Jordi Sànchez, Handpuppe von Artur Mas, soll jetzt CAT-Auto-Präsi-Kandidat der CAT-SEP’s sein!

6. März 2018

Nach heftigen Streitereien, gegenseitigen Beschuldigungen und Forderungen der CAT-SEP’s, hat der Autonomo-CAT-Parla-Präsi Roger Torrent, die Forcadell mit Vollbart, den U-Häftling Jordi Sànchez, (auch mit Vollbart) die Nr.2 der JxCat-Liste des 21-D und vormaliger ANC-Präsi (obwohl er die Wahl damals als Vierter (4!) verloren hatte, wurde er von Artur Mas (bisher ohne Bart?) „durchgesetzt“ als Nachfolger von Carme Forcadell!) als neuen Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen. Er soll am 12. März gewählt werden.

Damit hat auch Roger Torrent die Grenzen der Legalität in seinem Amt locker hinter sich gelassen und sieht einem Verfahren entgegen. Zumal das Ganze, wie es derzeit aussieht, vergebene Liebesmüh’ zu sein scheint, denn die CUP, deren vier (4!) Stimmen zur absoluten Mehrheit benötigt werden, hat jeden JxCat-Kandidaten „per se“ als Rechten abgelehnt und Jordi Sànchez speziell als willigen Handlanger von Artur Mas mehrfach abgelehnt. Wozu also das ganze Spektakel?

Nun, der Prozess muß um jeden Preis fortgeführt werden. Ohne das Mono-Thema Unabhängigkeit haben die CAT-SEP’s keinen gemeinsamen Nenner und überhaupt keinen politischen Plan, denn sie bestehen aus korrupten 3-4% Rechten (JxCat), so etwas ähnlichem wie rassistischen Nationalsozialisten (ERC) und Anarchisten aus der Mittel- und Oberschicht Barcelonas (CUP).

Der mutmaßliche Deliquent Jordi Sànchez tönt bereits aus seiner Zelle bei Madrid daß er unbedingt frei gelassen werden müsse um bei seiner (derzeit eher unwahrscheinlichen) Wahl im katalanischen Autonomieparlament anwesend zu sein, sonst würde ein schwerer Glaubwürdigkeitsschaden für die spanische Demokratie entstehen, claro, Jordi!

Gehen wir einmal getrost davon aus, daß Roger Torrent, Jordi Sànchez & Co. genau wissen, daß dieser Forderung nicht nachgegeben werden wird. Dass es neue zusätzliche Ermittlungen gegen Torrent geben wird. Das ist genau die Art von Vorraussetzung für eine organisierte Konfrontation mit dem bösen Spanien, eine „self fullfilling prophecy“ wie der Katalane sagt, die dazu genutzt werden wird unter lautem Propaganda-Geschrei und CAT-SEP-Tamtam mal wieder vorgezogene Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien auszurufen!

Dann hat man erst mal wieder Zeit zum Luftholen, einen Kurzurlaub zu machen, denn das Leben als CAT-SEP ist bekanntlich eines der Härtesten!

Danach streitet man sich um den Wahltermin und alle untereinander um ihre Wahllisten und Spitzenkandidaten*. Hei, ist das Leben dann wieder schön, bei lautem Gebrüll, Theaterdonner und Scheinpolitik!

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*(wenn es dann neue Spitzenkandidaten braucht, dann kann auch wieder der belgische Seitenspringer „Puigdemerde du Waterloo“ ins Spiel kommen, der bekanntlich angeborene Rechte darauf hat!)

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Der Wahlkrampf für die vorgezogenen Autonomiequalen in der Panischen Autonomie Katalonien am 21-D hat begonnen!

5. Dezember 2017

Es hat manchmal etwas von einem Stück aus dem Tollhaus. In Katalonien gibt es zwei politische Lager in der Bevölkerung, die in etwa gleich groß sind. Bedingt durch das geltende Wahlrecht gelang es den nationalkatalanistischen Separatisten, verstärkt durch die Anarcho-CUP, trotz Stimmenminderheit die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen zu erringen und „frei-nach-Schnauze“ zu regieren. Sie putschten sich selbst von selbst erfundenen Höhepunkten zu Höhepunkten auf und begannen den gesetzlichen Rahmen der Spanischen Verfassung zu brechen, zu überschreiten, zu verlassen. Consulta, Referendum, konstituierende Neuwahlen, einseitige Ausrufung der Republik.

Dies waren die politischen Eckpunkte der Nazi-CAT-SEP’s in den letzten fünf Jahren, aber diese Geschichte ist viel, viel älter. Es war „der-ewige-Jordi-3%-Pujol“, der schon seit Beginn der 1980er Jahre die Weichen in den Öffentlichen Medien und im Bildungssystem auf den Bruch mit Spanien stellte. Man ließ ihn gewähren, weil er es gaaanz langsam in kleinen Schritten umsetzte und weil man ihn als Mehrheitsbeschaffer in Madrid brauchte und seine diversen Nachfolger auch. Im Grunde ist jetzt seit über dreissig Jahren eine ganze Generation von Katalanen durch das nationalkatalanistische Bildungssystem der Hass-Erziehung auf Spanien, vom Kindergarten bis zur UNI gelaufen und dieser Gehirnwäsche unterzogen worden.

Die Reaktion Madrids war für mich höchst verwunderlich. Man rief zwar den Artikel 155 der Spanischen Verfassung aus, setzte die komplette Generalitat d’Catalunya ab, dazu die Präsidentin des Autonomieparlamentes, die zwei Jordis, die Präsidenten der sogenannten Zivilgesellschaftlichen Organisationen der CAT-SEP’s, des ANC und ODIO-Cultural, sowie den Polizeichef der Mossos. Man verkündete vorgezogene Autonomiewahlen zum frühest möglichen Zeitpunkt, dem 21-D, tastete aber weder die öffentlichen Propagandamedien, noch das Bildungssystem an? Damit hat  Madrid den CAT-SEP’s alle „bewährten Instrumente zur Propaganda- und Hasserzeugung“ gelassen! Im Prinzip musste Rajoy klar sein, daß er die jahrzehntelange Gehirnwäsche bei gleichzeitiger Fortführung deren wesentlicher Instrumente nicht bis zum 21-D aus den Köpfen der Katalanen bringen können würde?  Was aber will er dann erreichen?

Der ungewählte Ex-Autonomiepräsident und vier seiner Autonomieminister flüchteten bei Nacht und Nebel wie Kleinkriminelle im Auto über die nahe französische Grenze und flohen nach Brüssel.  Die anderen kamen in U-Haft, wegen Flucht, bzw. Wiederholungsgefahr. Die fanatische CAT-SEP-Einpeitscherin und Ex-Autonomiepräsidentin erklärte dem Richter anscheinend überzeugend, daß alles nur ein Spiel, nur Politik und keine Realität gewesen war, mit der Ausrufung der katalanischen Republik, legte 150.000 €uro Kaution auf den Tisch und konnte das Gefängnis nach einer Nacht wieder verlassen. Bei einer CAT-SEP-Demo am nächsten Tag ließ sie sich zwar noch nicht wieder blicken, aber zwei Tage später erklärte sie bei den „illegalen“, von Madrid ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen am 21-D wieder kandidieren zu wollen!
Fast alle Abgesetzten wollten wieder antreten, bei Rajoys „illegalen 155-er Wahlen“.

Inzwischen haben weitere sechs U-Häftlinge „eine Forcadell“ gemacht, das heisst, sie haben den Richter überzeugt, daß alles nur Spaß war. Sie haben den 155 anerkannt und damit die eigene Absetzung und jeder 100.000 €uro Kaution auf den Tisch gelegt. Das Geld kam vom ANC und ODIO-Cultural, die offenbar recht flüssig an Steuergeldern sind?

Vier weitere U-Häftlinge sind noch hinter Gittern. Sie wollten offenbar „zu cool“ sein und aus dem Gefängnis entlassen werden OHNE den Artikel 155 als Basis, als Geschäftsgrundlage anzuerkennen und ohne direkt mit dem Richter zu kommunizieren. Alle Gespräche zwischen Richter und Deliquenten liefen indirekt, über deren Anwälte, sowie Übersetzer zwischen Spanisch oder Katalanisch und Niederländisch. Das fand der Richter offenbar wenig überzeugend und damit die Wiederholungsgefahr akut gegeben? Er lehnte die Freilassung dieser letzten vier U-Häftlinge gegen Kaution ab und sie bleiben vorläufig hinter Gittern!

Zur Erinnerung: Die beiden Jordis waren als verantwortliche Einpeitscher mit Megaphon auf der Straße, als eine enthemmter Mob von ANC und ODIO-Cultural-Demonstranten die Guardia Civil in einem zu durchsuchenden Gebäude belagerte, sie die ganze Nacht dort festhielt, deren Einsatzfahrzeuge zerstörte und die sich darin befindlichen Waffen klauten. Der Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras unterstützte dieses Vorgehen des Mobs gegen Staatsorgane des verhassten Spaniens und der Ex-Innenminister und politischer Vorgesetzter der Autonomiepolizei Mossos d´Esquadra Forn sowie der Polizeichef der Mossos Trapero sabotierten die Hilfeanforderungen der eingeschlossenen Guardia Civil!
Dies sind schon ganz handfeste, konkrete kriminelle Sachverhalte und die Phantasie des Richters reichte aus, hier Wiederholungsgefahr zu sehen. Gleichzeitig hat er damit aber auch die allseits beliebten Opfer zur Bedienung des berüchtigten katalanischen Victimismus geschaffen, deren sich die CAT-SEP’s mit Wonne bedienen werden…

Nun kommen die ersten Umfragen in die Medien. Sie zeigen leichte Verschiebungen der beiden Lager zu Gunsten der Unionisten und zu Lasten der CAT-SEP’s. Diese könnten ihre absolute Mehrheit knapp verfehlen. Das liegt Erstens innerhalb der Fehlermarge und Zweitens entstünde beim Eintreten dieses Falles die gleiche Situation wie vor der Absetzung nur unter umgekehrten Vorzeichen. Es gibt in Katalonien zwei annähernd gleich große, durch jeweils mehrere Parteien gebildete, nicht homogene Lager von Separatisten und Unionisten, die beide zu Opfern von radikalen kleinen Minderheitsparteien werden MÜSSEN um eine zumindest theoretisch regierungsfähige Mehrheit im Autonomieparlament zu erhalten. Diese Splitterparteien entwickeln durch ihre extreme Bedeutung ein enormes Ego und entsprechende Ansprüche, die so  zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung der beiden Lager führen müssen.

Eine praktikable Lösung der kritischen Lage in Katalonien scheint mir das nicht zu sein? Nichts hätte sich wirklich geändert, denn auch wenn zur Abwechslung mal die Unionisten regieren, lösen sich die CAT-SEP’s und deren Propagandamedien- und Bildungssystem ja nicht einfach in Luft auf?


Nur im Dezember: Alle hereinspaziert, zur großen 155er-Show in Spanien, am 21-D!

1. Dezember 2017

Die nationalkatalanistische Separatisten-Schau war zuletzt arg aus dem Ruder gelaufen. Haben die Kerle (und Mädels!) doch tatsächlich die Unabhängigkeit ausgerufen an diesem berühmt-berüchtigten 27-O, wenngleich alles eigentlich nur ein Irrtum war, denn es war natürlich nur politisch und symbolisch, also ungültig, wie es die objektive, neutrale über jedem Verdacht der Parteilichkeit stehende Autonomiepräsidentin Carme Forcadell ihren Richtern mit Erfolg erzählte!

Zugegeben, so konnte es wirklich nicht weitergehen!

Madrid musste was tun. Es konnte sich nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen. Mariano Rajoy musste seine Zigarre ausdrücken, sich mühsam aus seinem Ohrensessel erheben und zur Tat schreiten…

Wie es scheint, hat Rajoy „die sanfte Tour“ gewählt, denn:

Er setzte zwar die alte Autonomieregierung ab, aber er verkündete sofort und innerhalb der kürzest möglichen Frist vorgezogene Neuwahlen in der Autonomie Katalonien.

Die reichte auf gar keinen Fall, irgendwelche strukturverändernde Maßnahmen z.B. im Bildungs- und Medienbereich vorzunehmen oder gar um Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Spaniern im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung der Autonomie zu beseitigen. Selbst bei der Autonomie-Polizei, den Mossos d’Esquadra, wurden nur ein, zwei Köpfe an der Spitze ausgetauscht. Damit blieben die stärksten Waffen des nationalkatalanistischen Separatismus vollkommen unangetastet.

Es waren Richter und Gerichte, es war die Justiz, die die abgesetzten Ex-Autonomiepräsidenten, -vizepräsidenten, -minister und die Präsidentin des Autonomieparlamentes sowie die beiden Jordis der sogenannten CAT-SEP-finanzierten Zivilgesellschaften ANC und ODIO-Cultural auf Basis konkreter Gesetzesverstösse, laut verkündeter Uneinsichtigkeit und wegen Fluchtgefahr einbuchtete!

Rajoy konnte es eigentllich nicht gefallen, Märtyrer des nationalkatalanistischen Separatismus-Projektes zu schaffen. Diese Tendenz ist zwar real vorhanden und die CAT-SEP’s versuchen dies auch, aber sie sind inzwischen längst zu einem zerstrittenen Haufen zerfallen, denn „das Schicksal“ behandelte sie höcht unterschiedlich:

„Die Einen“ sitzen seit über einem Monat im Knast und feilen an Formulierungen, die ihnen die Zellentüren öffnen sollen, ohne ihnen zugleich die politische Substanz ihres Projektes zu rauben.

„Die Andere“ saß nur eine Nacht im Knast, legte 150.000,- €uro-Kaution auf den Tisch, erklärte alles zum Humbug, zur puren Polit-Symbolik und  marschierte am nächsten Morgen frei nach Hause um zwei Tage später ihre Kandidatur bei Rajoys illegalen 155er-Neuwahlen zu verkünden.

„Der Andere“ tingelt in Brüssel frei durch die Kneipen und TV- und Radiostudios, sogar bei den russischen Exoten von RT und gibt den berühmten katalanischen Komiker das „Puigdemont go!“. Er scheint keinerlei finanziellen Probleme zu haben und attackiert abwechselnd Madrid, die belgische Regierung, die EU oder auch schon mal die UN.

Die restlichen „Knackis“ haben jetzt kunstvolle Verteidigungsstratgien miteinander abgestimmt, den Artikel 155 faktisch anzuerkennen und einseitigen Maßnahmen abzuschwören. Dies dürfte wohl helfen, aber nur gelten, bis sich die Knasttüren wieder hinter ihnen geschlossen haben?

In den nächsten Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf in Katalonien. Es sollte mich nicht wundern, wenn sich bis dahin ALLE derzeit in Haft befindlichen wieder auf freiem Fuß befinden und munter mitmischen, fast so als wäre nichts gewesen?

Die Umfragen zeigen zwar eine Annäherung der beiden Hauptlager von Separatisten und Unionisten ziemlich genau bei je 50%. Dazu werden aber wie üblich phantasievolle Koalitionen eigentlich unverbindlicher Parteien mit eigentlich unüberbrückbaren Gegensätzen zurechtgerechnet und zu Pseudo-Mehrheiten gezaubert.

Die Probleme sind also ALLE ungelöst nur mit einem kleinen, womöglich entscheidenden Unterschied:

Jetzt herrschen Streit und Zwietracht unter den CAT-SEP’s und es bleibt abzuwarten,wie sich dies an den Wahlurnen auswirken wird?

ERC-Junqueras im Knast erklärt undemokratisch Marta Rovira zur Kandidatin. ERC-Junqueras, bald aus dem Knast heraus, würde es dann doch gerne selbst machen. PDeCAT-Puigdemont erklärt aus Brüssel, daß er selbstverständlich Präsident bleiben möchte, egal wer die Wahl gewinne! Die CUP erkennt die Wahlen nicht an und will an der doch nur politisch-symbolischen Republik weiterarbeiten.

Die PP Albiols muss weiter kleine Brötchen backen, sie gilt als Madrid-Ableger Rajoys. Die C’s haben die Chance zur stärksten Kraft der Unionisten zu werden und an der PSC Icetas vorbeizuziehen, der mit unsinnigen Wahlversprechungen, wie einem katalanischen Finanzamt, im Lager der Separatisten wildern will. Dann gibt es noch die Opportunistin Ada Colau, die sich mit ihren an den Rändern grenzenlos wuchernden Bürgerbewegungen mal hier, mal da anschmiegt, um Beute für sich persönlich zu machen…

Tja, momentan deutet alles darauf hin, daß diese Wahl keine Lösung der anstehenden Probleme bringen dürfte und, das muss auch mal gesagt werden, alle Häftlinge oder Ex-Häftlinge waren nur in U-Haft. Ihre Verfahren laufen weiter, Spaniens Justiz mahlt langsam und das kann durchaus noch ein, zwei Jahre Unsicherheit mit sich bringen…


CAT 2010, 2012, 2015, 2017: Vier Wahlen in sieben Jahren und nie hielt die Partei von Artur Mas und dem „Puigdemont go!“ ihre Wahlversprechen ein!

24. November 2017

Ob sich die CDC nun im Bündnis mit der Unió CiU nannte, oder ob sie mit der ERC als JpS, als „Junts pel Sí“ antrat oder ob sie jetzt erstmals Mangels Partner und nach Namensänderung in PDeCAT alleine zur Wahl antritt, sie wird – wie üblich – alles versprechen und nichts halten!

Natürlich wird – wie üblich – gelogen, daß sich die Balken biegen. Es ist nicht so, daß sich PDeCAT, ERC oder CUP die Unabhängigkeit, die katalanische Republik aus dem Kopf geschlagen hätten, sie reden nur vor der Wahl am 21-D nicht davon. Das Wort DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung, der Renner der letzten verkürzten Regierungsperiode seit 2015, ist gerade absolut Mega-Out & Tabu!

Das hat Gründe, die bei den Spielverderbern im bösen Madrid liegen, die sofort auf eine harmlose, nur politische, nur symbolische, überhaupt nicht so gemeinte DUI den Joker 155 gezogen haben, die gesamte CAT-SEP’s Generalitat absetzte, die Hälfte von ihnen in U-Haft steckte und so den Rest in die Flucht nach Brüssel trieb. Das geht doch nicht, Mensch Rajoy, da suhlen sich die CAT-SEP’s doch schon wieder lustvoll in der geliebten Opfer-Rolle!

Wie konnte es dazu, wie konnte es nur so weit kommen?

28.11.2010:  Artur Mas gewann die Autonomiewahlen, hatte aber keine absolute Mehrheit. Er ließ sich in Absprache und mit Hilfe der Spezialdemokraten von der PSC, dem katalanischen Ableger der spanischen PSOE zum Autonomiepräsidenten wählen und brachte dann, mit Unterstützung des entgegengesetzten politischen Spektrums, nämlich der PP des Mariano Rajoy ,die Autonomiehaushalte 2011 und 2012 durch, worüber sich wiederum die PSC, die ihn ja mit in den Sattel gehoben hatte, gewiss überschwänglich freute? Zu seinem politischen Programm gehörte die Forderung eines selbst erfundenen „Menschenrechtes“, des sogenannten „Rechtes sich zu entscheiden“ oder auch Selbstbestimmungsrecht genannt! Abstrakt ausgedrückt, jede 15%-Teilmenge einer 100%-Gesamtmenge besitze unabhängig von konkreten Rechten, Pflichten und Kompetenzen das „universale, quasi anarchische Recht, zu tun und zu lassen, was immer man gerade wolle und der um ein vielfaches größere 85%-Rest der Gesamtmenge müsse diese Entscheidung der 15%-Teilmenge hinnehmen, weil in demokratischen Systemen Minderheiten über Mehrheiten entschieden, oder habe ich das jetzt irgendwie durcheinander gebracht? Na ja, dann wäre ich zumindest nicht alleine, denn von 192 Staaten in der UN kennt nur Äthiopien so etwas ähnliches in seiner Verfassung. Die anderen 191 Staaten dieser Welt haben Artur Mas auch nicht verstanden und niemand hat bisher eine eventuelle katalanische Unabhängigkeit offiziell anerkannt, das beruhigt mich etwas…

Nun begann man also geplant und systematisch den Weg der Legalität und des Rechtes zu verlassen und suchte sich mit kreativer Phantasie allerlei Mittel aus dem Autonomiehaushalt abzuzweigen um Infrastrukturen eines selbständigen, unabhängigen Staates aufzubauen, für den rein abstrakten Fall natürlich nur, daß die Katalanen später einmal diese Infrastrukturen zufälligerweise benötigen könnten. Das Ziel war gleichzeitig totale finanzielle Selbstverwaltung. Das alles geschah vor 7 Jahren. Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute weg…

Am 20.09.2012 redete Artur Mas mit Mariano Rajoy in Madrid über den Fiskal-Pakt, die zukünftige Verteilung der Steuern zwischen Madrid und Barcelona. Rajoy sagte „Nein“ zum Fiskal-Pakt und Mas gab ihn sogleich am gleichen Tag verloren! Nach seiner Rückkehr nach Barcelona gab es die ersten „Independencia“ Rufe in den Straßen.

Mas kippte darauf seine ursprünglich eher neoliberalen Wahlversprechungen der CiU, des traditionellen Vertreters der konservativen katalanischen Oberschicht mit ausgeprägtem Hang zur Korruption, näherte sich maximal der nationalkatalanistischen ERC an, ging auf maximalen Abstand zur PP Rajoys, die seine Haushalte mit durchgesetzt hatte und rief vorgezogene Neuwahlen aus!

25.11.2012: Artur Mas und CiU „siegten sich beinahe zu Tode“ von 62 Sitzen (nur 6 unter der absoluten Mehrheit!) auf jetzt noch 50 Sitze. Er benötigte jetzt ERC und CUP um auf 74 Sitze zu kommen, wo er vorher 72 Sitze gehabt hatte. Die Abstimmung untereinander war zudem schwieriger für ihn geworden und die ERC gehörte nicht zur Regierung, tolerierte sie aber. Sie hatte Mas damit in der Hand und er musste Männchen machen und mit heraushängender Zunge hecheln, wann immer der dicke Oriol Junqueras dies wollte.

Zu den Wahlversprechungen der CiU gehörte 2012 nicht die Unabhängigkeit und kein Referendum, sondern eine „Consulta“, eine quasi unverbindliche Befragung der Katalanen darüber, wie sie sich ihre Zukunft vorstellten, wie das katalanische Volk(!) sich frei und demokratisch, im Rahmen der Legalität und voller demokratischer Legitimation“ selbstverwirklichen konnte. Weicher kann man es wohl nicht spülen? Jetzt, nach der Wahl legten sie einen Zahn zu: Katalonien braucht einen eigenen Staat um besser leben zu können!

09.11.2014: Die „Consulta“ wurde abgehalten obwohl zuvor ein Gericht deren Illegalität festgestellt hatte und auch, daß deren Planer, Artur Mas eingeschlossen, keinerlei Kompetenzen darüber hätten den juristischen Rahmen der spanischen Verfassung einseitig zu ändern. Aber die „Consulta“ war ja auch nur so eine Art unverbindliche Symbolpolitik, nicht wirklich Ernst zu nehmen, „wir beissen nicht, wir spielen ja nur!“ Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute weg…

Zwei Monate später rief Artur Mas „plebiszitäre, vorgezogene Neuwahlen“ für den 27.09.2015 aus, bei denen CiU, ERC und die wirtschaftlich von der Generalitat total abhängigen, Pseudo-Zivilgesellschaftlichen Organisationen ANC und ODIO-CULTURAL mit einer gemeinsamen Liste (der CAT-SEP’s, wie ich sie fortan nannte!) antraten.

27.09.2015: Erneute Enttäuschung der CAT-SEP’s. Sie bekamen zwar wieder 72 Sitze im katalanischen Autonomieparlament wegen des Wahlrechtes, waren aber klar von der Stimmenmehrheit entfernt. Sofort erklärten sie, man habe schließlich nicht von Stimmenmehrheit, sondern ganz allgemein nur „von der Mehrheit“ gesprochen und diese habe man ja wohl? Im Falle einer „solchen Mehrheit“ sei das als ein gültiges, angenommenes Referendum zu werten und es würden binnen 18 Monaten die Konstituierung einer neuen katalanischen Republik und anschließend eine DUI, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung versprochen. Jetzt kam noch eine persönliche Enttäuschung für Artur Mas. Die CUP forderte seinen Kopf um weiter mit im Boote „Itaca“ sitzen zu bleiben, auf der Reise in die Unabhängigkeit. Die JpS ließ Artur Mas „über die Klinge springen“, der sich im Gegenzug mit der Präsentation des relativ unbekannten, ungewählten politischen Quereinsteigers Carles Puigdemont, des Skandalbürgermeisters von Gerona, rächte! Mas war weg und man gab sich ein neues Motto, für neue vorgezogene Neuwahlen am 01.10.2017, die vierten in sieben Jahren übrigens.

Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute nicht mehr weg. Madrid reagierte, Madrid reichte Klage ein und die zuständigen Gerichte erklärte diese Wahl für illegal und strafbar und Madrid versuchte durch die katalanische Polizei, die Mossos, die Wahllokale schließen und die „Pfui-Urnen“ einsammeln zu lassen. Doch die Mossos standen längst unter separatistischer Führung. Sie sahen weg, sie sabotierten die Anweisungen teilweise offen und gerieten sogar in Konflikt mit ihren staatlichen Kollegen von der Policia Nacional und der Guardia Civil. Da ANC und ODIO zudem die Eltern, nebst Kindern, erfolgreich zur Schulbesetzung am Wahlwochenende aufgerufen hatten, gab es die erwünschten Bilder, die erwartungsgemäß erst einmal um die Welt gingen um dann, zum Teil nach mehreren Tagen relativiert, neu interpretiert oder gar negiert zu werden: Spanische Polizei prügelt katalanische Wähler und Kinder aus den Schulen um sie am urdemokratischen Wählen zu hindern verletzt „rund tausend Personen“ nicht ohne dabei noch Busen zu grabschen, diese „malditos cerdos fascistas“!
Später konnten keine hundert Verletzten in den Krankenhäusern und Centro Medicos konkret den Polizeieinsätzen zugeordnet werden und die ganze Aktion lag Megaweit von der Polizeiaktion in HH, Deutschland anläßlich des G-20 entfernt, aber die Bilder waren in den Köpfen drinnen: Madrid waren jetzt die Faschos und nicht die rassistischen, nationalkatalanistischen Separatisten mit ihrer völkischen Fahnen- und Fackel- Massenbewegung!

Nun hatten sie bei einer lächerlichen Wahlbeteiligung, bei einer ungültigen Wahl, einen „Riesensieg“ eingefahren von 80% Zustimmung bei 40% Wahlbeteiligung eines unüberprüfbaren Zensus, also rund 32% die von Niemanden anerkannt wurden! Das katalanische Autonomieparlament war von der parteiischen Parlamentspräsidentin sieben Wochen lang geschlossen worden, eine normale Parlamentsarbeit fand schon lange nicht mehr statt. Man brach die eigene Geschäftsordnung, parlamentarische Regeln, autonome und spanische Gesetze, nur um dann, das symbolische politische Spielchen, rechtlich ungültig natürlich, die DUI, die einseitige Unabhängigkeit zu verkünden.
Wie reagierte Madrid darauf? Madrid rief den 155 aus, setze die Autonomieregierung ab, steckte die Hälfte der nun Ex-Autonomieminister in U-Haft, während der Rest nach Brüssel abhaute. Ansonsten griff Madrid weder bei den staatlichen CAT-SEP-Propagandamedien wie TV3 und RAC1 ein, noch im Bildungs- und im Polizeibereich. 155-light sozusagen? Die Autonomieparlamentspräsidentin und vormalige ideologische Chefeinpeitscherin als ANC-Vorsitzende saß auch eine Nacht in U-Haft, schwor dann locker allen Vorwürfen Madrids ab, gelobte Besserung, legte 150.000 €uro Kaution auf den Tisch und ging unbehelligt nach Hause, nur um zwei Tage später ihre Teilnahme an der illegalen Wahl des 21-D auf der Liste des „Puigdemont go!“ zu verkünden. Mein Gott, die zehntausend €uro pro Monat fehlen halt an allen Ecken und Enden!

Madrid rief nun seinerseits vorgezogene Autonomiewahlen in Katalonien am 21-D aus, die von den CAT-SEP’s zunächst als ungültig und illegal erklärt wurden, die dann aber blitzschnell ihre Bereitschaft zur Teilnahme und Kandidatur bekundeten. Alle machen wieder mit, weil nur so der Rubel richtig rollt! Bei 8.000 bis 12.000 €uro pro Monat und entsprechender Wahlkampfkostenerstattung der Parteien durch den Staat wird selbst der härteste Linke und Anarcho weich und beisst gierig in den Apfel, den die Schlange Rajoy aus Madrid ihnen hin hält.

PS: Keiner spricht derzeit von Unabhängigkeit, keiner von DUI, wohl aber von zweiseitigen, von bilateralen Verhandlungen über „ein Thema“, ein „Endziel“ über das Madrid per Verfassung NICHT verhandeln kann, was alle Beteiligten ganz genau wissen. Ein Irrenhaus!

Wer mir hier scheinbar von zwei Seiten erneut verar..ht wird, das sind die Wähler in Katalonien UND Spanien, denn es gibt keinerlei einseitige, katalanische Rechte über den territorialen Zipfel Nordostspaniens unterhalb der französischen Grenze, die über die allgemeinen Rechte JEDES Spaniern in diesem Gebiet hinausgehen! Folglich gibt es auch kein Recht oder gar die Pflicht auf exklusive Bildung in katalanischer Sprache vom Kindergarten bis zur UNI und darüber hinaus bei Jobs in der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst, bei gleichzeitiger Unterdrückung der Landessprache Spaniens auch im öffentlichen Leben, In Geschäften, Supermärkten und der Gastronomie, im Straßenverkehr, in der lokalen Beschilderung im Barrio, die in Barcelona dann schon einmal in Arabisch und Hindi ausfallen kann, selbstverständlich auch in so exotischen Sprachen wie Englisch, aber auf gar keinen Fall in Spanisch…

Mariano Rajoy rühmte sich in diesen Tagen in einem Interview mit einer italienischen Zeitung, „er habe Spanien gerettet!“ Etwas vorschnell vielleicht, dieses Eigenlob, denn die Gefahr ist keinesfalls vorüber? Rajoy hat den im Prinzip seit 40 Jahren abwegigen Autonomie-Zug zwar kurz vor dem Abgrund angehalten, aber der Zug rollt inzwischen auf seinem Gleis wieder an, der nächsten vorgezogenen Autonomiewahl am 21-D entgegen, aber er hat keineswegs seine Richtung geändert, dieser Zug. Ich weiss nicht, ob vor dem Abgrund überhaupt noch eine Weiche kommt, die einen notwendigen Richtungswechsel überhaupt erst ermöglichen würde und Wer, Wie, Wo und Wann bestimmt, welchen Weg der Zug an dieser Weiche nehmen wird?


Warum Rajoy beim Termin der Neuwahlen in Katalonien so auf’s Gas-Pedal trat?

31. Oktober 2017

Natürlich wollte er einfach die Gunst der Stunde nutzen,
den Vorteil des Handelnden einfahren, er der so oft nur der Reagierende war, was ihm seit Jahren vorgeworfen wurde.

Aber die offene Krise mit der rebellischen katalanischen CAT-SEP-Minderheit und deren Frechheit, mal so einfach eine illegale DUI zu machen, einen nicht einmal scheinlegalen Staatsstreich, zwang ihn zur Offensive. Denn es ist wie bei den Waldbränden in Spanien. Solange man sie nicht gelöscht bekommen hat, genügt etwas Wind um sie wieder ordentlich anzufachen.

Katalonien und Spanien haben einen Haufen Krisen (sowohl intern als auch extern), die aus dem Ruder laufen könnten.

Madrid hält die EU-Vorgabe der Verschuldungsgrenze nicht ein. (Anstatt 3% werden es wohl 4,8% in 2017 werden?)

Madrid hält seine verbindliche EU-Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ein (nur 2.000 von zugesagten 17.000 wurden aufgenommen!)

Was kann bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie Katalonien am 21. Dezember für ein „Weihnachtsgeschenk“ herauskommen?

Momentan versuchen die Parteien und Bewegungen Bündnisse zu schließen, Pro- und Contra- Unabhängigkeit Kataloniens. Aber die CAT-SEP’s aller Parteien und Bewegungen sind nach dem Scheitern ihrer DUI Républik untereinander zumindest vorläufig heftigst zerstritten über die Fehler, die Schuldfrage, den Weg in die Zukunft, mit welchem Personal und in welchen möglichen Bündnissen. Die müssen sich erst zusammenraufen!

Die CAT-SEPS traten zuletzt unter JPSí an, das waren CiU, bzw. CDC, jetzt PDeCAT und ERC. Dazu kamen als Verbündete die Anarcho-CUP. Dies waren schon extrem unterschiedliche Parteien mit nur einem gemeinsamen Mindest-Nenner, der Unabhängigkeit im Programm. Jetzt werben sie zusätzlich um Teile von PODEM, der katalanischen Podemos-Variante, die daran wohl zerreissen wird. Zerreissen könnte es wohl auch die PSC, die katalanische PSOE-Variante.
Ihnen gegenüber stehen die „Unionisten“, also PPC, C’s, Teile von PODEM. Das ist noch lange nicht gewonnen, für keine der beiden Seiten und TV3 und Co., die Propagandamedien der CAT-SEP’s sind nicht einmal angetastet und auch die Verwaltung der Generalitat  ist noch voller Separatisten.

37 Jahre nationalkatalanistische Gehirnwäsche im Schul- und Bildungssystem werden nicht in 54 Tagen überwunden. Die Automatismen, mit denen viktimistisches Gejammer, zukünftige Phantasie-Traumländer á la Catadisneylandia abgerufen werden, die rassistische und soziale Überheblichkeit das Skandianvien, aber doch zumindest die Schweiz des Südens zu sein, haben etwas verstörendes von einer Polit-Sekte an sich. Der „völlig verstrahlte“ Puigdemont hat dies heute auf seiner PK in Brüssel wieder einmal sehr eindrücklich in Szene gesetzt!

Diese könnten bei Bedarf auch jederzeit Gewaltbilder produzieren lassen, deren Verursacher stets das Böse, das die Katalanen unterdrückende Madrid wäre. Aber die ursprüngliche Idee, die katalanische Autonomie zuerst ein halbes Jahr unter den Artikel 155 zu stellen und erst dann zu wählen, scheint mir noch riskanter?

Nein, die Sache ist wirklich noch nicht gelaufen…

 

 


Europa will sich in die „rein spanische Angelegenheit der Autonomiewahl in Katalonien“ einmischen!

28. Oktober 2017

Manuel Valls, der in Barcelona geborene Sohn eines katalanisch-spanischen Vaters und einer Schweizer Mutter und ehemalige französische Premierminister, um den es nach dem Wahlerfolg von Emmanuel Macron und dem Debakel der französischen Sozialisten etwas ruhig geworden war, hat jetzt in einem Interview mit dem LE PARISIEN angekündigt, sich zusammen mit anderen europäischen Persönlichkeiten in den Wahlkampf für die vorgezogenen Katalanischen Autonomiewahlen am 21. Dezember 2017 einbringen zu wollen und dort auf Einladung der SCC für einen Verbleib der Autonomie Katalonien in Spanien und Europa zu werben. An anderer Stelle erwähnte er namentlich die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ebenfalls spanische, allerdings andalusische, Wurzeln hat.

Das offizielle Europa und auch seine einzelnen Nationalstaaten haben sich zwar immer hinter Spanien gestellt, aber zugleich mit der Formel der „inneren Angelegenheit“ aus einer direkten Einmischung herausgehalten. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?

„..Êtes-vous prêt à aller défendre votre point de vue à Barcelone ?

Oui, je vais me rendre avant les élections de décembre en Catalogne, en compagnie d’autres dirigeants européens, à l’invitation de la société civile catalane. Nous voulons manifester notre attachement à une Espagne ouverte et au fait que la Catalogne doit choisir son destin dans l’Espagne et dans l’Europe. Il n’y a pas d’autre voie possible…“
(Zitat Manuel Valls, in LE PARISIEN, 28.10.2017)

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http://www.leparisien.fr/politique/manuel-valls-il-faut-prendre-garde-car-l-histoire-peut-redevenir-tragique-28-10-2017-7360347.php#xtor=EREC-216—-%27@1


Warum Theresa May gehen müsste!

9. Juni 2017

Die Tories, die Konservativen von Theresa May haben keine eigene Mehrheit! Sie sind künftig auf eine offizielle Koalition oder eine stille Duldung nach Absprachen durch Oppositionsparteien angewiesen. Damit hat Theresa May sich ein Eigentor geschossen, die ihre Position eigentlich durch diese vollkommen unnötigen, vorgezogenen Neuwahlen verbessern wollte, sie hat sich klassisch verzockt! Auch enge Mitarbeiter Mays haben ihre Sitze verloren.

Nicht nur Labour-Führer Jeremy Corbyn hat sie aufgefordert, ihre Lage zu überdenken, auch eigene Tories und sogar Kabinettsmitglieder haben dies enttäuscht und wütend getan. Denen steht anscheinend eine Rebellion ins Haus? Eigentlich müsste sie unter diesen Umständen zurücktreten, aber sie wird wohl genügend wichtige Gründe finden, dies nicht zu tun?

Für uns EU-Kontinentaleuropäer scheint sich dadurch hingegen grundsätzlich erst einmal nichts zu ändern? Auch Jeremy Corbyn (der natürlich auch keine Mehrheit hat) ist ein BREXIT-Befürworter. Er war sogar sein ganzes politisches Leben lang europakritisch eingestellt! Wahrscheinlich hat sich die Position des UK in den BREXIT-Verhandlungen, die in ein paar Tagen(!) beginnen sollen verschlechtert und möglicherweise macht genau dieser Umstand  die Verhandlungen noch schwieriger?

Vorläufiges Fazit: Noch zu früh, ein definitives Fazit zu ziehen, kann man aber wohl schon sagen, daß diese Wahl und ihr Ergebnis ein Spiegelbild der zerissenen sozialen Gesellschaft des UK darstellt, denn die beiden größten Parteien waren offiziell Pro-BREXIT, boten dem Wählen in DIESER Frage also keine Alternative. Auch die schottischen Nationalisten haben deutlich verloren. Ihre Unabhängigkeitsbestrebungen bis nach einem erfolgten Brexit zurückzustellen, wozu Theresa May sie zwang und worin sie einwilligten, wurde vom Wähler nicht honoriert. Man darf aber wohl schon sagen, daß Labour-Führer Jeremy Corbyns Versuch die soziale Frage nach Jahren desaströsen Budgetkürzungen der Konservativen bei Bildung- und im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch bei der Polizei, wieder ins Zentrum der Debatte zu stellen ein voller politischer Erfolg war! Man darf wohl auch schon sagen, daß dies Wahlergebnis eine Folge der erfolgreichen Reaktivierung zur Teilnahme JÜNGERER WÄHLER durch Jeremy Corbyns Labour war, während der BREXIT eine Folge der Alten, der abgehängten ländlichen Bevölkerung animiert und aufgehetzt durch die Clowns von UKIP war.

„Beinahe“ Endergebnis nach 648/650 ausgezählten Sitzen:

317 (-12) CON
261 (+31) LAB
012 (-03) LD
035 ( -19) SNP
010 (+02) DUP
000 (+-0) UKIP (!)
001 (+-0) GREEN
012 Diverse Andere Parteien.

Der Stimmenanteil, nicht die Anzahl der gewonnenen Sitze, macht die Sache noch klarer:

2015 = 37%, 2017 = 42% Konservative
2015 = 30%, 2017 = 40% Labour
Hier drückt sich klar eine soziale und politische Spaltung des Landes in zwei annähernd gleich große Hälften aus!

Das beste Ergebnis seit Tony Blairs 2001 = 41%! Es scheint, Labour hat sich bis zu 4 Mio Stimmen von UKIP-Wählern geholt?