Wie Putin jetzt auch die Wahlen in Frankreich gewinnt!

1. April 2017

Dieser Putin! Er ist das Böse auf zwei Beinen und heckt ständig Neues aus um den Westen zu spalten, zu destabilisieren und zu kontrollieren.

Zuerst die Wahlen in den USA als Probelauf:
Putins Mann hat tatsächlich gewonnen, obwohl er einen ausgesucht lächerlichen Eindruck vermittelte, was wiederum ein Teil des Planes war um dessen Wirksamkeit unter erschwerten Bedingungen zu prüfen. Vielleicht ist der US-Wähler aber auch schon zu abgebrüht für optische und intellektuelle Reize? Nach diesem Probelauf in den USA und getreu dem Motto von Putins heimlichen Vorbild Frank Sinatra (..if you can make it there you can make it everywhere..) ging Putin dann erstmals in einer komplexeren Gemengelage zum Einsatz über, denn es folgten dann…

…die Wahlen im Saarland:
Putins Frau AKK+* hat unter den erschwerten Bedingungen des Saarlandes gewonnen, obwohl es dort echte Linke, angeführt von ihrem leibhaftigen Großvater Lafontaine als Alternative gegeben hätte. (*AKK, als Anlehnung an AK47, die berühmte Kalashnikov und das zweite „K“ steht für „krass“, weil Putins Kandidatin schneller reden als die AK47 schießen kann!) nach diesem schönen Erfolg im Saarland leistete Putin sich eine leichtere Aufgabe, nämlich den Dank zentralistischer Präsidialdemokratie ihm vertrauteren,..

…den Wahlen in Frankreich:
Sie finden für Putin unter erschwerten Bedingungen statt, denn der Westen ist angeführt von den USA aufgewacht, sensibilisiert und alarmiert: Was erlauben Putin?
So hat sich Putin eine neue teuflische Strategie der Wahlbeeinflussung ausgedacht um seinen Kandidaten durch zu bringen: Er unterstützt einfach alle Kandidaten! Sie stehen Schlange in Moskau und kommen immer der Reihe nach, Einer nach dem Anderen dran, beim Zaren.

Aber, so drängt sich sogleich die bange Frage auf, wieso will Putin unbedingt die Wahlen in Deutschland manipulieren, indem er es so anstellt, daß wir deutschen Wählerschafe brav mähähähend Merkel wieder wähähählen?**

Mensch, Putin! Respekt, darauf muss man erst mal kommen…

(Dieser Beitrag ist zwar primär dem heutigen Datum geschuldet, aber er könnte bei der derzeitigen Panik-Propaganda der USA durchaus Ernst gemeint sein, traurig genug…)

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http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/putins-einfluss-auf-den-wahlkampf-in-frankreich-14951674.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-frankreich-putin-empfaengt-front-national-chefin-le-pen-im-kreml-14940622.html
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** (Hier greift Putin zum unerlaubten Hilfsmittel der Manipulation, sozusagen zum Polit-Doping: Da er persönlich zutiefst von Merkels Wiederwahl überzeugt ist und seinen Wahlbeeinflussungs-Rekord unbefleckt und makellos sauber halten will, unterstützt er einfach das Unabänderliche, das Merkel!)

 


Bulgarien wählt Morgen zum dritten Mal in vier Jahre und unter Stress mit der Türkei!

25. März 2017

Eines der kleinsten und ärmsten EU-Länder an der Grenzen zum größten und derzeit unberechenbarsten EU-Beitrittskandidaten aller Zeiten beklagt die direkte, unverhüllte Einmischung der Türkei in die Wahlen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union.

In Bulgarien leben ungefähr 700.000 oder 10% ethnische* Türken mit bulgarischem Pass und Wahlrecht. Weitere 200.000 ethnische* Türken mit bulgarischem Pass leben in der angrenzenden Türkei. Das bulgarische „Türkisch“ sei ein sich vom Original-Türkisch relativ stark unterscheidender Dialekt, so daß beide Seiten sich unschwer ein- und zuordnen können.

Die hatten traditionell für die Bewegung für Recht und Freiheit (MDL) gestimmt, bis diese zu kritisch für Ankaras Geschmack wurde. Da fügte es sich gut, daß einige sich im vergangenen Jahr abtrennten und die neue extrem Türkei-freundliche Partei DOST gründeten, die sofort massiv von Ankara unterstützt wurde. (Warum erinnert mich das jetzt an die niederländische PvdA und die DENK?)

Türkische Botschafter traten in Werbe-Video-Clips von DOST auf. Türkische Minister machten öffentliche Aufforderungen an Bulgariens Türken DOST zu wählen. Bulgarien verbat sich öffentlich die Einmischung des großen Nachbarn, aber Widerspruch macht Erdowahn bekanntlich nur immer wilder…

Nun haben Bulgarische „Demonstranten“ und „Protestler“ die Grenzübergänge zur Türkei abgeriegelt um die in der Türkei lebenden wahlberechtigten Bulgaren an der Stimmabgabe zu hindern. Zuvor hatte die Türkei Bulgarien den Wahlkampf in der Türkei verboten.

Erdogan beklagte am 23. März öffentlich den „ernsthaften Druck“ den das kleine Bulgarien, Bevölkerungsmäßig keine zehn Prozent der Türkei, auf den großen Nachbarn ausübe!

Bulgarien Präsident Rumen Radev konterte keck: „ Bulgarien gibt oder akzeptiert keine Lektionen in Demokratie, besonders nicht aus Ländern, die Recht und Gesetz nicht respektieren!“


NL – Warum Gewinner Rutte zu den Verlierern dieser Wahl zählt!

16. März 2017

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß ganz Europa hörbar ein sehr großer Stein, ein Felsen vom Herzen gefallen ist, als das niederländische Wahlergebnis sich abzuzeichnen begann!

Mark Rutte, der alte Ministerpräsident bleibt nach aller Erwartung auch der Neue! Das muss und wird sich wohl irgendwie regeln, denn er benötigt zur absoluten Mehrheit im Parlament 76 Sitze und das bedeutet bei der Zersplitterung der Parteien im Nachbarland eine mindesten 4-Parteien-Koalition um unabhängig von Duldungen, etwa von Geert Wilders wie in der Vergangenheit schon einmal und damit potentiell erpressbar, zu regieren?

Was kann man zu diesem Zeitpunkt festhalten? Die Niederlande sind politisch nach Rechts gerückt. Rutte wird seine neoliberale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortführen, denn er sieht die Wirtschaft auf Erfolgskurs. Er hat in der Koalition mit den Sozialdemokraten der PvdA das Renteneintrittsalter erhöht, in Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und damit allerlei Unmut auf sich gezogen.

Rutte hätte nicht einmal an Wiederwahl denken können, wenn nicht zwei böse Buben ihm als „die Leibhaftigen“ zu Hilfe geeilt wären. Ich meine die Herren Wilders und Erdogan mit ihren extrempopulistischen Positionen, die den neoliberalen Rutte wie einen Märchenprinzen für die Wähler erscheinen ließen!

Unter einem populistischen Trommel-Kreuzfeuer aus Ankara und von Wilders wurde der niederländische Wähler zur Vernunft gebracht, den zu wählen, der am wenigsten populistisch erschien. Außerdem führt diese Polarisierung auf den Populismus dazu das naheliegendste Übel zuerst zu bekämpfen und das war das Horror-Duo Erdogan und Wilders.

Mal sehen was aus der Studie wird, auf Antrag der Opposition, die Rutte VOR der Wahl akzeptierte, die untersuchen sollte, ob es für die Niederlande – einen Nettozahler – von Vorteil sei im Euro zu bleiben oder diese Gemeinschaftswährung zu verlassen?

Bei der ganzen berechtigten Freund über die Verhinderung von Geert Wilders sollte nicht vergessen werden, daß Mark Ruttes VVD bei dieser Wahl -5,2% verloren hat. Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten der PvdA, haben gar -19,1% verloren, zusammen sind das -24,3%, man kann sagen diese Koalition hat jeden Vierten Wähler verloren!

Mit Ausnahme der SP, die aber nur -0,4% der Stimmen verlor, haben alle anderen Parteien bei dieser Wahl gewonnen!

Loser-Ranking, nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) -19,1% PvdA
2.) -05,2% VVD
3.) -00,4% SP

Winner Ranking nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) +6,6% GL (GrünLinks)
2.) +4,0% CDA
…..+4,0% D66
3.) +3,0% PVV (Geert Wilders)

Artikel ergänzt am 16.03.2017 um 14:25 Uhr:
Handelt es sich bei dieser Ausgangskonstellation gar um ein neues Schema um mit populistischen Pseudo-Wahlen am Ende ein neoliberales „weiter so“ in der Politik zu gewährleisten?

Die Wahlen in Frankreich, spätestens aber die Wahl im September in Deutschland werden es uns zeigen, aber dann wird es zu spät sein für die Erkenntnis?

In Frankreich haben Marine Le Pen und ihre FN die Rolle des rechtsextremen Bösewichtes gepachtet, damit die Franzosen lieber Sarkozys UMP, heute LES RÉPUBLICAINS vertreten durch den Familienbetrieb des François Fillon oder den aus François Hollandes unsäglicher PS abgespaltenen neoliberalen Ex-Banker Emmanuel Macron, EN MARCHE wählen. Mal sehen, ob auch noch ein bißchen Erdowahn dazu kommt? Immerhin durften die Türken trotz geltendem Ausnahmezustand in Frankreich in Metz Wahlkampf führen!

In Deutschland haben wir die AfD und Erdowahn schon in den Startlöchern sitzen und schon betrachtet man die ewige Kanzlerin als linksliberale CDU-Politikerin und Horst Seehofer als gemütlichen Bajuwaren. Wir haben außer Erdowahn auch noch Putin als Feindbild, der unmittelbar vor seinem Einmarsch nach Deutschland steht, in Abwandlung des alten CDU-Slogans: „Alle Wege führen nach Moskau!“

Man projiziert uns Wählern Holo-Feindbilder, damit wir unsere alltäglichen Gegner nicht als solche wahrnehmen. Insofern könnte die Wahl in den Niederlanden der erfolgreiche Probelauf einer ganzen Reihe von Wahlen sein…
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Dies ist nur die größeren Hälfte der 28 zur Wahl zugelassenen Parteien in den NL:

  • VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Mark Rutte
  • PvdA Partei der Arbeit, Lodewijk Asscher
  • PVV Partei für Freiheit, Geert Wilders
  • SP Sozialistische Partei, Emile Roemer
  • CDA Christlich-Demokratischer Aufruf, Sybrand Buma
  • D66 Democraten 66, Alexander Pechtold
  • CU ChristenUnion, Gert-Jan Segers
  • GL GrünLinks, Jesse Klaver
  • SGP Reformierte Politische Partei, Kees van de Staaij
  • PvdD Partei für die Tiere, Marianne Thieme
  • 50PLUS Seniorenpartei, Henk Krol
  • VNL Für die Niederlande, Jan Roos
  • DENK Migrantenpartei, Tunahan Kuzu
  • FvD Forum für Demokratie, Thierry Baudet

Hartelijk dank, Nederland!

15. März 2017

Die letzte Hochrechnung in der Volkskrant, heute 06:00 Uhr,
Ergebnis in Sitzen und Prozent:

VVD: 33  {21,3%}(Mark Rutte)
PVV: 20 {13,1%}(Geert Wilders)
CDA: 19 {12,4%}
D66: 19 {12,1%}
GroenLinks: 14 {9,0%}
SP: 14 {9,1%}
PvdA: 9 {5,7%}
ChristenUnie: 5 {3,4%}
Partij voor de Dieren: 5 {3,2%}
50PLUS: 4 {3,1%}
SGP: 3 {2,1%}
DENK: 3 {2,1%}
Forum voor Democratie: 2 {1,8%}

Die Prognose rechnet mit einer Wahlbeteiligung von über 80%. In 2012 lag diese bei 74,6 % und in 2010 bei  75,3 %.

Insgesamt 150 Sitze, absolute Mehrheit = 76 Sitze, dazu wird es wohl mindestens eine 4 Parteien Koalition brauchen! Das könnte auf eine längere Verhandlungsphase hinweisen?
Die Niederlande sind insgesamt nach Rechts gerückt. Größter Gewinner sind aber die neuen GrünLinken mit 14 Sitzen aus dem Stand. Die größten Verlierer sind die Sozialdemokraten PvdA, Koalitionspartner von Rutte und abgestraft mit nur noch 9 Sitzen!

Demnach wäre Geert Wilders verhindert, obwohl er  Zweiter wurde im Laufe der Auszählungen dieser Nacht! Ausgerechnet in der „Europa-Stadt“ Maastricht wurde Geert Wilders PVV zur größten Partei mit 18,3% der Stimmen! Fast jeder Fünfte Wahlberechtigte der Stadt stimmte Rechtsradikal ab!

Irgendwie muß man aber auch Erdogan und seinem Chaos der letzten Tage und Wochen danken, der letztlich erst Rutte die Chance gab sich als harter Vertreter niederländischer Interessen zu positionieren?


Steinmeier… und nun?

13. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier ist seit Gestern neuer Bundespräsident, schön und nun? Meine Einschätzung seiner Person über die Jahre seit seinen Anfängen unter Gerhard Schröder kann hier nachgelesen werden. Sie hat sich nicht wesentlich geändert.

Steinmeier dürfte aber zweifellos der derzeit erfahrenste und bewährteste Politprofi der SPD auf Bundesebene gewesen sein. Dies ist nicht als Kompliment, sondern als schlichte Tatsache gemeint. Den hat Gabriel geopfert um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und noch einige Monate den Außenminister geben zu dürfen. Ob das sich am Ende für die SPD lohnt? Es bleiben ihr auf Bundesebene Nahles, Gabriel, nur körperliche, nicht politische Schwergewichte. Die Gestern nach der Steinmeier-Wahl jubelnde und feiernde SPD hat sich faktisch regierungstechnisch selbst geschwächt. Bin gespannt, wann die Genossen das merken, denn Steinmeiers unbestrittene konkrete Regierungserfahrung wird ihm für die Aufgaben und Kompetenzen im Amt eines Bundespräsidenten nicht viel nutzen. Er muss hier hauptsächlich repräsentieren und kommunizieren und beides scheint nicht seine Stärke zu sein?

Wir sind Mitte Februar, nur gut sieben Monate von den Bundestagswahlen entfernt. Irgendwann wird diese GroKo ihren Status verändern und in den Wahlkampfmodus übergehen müssen. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach genau der richtige Zeitpunkt dafür gewesen! Die Parteien hätten sich programmatisch zusammenraufen müssen, die Findung eines Kompromisskandidaten hätte vielleicht Weichen für neue Koalitionen nach der BTW 2017 gestellt, egal ob diese nun Schwarz-Grün-Gelb (Jamaica) oder Rot-Rot-Grün geheissen hätten. Und statt dessen, Steinmeier, das heisst nichts davon! Die GroKo werkelt unter Merkel im Sediermodus weiter…

Ich wage die Behauptung, daß die GroKo der deutschen Demokratie bereits geschadet hat. Sie wird es umso mehr tun, wenn sie weitergeführt werden sollte. Wahlen, bei denen man keine Wahl hat sind keine Wahlen, sie spiegeln ein Zerrbild einer echten Demokratie vor! Der Umfragenerfolg der AfD setzt sich mehr aus dem Frust über Merkel und die GroKo zusammen. Bei Wahlen hat sie diese Werte bisher nie erreicht. Gut so!

Die allgemeine Stimmung und sowohl der Erfolg des „neuen Gesichtes“ Martin Schulz bei der SPD als auch der unsäglichen AfD trotz ihres Personals in Umfragen zeigen momentan eigentlich nur, daß die Bürger Merkel, Gabriel & Co. und die ganze GroKo-Mischpoke reichlich satt haben. Aber die Ernüchterung wird kommen, wenn die Menschen begreifen, daß hinter dem „neuen Gesicht“ Schulz die alte Arbeiter-Verräter-Partei SPD steckt. Was Martin Schulz betrifft, kann man getrost davon ausgehen, daß derzeit seine 20 Jahre Brüssel „von interessierter Seite“ akribisch nach Skandalen und Skandälchen durchsucht werden, die man ihm dann, im Höhepunkt des Wahlkampfes, vorhalten kann.

Es gibt gewiss auch einen anderen Trend auf den Merkel zu spekulieren scheint, in schwierigen, riskanten, zumindest unklaren Zeiten auf das „Bewährte Gesicht der Kanzlerin“ zu setzen, die wurstelt sich dann schon irgendwie durch und suggeriert uns keine Veränderungen? Nur werden ihr an diesem Punkt eine Million Flüchtlinge angerechnet, gerade auch von den potentionellen Wählern der Unionsparteien. Die überzeugten CSU-Wähler können ihr Kreuzchen bei Merkel sowieso nur unter  höchster Kraftanstrengung unter dem Einsatz beider Hände vollziehen und mit der verzerrten Grimasse eines Vampirs, dem man gerade Knoblauch vor die Visage gehalten hat..

Wenn man aber die Demokratie stärken und Demagogen, Populisten und überzeugte Gesinnungstäter der AfD klein halten will, dann müsste die GroKo besser Heute als Morgen beendet werden, die Parteien ihre Programme und ihr Personal benennen und sich darum und die Gunst des Wählers ein halbes Jahr fetzen bis zur Wahl. Das ergäbe zumindest eine bessere Wahlbeteiligung.  Allen Parteien täte dies eigentlich gut und wäre ihnen deshalb schon aus Eigennutz zu empfehlen. Am Besten täte dies allerdings dem Wähler und ich finde, der hat ein Recht darauf!


Tritt Manuel Valls heute Abend noch zurück?

2. Dezember 2016

Mit Manuel Valls Rücktritt als Premierminister unter Präsident Hollande wird jetzt stündlich gerechnet. Er könnte nämlich Morgen eine bereits seit längerem geplante Versammlung der PS, mit über 3.000 angemeldeten Mitgliedern, dazu nutzen seine eigene Kandidatur für das Präsidentenamt, die Hollande-Nachfolge, offiziell zu verkünden. Das geht eigentlich nur mit einem zuvor erfolgten Rücktritt, denn sonst liefe er Gefahr von Hollande aus dem Regierungsamt „entlassen“ zu werden. Hollande hätte dann in seinen fünf Jahren den dritten Premier „am Start“!

Valls brachte auch seine Teilnahme an Vorwahlen des Kandidaten der Linken ins Spiel, für die er sich bisher nicht stark gemacht hatte. Der Erfolg Fillons, die immense öffentliche Aufmerksamkeit durch die Vorwahlen der Rechten, hat ihn wohl umdenken lassen? Es wird also auch eine Vorwahl der Linken, zumindest derjenigen der PS, geben. Als Termine stehen der 22. und 29. Januar 2017 zur Debatte. Mindestens drei weitere Kandidaten linker Parteien oder Gruppierungen wollen sich hingegen NICHT an diesen Vorwahlen beteiligen. Die Linke bliebe im Prinzip also sich selbst treu und gespalten?

Mögliche Gegenkandidaten von Manuel Valls sind u.a. die Ex-Minister Arnaud Montebourg und Benoît  Hamon. Valls wäre in diesem Trio der Rechteste und Neoliberalste und damit stünden, sollte Valls sich bei den Vorwahlen am Ende durchsetzen, praktisch in allen Lagern Rechte & Neoliberale als Kandidaten zur Wahl!

Stell‘ dir vor, es gibt Wahlen und du hast keine…


Merkel kriegt den Hals nicht voll!

20. November 2016

Es war damit gerechnet worden, daß die drittlängste (Amtsdauer!) und drittgewichtigste (Körpergewicht, nicht Bedeutung!) CDU-Kanzlerin erneut antreten würde, um ihren Kohl- und Adenauerkomplex (die haben länger!) zu überwinden.

Trotzdem kam es überraschend, daß die Kanzlerin ihr für den deutschen Wähler alternativloses Angebot an Bedingungen knüpfte: Sie bestand darauf zusätzlich zum Kanzleramt und dem CDU-Vorsitz auch den SPD-Vorsitz zu übernehmen. Sollte es nach der BTW 2017 zu einer Dreier-GroKo mit SPD und GRÜNEN kommen, dann hätte sie zumindest die beiden (relativ) großen Volksparteien schon vorab im Sack…

Zu ihrem Regierungsprogramm sickerte durch, daß Merkel Russland bis zu einer erfolgreichen Re-Demokratisierung der USA und Donald Trumps mit Sanktionen überziehen wolle, denn schließlich wisse jeder daß Putin und seine gedopten Hacker für die US-Wahlergebnisse die alleinige Verantwortung trügen…