Paris sah die größten und gewalttätigsten Demos seit Beginn der Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“.

15. Juni 2016

Gestern sollen in Frankreich, je nachdem ob die Veranstalter oder die Polizei gezählt hatte, zwischen 1,3 Millionen und 400.000 Menschen gegen das geplante neue Arbeitsrecht „loi El Khomri“, die französische Version von Schröders Agenda 2010, demonstriert haben. Dazu aufgerufen hatten die Gewerkschaften CGT, FSU, FO, Solidaires, Unef, UNL und Fidl . Es soll 58 Festnahmen und 40 Verletzte gegeben haben.

Premierminister Manuel Valls reklamierte die Ambivalenz des Ordnungsdienstes der Gewerkschaften bezüglich der während der Demonstrationen verübten Gewaltakte durch ca. 700-800 gewaltbereite Teilnehmer: „Solche Kundgebungen brauchen wir in der Hauptstadt nicht, sie seien unerträglich“, so Valls.

Andere Politiker von Hollande bis Sarkozy rufen nach dem starken Staat, nach Verboten und Prozessen und Schadensersatzforderungen für Zerstörungen gegen Gewerkschaften und Einzelpersonen.

Doch schon stehen neue Demos – die neunten auf nationaler Ebene in Frankreich – an und Valls verlangt von der CGT „solche Kundgebungen NICHT mehr in Paris durchzuführen!“

Wenn man als Gewerkschaft nicht dazu in der Lage sei, solch eine Kundgebung geordnet, ohne Gewaltakte und Krawalle, durchzuführen dann müsse man eben von Fall zu Fall über Verbote nachdenken. Ein generelles Verbot sei aber nicht möglich. Die Gewerkschaft solle auch an die Bilder aus Frankreich denken, die jetzt während der Fußball-EM in die Welt hinaus gingen…

Gleichzeitig lehnte er eine Änderung des Textes des geplanten neuen Arbeitsgesetzes ab, das in dieser Woche wieder parlamentarisch behandelt wird. Besonders kritisiert, neben vielen anderen Punkten, der Artikel zwei des Entwurfes der vorsieht, daß künftig betriebliche Absprachen über gewerkschaftlichen Tarifen und Verträgen stünden. Da bedeutet, daß jede Firma durch interne Vereinbarungen Flächentarifverträge unterlaufen könnte.
__________
http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/14/09010-20160614ARTFIG00231-violences-a-paris-dans-les-manifestations-ce-qu-il-faut-savoir-en-fin-de-journee.php
http://www.leparisien.fr/politique/loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-de-ne-plus-organiser-de-manifestations-a-paris-15-06-2016-5886055.php

Advertisements

Macht Liebe, keine Überstunden!

10. März 2016

500.000 / 224.000 gingen nach Schätzung der Gewerkschaften / der Polizei in 144 Städten (in 176 Städten, wenn man die Eisenbahnerstreiks dazu rechnet) in Frankreich gegen die geplante Verschlechterung der Arbeitsgesetze durch das in der Öffentlichkeit nach der zuständigen Ministerin benannte „loi El Khomri“ der Regierung Valls des Präsidenten Hollande mit diesem einprägsam-lustvoll-verlockenden Motto auf die Straßen!

Ob in Rennes, in Toulouse, in Lille oder Paris (100.000 / 30.000!), es folgten auffällig viel Schüler und Studenten diesem Aufruf der Gewerkschaften und Jugendorganisationen, der in Zeiten einer „linken“ Regierung eine Seltenheit darstellt. Für nächsten Donnerstag, den 17. März wird erneut zu Demos, diesmal an den Universitäten, aufgerufen. Alles sei über Facebook organisiert worden. In Toulouse sind 10.000 auf die Straßen gegangen unter dem Motto „Sozialisten, wütend gegen den rechten Flügel der PS, der die soziale Krise auslöste!“

Aber auch die vom extrem unpopulären Präsidenten Hollande geplante Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, die wegen Terrorismus verurteilt worden seien, erregt weiterhin die Gemüter. „Es gäbe künftig zwei Klassen von Franzosen, dieses Gesetz sei unmoralisch und würde Parias in der französischen Gesellschaft erzeugen!“

Es wurden Plakate getragen mit dem Slogan „PS – Keine Zukunft!“

Dem Sozialisten Hollande wurde bestätigt, schlimmer als der neoliberale Sarkozy zu sein!