? Wurde da etwa auch außerhalb Syriens ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und sich in die Inneren Angelegenheiten dieses Landes eingemischt? Rein rhetorische Frage von mir, denn offizielle Regierungsstellen Frankreichs haben dies längst bestätigt und damit gleichzeitig den Bruch eines EU-Embargos gegen Syrien eingeräumt! Welche Rolle spielte dabei die zunehmend engere Zusammenarbeit Frankreichs mit Saudi Arabien, einem weiteren Player im „Syrischen Bürgerkrieg“, bei Wirtschafts- und Rüstungsprojekten? Immerhin nimmt Hollande auch schon einmal an Saudischen Regierungstreffen teil! Die reale oder virtuelle Existenz eines Islamischen Staates, oder eines jeden anderen Gebildes auf dem Gebiet eines Staates, kann künftig zu direkten Interventionen in diesen Staat führen. Insofern könnte der IS von Frankreich z.B. auch in Deutschland bekämpft werden. Das sehe ich sehr kritisch, weil die Integrität eines Staates, wie auch schon in Afghanistan und im Irak geschehen, wegen Dritter mit unklaren Verbindungen zum Invasoren, verletzt wird, was in letzter Konsequenz einem Freibrief für den Invasoren und dem Status der Rechtlosigkeit des überfallenen Staates gleich kommt!

Die weiteren Punkte waren mehr interner, mehr technischer Art, plus 5.000 Polizisten in den nächsten zwei Jahren. Damit würde er am Ende seiner 5-jährigen Amtszeit 10.000 neue Polizei-Stellen geschaffen haben und den Stand von 2007 wieder erreicht haben! (Eine kleine Ohrfeige für Vorgänger Sarkozy, der bei der Polizei gekürzt hat!) Eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Aberkennung der Französischen Staatsangehörigkeit und zur Ausweitung der ohnehin schon großen Kompetenzen des Präsidenten! Da die Rechte eine Verfassungsänderung für unnötig hält und er somit nicht die notwendige 3/5=60%-Mehrheit im Parlament hätte, spielt Hollande offenbar mit dem Gedanken eines Referendums aller Franzosen zu dieser Frage. Die Gegner dieser Kompetenzausweitung fürchten einen institutionalisierten, permanenten Ausnahmezustand! Darauf gehe ich hier nicht weiter ein. Es bleibt festzuhalten, daß wie schon bei den Erklärungen von Premier Manuel Valls, auch bei Präsident François Hollande ein guter Teil seiner Rede aus Rechtfertigung der eigenen Taten und Absichten bestand, nach dem Motto „das haben wir/ich schon immer gefordert und verlangt“ und zum anderen Teil aus harter Kriegsrhetorik und Pathos, die man so im Nachkriegseuropa nicht in Erinnerung hat! (Ich stelle ihn mir dann hilfweise vor, wie er des Nachts mit dem Motorroller zu seiner Freundin fährt! Das hilft gegen Pathos!) Der Präsident erntete dafür stehend Ovationen seiner Abgeordneten und man sang gemeinsam die kriegerische Marseillaise!
Hier, für diejenigen, die Text und Melodie kennen und Lust haben zum mitsingen: http://bcove.me/2oniplkh


USA kriegen ihren Mafia-Kolonie Kosovo nicht in die UNESCO!

10. November 2015

Der Balkan-Mafia-Staat Kosovo scheiterte heute Vormittag an der Hürde der 2/3-Mehrheit von 95 JA-Stimmen bei seinem Versuch in die UNESCO zu gelangen. Das Ergebnis der Abstimmung lautete 92 JA-, 50 NEIN und 29 Enthaltungs-Stimmen.
Den nächsten Versuch können die Kosovaren erst bei der nächsten Generalkonferenz in zwei Jahren starten.
Der Versuch Kosovo in die UNESCO aufzunehmen war im vergangenen Oktober mit der sehr umstrittenen Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates gestartet worden, die mit 27 JA-, 14 NEIN- und 14 Enthaltungs-Stimmen ausging. Kosovos Antrag war stark von den USA protegiert und von Serbien und Russland bekämpft worden.
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http://www.lavanguardia.com/internacional/20151109/54439688067/kosovo-no-logra-entrar-unesco-estado-miembro.html