Nur im Dezember: Alle hereinspaziert, zur großen 155er-Show in Spanien, am 21-D!

1. Dezember 2017

Die nationalkatalanistische Separatisten-Schau war zuletzt arg aus dem Ruder gelaufen. Haben die Kerle (und Mädels!) doch tatsächlich die Unabhängigkeit ausgerufen an diesem berühmt-berüchtigten 27-O, wenngleich alles eigentlich nur ein Irrtum war, denn es war natürlich nur politisch und symbolisch, also ungültig, wie es die objektive, neutrale über jedem Verdacht der Parteilichkeit stehende Autonomiepräsidentin Carme Forcadell ihren Richtern mit Erfolg erzählte!

Zugegeben, so konnte es wirklich nicht weitergehen!

Madrid musste was tun. Es konnte sich nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen. Mariano Rajoy musste seine Zigarre ausdrücken, sich mühsam aus seinem Ohrensessel erheben und zur Tat schreiten…

Wie es scheint, hat Rajoy „die sanfte Tour“ gewählt, denn:

Er setzte zwar die alte Autonomieregierung ab, aber er verkündete sofort und innerhalb der kürzest möglichen Frist vorgezogene Neuwahlen in der Autonomie Katalonien.

Die reichte auf gar keinen Fall, irgendwelche strukturverändernde Maßnahmen z.B. im Bildungs- und Medienbereich vorzunehmen oder gar um Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Spaniern im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung der Autonomie zu beseitigen. Selbst bei der Autonomie-Polizei, den Mossos d’Esquadra, wurden nur ein, zwei Köpfe an der Spitze ausgetauscht. Damit blieben die stärksten Waffen des nationalkatalanistischen Separatismus vollkommen unangetastet.

Es waren Richter und Gerichte, es war die Justiz, die die abgesetzten Ex-Autonomiepräsidenten, -vizepräsidenten, -minister und die Präsidentin des Autonomieparlamentes sowie die beiden Jordis der sogenannten CAT-SEP-finanzierten Zivilgesellschaften ANC und ODIO-Cultural auf Basis konkreter Gesetzesverstösse, laut verkündeter Uneinsichtigkeit und wegen Fluchtgefahr einbuchtete!

Rajoy konnte es eigentllich nicht gefallen, Märtyrer des nationalkatalanistischen Separatismus-Projektes zu schaffen. Diese Tendenz ist zwar real vorhanden und die CAT-SEP’s versuchen dies auch, aber sie sind inzwischen längst zu einem zerstrittenen Haufen zerfallen, denn „das Schicksal“ behandelte sie höcht unterschiedlich:

„Die Einen“ sitzen seit über einem Monat im Knast und feilen an Formulierungen, die ihnen die Zellentüren öffnen sollen, ohne ihnen zugleich die politische Substanz ihres Projektes zu rauben.

„Die Andere“ saß nur eine Nacht im Knast, legte 150.000,- €uro-Kaution auf den Tisch, erklärte alles zum Humbug, zur puren Polit-Symbolik und  marschierte am nächsten Morgen frei nach Hause um zwei Tage später ihre Kandidatur bei Rajoys illegalen 155er-Neuwahlen zu verkünden.

„Der Andere“ tingelt in Brüssel frei durch die Kneipen und TV- und Radiostudios, sogar bei den russischen Exoten von RT und gibt den berühmten katalanischen Komiker das „Puigdemont go!“. Er scheint keinerlei finanziellen Probleme zu haben und attackiert abwechselnd Madrid, die belgische Regierung, die EU oder auch schon mal die UN.

Die restlichen „Knackis“ haben jetzt kunstvolle Verteidigungsstratgien miteinander abgestimmt, den Artikel 155 faktisch anzuerkennen und einseitigen Maßnahmen abzuschwören. Dies dürfte wohl helfen, aber nur gelten, bis sich die Knasttüren wieder hinter ihnen geschlossen haben?

In den nächsten Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf in Katalonien. Es sollte mich nicht wundern, wenn sich bis dahin ALLE derzeit in Haft befindlichen wieder auf freiem Fuß befinden und munter mitmischen, fast so als wäre nichts gewesen?

Die Umfragen zeigen zwar eine Annäherung der beiden Hauptlager von Separatisten und Unionisten ziemlich genau bei je 50%. Dazu werden aber wie üblich phantasievolle Koalitionen eigentlich unverbindlicher Parteien mit eigentlich unüberbrückbaren Gegensätzen zurechtgerechnet und zu Pseudo-Mehrheiten gezaubert.

Die Probleme sind also ALLE ungelöst nur mit einem kleinen, womöglich entscheidenden Unterschied:

Jetzt herrschen Streit und Zwietracht unter den CAT-SEP’s und es bleibt abzuwarten,wie sich dies an den Wahlurnen auswirken wird?

ERC-Junqueras im Knast erklärt undemokratisch Marta Rovira zur Kandidatin. ERC-Junqueras, bald aus dem Knast heraus, würde es dann doch gerne selbst machen. PDeCAT-Puigdemont erklärt aus Brüssel, daß er selbstverständlich Präsident bleiben möchte, egal wer die Wahl gewinne! Die CUP erkennt die Wahlen nicht an und will an der doch nur politisch-symbolischen Republik weiterarbeiten.

Die PP Albiols muss weiter kleine Brötchen backen, sie gilt als Madrid-Ableger Rajoys. Die C’s haben die Chance zur stärksten Kraft der Unionisten zu werden und an der PSC Icetas vorbeizuziehen, der mit unsinnigen Wahlversprechungen, wie einem katalanischen Finanzamt, im Lager der Separatisten wildern will. Dann gibt es noch die Opportunistin Ada Colau, die sich mit ihren an den Rändern grenzenlos wuchernden Bürgerbewegungen mal hier, mal da anschmiegt, um Beute für sich persönlich zu machen…

Tja, momentan deutet alles darauf hin, daß diese Wahl keine Lösung der anstehenden Probleme bringen dürfte und, das muss auch mal gesagt werden, alle Häftlinge oder Ex-Häftlinge waren nur in U-Haft. Ihre Verfahren laufen weiter, Spaniens Justiz mahlt langsam und das kann durchaus noch ein, zwei Jahre Unsicherheit mit sich bringen…

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CAT 2010, 2012, 2015, 2017: Vier Wahlen in sieben Jahren und nie hielt die Partei von Artur Mas und dem „Puigdemont go!“ ihre Wahlversprechen ein!

24. November 2017

Ob sich die CDC nun im Bündnis mit der Unió CiU nannte, oder ob sie mit der ERC als JpS, als „Junts pel Sí“ antrat oder ob sie jetzt erstmals Mangels Partner und nach Namensänderung in PDeCAT alleine zur Wahl antritt, sie wird – wie üblich – alles versprechen und nichts halten!

Natürlich wird – wie üblich – gelogen, daß sich die Balken biegen. Es ist nicht so, daß sich PDeCAT, ERC oder CUP die Unabhängigkeit, die katalanische Republik aus dem Kopf geschlagen hätten, sie reden nur vor der Wahl am 21-D nicht davon. Das Wort DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung, der Renner der letzten verkürzten Regierungsperiode seit 2015, ist gerade absolut Mega-Out & Tabu!

Das hat Gründe, die bei den Spielverderbern im bösen Madrid liegen, die sofort auf eine harmlose, nur politische, nur symbolische, überhaupt nicht so gemeinte DUI den Joker 155 gezogen haben, die gesamte CAT-SEP’s Generalitat absetzte, die Hälfte von ihnen in U-Haft steckte und so den Rest in die Flucht nach Brüssel trieb. Das geht doch nicht, Mensch Rajoy, da suhlen sich die CAT-SEP’s doch schon wieder lustvoll in der geliebten Opfer-Rolle!

Wie konnte es dazu, wie konnte es nur so weit kommen?

28.11.2010:  Artur Mas gewann die Autonomiewahlen, hatte aber keine absolute Mehrheit. Er ließ sich in Absprache und mit Hilfe der Spezialdemokraten von der PSC, dem katalanischen Ableger der spanischen PSOE zum Autonomiepräsidenten wählen und brachte dann, mit Unterstützung des entgegengesetzten politischen Spektrums, nämlich der PP des Mariano Rajoy ,die Autonomiehaushalte 2011 und 2012 durch, worüber sich wiederum die PSC, die ihn ja mit in den Sattel gehoben hatte, gewiss überschwänglich freute? Zu seinem politischen Programm gehörte die Forderung eines selbst erfundenen „Menschenrechtes“, des sogenannten „Rechtes sich zu entscheiden“ oder auch Selbstbestimmungsrecht genannt! Abstrakt ausgedrückt, jede 15%-Teilmenge einer 100%-Gesamtmenge besitze unabhängig von konkreten Rechten, Pflichten und Kompetenzen das „universale, quasi anarchische Recht, zu tun und zu lassen, was immer man gerade wolle und der um ein vielfaches größere 85%-Rest der Gesamtmenge müsse diese Entscheidung der 15%-Teilmenge hinnehmen, weil in demokratischen Systemen Minderheiten über Mehrheiten entschieden, oder habe ich das jetzt irgendwie durcheinander gebracht? Na ja, dann wäre ich zumindest nicht alleine, denn von 192 Staaten in der UN kennt nur Äthiopien so etwas ähnliches in seiner Verfassung. Die anderen 191 Staaten dieser Welt haben Artur Mas auch nicht verstanden und niemand hat bisher eine eventuelle katalanische Unabhängigkeit offiziell anerkannt, das beruhigt mich etwas…

Nun begann man also geplant und systematisch den Weg der Legalität und des Rechtes zu verlassen und suchte sich mit kreativer Phantasie allerlei Mittel aus dem Autonomiehaushalt abzuzweigen um Infrastrukturen eines selbständigen, unabhängigen Staates aufzubauen, für den rein abstrakten Fall natürlich nur, daß die Katalanen später einmal diese Infrastrukturen zufälligerweise benötigen könnten. Das Ziel war gleichzeitig totale finanzielle Selbstverwaltung. Das alles geschah vor 7 Jahren. Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute weg…

Am 20.09.2012 redete Artur Mas mit Mariano Rajoy in Madrid über den Fiskal-Pakt, die zukünftige Verteilung der Steuern zwischen Madrid und Barcelona. Rajoy sagte „Nein“ zum Fiskal-Pakt und Mas gab ihn sogleich am gleichen Tag verloren! Nach seiner Rückkehr nach Barcelona gab es die ersten „Independencia“ Rufe in den Straßen.

Mas kippte darauf seine ursprünglich eher neoliberalen Wahlversprechungen der CiU, des traditionellen Vertreters der konservativen katalanischen Oberschicht mit ausgeprägtem Hang zur Korruption, näherte sich maximal der nationalkatalanistischen ERC an, ging auf maximalen Abstand zur PP Rajoys, die seine Haushalte mit durchgesetzt hatte und rief vorgezogene Neuwahlen aus!

25.11.2012: Artur Mas und CiU „siegten sich beinahe zu Tode“ von 62 Sitzen (nur 6 unter der absoluten Mehrheit!) auf jetzt noch 50 Sitze. Er benötigte jetzt ERC und CUP um auf 74 Sitze zu kommen, wo er vorher 72 Sitze gehabt hatte. Die Abstimmung untereinander war zudem schwieriger für ihn geworden und die ERC gehörte nicht zur Regierung, tolerierte sie aber. Sie hatte Mas damit in der Hand und er musste Männchen machen und mit heraushängender Zunge hecheln, wann immer der dicke Oriol Junqueras dies wollte.

Zu den Wahlversprechungen der CiU gehörte 2012 nicht die Unabhängigkeit und kein Referendum, sondern eine „Consulta“, eine quasi unverbindliche Befragung der Katalanen darüber, wie sie sich ihre Zukunft vorstellten, wie das katalanische Volk(!) sich frei und demokratisch, im Rahmen der Legalität und voller demokratischer Legitimation“ selbstverwirklichen konnte. Weicher kann man es wohl nicht spülen? Jetzt, nach der Wahl legten sie einen Zahn zu: Katalonien braucht einen eigenen Staat um besser leben zu können!

09.11.2014: Die „Consulta“ wurde abgehalten obwohl zuvor ein Gericht deren Illegalität festgestellt hatte und auch, daß deren Planer, Artur Mas eingeschlossen, keinerlei Kompetenzen darüber hätten den juristischen Rahmen der spanischen Verfassung einseitig zu ändern. Aber die „Consulta“ war ja auch nur so eine Art unverbindliche Symbolpolitik, nicht wirklich Ernst zu nehmen, „wir beissen nicht, wir spielen ja nur!“ Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute weg…

Zwei Monate später rief Artur Mas „plebiszitäre, vorgezogene Neuwahlen“ für den 27.09.2015 aus, bei denen CiU, ERC und die wirtschaftlich von der Generalitat total abhängigen, Pseudo-Zivilgesellschaftlichen Organisationen ANC und ODIO-CULTURAL mit einer gemeinsamen Liste (der CAT-SEP’s, wie ich sie fortan nannte!) antraten.

27.09.2015: Erneute Enttäuschung der CAT-SEP’s. Sie bekamen zwar wieder 72 Sitze im katalanischen Autonomieparlament wegen des Wahlrechtes, waren aber klar von der Stimmenmehrheit entfernt. Sofort erklärten sie, man habe schließlich nicht von Stimmenmehrheit, sondern ganz allgemein nur „von der Mehrheit“ gesprochen und diese habe man ja wohl? Im Falle einer „solchen Mehrheit“ sei das als ein gültiges, angenommenes Referendum zu werten und es würden binnen 18 Monaten die Konstituierung einer neuen katalanischen Republik und anschließend eine DUI, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung versprochen. Jetzt kam noch eine persönliche Enttäuschung für Artur Mas. Die CUP forderte seinen Kopf um weiter mit im Boote „Itaca“ sitzen zu bleiben, auf der Reise in die Unabhängigkeit. Die JpS ließ Artur Mas „über die Klinge springen“, der sich im Gegenzug mit der Präsentation des relativ unbekannten, ungewählten politischen Quereinsteigers Carles Puigdemont, des Skandalbürgermeisters von Gerona, rächte! Mas war weg und man gab sich ein neues Motto, für neue vorgezogene Neuwahlen am 01.10.2017, die vierten in sieben Jahren übrigens.

Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute nicht mehr weg. Madrid reagierte, Madrid reichte Klage ein und die zuständigen Gerichte erklärte diese Wahl für illegal und strafbar und Madrid versuchte durch die katalanische Polizei, die Mossos, die Wahllokale schließen und die „Pfui-Urnen“ einsammeln zu lassen. Doch die Mossos standen längst unter separatistischer Führung. Sie sahen weg, sie sabotierten die Anweisungen teilweise offen und gerieten sogar in Konflikt mit ihren staatlichen Kollegen von der Policia Nacional und der Guardia Civil. Da ANC und ODIO zudem die Eltern, nebst Kindern, erfolgreich zur Schulbesetzung am Wahlwochenende aufgerufen hatten, gab es die erwünschten Bilder, die erwartungsgemäß erst einmal um die Welt gingen um dann, zum Teil nach mehreren Tagen relativiert, neu interpretiert oder gar negiert zu werden: Spanische Polizei prügelt katalanische Wähler und Kinder aus den Schulen um sie am urdemokratischen Wählen zu hindern verletzt „rund tausend Personen“ nicht ohne dabei noch Busen zu grabschen, diese „malditos cerdos fascistas“!
Später konnten keine hundert Verletzten in den Krankenhäusern und Centro Medicos konkret den Polizeieinsätzen zugeordnet werden und die ganze Aktion lag Megaweit von der Polizeiaktion in HH, Deutschland anläßlich des G-20 entfernt, aber die Bilder waren in den Köpfen drinnen: Madrid waren jetzt die Faschos und nicht die rassistischen, nationalkatalanistischen Separatisten mit ihrer völkischen Fahnen- und Fackel- Massenbewegung!

Nun hatten sie bei einer lächerlichen Wahlbeteiligung, bei einer ungültigen Wahl, einen „Riesensieg“ eingefahren von 80% Zustimmung bei 40% Wahlbeteiligung eines unüberprüfbaren Zensus, also rund 32% die von Niemanden anerkannt wurden! Das katalanische Autonomieparlament war von der parteiischen Parlamentspräsidentin sieben Wochen lang geschlossen worden, eine normale Parlamentsarbeit fand schon lange nicht mehr statt. Man brach die eigene Geschäftsordnung, parlamentarische Regeln, autonome und spanische Gesetze, nur um dann, das symbolische politische Spielchen, rechtlich ungültig natürlich, die DUI, die einseitige Unabhängigkeit zu verkünden.
Wie reagierte Madrid darauf? Madrid rief den 155 aus, setze die Autonomieregierung ab, steckte die Hälfte der nun Ex-Autonomieminister in U-Haft, während der Rest nach Brüssel abhaute. Ansonsten griff Madrid weder bei den staatlichen CAT-SEP-Propagandamedien wie TV3 und RAC1 ein, noch im Bildungs- und im Polizeibereich. 155-light sozusagen? Die Autonomieparlamentspräsidentin und vormalige ideologische Chefeinpeitscherin als ANC-Vorsitzende saß auch eine Nacht in U-Haft, schwor dann locker allen Vorwürfen Madrids ab, gelobte Besserung, legte 150.000 €uro Kaution auf den Tisch und ging unbehelligt nach Hause, nur um zwei Tage später ihre Teilnahme an der illegalen Wahl des 21-D auf der Liste des „Puigdemont go!“ zu verkünden. Mein Gott, die zehntausend €uro pro Monat fehlen halt an allen Ecken und Enden!

Madrid rief nun seinerseits vorgezogene Autonomiewahlen in Katalonien am 21-D aus, die von den CAT-SEP’s zunächst als ungültig und illegal erklärt wurden, die dann aber blitzschnell ihre Bereitschaft zur Teilnahme und Kandidatur bekundeten. Alle machen wieder mit, weil nur so der Rubel richtig rollt! Bei 8.000 bis 12.000 €uro pro Monat und entsprechender Wahlkampfkostenerstattung der Parteien durch den Staat wird selbst der härteste Linke und Anarcho weich und beisst gierig in den Apfel, den die Schlange Rajoy aus Madrid ihnen hin hält.

PS: Keiner spricht derzeit von Unabhängigkeit, keiner von DUI, wohl aber von zweiseitigen, von bilateralen Verhandlungen über „ein Thema“, ein „Endziel“ über das Madrid per Verfassung NICHT verhandeln kann, was alle Beteiligten ganz genau wissen. Ein Irrenhaus!

Wer mir hier scheinbar von zwei Seiten erneut verar..ht wird, das sind die Wähler in Katalonien UND Spanien, denn es gibt keinerlei einseitige, katalanische Rechte über den territorialen Zipfel Nordostspaniens unterhalb der französischen Grenze, die über die allgemeinen Rechte JEDES Spaniern in diesem Gebiet hinausgehen! Folglich gibt es auch kein Recht oder gar die Pflicht auf exklusive Bildung in katalanischer Sprache vom Kindergarten bis zur UNI und darüber hinaus bei Jobs in der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst, bei gleichzeitiger Unterdrückung der Landessprache Spaniens auch im öffentlichen Leben, In Geschäften, Supermärkten und der Gastronomie, im Straßenverkehr, in der lokalen Beschilderung im Barrio, die in Barcelona dann schon einmal in Arabisch und Hindi ausfallen kann, selbstverständlich auch in so exotischen Sprachen wie Englisch, aber auf gar keinen Fall in Spanisch…

Mariano Rajoy rühmte sich in diesen Tagen in einem Interview mit einer italienischen Zeitung, „er habe Spanien gerettet!“ Etwas vorschnell vielleicht, dieses Eigenlob, denn die Gefahr ist keinesfalls vorüber? Rajoy hat den im Prinzip seit 40 Jahren abwegigen Autonomie-Zug zwar kurz vor dem Abgrund angehalten, aber der Zug rollt inzwischen auf seinem Gleis wieder an, der nächsten vorgezogenen Autonomiewahl am 21-D entgegen, aber er hat keineswegs seine Richtung geändert, dieser Zug. Ich weiss nicht, ob vor dem Abgrund überhaupt noch eine Weiche kommt, die einen notwendigen Richtungswechsel überhaupt erst ermöglichen würde und Wer, Wie, Wo und Wann bestimmt, welchen Weg der Zug an dieser Weiche nehmen wird?


Gefängnis und Haftbefehle! Doping für den katalanischen Viktimismus.

2. November 2017

Inzwischen sind alle 9 heute Morgen vor Gericht erschienen Ex-Minister und der Vize-Präsident der rebellischen spanischen Autonomieregierung Kataloniens in Haft. Einer davon, Santi Vila, der entscheidende Aktionen nicht mitgetragen hatte und vorher zurückgetreten war, kann gegen eine Kaution von 50.000 €uro wieder freigelassen werden. Diese Haft ist vermutlich der Schwere der Vergehen, der Uneinsichtigkeit in ihre Amtsenthebung und ihrer Ankündigung, die Katalanen gegen die spanische Regierung und deren Eingriff in die Autonomie per Artikel 155 der Spanischen Verfassung zum Widerstand aufzuwiegeln geschuldet, also juristisch durchaus nachvollziehbar!

Für die fünf nach Brüssel geflüchteten Ex-Autonomie-Minister inkl. den Ex-Präsidenten „Puigdemont go!“ wurde über INTERPOL ein Internationaler Haftbefehl ausgelöst. Seine Vollziehung kann wegen der speziellen juristischen Gesetzeslage in Belgien insgesamt über alle Instanzen um etwa 60 Tage verzögert werden, also bis nach der vorgezogenen Autonomie-Wahl am 21. Dezember in Katalonien!

Da die kompletten Medienstrukturen der CAT-SEP’s bisher noch unangetastet vorhanden sind, kann der nationalkatalanistische Separatismus dies zu 100% für ihre Viktimismus-Kampagne nutzen. Ebenso können beliebig Zwischenfälle konstruiert und initiiert werden, die medial als übelste Repressionen Madrids verkauft werden können, als Unterdrückung des „katalanischen Volkes“!
Beispiel: Die Demo nach der Verhaftung wird mit Ansprachen der CAT-SP’s LIVE übertragen vom nationalkatalanistischen Separatisten-TV3!
http://www.ccma.cat/tv3/directe/tv3/

Faktisch hält Madrid damit die eigentlich in sich zerstrittenen CAT-SEP’s zusammen. Das war doch wohl nicht Rajoys Plan? Wenn es aber im Ergebnis seinen Zielen nicht nutzt, was die Richter/innen da beschließen, dann kann man Andererseits wohl nicht wie die Nationalkatalanistischen Separatisten es stets zu tun pflegen, von einer politikgesteuerten Justiz Madrids sprechen?

Die Katalanen leben in Parallelwelten. Die Umerziehung durch Jordi Pujol und Nachfolger dauert jetzt 37 Jahre, das ist eine Generation, seit 1980. Die werden ihre tief verwurzelten „Feindbilder vom Unterdrücker Madrid“ nicht in den nächsten 51 Tagen über Bord werfen, wenn ihnen scheinbar ständig Bestätigungen ihrer Überzeugung durch die nationalkatalanistisch überzeugten, oder subventionierten Medien zugespielt werden?

Auch aktuelle Umfragen deuten eher darauf hin, daß die Zustimmung zu den CAT-SEP’s dadurch steigt und wohl wieder mit einer separatistischen absoluten Mehrheit bei gleichzeitigem Fehlen einer Mehrheit an Stimmen gerechnet werden muss. Das katalanische Wahlrecht erfordert für einen Abgeordnetensitz in Barcelona fast die dreifache Stimmenzahl wie in Lérida…