Bestach deutsche Werft israelische Politiker?

18. November 2016

Das könnte man zumindest meinen, wenn man einem Artikel der LA VANGUARDIA aus Barcelona folgte, der am 18. November 2016 veröffentlicht wurde:

http://www.lavanguardia.com/internacional/20161118/411950483906/netanyahu-investigado-corrupcion-subamirnos-alemanes.html

Darin wird u.a. geschrieben, daß deutsche Behörden bereits seit 2013, also seit nun drei Jahren gegen die Firma in Kiel ermittelten und daß die Firma deshalb schon einen Teil ihres Vorstandes vorbeugend ausgetauscht habe? Ähnlich zweifelhafte Vertriebsmethoden wie in Israel gäbe es zudem in der Türkei, in Südkorea, in Indonesien und in Pakistan.

In Israel brachten die Vertriebswege der Werft nun sogar den leibhaftigen Premierminister Benyamin Netanyahu wegen Korruptionverdacht ins Gerede!

Im werde u.a. vorgeworfen, eigenmächtig und am zuständigen Verteidigungsministerium vorbei, weitere drei deutsche U-Boote von der Kieler Werft zu kaufen versucht zu haben, zusätzlich zu den sechs bereits gekauften und weitgehend ausgelieferten U-Booten.

Netanyahu habe vom Verteidigungsminister darauf hin zur Rede gestellt, damit argumentiert, daß in Deutschland womöglich bald Merkel nicht mehr an der Regierung sei und damit künftig die äußerst günstigen Einkaufs- und Zahlungsmodalitäten („kaufe Drei und bezahle Zwei, das Dritte bezahlt dir der deutsche Steuerzahler!) gefährdet sein könnten? Drei Monate nach dem Krach wurde der Verteidigungsminister Yaalon von Netanyahu entlassen… Freunde für’s Leben werden die Beiden wohl nicht mehr?

Netanyahu behauptete damals, daß der Kauf mit den Spitzen des Aussen- und Verteidigungsministeriums abgesprochen gewesen sei. Zu keinem Zeitpunkt dieser U-Boot Deals habe man die Möglichkeit erwogen, diese Schiffe in einem anderen Land zu erwerben oder diese Beschaffungsprojekte im Milliardenwert gar international auszuschreiben, „wegen der engen Beziehungen zwischen Israel und Deutschlands“.

Als nun auch noch raus kam. daß der Anwalt von Netanyahu und seiner Frau gleichzeitig der Repräsentant der deutschen Werft in Israel sei, habe der israelische Generalstaatsanwalt eine Ermittlung in dieser Sache eingeleitet, gegen den Anwalt vermutlich?

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Mas versucht über die Partei CDC die Regierung Puigdemont zu kontrollieren!

19. Januar 2016

Die Partei CDC hat ihr Profil weitgehend verloren, den Kontakt zur Wirtschaft eingebüsst, wird mit Korruption gleichgesetzt. Am 27-S konnte sie zur Autonomiewahl in Katalonien nur noch „versteckt“ innerhalb des Bündnisses „Junts pel Sí“ zur Wahl antreten.  In der Metropolitan-Region Barcelona erlitt sie starke Verluste. Zuletzt war sie nur noch unter den „Landeiern“ stark und diese regieren jetzt folgerichtig die Generalitat de Catalunya. Dieser Umstand dürfte für die politische Kaste der katalanischen Hauptstadt nur schwer erträglich sein?

All diese geschilderten Mängel hat letztlich Artur Mas persönlich zu verantworten und so entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß dieser jetzt seinen eigenen Saustall ausmisten will, bzw. muss, wenn er künftig noch eine politische Rolle spielen möchte!

Er versucht es zumindest. Der Parteitag der CDC wird im Sommer stattfinden und solange hat Artur Mas theoretisch Zeit die CDC auf seine Linie zu bringen. Einfach dürfte es aber nicht werden, denn der Mann hat sich durch seine selbstherrliche Art eine Menge Feinde gemacht. Da werden wohl noch so manche alte Rechnungen beglichen werden?

Der Erfolg dieses Vorhabens ist also keineswegs gewiss! Carles Puigdemont scheint Spaß an seinem unverhofften Karrieresprung zu entwickeln und umgibt sich fleissig mit Getreuen aus seinem „Landeier“-Umfeld in Girona. Ähnlich wie vor ihm Artur Mas versucht er Freunde, Kumpel, Getreue aus seiner engsten Umgebung in wichtige Ämter zu bringen. Je besser und länger ihm dies gelingt umso mehr kann er ein eigenes, für Artur Mas nur schwer anfechtbares Profil, eine eigene Hausmacht bilden.

Seine vorherige Tätigkeit als Bürgermeister von Girona, zum Teil ohne Mehrheit agierend, zwang ihn zum Ausgleich und zu  Kompromissen bei der täglichen Arbeit. Durch seine systematische Relativierung der „Zehn Gebote der CAT-SEP’s“ gleich von Anfang an, hat er seinen Handlungsspielraum geschickt erweitert.

Es ist natürlich noch zu früh um zu sagen, ob Puigdemont letztlich ein eigenes Profil entwickeln kann, aber es könnte durchaus sein, daß der politische Barcelona-Klüngel, die Artur-Mas-Mafia, den Provinzbürgermeister mit der Pilzkopf-Frisur aus den 60er Jahren unterschätzt hat? Puigdemont hat das zweifelhafte Vergnügen neben dem normalen politischen Gegner aus Sicht der Separatisten, also der PPC, der PSC und den Ciutatans, auch erhebliche Teile des eigenen Bündnisses JPSÍ, nämlich die ERC und Teile der CDC und der CUP zum Gegner zu haben, frei nach dem Motto, „Viel Feind, viel schwer“!

Artur Mas hätte damit seinen Rekord, alles zu zerstören was er anfasst, durch die Personalie Puigdemont ganz unabsichtlich fort geführt, der Tolpatsch!


Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Grösster Betrug der katalanischen Politik?

31. Dezember 2015

Ein Ex-Kandidat der CUP für Barcelona nannte jetzt auf Twitter den heiligen „Prozess“ der CAT-SEP’s, der zur Unabhängigkeit, zum Bruch mit Spanien führen soll, „den größten Betrug der katalanischen Geschichte!“

Die Separatisten hätten kein Mandat, keinen Plan, kein Referendum, eine „tote Legislaturperiode“ und statt dessen sein das Einzige, was sie versuchten, die größte, existierende politische Leiche (Artur Mas) zum Präsidenten zu machen!

Ich finde, das hat er schön gesagt!

Mit einem „genießt euer Fanatisches Reich“ verabschiedete er sich von Twitter.

Ein anderer von CUP kommentierte mit Bezug auf die ominöse Patt-Versammlung (1.512/1.512) der CUP „noch nie habe er so viele Menschen vor der Erpressung durch einen einzigen Mann knien sehen“!

Artur Mas hatte übrigens den heutigen Tag, den 31. Dezember, das Jahresende für seine Inthronisierung vorgesehen. Daraus wird erst einmal nichts, denn die CUP will sich erst am 3. Januar entscheiden, wenn überhaupt jemals?

Unabhängig vom Ergebnis dieser Entscheidung hat Artur Mas nach CiU und CDC dann die dritte politische Gruppe, bzw. Partei an seiner Person zerbrechen lassen. Eine 50/50 CUP ist politisch am Ende. Mas hat die Seuche an den Händen. Alles was er anfasst, geht zu Bruch…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/xavier-monge-cup-twitter-proces-mayor-fraude-politica-catalana-4785326


Ex- und Hopp! Warum die PP Rajoys immer sauber bleibt!

18. April 2015

Gestern demonstrierten hunderte Menschen spontan vor der Zentrale der Partido Popular in der Calle Genova in Madrid unter dem Motto No son manzanas podridas, es una mafia, (Das sind keine faulen Früchte, das ist eine Mafia!) denn nicht nur Rodrigo Rato, der jüngste Fall, sondern zahlreiche führende PP-Mitglieder sind in Korruptions- Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsfälle verwickelt, wie z.B.  der Ex-Präsident der Comunidad de Madrid, Ignacio González; die Ex-Autonomie-Präsidenten der PP Francisco Camps y Jaume Matas, der Ex-Präsident der Diputación de Castellón Carlos Fabra, der Ex-Senator Francisco Granados, der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas oder die Ex-Ministerin Ana Mato und ihr Ex-Ehemann Jesús Sepúlveda. „Und hunderte Angeklagte mehr“ schloss die Liste der Demonstranten.

Wenn die Einschläge der Ermittler näher kommen, spätestens aber wenn Anklage erhoben wird, dann müssen die Verdächtigen ihre Ämter niederlegen und die PP verlassen, die dann stets beteuert sauber zu sein, da schließlich gegen keines ihrer ehrenwerten Mitglieder ermittelt werde…

Auch Mitglieder der aktuellen PP-Regierung, bis hin zum Ministerpräsidenten Rajoy, sollen jahrelang Bargeld-Umschläge von Bárcenas in die Hand erhalten (und dann ordentlich als Einkommen versteuert, so Rajoy) haben;-)

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Am Anfang erschuf Carme Forcadell Gott und die Erde, jetzt noch Catalunya und alles wird gut!

28. Februar 2015

Katalanische Separatisten des ANC  drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!

Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.

Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.

Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:

Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:

Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…

Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung  vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…

Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!

Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?

Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?