Spanien: Geht Rajoys Pokerpartie am Ende auf?

10. April 2016

Die Tage plätschern dahin und Anfang Mai läuft die Zeit der möglichen Regierungsbildung aus und es werden automatisch Neuwahlen ausgelöst in Spanien. Jede Partei streitet mit jeder anderen Partei. Man trägt die eigenen Maximalforderungen wie Fahnen vor sich her und verbale Bekenntnisse der gegenseitigen Antipathie gehören zum Tagesgeschehen.

Irgendwie hoffe ich noch darauf, daß es am Ende, kurz vor Torschluß, zu einer schnellen Einigung kommen wird, denn was würde sich bei Neuwahlen eigentlich grundsätzlich ändern?

Eine aktuelle DYM-Umfrage von Anfang April scheint dies zu bestätigen. Sie zeigt graduelle Veränderungen auf in Richtung einer erneuten PP-Regierung, allerdings in einer Koalition mit den C’s und dies stellt im Prinzip die doch etwas „verbrauchte“ Personalie Mariano Rajoy Brey in Frage!

29,2% (+0,5%) PP
20,7% (-1,3%) PSOE
19,6% (-1,1%) PODEMOS
15,2% (+1,3%) C’s
05,9% (+2,2%) IU
09,4% (-1,6%) Andere, u.a. Separatisten.

Dies wäre der aktuellen Umfrage zu Folge das Ergebnis von Neuwahlen am 26-J, dem 26. Juni. Die Summen der beiden großen politischen Blöcke, des linken und des rechten Lagers, lägen dicht beieinander, Zugewinne einzelner Parteien entstünden hauptsächlich durch Verschiebungen innerhalb der beiden Lager:

PP+PODEMOS erreichen zusammen 44,4% und kämen der absoluten Mehrheit im Parlament von 176 Sitzen etwas näher ohne sie jedoch zu erreichen. Höchstens mit der Hilfe von Nationalisten und Separatisten könnte rein rechnerisch eine höchst knappe, wackelige Koalition gebildet werden. Das kann eigentlich niemand wollen?

Ähnliches könnte man auch über das linke Lager sagen, wenn PSOE, PODEMOS und IU „miteinander könnten“! PSOE, PODEMOS und IU kämen auf 46,2%, ohne die IU auf 40,3%. Die ewige Zerstrittenheit der Linken würde ebenfalls keine stabile Regierung garantieren und sie bedürfte ebenfalls der Unterstützung von Nationalisten und Separatisten, die dafür in bekannter Weise ihre eigenen Forderungen stellen würden.

Die PP-Wähler weisen zudem die höchste Treue zu ihrer Partei auf mit einer Zustimmung von 90%. Bei der PSOE sind dies nur noch 79%, bei der IU 78%. Bei den C’s sinkt sie auf 71% und bei PODEMOS gar auf 68%. Hier besteht also eine relativ große Bereitschaft zum taktischen Wechsel, eine latente Gefahr für Pablo Iglesias. Dies erklärt sich vermutlich aus der kurzen Zeit, die es diesen beiden politischen Formationen erst gibt und aus den Gründen, die zu ihrer Entstehung führten?

Allerdings haben während der letzten drei Chaos-Monate der „regierungslosen spanischen Innenpolitik“ nur die C’s des Albert Rivera es geschafft bei 27,1% der Befragten ihr Ansehen zu verbessern! Die anderen blieben im Ansehen entweder stabil oder haben sich gar verschlechtert, wie z.B. PODEMOS.

Man kann als Fazit wohl die Aussage wagen, daß die Polarisierung der Lager fortgeschritten ist, Verschiebungen jedoch hauptsächlich innerhalb der Lager stattgefunden haben. Man kann wohl auch sagen, daß auf Basis dieses Umfrageergebnisses Neuwahlen nicht unbedingt zielführend sind im Hinblick auf stabile Verhältnisse in Spanien. Die gäbe es derzeit nur bei einer GroKo, die der Spanier fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser und die wohl eines Personalwechsels an der Spitze der PP, oder der PSOE, oder gar beider Parteien, bedürfte?
––––––––––
http://www.elconfidencial.com/elecciones-generales/2016-04-10/elecciones-26j-mayoria-absoluta-partido-popular-ciudadanos_1180569/

Advertisements

Nationalkatalanisten Puigdemont und Forcadell brüskieren Oberstes Gericht Kataloniens, TSJC!

26. Februar 2016

Das oberste Gericht Kataloniens, das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (TSJC), musste beim Amtsantritt seines neuen Präsidenten Jesús María Barrientos auf die Teilnahme der zwei ranghöchsten katalanischen Amtsträger verzichten. Weder der Autonomiepräsident „von Artur-Mas-Gnaden“ Carles Puigdemont, noch die Präsidentin des Autonomieparlamentes Carme Forcadell hatten Lust oder Zeit ihrer Einladung Folge zu leisten. Dafür nahmen für die Generalitat de Catalunya der Justiz- und der Innenminister teil.

Sie wollten offenbar nicht hören, daß die legale, die einzige Basis ihrer Arbeit die Spanische Verfassung von 1978 und das katalanische Estatut seien und jegliche Änderung des Status der Autonomie nur über den Weg der vorherigen Änderung dieser Verträge legalisiert werden könne.

Das TSJC untersucht gegenwärtig die Umstände des illegalen Scheinreferendums des 9. November 2014 und ermittelt in dieser Sache gegen drei Vertreter der alten Generalitat, den Ex-Präsidenten Artur Mas und die Ex-Ministerinnen Irene Rigau und Joana Ortega.

Aber der neue Gerichtspräsident hat auch ein paar Dinge gesagt, die einen echten Nationalkatalanisten durchaus hätten aufhören lassen können:

…Die Zeiten seine politisch komplex und Katalonien befände sich in einer intensiven gesellschaftlichen Debatte verbunden mit dem aktuellen Vorschlag den Zusammenhalt und das Zusammenleben mit dem Rest Spaniens zu revidieren…

…Innerhalb des Rahmens von Verfassung und Estatut sei das katalanische Autonomieparlament vollständig legitimiert Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen und des Zusammenlebens zu unternehmen…

…er versicherte die effektive Anwendung des geltenden Rechtes und keines anderen Rechtes, wies aber zugleich darauf hin, daß niemand zur Lösung gesellschaftlicher, also politischer Fragen die Gerichte und die Justiz anrufen solle…

…nur die Politik könne diese Fragen beantworten und müsse dafür ausreichende Mehrheiten finden, die sowohl die Bürger in Katalonien als auch im restlichen Spanien befriedigten…

…das Gesetz sei nicht unveränderlich, auch nicht der Text der Verfassung, sie müssten der Gesellschaft dienen und könnten mit den entsprechenden Mehrheiten und innerhalb des vorgegebenen Rahmens jederzeit geändert werden!

Hier, an genau diesem Punkt, böte die derzeit laufende spanische Regierungsbildung  nach den nationalen Wahlen vom 20D – je nach Koalition – durchaus eine konkrete Chance über Verfassungsänderungen zu beraten.

Mariano Rajoy, PP hatte diese immer strikt abgelehnt. Augenblicklich sieht es aber so aus, als könne er durch eine Zwei- oder Drei-Parteienkoalition aus PSOE, C’s und PODEMOS abgelöst werden, aber das muss sich noch verfestigen. Alternativ gäbe es Neuwahlen, die dann vermutlich ohne Mariano Rajoy als Kandidat der PP stattfinden würden?

Das würde übrigens auch bedeuten, daß in Spanien, das sich mit einer GroKo aus PP und PSOE so schwer tut, die es als undemokratisch ablehnt, die mit Abstand größte Partei PP zur Gänze von der Regierung ausgeschlossen würde und damit die Vertretung von rund 17 Millionen spanischen Wählern! Das klingt nicht gerade demokratischer als eine GroKo?


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Grösster Betrug der katalanischen Politik?

31. Dezember 2015

Ein Ex-Kandidat der CUP für Barcelona nannte jetzt auf Twitter den heiligen „Prozess“ der CAT-SEP’s, der zur Unabhängigkeit, zum Bruch mit Spanien führen soll, „den größten Betrug der katalanischen Geschichte!“

Die Separatisten hätten kein Mandat, keinen Plan, kein Referendum, eine „tote Legislaturperiode“ und statt dessen sein das Einzige, was sie versuchten, die größte, existierende politische Leiche (Artur Mas) zum Präsidenten zu machen!

Ich finde, das hat er schön gesagt!

Mit einem „genießt euer Fanatisches Reich“ verabschiedete er sich von Twitter.

Ein anderer von CUP kommentierte mit Bezug auf die ominöse Patt-Versammlung (1.512/1.512) der CUP „noch nie habe er so viele Menschen vor der Erpressung durch einen einzigen Mann knien sehen“!

Artur Mas hatte übrigens den heutigen Tag, den 31. Dezember, das Jahresende für seine Inthronisierung vorgesehen. Daraus wird erst einmal nichts, denn die CUP will sich erst am 3. Januar entscheiden, wenn überhaupt jemals?

Unabhängig vom Ergebnis dieser Entscheidung hat Artur Mas nach CiU und CDC dann die dritte politische Gruppe, bzw. Partei an seiner Person zerbrechen lassen. Eine 50/50 CUP ist politisch am Ende. Mas hat die Seuche an den Händen. Alles was er anfasst, geht zu Bruch…
_____
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/xavier-monge-cup-twitter-proces-mayor-fraude-politica-catalana-4785326


CAT-SEP-Kleinkundgebung, der ANC blamiert!

23. November 2015

Es war eine seit längem angekündigte Demo der selbsternannten Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft vom hochsubventionierten ANC, mit der den streitenden CAT-SEP’s von CDC und CUP ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht werden sollte, um zwei Monate nach den Autonomiewahlen des 27S endlich die Regierungsbildung auf die Reihe zu bekommen.

Aber die beiden CAT-SEP-Parteien, die so unter Druck gesetzt werden sollten, setzten einfach kleine, eigene Termine an, entzogen dem ANC so ihre Unterstützung und entzauberten so gleichzeitig das Propadandamärchen von der Volksbewegung der katalanischen Zivilgesellschaft.

Was der ANC auf die Beine stellte, das waren nicht die berühmt-berüchtigten plus-minus eine Million Teilnehmer sondern, nach eigener Aussage und der der subventionierten CAT-SEP-Print- und TV-Medien, die atemberaubende Zahl von dreitausend (3.000!) Teilnehmern von überwiegend fortgeschrittenem Alter, die mit uniformiert vorgefertigten Schildern protestierten, wie die Bewohner eines Altenheimes gegen schlechte Pflege, Unterbringung oder Küche. Einer protestierte sogar gegen „INDEPÈNCIA“ (Bild im Link, unten!) und sorgte, je nach politischer Orientierung, für ratloses Kopfschütteln oder Spaß im Netz.

Die Spaßbremsen von der GUARDIA URBANA bezifferten die Teilnehmerzahl sogar konkret mit etwa eintausend (1.000!).

Ist also aus dem katalanischen Separatismus tatsächlich schon so die Luft raus, wie es an diesem Wochenende den Anschein hatte? Wir werden es wohl bald erfahren…
_____

http://www.lavanguardia.com/politica/20151122/30324040740/anc-presiona-diputados-junts-pel-si-cup-hacedlo-rapido.html


Plant Artur Mas bereits die nächste Wahl in Katalonien?

29. September 2015

Zwanzig Arbeitstage, vier Wochen, nach der Autonomiewahl des 27S muß nach dem Gesetz die konstituierende Sitzung des katalanischen Autonomie-Parlamentes stattfinden. Der 26. Oktober ist der späteste Termin zur Fristwahrung durch den amtierenden Präsidenten Artur Mas. Der Wahlgang könnte dann spätestens am berühmt-berüchtigten 9. November, dem einjährigen Jubiläum des Fake-Referendums, stattfinden.

Der neue „Alte“ wird als Kandidat vorgestellt und dann zwei Tage von den Parteiführern der im Parlament vertretenen Parteien diskutiert. Dann erfolgt der erste Wahlgang, der eine 2/3-Mehrheit benötigt, um wirksam zu werden. Sollte der Kandidat diese nicht erreichen, folgt zwei Tage später ein weiterer Wahlgang, ganz nach dem Geschmack des Artur Mas, bei dem dann die einfache Mehrheit genügt.

Wenn wir davon ausgehen, daß die CUP – wie bereits verkündet – Mas nicht mit wählen wird, dann muss es auf den zweiten Wahlgang hinauslaufen. Dieser wird dann spannend, denn ohne die 10 Sitze der CUP haben JUNTS PEL SÍ 62 Sitze und alle anderen, nicht separatistischen Parteien zusammen 63 Sitze. Diese könnten nicht nur Mas verhindern, sondern auch einen ganz anderen Kandidaten aus ihrem Kreis wählen, den heute keiner im Blick hat. Um es so richtig spannend zu machen, werden in den Tagen und Wochen zuvor diskrete Männer mit dicken Umschlägen Gespräche führen und Einzelne aus ihren Parteienlinien herauslösen zu versuchen. Bei den gegensätzlichen politischen Positionen in beiden Blöcken wird die Disziplin bei den Wahlen zum entscheidenden Faktor.

Gibt es keine erfolgreiche Präsidentenwahl, wird das autonome Parlament zwei Monate nach dem ersten Wahlgang, in diesem Beispiel am 9. Januar 2016, automatisch aufgelöst und innerhalb von 54 Tagen müssten erneut Neuwahlen stattfinden, also in der ersten Märzhälfte. Aber dann ist der Winter ja auch wieder ‚rum und es wären die vierten(!) Autonomiewahlen des Artur Mas in 6 Jahren, wenigsten darin Weltrekordler?


Daten zur katalanischen Autonomiewahl des 27S.

26. September 2015

Ein paar Daten und Zahlen zur Autonomiewahl in Katalonien, die Morgen, am 27S, stattfinden wird:

Wahlberechtigte: 5.510.798, das sind 96.930 mehr als bei der letzten Autonomiewahl 2012.

Territoriale Verteilung dieser Wahlberechtigten:

3.9 Mio in der Provinz Barcelona, 70 % der Wahlberechtigten
547.291 in der Provinz Tarragona, 10 % der Wahlberechtigten
495.557 in der Provinz Girona, 9% der Wahlberechtigten
299.113 in der Provinz Lleida, 5%  der Wahlberechtigten
196.062 sind Auslandskatalanen, 3%  der Wahlberechtigten

Gewählt wird nach einem 36 Jahre alten provisorischen Wahlrecht nach System d’Hondt und den vier Provinzen werden eine bestimmte Zahl von Parlamentsitzen fest zugeschrieben:

085 Sitze für Barcelona, 63 % des Parlamentes, = 45.882 Stimmen/Sitz
018 Sitze für Tarragona, 13 % des Parlamentes, = 30.000 Stimmen/Sitz
017 Sitze für Girona, 12% des Parlamentes, = 29.000 Stimmen/Sitz
015 Sitze für Lleida, 11% des Parlamentes, = 20.000 Stimmen/Sitz

135 Total Sitze, d.h. 68 = absolute Mehrheit!

2.681 Wahllokale öffnen Morgen von 09 – 20 Uhr.

Ein vorläufiges Ergebnis gibt es in der Nacht, das Endergebnis wird erst am 04. Oktober, sofern es keine Einsprüche gegen die Wahl gibt, verkündet?

Hoffen wir, daß trotz des recht aufgeheizten Klimas die Wahl friedlich verlaufen möge! Der tiefe Graben, die Trennung der Katalanen in zwei gegensätzliche Lager, wird allerdings unabhängig vom möglichen Wahlergebnis vermutlich noch eine ganze Weile bestehen bleiben. Das Thema ist noch nicht beendet, egal wer Morgen die Autonomiewahl gewinnt…