Wahlen bei den Trump- und Merkel-Freunden in Saudi-Arabien!

21. Juni 2017

In Saudi-Arabien wurde gewählt! Keine Angst, nicht alle Saudis hatten die Wahl, wo kämen wir denn da hin?

Nur der König durfte wählen, ganz wie es sich gehört!

Er wählte seinen Kronprinzen ab. Ob der noch lebt oder symbolisch gleich geköpft wurde, das ist mir nicht bekannt! Jedenfalls verlor er gleichzeitig auch seine Stellung als Innenminister.

Dann überlegte er lange, wen er zum Nachfolger des Kronprinzen machen sollte, der ja einmal sein Nachfolger werden würde, wenn er ihn irgendwann nicht auch abwählen würde?

Dann wählte er seinen 31-jährigen Sohn Mohammed bin Salman (wie könnte er auch sonst heissen?), schon wieder einer aus der Macron-Generation, zu seinem Nachfolge-Kronprinzen aus!

Das sind die US-, NATO- und EU-Freunde und Verbündeten im Kampf um die Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens und gegen Assads Syrien und die bösen Iraner.

„ Der Neue“ hat zwar als Verteidigungsminister seit zwei Jahren die Verantwortung für das Gemetzel in Jemen, dem tausende Menschen zum Ofer fielen, aber er will auch was für die Frauen tun, so hört man. Arbeiten, Auto fahren? I wo, wir wollen es doch nicht gleich übertreiben. Aber ein erstes Kino soll es bald in SA geben, damit die Frauen sich zerstreuen und ablenken können und nicht auf dumme Gedanken kommen…

Ob Merkel und Gabriel schon angerufen und gratuliert haben?


Ergebnisse in Frankreich erschreckend!

8. Mai 2017

Nach den Wahlen in Frankreich wird sich die Aufmerksamkeit der Medien und somit der Öffentlichkeit schnell wieder anderen Dingen zuwenden.

Die Grundprobleme in Frankreich und anderswo aber bleiben. Wie ernst die Lage mit der FRONT NATIONAL in Frankreich, personifiziert durch Marine Le Pen, wirklich ist zeigen die Grafiken im anstehenden Link des LE FIGARO.

Sie zeigen aber auch wie fragwürdig – je nach Darstellung – die Aussagekraft solcher Grafiken sein kann:

Die 5 symbolischen, kleinen Frankreichkarten (zwischen den Gesichtern der Kontrahenten) zeigen in der Grundeinstellung zunächst die überwältigende Mehrheit Macrons.

Klickt man auf die mittlere, zweifarbig geteilte Frankreichkarte wird der jeweilige lokale Wahlsieger angezeigt. Le Pen gewann nur in zwei Wahlkreisen knapp die ansolute Mehrheit, auch gut, damit kann man leben, sollte man denken!

Klickt man dann aber auf die vierte lila Karte, werden die Ergebnisse des FN dargestellt und die sind für mich erschreckend: Flächendeckend über 25%. Im Norden an der belgischen Grenze, am Kanal sowie ein Ring um Paris herum mit bis knapp unter 50%, auf Korsika über 50%

Dann ist da links noch die stilisierte Wahlurne mit dem Halbkreis und vier Kreisflächen. Hier werden die Nichtwähler, die „Weiss-Wähler“ und die ungültigen Stimmen, sowie deren Variation zwischen dem Ersten und Zweiten Wahlgang angezeigt. Auch sehr erschreckend…

Da ein Viertel der Wahlberechtigten NICHT zur Wahl ging sind die Prozentsätze des Ergebnisses bezogen auf die 75% der Wähler abzüglich der ungültigen Stimmen ermittelt worden. Wenn man die Ergebnisse auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten betrachtet, dann blieb Macron knapp unter der Häfte aller Wahlberechtigten und Le Pen errang ein Viertel ALLER Wahlberechtigten. Dies ist natürlich keine offizielle Wertung, sondern nur eine Hilfe um ein Gefühl für die Kräfteverhältnisse im Land zu bekommen.

Ein weiterer Negativ-Rekord:
Über 4 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag ins Wahllokal gegangen und haben „Weiss gewählt“, also aus Protest gegen BEIDE Kandidaten einen leeren Wahlschein oder leeren Umschlag abgegeben, was in Frankreich als „Vote Blanc“ gezählt und separat ausgewiesen wird oder sie haben einen ungültigen Wahlschein abgegeben, durch unerlaubte Manipulationen, Mehrfach-Kreuze oder Kommentare auf dem Schein.

Dazu kamen die 26% Nichtwähler unter diesen zugespitzten Bedingungen. Dies weist klar darauf hin, daß die Probleme Frankreichs keineswegs mit der Wahl Macrons gelöst sind. Jetzt stehen in einem Monat die Parlamentswahlen an, die den Spielraum des neuen Präsidenten erweitern oder einschränken können. Ich erwarte am Ende eine französische Variante der Großen Koalition. Sie könnte im besten Fall verhindern, daß Macron sein neoliberales Programm ungehindert exekutiert?

Le Pen will jetzt den FN umstrukturieren und auch eine der in Frankreich beliebten Namensänderungen steht wohl an? So will sie die fremdenfeindliche, rassistische Vergangenheit der FN vergessen machen und die modifizierte Partei dann zur einzigen größen Oppositionskraft in Frankreich machen.
Das Thema ist noch nicht beendet, fürchte ich?

––––––

http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/2017/05/07/35003-20170507LIVWWW00133-en-direct-election-presidentielle-elu-resultat-president.php#005730


Ein zerrissenes Frankreich wählt einen Präsidenten!

7. Mai 2017

Selbst wenn es am Ende des Tages das von den Medien prognostizierte 60 % : 40% pro-Macron-Ergebnis geben sollte wird danach wohl keine Ruhe einkehren. Frankreich wird aller Wahrscheinlichkeit ein in nahezu zwei Hälften zerissenes Land bleiben und erst die Parlamentswahlen im Juni werden vielleicht ein wenig Klarheit in das politische Bild bringen?

Aber die Situation in Frankreich spiegelt vielleicht ein bißchen die allgemeine Lage in Europa, angefangen vom BREXIT-UK über Frankreich bis hin ins Merkel-Deutschland?

Frankreichs Wähler sind gespalten in Stadt und Land, in Jung und Alt und in Arm und Reich. Die alten, reichen Städter wählen Macron. Die jungen, armen Franzosen aus den ländlichen und peripheren, de-industrialisierten Räumen wählen Le Pen, sofern sie keine Muslime sind. Sie tun es weniger aus Überzeugung, als aus Protest und weil sie glauben nichts zu verlieren zu haben? Große Religionsgemeinschaften, die Muslime, Juden und Protestanten haben ihre Gläubigen zur Wahl Macrons aufgerufen. Nicht so die Katholische Kirche in Frankreich, die mit dem Verweis auf den Laizismus diese Entscheidung ihren Gläubigen überlässt. Le Pen nennt dies eine indirekte Zustimmung der Kirche und sogar des Papstes für ihr Lager!

Auf einer Karte der Wahlergebnisse ist das Land senkrecht ungefähr in der Mitte in zwei nahezu gleichgroße Hälften geteilt, unterbrochen von nur wenigen Inseln der Gegenpartei. Der Osten wählte Le Pen und der Westen Macron. Le Pen wurde in den Großstädten mit einstelligen Ergebnissen marginalisiert und bekam gleichzeitig in ländlichen oder de-industrialisierten Gegenden über 30%.

Ähnliches wurde bei der Analyse des BREXIT im UK sichtbar. Man wird solche Statistiken wohl auch im September in Deutschland erwarten müssen? Gesellschaften zerfallen, entsolidarisieren sich, eine konsequente Folge der zunehmend neoliberalen Politik ihrer Regierungen. Was wird der nächste Schritt sein, etwa Bürgerkriege?

______

http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590e018e268e3ed73a8b459c.html

http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590df0b9268e3eaa3c8b45a0.html

http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590e03eee5fdea60048b45ac.html


Wählen, „Weiss“ wählen, „Null“ wählen, „Nicht“ wählen?

3. Mai 2017

Das Wahlrecht bietet derzeit in Frankreich die folgenden Möglichkeiten:

Man kann normal, d.h. gültig wählen, genau den Regeln des Wahlrechtes entsprechend.

Man kann „Blanc“ wählen, d.h. hingehen und einen leeren Wahlzettel in den Umschlag stecken oder gleich einen leeren Umschlag abgeben. Die Stimme wird seit 2014 als „Vote Blanc“ separat gezählt und ausgewiesen und ist ein Form des Protestes gegen die Kandidaten auf dem Wahlzettel. Das haben wir bei uns nicht!

Man kann Null wählen, d.h. man nimmt zwar an der Wahl teil, der Wahlzettel ist aber durch falsche Markierungen, Manipulationen oder anderes Fehlverhalten des Wählers ungültig und wird nicht gezählt. Das gibt es bei uns auch!

Nichtwähler, die sich – aus welchem Grund auch immer – dazu entschlossen haben weder körperlich, noch durch Briefwahl an den Wahlen teilzunehmen. Genau wie bei uns…

Die Linken von Mélenchons LA FRANCE INSOUMISE haben z.B. in einer Befragung erklärt, daß:

36,12% eine „VOTE BLANC“ oder „NUL“ abgeben wollen.  Proteststimmen also, von denen die erste separat gezählt und die zweite schlicht ungültig ist. Das ist immerhin ein starkes Drittel der Linken!

29,05% wollen Nichtwählen, wollen also zu Hause bleiben und schmollen! Umfragen hatten für den Ersten Wahlgang übrigens bis zu 30% Nichtwähler prophezeit, am Ende waren es dann „nur“ 22,23%, was relativ normal war.

Die Kurven der Nichtwähler sind bei allen Wahlen in Frankreich, auf allen politischen Ebenen seit Jahren tendenziell ansteigend:

Präsidentschaftswahlen 2017 EW = 22%
Nationalwahlen 2012 = 42%
Kommunalwahlen 2012 = 37%
Europawahlen 2008? = knapp 60%

Die „Blanc“ oder „Nul“ Wahlzettel betrugen im Ersten Wahlgang etwa 2,5% von denen nur die Blanc-Stimmen separat gezählt werden, die „Nul“ unter den Tisch fallen.

Nach Artikel 7 der Verfassung der V. Republik in Frankreich wird der Präsident mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Dabei gibt es kein Minimum. Die Nichtwähler beeinflussen das Wahlergebnis also nicht. Es gibt politische Bestrebungen, daß ganze Wahlen, bzw. Kandidaten, bei denen mehr als 50% „Blanc“ Stimmen abgegeben werden als ungültig erklärt werden. Geltendes Recht ist dies jedoch nicht!


Wie Putin jetzt auch die Wahlen in Frankreich gewinnt!

1. April 2017

Dieser Putin! Er ist das Böse auf zwei Beinen und heckt ständig Neues aus um den Westen zu spalten, zu destabilisieren und zu kontrollieren.

Zuerst die Wahlen in den USA als Probelauf:
Putins Mann hat tatsächlich gewonnen, obwohl er einen ausgesucht lächerlichen Eindruck vermittelte, was wiederum ein Teil des Planes war um dessen Wirksamkeit unter erschwerten Bedingungen zu prüfen. Vielleicht ist der US-Wähler aber auch schon zu abgebrüht für optische und intellektuelle Reize? Nach diesem Probelauf in den USA und getreu dem Motto von Putins heimlichen Vorbild Frank Sinatra (..if you can make it there you can make it everywhere..) ging Putin dann erstmals in einer komplexeren Gemengelage zum Einsatz über, denn es folgten dann…

…die Wahlen im Saarland:
Putins Frau AKK+* hat unter den erschwerten Bedingungen des Saarlandes gewonnen, obwohl es dort echte Linke, angeführt von ihrem leibhaftigen Großvater Lafontaine als Alternative gegeben hätte. (*AKK, als Anlehnung an AK47, die berühmte Kalashnikov und das zweite „K“ steht für „krass“, weil Putins Kandidatin schneller reden als die AK47 schießen kann!) nach diesem schönen Erfolg im Saarland leistete Putin sich eine leichtere Aufgabe, nämlich den Dank zentralistischer Präsidialdemokratie ihm vertrauteren,..

…den Wahlen in Frankreich:
Sie finden für Putin unter erschwerten Bedingungen statt, denn der Westen ist angeführt von den USA aufgewacht, sensibilisiert und alarmiert: Was erlauben Putin?
So hat sich Putin eine neue teuflische Strategie der Wahlbeeinflussung ausgedacht um seinen Kandidaten durch zu bringen: Er unterstützt einfach alle Kandidaten! Sie stehen Schlange in Moskau und kommen immer der Reihe nach, Einer nach dem Anderen dran, beim Zaren.

Aber, so drängt sich sogleich die bange Frage auf, wieso will Putin unbedingt die Wahlen in Deutschland manipulieren, indem er es so anstellt, daß wir deutschen Wählerschafe brav mähähähend Merkel wieder wähähählen?**

Mensch, Putin! Respekt, darauf muss man erst mal kommen…

(Dieser Beitrag ist zwar primär dem heutigen Datum geschuldet, aber er könnte bei der derzeitigen Panik-Propaganda der USA durchaus Ernst gemeint sein, traurig genug…)

––––––
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/putins-einfluss-auf-den-wahlkampf-in-frankreich-14951674.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-frankreich-putin-empfaengt-front-national-chefin-le-pen-im-kreml-14940622.html
––––––
** (Hier greift Putin zum unerlaubten Hilfsmittel der Manipulation, sozusagen zum Polit-Doping: Da er persönlich zutiefst von Merkels Wiederwahl überzeugt ist und seinen Wahlbeeinflussungs-Rekord unbefleckt und makellos sauber halten will, unterstützt er einfach das Unabänderliche, das Merkel!)

 


Bulgarien wählt Morgen zum dritten Mal in vier Jahre und unter Stress mit der Türkei!

25. März 2017

Eines der kleinsten und ärmsten EU-Länder an der Grenzen zum größten und derzeit unberechenbarsten EU-Beitrittskandidaten aller Zeiten beklagt die direkte, unverhüllte Einmischung der Türkei in die Wahlen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union.

In Bulgarien leben ungefähr 700.000 oder 10% ethnische* Türken mit bulgarischem Pass und Wahlrecht. Weitere 200.000 ethnische* Türken mit bulgarischem Pass leben in der angrenzenden Türkei. Das bulgarische „Türkisch“ sei ein sich vom Original-Türkisch relativ stark unterscheidender Dialekt, so daß beide Seiten sich unschwer ein- und zuordnen können.

Die hatten traditionell für die Bewegung für Recht und Freiheit (MDL) gestimmt, bis diese zu kritisch für Ankaras Geschmack wurde. Da fügte es sich gut, daß einige sich im vergangenen Jahr abtrennten und die neue extrem Türkei-freundliche Partei DOST gründeten, die sofort massiv von Ankara unterstützt wurde. (Warum erinnert mich das jetzt an die niederländische PvdA und die DENK?)

Türkische Botschafter traten in Werbe-Video-Clips von DOST auf. Türkische Minister machten öffentliche Aufforderungen an Bulgariens Türken DOST zu wählen. Bulgarien verbat sich öffentlich die Einmischung des großen Nachbarn, aber Widerspruch macht Erdowahn bekanntlich nur immer wilder…

Nun haben Bulgarische „Demonstranten“ und „Protestler“ die Grenzübergänge zur Türkei abgeriegelt um die in der Türkei lebenden wahlberechtigten Bulgaren an der Stimmabgabe zu hindern. Zuvor hatte die Türkei Bulgarien den Wahlkampf in der Türkei verboten.

Erdogan beklagte am 23. März öffentlich den „ernsthaften Druck“ den das kleine Bulgarien, Bevölkerungsmäßig keine zehn Prozent der Türkei, auf den großen Nachbarn ausübe!

Bulgarien Präsident Rumen Radev konterte keck: „ Bulgarien gibt oder akzeptiert keine Lektionen in Demokratie, besonders nicht aus Ländern, die Recht und Gesetz nicht respektieren!“


NL – Warum Gewinner Rutte zu den Verlierern dieser Wahl zählt!

16. März 2017

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß ganz Europa hörbar ein sehr großer Stein, ein Felsen vom Herzen gefallen ist, als das niederländische Wahlergebnis sich abzuzeichnen begann!

Mark Rutte, der alte Ministerpräsident bleibt nach aller Erwartung auch der Neue! Das muss und wird sich wohl irgendwie regeln, denn er benötigt zur absoluten Mehrheit im Parlament 76 Sitze und das bedeutet bei der Zersplitterung der Parteien im Nachbarland eine mindesten 4-Parteien-Koalition um unabhängig von Duldungen, etwa von Geert Wilders wie in der Vergangenheit schon einmal und damit potentiell erpressbar, zu regieren?

Was kann man zu diesem Zeitpunkt festhalten? Die Niederlande sind politisch nach Rechts gerückt. Rutte wird seine neoliberale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortführen, denn er sieht die Wirtschaft auf Erfolgskurs. Er hat in der Koalition mit den Sozialdemokraten der PvdA das Renteneintrittsalter erhöht, in Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und damit allerlei Unmut auf sich gezogen.

Rutte hätte nicht einmal an Wiederwahl denken können, wenn nicht zwei böse Buben ihm als „die Leibhaftigen“ zu Hilfe geeilt wären. Ich meine die Herren Wilders und Erdogan mit ihren extrempopulistischen Positionen, die den neoliberalen Rutte wie einen Märchenprinzen für die Wähler erscheinen ließen!

Unter einem populistischen Trommel-Kreuzfeuer aus Ankara und von Wilders wurde der niederländische Wähler zur Vernunft gebracht, den zu wählen, der am wenigsten populistisch erschien. Außerdem führt diese Polarisierung auf den Populismus dazu das naheliegendste Übel zuerst zu bekämpfen und das war das Horror-Duo Erdogan und Wilders.

Mal sehen was aus der Studie wird, auf Antrag der Opposition, die Rutte VOR der Wahl akzeptierte, die untersuchen sollte, ob es für die Niederlande – einen Nettozahler – von Vorteil sei im Euro zu bleiben oder diese Gemeinschaftswährung zu verlassen?

Bei der ganzen berechtigten Freund über die Verhinderung von Geert Wilders sollte nicht vergessen werden, daß Mark Ruttes VVD bei dieser Wahl -5,2% verloren hat. Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten der PvdA, haben gar -19,1% verloren, zusammen sind das -24,3%, man kann sagen diese Koalition hat jeden Vierten Wähler verloren!

Mit Ausnahme der SP, die aber nur -0,4% der Stimmen verlor, haben alle anderen Parteien bei dieser Wahl gewonnen!

Loser-Ranking, nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) -19,1% PvdA
2.) -05,2% VVD
3.) -00,4% SP

Winner Ranking nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) +6,6% GL (GrünLinks)
2.) +4,0% CDA
…..+4,0% D66
3.) +3,0% PVV (Geert Wilders)

Artikel ergänzt am 16.03.2017 um 14:25 Uhr:
Handelt es sich bei dieser Ausgangskonstellation gar um ein neues Schema um mit populistischen Pseudo-Wahlen am Ende ein neoliberales „weiter so“ in der Politik zu gewährleisten?

Die Wahlen in Frankreich, spätestens aber die Wahl im September in Deutschland werden es uns zeigen, aber dann wird es zu spät sein für die Erkenntnis?

In Frankreich haben Marine Le Pen und ihre FN die Rolle des rechtsextremen Bösewichtes gepachtet, damit die Franzosen lieber Sarkozys UMP, heute LES RÉPUBLICAINS vertreten durch den Familienbetrieb des François Fillon oder den aus François Hollandes unsäglicher PS abgespaltenen neoliberalen Ex-Banker Emmanuel Macron, EN MARCHE wählen. Mal sehen, ob auch noch ein bißchen Erdowahn dazu kommt? Immerhin durften die Türken trotz geltendem Ausnahmezustand in Frankreich in Metz Wahlkampf führen!

In Deutschland haben wir die AfD und Erdowahn schon in den Startlöchern sitzen und schon betrachtet man die ewige Kanzlerin als linksliberale CDU-Politikerin und Horst Seehofer als gemütlichen Bajuwaren. Wir haben außer Erdowahn auch noch Putin als Feindbild, der unmittelbar vor seinem Einmarsch nach Deutschland steht, in Abwandlung des alten CDU-Slogans: „Alle Wege führen nach Moskau!“

Man projiziert uns Wählern Holo-Feindbilder, damit wir unsere alltäglichen Gegner nicht als solche wahrnehmen. Insofern könnte die Wahl in den Niederlanden der erfolgreiche Probelauf einer ganzen Reihe von Wahlen sein…
______

Dies ist nur die größeren Hälfte der 28 zur Wahl zugelassenen Parteien in den NL:

  • VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Mark Rutte
  • PvdA Partei der Arbeit, Lodewijk Asscher
  • PVV Partei für Freiheit, Geert Wilders
  • SP Sozialistische Partei, Emile Roemer
  • CDA Christlich-Demokratischer Aufruf, Sybrand Buma
  • D66 Democraten 66, Alexander Pechtold
  • CU ChristenUnion, Gert-Jan Segers
  • GL GrünLinks, Jesse Klaver
  • SGP Reformierte Politische Partei, Kees van de Staaij
  • PvdD Partei für die Tiere, Marianne Thieme
  • 50PLUS Seniorenpartei, Henk Krol
  • VNL Für die Niederlande, Jan Roos
  • DENK Migrantenpartei, Tunahan Kuzu
  • FvD Forum für Demokratie, Thierry Baudet