Wähler, wähl doch, wen du willst, wir machen einfach weiter GroKo, ätsch!

29. Oktober 2018

Offenbar kann die Klatsche gar nicht groß und heftig genug sein, um unsere GroKo-Fanatiker zum Umdenken oder gar Einlenken zu bringen?

Mittlerweile sitzt die eigentlich „Undenkbare“ AfD in allen Landesparlamenten Deutschlands und die ehemaligen Volksparteien können so langsam darüber nachdenken das Attribut „Volk“ aus dem Begriff Volksparteien zu streichen?

Aber das Eigenleben unserer politischen Klasse hat sich längst von der Realität der Deutschen abgekoppelt und sie gerieren sich mehr und mehr als Handlanger der Wirtschaftslobbyisten, die sich in den europäischen, nationalen und regionalen Regierungszentren längst eingenistet haben.

Fällt Ihnen – jetzt mal so ganz spontan – ein aktuelles, neues Gesetz ein, daß erkennbar „dem Volke dient“ und nicht der Industrie, dem Handel, den Banken, der Wirtschaft? Ich muss gestehen, mir so akut zwar nicht, ich bin aber natürlich auch nicht das Maß der Dinge?

Was haben Bayern und Hessen, als Beispiel der letzten Landtagswahlen, dem Wähler gebracht? Hat der Wähler das Gefühl etwas mehr als nur eine symbolische „Watschn“ für die politische Klasse erreicht zu haben? Hat er das Gefühl mit Wahlen etwas erreichen zu können? Falls beide Fragen mit NEIN beantwortet werden, dann nähern wir uns gefährlichen Zeiten für die Stabilität unserer Demokratie und Freiheitswerte…

Es ist übrigens schon eine Perversion demokratischer Wahlen, diese unabhängig von ihrem landespolitischen Rahmen für „Frust-Watschn“ an die übergeordnete Politik zu missbrauchen. Da könnte man ja auch gleich die EU in Brüssel und/oder die UN in New York symbolisch „abwatschn“ und solchermaßen Wahlen jeden Sinnes berauben, oder?

Nur eines wäre vermutlich schlimmer: Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin?

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Susana Díaz: Andalusien wählt am 2. Dezember!

8. Oktober 2018

Susana Díaz, PSOE, Präsidentin der Junta de Andalucía hat um drei Monate vorgezogene Neuwahlen ausgerufen! Das wurde erwartet, denn sie will damit einem Gerichtsurteil im Fall ERE zuvorkommen, wo höchste andalusische PSOE-Politiker, darunter ihre Vorgänger, wohl wegen Betrug, Korruption, Missbrauch von öffentlichen Mitteln, etc. verurteilt werden! Das könnte man beim besten Willen nicht einmal in Andalusien als Wahlwerbung bezeichnen?

Die PSOE regiert in Andalusien seit 37 Jahren ununterbrochen und hält Andalusien wohl für eine Art Selbstbedienungsladen ohne Kassen?

Auslöser war die Ankündigung der Ciudadanos, C’s im September den Pakt als zerbrochen zu sehen, mit dem die PSOE ihre drei letzten Haushalte verabschiedete.

Alle Parteien machen sich Mut: Die PSOE ist seit dem Regierungswechsel zu Sánchez-84 in den Umfragen im Aufwind. Das gilt auch für Ciudadanos, die mit Albert Rivera und Inés Arrimadas zwei katalanische Top-Politiker in den Wahlkampf schicken wird, die beide andalusischer Eltern/teile haben oder gar im Süden geboren sind, quasi ein Heimspiel zu haben hoffen.

Auch Pablo Casado, PP hofft den Absturz der Partido Popular mit und nach Rajoy aufhalten zu können!

In 2019 stehen Kommunal- und nationale Wahlen in Spanien an. Mit vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien darf gerechnet werden, denn sie CAT-SEP’s haben noch nie eine Wahlperiode vollständig durchgehalten!

PP und C’s werden ihren Wahlkampf wohl auf 4 Jahrzehnte Regierung, eine Anspielung auf die Regierungsdauer des Diktators Franco ausrichten und der PSOE (zu Recht!) extremen Verschleiss unterstellen. Susana Díaz wird gewiss auf die (erfolgreiche?) Renovierung der Partei in den fünf Jahren ihrer Führung abheben?

 


Reichtagswahlen 2018 in Schweden.

9. September 2018

Die Hochrechnungen mit den ersten Ergebnissen werden um 20 Uhr nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Basics bei wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Swedish_general_election,_2018

Die Rechten von den Schweden Demokraten scheinen zwar weniger Stimmen als prognostiziert bekommen zu haben, sind aber wohl trotzdem mit etwa 16% drittgrößte Partei geworden?

https://www.francetvinfo.fr/elections/legislatives-en-suede-les-sociaux-democrates-largement-en-tete-l-extreme-droite-en-3e-position-selon-les-premiers-sondages_2932693.html#xtor=EPR-51-[legislatives-en-suede-les-sociaux-democrates-largement-en-tete-l-extreme-droite-en-3e-position-selon-les-premiers-sondages_2932693]-20180909-[bouton]

Die Schweizer NZZ sieht die Rechten gar mit über 19% auf dem zweiten Platz!
https://www.nzz.ch/international/umfragen-sehen-rechte-bei-parlamentswahl-in-schweden-im-aufwind-ld.1418434

Auch die BBC sieht die Rechten von knapp 13% bei der letzten Wahl auf über 19 % bei dieser heutigen Wahl um rund 6% dazu gewonnen zu haben?
https://www.bbc.com/news/world-europe-45466174

Dagens Nyheter sieht zwei annähernd gleich große Blöcke von rund 39% von Links und Bürgerlich und die rund 19% Rechten als Zünglein an der Waage, was entweder eine Regierungsbildung sehr schwierig machen  oder die Rechten an der Regierung beteiligen würde, falls sich diese Zahlen bestätigen sollten?
https://www.dn.se/


Wer keine Wahl hat, hat die Qual oder vierjährlich grüßt das Merkel-Tier!

18. September 2017

Am kommenden Sonntag sind mal wieder Bundestagswahlen und wie es scheint werden wir wieder einmal keine Wahl haben, denn alle Umfragen sagen derzeit einen klaren Sieg Merkels und der Partei, dieser CDU voraus. Die sucht sich dann mit mehr oder weniger Trara einen Koalitionspartner aus, von dem sie dann in den kommenden vier Jahren zehrt und der sich begeistert ausschlachten, auswaiden und auffressen lässt.

Zweimal war dies nun schon die SPD und es ist nicht klar, ob dieser Verein, der die Schröder-, Steinmeier, Steinbrück- und Gabriel-Katastrophen gerade noch so überlebte, überhaupt  noch genügend Substanz hat um über volle vier Jahre als Wirt für das Merkel-Tier zu dienen?

Klar scheint zum heutigen Tag nur zu sein, daß die nächste Bundeskanzlerin nicht Martina Schulz heissen wird. Also wird wohl wieder zwangsläufig alles auf diese Angela Merkel hinauslaufen. Kein Geheimtipp! Dies können wir Wähler anscheinend auf keine Weise verhindern? Wozu also wählen gehen? Es ist doch alles schon gelaufen? Wozu die ganze Mühe? Bei dem Scheisswetter? Was kommt denn im TV?

Gemach, gemach! Bleiben wir bescheiden! Begnügen wir uns also mit den netten kleinen „hochpolitischen“ Fragen am Rande:

Werden die Spezialdemokraten zweitgrößte Partei im Bundestag bleiben?
Werden sie gar von der AfD auf den dritten Platz verwiesen?
Werden die NATO-GRÜNEN die Putin-LINKEN schlagen?
Wieviele „Likes“ bekommt „Chris Lindi“, der James Dean 2.0 der Liberalen?

Wer von denen darf die nächsten vier Jahre mit Merkel in die Kiste?
Reicht ihr Einer, oder braucht sie gar einen Dreier?
______
PS: Unsere südwesteuropäischen EU- und NATO-Partner und Freunde mögen so manches an Deutschland bewundern, uns gar zum Teil um Dinge beneiden. Sie haben aber die allergrößte Mühe damit, diese ständigen GroKos als Höhepunkte parlamentarischer Demokratie zu verstehen, diese Dummies…


Kann Schulz Merkel kippen, oder fällt sie auf ihn drauf und erdrückt ihn?

3. September 2017

Merkel, die Vierte, oder hört das denn nie auf? Loser pflastern ihren Weg, die als gestandene Kandidaten gestartet waren, die Schröders, Steinmeiers und Steinbrücks…

Heute Abend ist nun Martin Schulz dran, der es als Vierter Spezialdemokrat versucht, gegen „die Unfassbare“, das glitschige Stück Seife, das sich nicht packen lässt, zu profilieren.

Aus Gründen der politischen Hygiene wäre ein Wechsel im Interesse der Funktion unserer Demokratie geboten. Es ist allerhöchste Zeit die GroKos unter Merkel zu beenden.

Aber es sind die Wähler und der liebe Gott, die ihre Amtszeit so oder so, früher oder später, beenden werden. Warum also nicht gleich?

Oder wollen wir uns 2021 etwa „DAS“ antun:
marple_merkel_morphing
Merkel, die Fünfte?


Stürzt oder stützt Putin Merkel, was den nun?

1. September 2017

Die Riege der notorischen „Russland-der-Einmischung-in westliche-Wahlen“ bezichtigenden Propheten in Medien und Geheimdiensten hat ein echtes Problem. Weder in den USA, noch im UK, noch in Frankreich und schon gar nicht in Deutschland gibt es echte, belastbare Hinweise auf eine solche Gebetsmühlenartig vorgetragene russische Intrige des bösen Putin. Hacker, welche die betreffenden Systeme knacken können, könnten dies wohl auch tun, ohne ihre Fingerabdrücke oder Absenderadresse zu hinterlassen.

Das ist für die Sicherheitsdienste ebenso praktisch wie für die Propagandamedien des Westens. Man kann Dinge einfach, bar jeden Beweises, ständig behaupten und dann muss man daran glauben. Das ist fast wie eine Religion. Der eine glaubt daran, der andere nicht und schon hat man ein praktisches Freund-Feind-Schema.

Es waren meiner Erinnerung nach die Obama-USA, die Bundestag und Bundesregierung aus nächster Nähe der US-Botschaft mit großem Aufwand abhörten. „Abhören, unter Freunden, das geht gar nicht“ stammelte da Eine und das war’s dann auch. Redet heute noch jemand davon?

Warum sollte Putin eigentlich Merkel weg haben wollen? Die Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft mehr als Russland. Das wird noch heftiger werden, wenn Merkel uns nach „der Wahl“, die sie wohl „alternativlos“ gewinnen wird, erklären wird warum Nord Stream 2 nicht kommen soll, warum teure US-Fracking-Plörre – in Kühlschiffen herbeigekarrt – sicherer sein soll und daß Abhängigkeit in der Energieversorgung von den USA besser sein soll, als von Russland oder den Scheichs?

Merkel ist vielleicht personell, ganz sicher aber politisch alternativlos, denn entschieden wird längst in der Wirtschaft und dies oft supranational. Davos und Bilderberg und die begleitenden Gespräche sind gewiss mindestens so relevant, wie ein Bundeswirtschafts- oder auch ein -finanzministerium.

Die reale Bedeutung der Politik ist im Westen zurückgegangen. Nur deshalb können dort Nationalisten und Rechte ihr Revival feiern. Sie versuchen mit unterschiedlichem Erfolg dem Wähler Schein-Alternativen aufzuzeigen. Aber wenn die Farages, die Le Pens, die Orbans, Gaulands und Kaczyńskis sich in ihren Staaten eingemauert haben, werden deren Bürger erkennen, daß sich nichts für sie verbessert haben wird, ganz im Gegenteil!

Wirtschaft und Kapital operieren global. Wir, deren Untertanen, machen auf Nationalismus und globalisieren uns nicht. Deshalb wird auch die EU keine Politik für die Bürger machen. Wer darauf spekuliert, der mag lange warten. Darum kann es 2017 im prosperierenden Deutschland Nullrunden bei Löhnen und Gehältern geben und in Teilen Südosteuropas Durchschnitts-Monatslöhne zwischen 200 und 400 Euro, während in Barcelona das Flughafen-Sicherheitspersonal in der Tourismus-Hochsaison mit Streiks Lohnerhöhungen von fast 100 Prozent einforderte.

Jetzt soll Strahlemann Macron den Franzosen eine Agenda 2020 á la Schröder aufzwingen und deren im Vergleich zu Deutschland höhere soziale Absicherung schleifen. Dafür wurde der Mann demokratisch gewählt in einem einzigartigen Verfahren, neuer Mann, neue Partei, daß das „alte“ Parlament, alle alten Parteien, zugleich entmachtet hat in einem Land, in dem seit zwei Jahren der Notstand ausgerufen ist, wie überaus praktisch! Macron stellte übrigens seine „Reformen“, die das Leben von Millionen Franzosen tangieren werden, nicht im Parlament zur Abstimmung, sondern erließ sie „per Dekret“ des Präsidenten, des Bürgerkönigs. War das etwa auch dieser Putin, oder standen/stehen da neoliberale Globalinteressen im Hintergrund?

Zurück zu Deutschland: Wozu eigentlich wählen, wenn am Ende stets Merkel eine große oder eine ganz große Koalition anführt? Wäre eine Dreier-Koalition unter Merkel wirklich etwas Neues, eine neue Politik? Grottenschwache Politiker, aus den USA-reimportierte CSU-Altlasten. Profillose Programme, die sich kaum unterscheiden und an die sowieso keiner glaubt? Was würde unter Schulz, Lindner, Göring-Özdemir und Co. eigentlich anders, gar besser werden? Ich bin da sehr skeptisch…

Zurück zu Putin: Will dieser „Gott-sei-bei-uns!“ Deutschland durch Stillstand unter Merkel Schaden zufügen, es gar vernichten? Ist Merkel gar Putins Zeitbombe mit Langzeitzünder (kleiner Scherz von mir, nicht Ernst nehmen!), unser aller Ende?
Ich weiss es nicht, aber sicher ist nur, „langfristig werden wir alle tot sein…“


Wahlen bei den Trump- und Merkel-Freunden in Saudi-Arabien!

21. Juni 2017

In Saudi-Arabien wurde gewählt! Keine Angst, nicht alle Saudis hatten die Wahl, wo kämen wir denn da hin?

Nur der König durfte wählen, ganz wie es sich gehört!

Er wählte seinen Kronprinzen ab. Ob der noch lebt oder symbolisch gleich geköpft wurde, das ist mir nicht bekannt! Jedenfalls verlor er gleichzeitig auch seine Stellung als Innenminister.

Dann überlegte er lange, wen er zum Nachfolger des Kronprinzen machen sollte, der ja einmal sein Nachfolger werden würde, wenn er ihn irgendwann nicht auch abwählen würde?

Dann wählte er seinen 31-jährigen Sohn Mohammed bin Salman (wie könnte er auch sonst heissen?), schon wieder einer aus der Macron-Generation, zu seinem Nachfolge-Kronprinzen aus!

Das sind die US-, NATO- und EU-Freunde und Verbündeten im Kampf um die Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens und gegen Assads Syrien und die bösen Iraner.

„ Der Neue“ hat zwar als Verteidigungsminister seit zwei Jahren die Verantwortung für das Gemetzel in Jemen, dem tausende Menschen zum Ofer fielen, aber er will auch was für die Frauen tun, so hört man. Arbeiten, Auto fahren? I wo, wir wollen es doch nicht gleich übertreiben. Aber ein erstes Kino soll es bald in SA geben, damit die Frauen sich zerstreuen und ablenken können und nicht auf dumme Gedanken kommen…

Ob Merkel und Gabriel schon angerufen und gratuliert haben?