UN: Catalunya hat kein Recht auf Unabhängigkeit!

31. Oktober 2015

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Mun hat sich bei einem Besuch in Madrid für eine ausgehandelte, innerspanische Konfliktlösung zwischen der Generalitat der Autonomie Katalonien und der Zentralregierung in Madrid ausgesprochen. Katalonien gehöre nicht in die Kategorie von Ländern, denen die UN das Recht auf Unabhängigkeit zuspreche!

Wie bewerten Sie den aktuellen Konflikt zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung?
Eine wichtige und positive Eigenschaft Spaniens ist sein Respekt vor der Vielfalt seiner verschiedenen Kulturen, Sprachen und historischen Entwicklungen. Ich bin in dieser delikaten Sache auf dem Laufenden. Wie sie sich sicher vorstellen können, bin ich als UN-Generalsekretär nicht in der Position diese Frage zu kommentieren, da es sich strikt um eine INTERNE Angelegenheit Spaniens handelt. Trotzdem erwarte ich eine ausgewogene Lösung auf der Basis von Gesprächen in demokratischer Tradition.

Die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) behaupten, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht, das Recht dazu zu haben, einen unabhängigen Staat zu bilden. Glauben Sie das auch?
Die UN arbeitet auf der Basis von Grundsätzen wie der territorialen Integrität, der Souveränität und demokratischer Prinzipien. Ich weiss, dass diese Frage für viele Menschen in Catalunya sehr wichtig ist. Worum ich diese Menschen und ihre Führer bitte ist die Verpflichtung zum Dialog.

Glauben Sie, daß in diesem katalanischen Fall das Selbstbestimmungsrecht zur Begründung herangezogen werden kann? Spanien, einschließlich Catalunya, ist in dieser Frage ein souveräner Staat. Wenn man von Selbstbestimmung spricht, dann hat die UN dieses Recht für einige Gebiete OHNE Selbstverwaltung anerkannt. Aber ich glaube nicht, dass sich Catalunya in dieser Kategorie von Gebieten befindet!
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http://www.lavanguardia.com/politica/20151030/54438498099/ban-ki-moon-catalunya-derecho-autodeterminacion.html

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Legalität des französischen Syrien-Bombardements wird in Frankreich kontrovers diskutiert!

14. Oktober 2015

Premier Valls sagt, dass Frankreich das Recht habe, sozusagen „in Notwehr“ den Islamischen Staat zu bombardieren. Er beruft sich dabei auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dieser erlaubt ein Notwehrrecht, wenn ein Staat von einer Armee angegriffen wird. Habe ich etwa einen Angriff des Islamischen Staates oder gar von Syriens Al Assad auf Frankreich verschlafen? Das scheint mir eine mehr als kühne Argumentation von Manuel Valls zu sein?

Selbst französische Juristen räumen ein, dass die Voraussetzungen nach Artikel 51 der UN-Charta nicht gegeben seien und Frankreich „in einer Grauzone“ agiere. Ich nenne es völkerrechtswidrid, das heisst illegal!

Wie fänden wir, der Westen, es wenn zum Beispiel „der böse Bube“ Putin Frankreich angreifen würde, mit der Begründung er müsse dort gegen Islamisten vorgehen, die eine terroristische Bedrohung von Russlands Südgrenzen darstellten und Putin sich dabei ebenfalls auf Notwehr nach Artikel 51 der UN-Charta beriefe? Der Aufschrei wäre in ganz Europa zu hören…

Aber Tatsache ist, daß sich ein EU- und NATO-Mitglied Frankreich unter dem Schutz dieser Organisationen im Alleingang völkerrechtswidrig, „staatsterroristisch“ betätigt und dabei im Ernstfall wie selbstverständlich die Solidarität der EU und der NATO einfordert! Die NATO giert doch geradezu nach einem Zwischenfall zwischen türkischen, besser französischen Jets und russischen Maschinen über Syrien. In diesem Fall hieße es nämlich nicht, „was hatten die da überhaupt zu suchen“, unsere Medien würden zum ‚Eiligen Krieg‘ gegen den ‚Leibhaftigen Putin‘ aufrufen, zu Gut gegen Böse!

Tatsache ist: Frankreich und Syrien befinden sich nicht gegenseitig im Krieg und die Franzosen verletzen aus eigener Macht die territoriale Unverletzlichkeit Syriens!

Dagegen steht die westliche Empörung gegen den Einsatz der russischen Luftwaffe, die hingegen von der offiziell gewählten syrischen Regierung eingeladen worden ist, also sozusagen völkerrechtlich legal agiert, während Frankreich im Prinzip einen Terroranschlag unternimmt!
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http://www.liberation.fr/politiques/2015/10/13/les-bombardements-francais-en-syrie-sont-ils-legaux_1403112?xtor=EPR-450206&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=quot