Wer keine Wahl hat, hat die Qual oder vierjährlich grüßt das Merkel-Tier!

18. September 2017

Am kommenden Sonntag sind mal wieder Bundestagswahlen und wie es scheint werden wir wieder einmal keine Wahl haben, denn alle Umfragen sagen derzeit einen klaren Sieg Merkels und der Partei, dieser CDU voraus. Die sucht sich dann mit mehr oder weniger Trara einen Koalitionspartner aus, von dem sie dann in den kommenden vier Jahren zehrt und der sich begeistert ausschlachten, auswaiden und auffressen lässt.

Zweimal war dies nun schon die SPD und es ist nicht klar, ob dieser Verein, der die Schröder-, Steinmeier, Steinbrück- und Gabriel-Katastrophen gerade noch so überlebte, überhaupt  noch genügend Substanz hat um über volle vier Jahre als Wirt für das Merkel-Tier zu dienen?

Klar scheint zum heutigen Tag nur zu sein, daß die nächste Bundeskanzlerin nicht Martina Schulz heissen wird. Also wird wohl wieder zwangsläufig alles auf diese Angela Merkel hinauslaufen. Kein Geheimtipp! Dies können wir Wähler anscheinend auf keine Weise verhindern? Wozu also wählen gehen? Es ist doch alles schon gelaufen? Wozu die ganze Mühe? Bei dem Scheisswetter? Was kommt denn im TV?

Gemach, gemach! Bleiben wir bescheiden! Begnügen wir uns also mit den netten kleinen „hochpolitischen“ Fragen am Rande:

Werden die Spezialdemokraten zweitgrößte Partei im Bundestag bleiben?
Werden sie gar von der AfD auf den dritten Platz verwiesen?
Werden die NATO-GRÜNEN die Putin-LINKEN schlagen?
Wieviele „Likes“ bekommt „Chris Lindi“, der James Dean 2.0 der Liberalen?

Wer von denen darf die nächsten vier Jahre mit Merkel in die Kiste?
Reicht ihr Einer, oder braucht sie gar einen Dreier?
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PS: Unsere südwesteuropäischen EU- und NATO-Partner und Freunde mögen so manches an Deutschland bewundern, uns gar zum Teil um Dinge beneiden. Sie haben aber die allergrößte Mühe damit, diese ständigen GroKos als Höhepunkte parlamentarischer Demokratie zu verstehen, diese Dummies…

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Kann Schulz Merkel kippen, oder fällt sie auf ihn drauf und erdrückt ihn?

3. September 2017

Merkel, die Vierte, oder hört das denn nie auf? Loser pflastern ihren Weg, die als gestandene Kandidaten gestartet waren, die Schröders, Steinmeiers und Steinbrücks…

Heute Abend ist nun Martin Schulz dran, der es als Vierter Spezialdemokrat versucht, gegen „die Unfassbare“, das glitschige Stück Seife, das sich nicht packen lässt, zu profilieren.

Aus Gründen der politischen Hygiene wäre ein Wechsel im Interesse der Funktion unserer Demokratie geboten. Es ist allerhöchste Zeit die GroKos unter Merkel zu beenden.

Aber es sind die Wähler und der liebe Gott, die ihre Amtszeit so oder so, früher oder später, beenden werden. Warum also nicht gleich?

Oder wollen wir uns 2021 etwa „DAS“ antun:
marple_merkel_morphing
Merkel, die Fünfte?


Stürzt oder stützt Putin Merkel, was den nun?

1. September 2017

Die Riege der notorischen „Russland-der-Einmischung-in westliche-Wahlen“ bezichtigenden Propheten in Medien und Geheimdiensten hat ein echtes Problem. Weder in den USA, noch im UK, noch in Frankreich und schon gar nicht in Deutschland gibt es echte, belastbare Hinweise auf eine solche Gebetsmühlenartig vorgetragene russische Intrige des bösen Putin. Hacker, welche die betreffenden Systeme knacken können, könnten dies wohl auch tun, ohne ihre Fingerabdrücke oder Absenderadresse zu hinterlassen.

Das ist für die Sicherheitsdienste ebenso praktisch wie für die Propagandamedien des Westens. Man kann Dinge einfach, bar jeden Beweises, ständig behaupten und dann muss man daran glauben. Das ist fast wie eine Religion. Der eine glaubt daran, der andere nicht und schon hat man ein praktisches Freund-Feind-Schema.

Es waren meiner Erinnerung nach die Obama-USA, die Bundestag und Bundesregierung aus nächster Nähe der US-Botschaft mit großem Aufwand abhörten. „Abhören, unter Freunden, das geht gar nicht“ stammelte da Eine und das war’s dann auch. Redet heute noch jemand davon?

Warum sollte Putin eigentlich Merkel weg haben wollen? Die Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft mehr als Russland. Das wird noch heftiger werden, wenn Merkel uns nach „der Wahl“, die sie wohl „alternativlos“ gewinnen wird, erklären wird warum Nord Stream 2 nicht kommen soll, warum teure US-Fracking-Plörre – in Kühlschiffen herbeigekarrt – sicherer sein soll und daß Abhängigkeit in der Energieversorgung von den USA besser sein soll, als von Russland oder den Scheichs?

Merkel ist vielleicht personell, ganz sicher aber politisch alternativlos, denn entschieden wird längst in der Wirtschaft und dies oft supranational. Davos und Bilderberg und die begleitenden Gespräche sind gewiss mindestens so relevant, wie ein Bundeswirtschafts- oder auch ein -finanzministerium.

Die reale Bedeutung der Politik ist im Westen zurückgegangen. Nur deshalb können dort Nationalisten und Rechte ihr Revival feiern. Sie versuchen mit unterschiedlichem Erfolg dem Wähler Schein-Alternativen aufzuzeigen. Aber wenn die Farages, die Le Pens, die Orbans, Gaulands und Kaczyńskis sich in ihren Staaten eingemauert haben, werden deren Bürger erkennen, daß sich nichts für sie verbessert haben wird, ganz im Gegenteil!

Wirtschaft und Kapital operieren global. Wir, deren Untertanen, machen auf Nationalismus und globalisieren uns nicht. Deshalb wird auch die EU keine Politik für die Bürger machen. Wer darauf spekuliert, der mag lange warten. Darum kann es 2017 im prosperierenden Deutschland Nullrunden bei Löhnen und Gehältern geben und in Teilen Südosteuropas Durchschnitts-Monatslöhne zwischen 200 und 400 Euro, während in Barcelona das Flughafen-Sicherheitspersonal in der Tourismus-Hochsaison mit Streiks Lohnerhöhungen von fast 100 Prozent einforderte.

Jetzt soll Strahlemann Macron den Franzosen eine Agenda 2020 á la Schröder aufzwingen und deren im Vergleich zu Deutschland höhere soziale Absicherung schleifen. Dafür wurde der Mann demokratisch gewählt in einem einzigartigen Verfahren, neuer Mann, neue Partei, daß das „alte“ Parlament, alle alten Parteien, zugleich entmachtet hat in einem Land, in dem seit zwei Jahren der Notstand ausgerufen ist, wie überaus praktisch! Macron stellte übrigens seine „Reformen“, die das Leben von Millionen Franzosen tangieren werden, nicht im Parlament zur Abstimmung, sondern erließ sie „per Dekret“ des Präsidenten, des Bürgerkönigs. War das etwa auch dieser Putin, oder standen/stehen da neoliberale Globalinteressen im Hintergrund?

Zurück zu Deutschland: Wozu eigentlich wählen, wenn am Ende stets Merkel eine große oder eine ganz große Koalition anführt? Wäre eine Dreier-Koalition unter Merkel wirklich etwas Neues, eine neue Politik? Grottenschwache Politiker, aus den USA-reimportierte CSU-Altlasten. Profillose Programme, die sich kaum unterscheiden und an die sowieso keiner glaubt? Was würde unter Schulz, Lindner, Göring-Özdemir und Co. eigentlich anders, gar besser werden? Ich bin da sehr skeptisch…

Zurück zu Putin: Will dieser „Gott-sei-bei-uns!“ Deutschland durch Stillstand unter Merkel Schaden zufügen, es gar vernichten? Ist Merkel gar Putins Zeitbombe mit Langzeitzünder (kleiner Scherz von mir, nicht Ernst nehmen!), unser aller Ende?
Ich weiss es nicht, aber sicher ist nur, „langfristig werden wir alle tot sein…“


Wahlen bei den Trump- und Merkel-Freunden in Saudi-Arabien!

21. Juni 2017

In Saudi-Arabien wurde gewählt! Keine Angst, nicht alle Saudis hatten die Wahl, wo kämen wir denn da hin?

Nur der König durfte wählen, ganz wie es sich gehört!

Er wählte seinen Kronprinzen ab. Ob der noch lebt oder symbolisch gleich geköpft wurde, das ist mir nicht bekannt! Jedenfalls verlor er gleichzeitig auch seine Stellung als Innenminister.

Dann überlegte er lange, wen er zum Nachfolger des Kronprinzen machen sollte, der ja einmal sein Nachfolger werden würde, wenn er ihn irgendwann nicht auch abwählen würde?

Dann wählte er seinen 31-jährigen Sohn Mohammed bin Salman (wie könnte er auch sonst heissen?), schon wieder einer aus der Macron-Generation, zu seinem Nachfolge-Kronprinzen aus!

Das sind die US-, NATO- und EU-Freunde und Verbündeten im Kampf um die Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens und gegen Assads Syrien und die bösen Iraner.

„ Der Neue“ hat zwar als Verteidigungsminister seit zwei Jahren die Verantwortung für das Gemetzel in Jemen, dem tausende Menschen zum Ofer fielen, aber er will auch was für die Frauen tun, so hört man. Arbeiten, Auto fahren? I wo, wir wollen es doch nicht gleich übertreiben. Aber ein erstes Kino soll es bald in SA geben, damit die Frauen sich zerstreuen und ablenken können und nicht auf dumme Gedanken kommen…

Ob Merkel und Gabriel schon angerufen und gratuliert haben?


Ergebnisse in Frankreich erschreckend!

8. Mai 2017

Nach den Wahlen in Frankreich wird sich die Aufmerksamkeit der Medien und somit der Öffentlichkeit schnell wieder anderen Dingen zuwenden.

Die Grundprobleme in Frankreich und anderswo aber bleiben. Wie ernst die Lage mit der FRONT NATIONAL in Frankreich, personifiziert durch Marine Le Pen, wirklich ist zeigen die Grafiken im anstehenden Link des LE FIGARO.

Sie zeigen aber auch wie fragwürdig – je nach Darstellung – die Aussagekraft solcher Grafiken sein kann:

Die 5 symbolischen, kleinen Frankreichkarten (zwischen den Gesichtern der Kontrahenten) zeigen in der Grundeinstellung zunächst die überwältigende Mehrheit Macrons.

Klickt man auf die mittlere, zweifarbig geteilte Frankreichkarte wird der jeweilige lokale Wahlsieger angezeigt. Le Pen gewann nur in zwei Wahlkreisen knapp die ansolute Mehrheit, auch gut, damit kann man leben, sollte man denken!

Klickt man dann aber auf die vierte lila Karte, werden die Ergebnisse des FN dargestellt und die sind für mich erschreckend: Flächendeckend über 25%. Im Norden an der belgischen Grenze, am Kanal sowie ein Ring um Paris herum mit bis knapp unter 50%, auf Korsika über 50%

Dann ist da links noch die stilisierte Wahlurne mit dem Halbkreis und vier Kreisflächen. Hier werden die Nichtwähler, die „Weiss-Wähler“ und die ungültigen Stimmen, sowie deren Variation zwischen dem Ersten und Zweiten Wahlgang angezeigt. Auch sehr erschreckend…

Da ein Viertel der Wahlberechtigten NICHT zur Wahl ging sind die Prozentsätze des Ergebnisses bezogen auf die 75% der Wähler abzüglich der ungültigen Stimmen ermittelt worden. Wenn man die Ergebnisse auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten betrachtet, dann blieb Macron knapp unter der Häfte aller Wahlberechtigten und Le Pen errang ein Viertel ALLER Wahlberechtigten. Dies ist natürlich keine offizielle Wertung, sondern nur eine Hilfe um ein Gefühl für die Kräfteverhältnisse im Land zu bekommen.

Ein weiterer Negativ-Rekord:
Über 4 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag ins Wahllokal gegangen und haben „Weiss gewählt“, also aus Protest gegen BEIDE Kandidaten einen leeren Wahlschein oder leeren Umschlag abgegeben, was in Frankreich als „Vote Blanc“ gezählt und separat ausgewiesen wird oder sie haben einen ungültigen Wahlschein abgegeben, durch unerlaubte Manipulationen, Mehrfach-Kreuze oder Kommentare auf dem Schein.

Dazu kamen die 26% Nichtwähler unter diesen zugespitzten Bedingungen. Dies weist klar darauf hin, daß die Probleme Frankreichs keineswegs mit der Wahl Macrons gelöst sind. Jetzt stehen in einem Monat die Parlamentswahlen an, die den Spielraum des neuen Präsidenten erweitern oder einschränken können. Ich erwarte am Ende eine französische Variante der Großen Koalition. Sie könnte im besten Fall verhindern, daß Macron sein neoliberales Programm ungehindert exekutiert?

Le Pen will jetzt den FN umstrukturieren und auch eine der in Frankreich beliebten Namensänderungen steht wohl an? So will sie die fremdenfeindliche, rassistische Vergangenheit der FN vergessen machen und die modifizierte Partei dann zur einzigen größen Oppositionskraft in Frankreich machen.
Das Thema ist noch nicht beendet, fürchte ich?

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http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/2017/05/07/35003-20170507LIVWWW00133-en-direct-election-presidentielle-elu-resultat-president.php#005730


Ein zerrissenes Frankreich wählt einen Präsidenten!

7. Mai 2017

Selbst wenn es am Ende des Tages das von den Medien prognostizierte 60 % : 40% pro-Macron-Ergebnis geben sollte wird danach wohl keine Ruhe einkehren. Frankreich wird aller Wahrscheinlichkeit ein in nahezu zwei Hälften zerissenes Land bleiben und erst die Parlamentswahlen im Juni werden vielleicht ein wenig Klarheit in das politische Bild bringen?

Aber die Situation in Frankreich spiegelt vielleicht ein bißchen die allgemeine Lage in Europa, angefangen vom BREXIT-UK über Frankreich bis hin ins Merkel-Deutschland?

Frankreichs Wähler sind gespalten in Stadt und Land, in Jung und Alt und in Arm und Reich. Die alten, reichen Städter wählen Macron. Die jungen, armen Franzosen aus den ländlichen und peripheren, de-industrialisierten Räumen wählen Le Pen, sofern sie keine Muslime sind. Sie tun es weniger aus Überzeugung, als aus Protest und weil sie glauben nichts zu verlieren zu haben? Große Religionsgemeinschaften, die Muslime, Juden und Protestanten haben ihre Gläubigen zur Wahl Macrons aufgerufen. Nicht so die Katholische Kirche in Frankreich, die mit dem Verweis auf den Laizismus diese Entscheidung ihren Gläubigen überlässt. Le Pen nennt dies eine indirekte Zustimmung der Kirche und sogar des Papstes für ihr Lager!

Auf einer Karte der Wahlergebnisse ist das Land senkrecht ungefähr in der Mitte in zwei nahezu gleichgroße Hälften geteilt, unterbrochen von nur wenigen Inseln der Gegenpartei. Der Osten wählte Le Pen und der Westen Macron. Le Pen wurde in den Großstädten mit einstelligen Ergebnissen marginalisiert und bekam gleichzeitig in ländlichen oder de-industrialisierten Gegenden über 30%.

Ähnliches wurde bei der Analyse des BREXIT im UK sichtbar. Man wird solche Statistiken wohl auch im September in Deutschland erwarten müssen? Gesellschaften zerfallen, entsolidarisieren sich, eine konsequente Folge der zunehmend neoliberalen Politik ihrer Regierungen. Was wird der nächste Schritt sein, etwa Bürgerkriege?

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http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590e018e268e3ed73a8b459c.html

http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590df0b9268e3eaa3c8b45a0.html

http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590e03eee5fdea60048b45ac.html


Wählen, „Weiss“ wählen, „Null“ wählen, „Nicht“ wählen?

3. Mai 2017

Das Wahlrecht bietet derzeit in Frankreich die folgenden Möglichkeiten:

Man kann normal, d.h. gültig wählen, genau den Regeln des Wahlrechtes entsprechend.

Man kann „Blanc“ wählen, d.h. hingehen und einen leeren Wahlzettel in den Umschlag stecken oder gleich einen leeren Umschlag abgeben. Die Stimme wird seit 2014 als „Vote Blanc“ separat gezählt und ausgewiesen und ist ein Form des Protestes gegen die Kandidaten auf dem Wahlzettel. Das haben wir bei uns nicht!

Man kann Null wählen, d.h. man nimmt zwar an der Wahl teil, der Wahlzettel ist aber durch falsche Markierungen, Manipulationen oder anderes Fehlverhalten des Wählers ungültig und wird nicht gezählt. Das gibt es bei uns auch!

Nichtwähler, die sich – aus welchem Grund auch immer – dazu entschlossen haben weder körperlich, noch durch Briefwahl an den Wahlen teilzunehmen. Genau wie bei uns…

Die Linken von Mélenchons LA FRANCE INSOUMISE haben z.B. in einer Befragung erklärt, daß:

36,12% eine „VOTE BLANC“ oder „NUL“ abgeben wollen.  Proteststimmen also, von denen die erste separat gezählt und die zweite schlicht ungültig ist. Das ist immerhin ein starkes Drittel der Linken!

29,05% wollen Nichtwählen, wollen also zu Hause bleiben und schmollen! Umfragen hatten für den Ersten Wahlgang übrigens bis zu 30% Nichtwähler prophezeit, am Ende waren es dann „nur“ 22,23%, was relativ normal war.

Die Kurven der Nichtwähler sind bei allen Wahlen in Frankreich, auf allen politischen Ebenen seit Jahren tendenziell ansteigend:

Präsidentschaftswahlen 2017 EW = 22%
Nationalwahlen 2012 = 42%
Kommunalwahlen 2012 = 37%
Europawahlen 2008? = knapp 60%

Die „Blanc“ oder „Nul“ Wahlzettel betrugen im Ersten Wahlgang etwa 2,5% von denen nur die Blanc-Stimmen separat gezählt werden, die „Nul“ unter den Tisch fallen.

Nach Artikel 7 der Verfassung der V. Republik in Frankreich wird der Präsident mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Dabei gibt es kein Minimum. Die Nichtwähler beeinflussen das Wahlergebnis also nicht. Es gibt politische Bestrebungen, daß ganze Wahlen, bzw. Kandidaten, bei denen mehr als 50% „Blanc“ Stimmen abgegeben werden als ungültig erklärt werden. Geltendes Recht ist dies jedoch nicht!