Ganz ohne Madrid: Katalanen streiten seit 36 Jahren über eigenes Wahlrecht!

7. Juli 2015

Die katalanischen Parteien streiten ab Morgen, dem 8. Juli, über ein eigenes Wahlrecht zu dessen Bildung sie seit 36 Jahren nicht im Stande waren, obwohl sie dazu keinerlei Erlaubnis von Madrid oder einem höherem Gericht benötigt hätten.

Sie verwendeten statt dessen und zur offensichtlichen Zufriedenheit der CiU ein provisorisches Wahlrecht aus der Übergangszeit von der Franco-Diktatur zur Demokratie. Katalonien ist heute die einzige spanische Autonomie ohne ein eigenes Wahlrecht und das hat natürlich Gründe.

Der wichtigste dürfte sein, dass dieses aktuelle Wahlrecht die CAT-SEP-Parteien CiU und ERC überproportional bevorteilt. Durch Garantiesitze für Provinzen und ländliche Gebiete werden diese gegenüber den städtischen Regionen, besonders dem Metropolitan-Raum Barcelona „aufgepushed“. Parteien, die im ländlichen, provinziellen Raum stark sind, werden so zu Favoriten, zu Gewinnern! Das führt im Extremfall zu so kuriosen Ergebnissen, dass die zwei etwa gleich großen Nachbar-Orte Gosol (Provinz Llerida) und Saldes (Provinz Barcelona), die nur 9km von einander entfernt sind, so gewertet werden, dass eine Stimme von Saldes nur halb soviel wert ist wie eine Stimme von Gosol!

Zurück zum Wahlrecht: Die Einen haben etwas zu verlieren, die Anderen wollen etwas gewinnen. Alle Parteien legen komplette, eigene Vorschläge vor und streiten sich – wenig kompromissbereit – darüber!

Das angestrebte neue Wahlrecht muss übrigens mit 2/3 Mehrheit, also mit 90 Stimmen des katalanischen Parlamentes, in Kraft gesetzt werden. In der Praxis wären dazu also derzeit mindestens vier größere Parteien notwendig.

Für die nach dem geplanten 27-S einseitig auszurufende Unabhängigkeit der Katalanen von Spanien würde den CAT-SEP’s hingegen nach eigener Aussage die absolute Mehrheit von 68 Sitzen genügen. Da stimmen ganz eindeutig die Proportionen nicht!

Ein weiterer Sprengsatz mit Zeitzünder steckt in einigen Entwürfen. Die angestrebten Einheitslisten sollen selektiv angewählt werden können. Das heisst, die angesehenen katalanischen Persönlichkeiten stehen zwar oben auf der Liste „als Aufreisser“, die unten oder dazwischen versteckten alten Skandal-Politiker der CAT-SEP’s sollen aber direkt angewählt werden können! Die „Zivilgesellschaft“ wäre nur schmückendes Beiwerk, notwendige Tarnung halt…

Jetzt versteht man Artur Mas vor einigen Tagen an den Tag gelegte Großzügigkeit, notfalls auch unten auf der Liste stehen zu wollen, wegen „der Sache“…

Die folgenden Zahlen der letzten katalanischen Autonomiewahl von 2012 sollen die Problematik des aktuellen Wahlrechtes verdeutlichen:

Stimmen:_____________Sitze
1.116.259 = 30,7% CiU = 50  = 22.325 Stimmen/Sitz
0524.707 = 14,4% PSC= 20  = 26.235 Stimmen/Sitz
0498.124 = 13,7% ERC= 21  = 23.720 Stimmen/Sitz
0471.681 = 12,9% PPC= 19  = 24.825 Stimmen/Sitz
0359.705 = 09,9% ICV-= 13  = 27.669 Stimmen/Sitz
0275.007 = 07,5% C’s  = 09  = 30.556 Stimmen/Sitz
0126.435 = 03,4% CUP=03  = 42.145 Stimmen/Sitz

Die CAT-SEP’s CiU, ERC und CUP errangen zusammen 1.740.818 Stimmen oder 47,87% der abgegebenen Stimmen. Daraus resultierten 50+21+3= 74 Sitze, deutlich mehr als die absolute Mehrheit von 68 Sitzen.

Dieses eigentlich – historisch gesehen – schlechte Ergebnis würde ihnen im Wiederholungsfall also locker zur einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit genügen, da einer Mehrheit der Sitze entsprechend, nicht aber einer Mehrheit der Stimmen. Dazu müssten sie mit ihrem medialen Propaganda-Dauerfeuer bescheidene 73.000 Stimmen mehr einfahren und auch die Stimmenmehrheit wäre erreicht!

Wenn nun durch ein neues Wahlrecht alle Stimmen gleich gewertet würden, und die Beteiligten die gleichen Stimmenzahl erreichen würden dann würde so gezählt werden:

3.636.553 Stimmen gesamt für 135 Sitze:

41 Sitze CiU (das Bündnis gibt es nicht mehr!)
18 Sitze ERC
04 Sitze CUP
62 Sitze Gesamt, keine absolute CAT-SEP Mehrheit!

Das mag die entscheidene Bedeutung eines neuen Wahlrechtes für die Autonomie Katalonien erklären?

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Katalanische Kampf-Nonnen ignorieren Vatikan!

20. Mai 2015

Die Dominikanerin Lucía Caram nahm Gestern an einer Wahlkampfveranstaltung der CiU mit Artur Mas und Xavier Trias teil. Sie ist auch weiterhin nicht bereit zu schweigen. In einem Interview mit RAC1 führte sie ihren Vatikan-Rüffel auf emsiges intervenieren der spanischen Regierung und rechter katholischer Gruppen zurück und nannte dabei konkret die Namen der Minister Jorge Fernández Díaz und Cristóbal Montoro, sowie  des Vize-Generalsekretärs der PP Carlos Floriano und den Parlamentssprecher der PP Rafael Hernando. Ausserdem will sie, wie sie ganz nebenbei erwähnte, in den Tagen vor der Referendum-Farce des 9. November 2014 Todesdrohungen erhalten haben! Über die von ihr mit initiierte Stiftung Fundación Rosa Oriol ist sie mit der Ehegattin von Artur Mas bekannt, den sie öffentlich anhimmelt und aus ihrem Herzen für CiU kein Geheimnis macht.
Sie wurde also in Rom vom zuständigen katholischen Funktionär, passenderweise des Spaniers und Franziskaners  José Rodríguez Carballo schriftlich um Schweigen gebeten. Ihr nur noch aus sechs Nonnen bestehendes Kloster bei Manresa könnte geschlossen und die Nonnen an andere Orte auf dieser Welt versetzt werden. Die Wege des Herrn sind schließlich unergründlich.  Die Audienz sei trotzdem brüderlich verlaufen, wie man unter Schwestern halt so sagt. Hinterher bat sie um eine Audienz bei ihrem Landsmann dem Papst Franziskus, denn sicher ist sicher…

Der Fall der Teresa Forcades (die andere Katalanische Kampf-Nonne) sei anders als der Ihre, betonte Lucía Caram! Sie würde sich nicht – wie die Benediktinerin – in Politik einmischen und auch nicht zeitweilig das Klosterleben verlassen wollen und sich schon gar nicht für die linke Bürgermeister-Kandidatin für Barcelona Ada Colau einsetzen noch für Barcelona en Comú, coalición de la nueva izquierda, Podemos, ICV-EuiA oder deren Plataforma Procés Constituent und andere igitigit-Gruppen.
Allerdings tut sie genau dies, wenn sie akribisch die ganze Reihe der politischen Gründe aufführt, die sie von Teresa Forcades unterschieden. Lucía Caram nennt sich selbst übrigens eine „monja cojonera“ in Anspielung auf das vulgäre „mosca cojonera“, was man mit Nervensäge übersetzen könnte, eine „nervende Nonne“ also und spätestens hier werden im Vatikan viele nicken;-)

Forcades hat gestern Abend in 8TV gesagt, dass sie Artur Mas nicht traue* und deshalb ihren befristeten Ausgang aus dem Kloster Sant Benet am Montserrat solange nicht beantragen würde, solange dieser den Wahltermin des 27. Septembers nicht rechtsverbindlich machen würde! Die katalanischen Bistümer halten sich derzeit extrem zurück…

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*(etwa ab Minute 8 der Aufzeichnung zerlegt sie mit wenigen klaren Sätzen die Politik des Pseudo-Separatisten(?) Artur Mas.)