Rajoys Abstieg manifestiert sich jetzt auch schon in seiner Heimat Galizien!

20. September 2016

Am kommenden Sonntag, dem 25. September (25-S), finden in Galizien und auch im Baskenland Regionalwahlen statt.

Rajoys Volks-Partei, die PP, hat gute Chancen in Galizien zu gewinnen und ihr Kandidat Alberto Nuñez Feijóo hat sogar erneute Chancen auf die absolute Mehrheit, die er seit 2009 hält. Sein Problem scheint eher, in Erwartung eines klaren Sieges, die Motivation und das Engagement seiner Anhänger zu erhalten bis zum kommenden Sonntag?

Da fällt es schon auf, daß Nuñez Feijóo und Rajoy sich im Wahlkampf nicht begegnen, sich sogar so weit wie möglich von einander entfernt halten und anscheinend penibel darauf achten?

Der Lokalchef möchte es vermeiden in den Strudel der Korruptionsfälle der PP, wie z.B. Gürtel, Bárcenas, Barbera, hineingezogen und verschlungen zu werden.

Sollte Nuñez Feijóo am Sonntag also erneut gewinnen, wovon nach den Umfragen wohl auszugehen ist und nur die Höhe des Sieges noch offen sei, dann dürfte es noch einsamer um Mariano Rajoy Brey werden?

Sollte sich die PP dann dazu durchringen (müssen) vom Polit-Autisten Rajoy Abstand zu nehmen, könnte die Regierungsbildung in Madrid und andere drängende Fragen neue Impulse bekommen, die von Mariano Rajoy keiner mehr erwartet? Eine GroKo mit der PSOE müsste eigentlich OHNE Rajoy durchaus möglich sein?

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Weder noch! Was die Franzosen für 2017 wollen!

15. Dezember 2015

„Die Wähler haben uns eine letzte Chance gegeben“, sagte Xavier Bertrand, der Sieger über Marine Le Pen im Norden und der Erste, der einen Politikwechsel fordert! Die Politik müsse sich endlich um die wahren Probleme der Franzosen kümmern, als sich in kaum noch nachvollziehbaren Machtspielchen der Pariser Zentralen zu üben. Er selbst hatte seinen Sieg nur dadurch einfahren können, daß die Sozialisten der PS ihren eigenen Kandidaten zurückzogen und seiner Wahl, als eines Gegenkandidaten der „Union der Rechten“ aufforderten! Der eigene politische Standpunkt, die eigene Partei spielte auf einmal keine Rolle mehr, sie war ganz offiziell von Premierminister Manuel Valls zur politischen Beliebigkeit erklärt worden. Dieser „politiktechnisch“ erfolgreiche, aber zynisch anmutende Schachzug hat erheblichen Unmut unter den Wählern und in der Partei ausgelöst, der vermutlich weitere Wähler in Richtung FN treiben wird?

Den Menschen, die unter echten Problemen und Schwierigkeiten in ihren Regionen leiden, die sich politisch an Parteien und deren Programmen orientieren, wird von allerhöchster Stelle die Beliebigkeit dieser Parteien und Programme vor exerziert. Das führt zu Politikverdruss und Protesthaltung, eine der Grundstimmungen in der Wählerbasis der FN.

Man müsse im Prinzip FÜR etwas und nicht GEGEN etwas stimmen!

Aber das Politik-Spektakel geht nach der Wahl nahtlos weiter. In der UMP-Nachfolgepartei LES RÉPUBLICAINS des Skandal-Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy flogen am Tag nach der auch für ihn nicht sehr erfolgreichen Wahl die Fetzen und es soll ein Köpfe rollen geben, das mit dem Hübschen der Vize-Präsidenten NKM beginnen soll. Es ist die altbekannte Art des Diplomhektikers Sarkozy kompetente Geschäftigkeit darzustellen. Er fürchtet vermutlich einige Gegenkandidaten für die Partei-internen Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten für 2017?

Der Schlamassel beider großer Volksparteien der Linken PS und der Rechten Ex-UMP = LES RÉPUBLICAINS wurde ja bei diesen Regionalwahlen durch die Listenverbindungen verschleiert, die ihre wahre Stärke, oder besser gesagt Schwäche verhüllten.

Mehr als dies bisher der Fall war, fordern die Franzosen von der Politik eine gewisse Einheit und die Besinnung auf die wahren Probleme des Landes, fast 70% von ihnen, mehr als zwei Drittel, fordern mehr Partei-übergreifenden Zusammenhalt der Politik in den wirklich wichtigen Fragen. Politiker von ganz Links bis ganz Rechts müssten zusammen arbeiten können. Dem stimmten nicht nur die Franzosen zu, sondern die betroffenen Politiker im Prinzip auch, mit der Ausnahme der Anhänger und Politiker der FN, die sich geradezu so definieren, nicht zu dem politischen Klüngel zu gehören. Dazu gehöre auch, daß die Menschen nicht auf die rituelle Auswechselung des Premierministers als Sündenbock setzten, sondern echte Reformen, Änderungen von der Politik verlangten.

Dazu gehört vor aber vor allem auch der Wunsch der Franzosen, bei der Präsidentschaftwahl 2017 kein Rückspiel der alten Männer erleben zu müssen, keine Neuauflage von 2012 mit vertauschten Rollen.

In einer Umfrage lehnten 80% der Befragten die erneute Kandidatur von François Hollande ab, gegenüber 78%, welche die erneute Kandidatur von Nicolas Sarkozy ablehnten.

Neue Gesichter, frisches Blut, neue Politik fordert unser westlicher Nachbar. Stünde uns dies nicht auch gut an? Wollen wir uns wirklich noch einmal Merkel gegen Gabriel antun?


STICHWAHL: 2. WAHLGANG DER REGIONALWAHLEN IN FRANKREICH, 100% Rechtsruck!

13. Dezember 2015

Um 12 Uhr Mittags betrug die Wahlbeteiligung 19,59% und war damit 3% höher als zur gleichen Zeit im ersten Wahlgang und auch höher als im zweiten Wahlgang der letzten Regionalwahlen von 2010.

Um 17 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 50,54%. Im ersten Wahlgang betrug diese um 17 Uhr nur 43.01%, sie ist also sehr hoch, höher sogar als diese am Ende des ersten Wahlganges mit 49,91% war und es ist die höchste seit 2004 für diese Uhrzeit!

Mit dem Neuzuschnitt der Regionen wurde deren Anzahl von 22 auf 13 reduziert. Diese haben derzeit provisorische Namen, reine Wortungetüme, die mit der französischen Leidenschaft auf Abkürzungen mehr oder weniger griffig und einprägsam abgekürzt wurden.

RESULTATE: Die Rechte gewann gegen die Linke mit 7:5!

Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine – ACAL, Union de Droite

Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes – ALPC, Union de la Gauche

Auvergne-Rhône-Alpes – ARA, Union de Droite

Bourgogne-Franche-Comté – BFC, Union de la Gauche

Bretagne, Union de la Gauche

Centre-Val de Loire – CVL, Union de la Gauche

Corse, Nationalistes

Île-de-France – IDF, Union de Droite

Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées – LRMP, Union de la Gauche

Nord-Pas-de-Calais-Picardie – NPDCP, Union de Droite

Normandie, Union de Droite

Pays de la Loire – PDL, Union de Droite

Provence-Alpes-Côte d’Azur – PACA, Union de Droite

Die FN hat nach ersten Meldungen KEINEN Wahlkreis gewonnen!
Das ist aber nur ein Mindestziel der Linken und Rechten gewesen, das erreicht wurde. Im Klartext bedeutet dies jedoch, daß in den Regionen, wo die FN trotz Ergebnissen von über 40% verhindert wurde, dies durch die Le Républicains, von Sarkozy mit über 50% der Stimmen geschah, was im Endeffekt Regionen mit 100% Rechtswählern bedeutet! Da haben die PS-Strategen Valls und Hollande zwar erfolgreich Rechte mit Rechten geschlagen, sich selbst jedoch dabei fast aus dem Rennen geworfen!

Trotzdem sollte dieser Abend nicht einfach als Niederlage der FN abgetan werden. Das wäre grundfalsch. Die Partei von Marine Le Pen hat nämlich leider einen neuen Wählerrekord aufgestellt! Auf nationaler Ebene hat sie 30% der Stimmen geholt, oder 6,82 Millionen der Franzosen überzeugt. Das sind mehr als bei der letzten Präsidentschaftswahl von 2012 (6,42 Millionen) und auch mehr als der Leibhaftige Parteigründer Jean-Marie Le Pen 2002 gegen Jaques Chirac mit 5,5 Millionen Stimmen eingefahren hatte! Aber am Bemerkenswertesten ist der Umstand, daß die FN nach dem Ersten Wahlgang mit 6 Mio Wählern im Zweiten Wahlgang noch um über 800.000 Wähler zulegen konnte, was einem Zuwachs von 13,6% in einer Woche entsprach!

Wenn man daraus Erkenntnisse ziehen will und kann, dann wohl die, daß die FN längst keine Eintagsfliege oder Episode in Frankreich mehr ist. Sie hat sich seit 2002 ständig verbessert und ist bis 2015 um 17,6% gewachsen! Sie regiert in 8 Departements und konnte jetzt nur mühsam unter der Regionalebene gehalten werden. Das wird nicht immer gelingen. Das Problem FN bleibt den Franzosen also erhalten.

In ganz Frankreich erhielten:

Die Linken, 31,62% der Stimmen und gewannen 473 Sitze.
Die Rechten, 40,66% der Stimmen und gewannen 668 Sitze.
Die FN, 27,38% der Stimmen und gewannen 294 Sitze.

Man muss dabei beachten, daß praktisch alle Stimmen der Linken und der Rechten aus Listen, Zusammenschlüssen von bis zu vier Parteien des entsprechenden politischen Lagers, enstanden sind. Rückschlüsse z.B. auf die Stärken, bzw. Schwächen, z.B. von Hollandes PS oder Sarkozys LR könnten höchstens aus den Stimmen des ersten Wahlganges gezogen werden, wo sie noch nicht in Listenverbindungen antraten. Da haben sich beide Protagonisten nicht mit Ruhm bekleckert! Die FM trat hingegen überall alleine an und ihre 6,42 Millionen Stimmen kann sie sich folglich auch alleine anrechnen.

Die Linken haben gegenüber 2010 stark verloren, die Rechten entsprechend gewonnen, die FN hat ihr Ergebnis jedoch verdreifacht!
Hollande und Valls wollen das Ergebnis jetzt irgendwie schön reden, „nochmals mit einem blauen Auge davon gekommen“.

Aber was ist eigentlich schön daran, wenn Rechte und Rechtsradikale in Frankreich zusammen über zwei Drittel der Stimmen holen?

Ab 20:00 Uhr gab es erste Ergebnisse zum Nachlesen, u.a. hier:

http://video.lefigaro.fr/figaro/video/suivez-les-regionales-en-direct-du-figaro-dimanche-des-19h40/4656963461001/

hier:

http://www.leparisien.fr/elections-regionales/en-direct-regionales-second-tour-les-bureaux-de-vote-ouvrent-en-metropole-13-12-2015-5366595.php

und hier:

http://www.liberation.fr/direct/