Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?

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Daten zur katalanischen Autonomiewahl des 27S.

26. September 2015

Ein paar Daten und Zahlen zur Autonomiewahl in Katalonien, die Morgen, am 27S, stattfinden wird:

Wahlberechtigte: 5.510.798, das sind 96.930 mehr als bei der letzten Autonomiewahl 2012.

Territoriale Verteilung dieser Wahlberechtigten:

3.9 Mio in der Provinz Barcelona, 70 % der Wahlberechtigten
547.291 in der Provinz Tarragona, 10 % der Wahlberechtigten
495.557 in der Provinz Girona, 9% der Wahlberechtigten
299.113 in der Provinz Lleida, 5%  der Wahlberechtigten
196.062 sind Auslandskatalanen, 3%  der Wahlberechtigten

Gewählt wird nach einem 36 Jahre alten provisorischen Wahlrecht nach System d’Hondt und den vier Provinzen werden eine bestimmte Zahl von Parlamentsitzen fest zugeschrieben:

085 Sitze für Barcelona, 63 % des Parlamentes, = 45.882 Stimmen/Sitz
018 Sitze für Tarragona, 13 % des Parlamentes, = 30.000 Stimmen/Sitz
017 Sitze für Girona, 12% des Parlamentes, = 29.000 Stimmen/Sitz
015 Sitze für Lleida, 11% des Parlamentes, = 20.000 Stimmen/Sitz

135 Total Sitze, d.h. 68 = absolute Mehrheit!

2.681 Wahllokale öffnen Morgen von 09 – 20 Uhr.

Ein vorläufiges Ergebnis gibt es in der Nacht, das Endergebnis wird erst am 04. Oktober, sofern es keine Einsprüche gegen die Wahl gibt, verkündet?

Hoffen wir, daß trotz des recht aufgeheizten Klimas die Wahl friedlich verlaufen möge! Der tiefe Graben, die Trennung der Katalanen in zwei gegensätzliche Lager, wird allerdings unabhängig vom möglichen Wahlergebnis vermutlich noch eine ganze Weile bestehen bleiben. Das Thema ist noch nicht beendet, egal wer Morgen die Autonomiewahl gewinnt…


Heute GRÖWAZ in Barcelona?

11. September 2015

Heute wird in Catalunya La Diada gefeiert, eine Niederlage! Die Erinnerung gilt der (völlig unnötigen) Niederlage der Stadt im spanischen Erbfolgekrieg gegen ein europäisches Söldnerheer. Es ging darum, ob in Spanien künftig die Österreicher oder die Franzosen das dynastische Sagen haben würden. Die Katalanen waren selbst zerstritten und keineswegs einig in dieser Frage und die Sache war im Prinzip längst entschieden, als einige Sturköpfe in Barcelona bis zum Endsieg durchhalten wollten und eine verhandelte, schonende Übergabe ablehnten. Es gab dann viele Opfer und Schäden, aber der Hauptverantwortliche auf katalanischer Seite wurde von seinem englischen(!) Gegenspieler verschont und starb Jahrzehnte später friedlich auf dem Landgut seines Sohnes vor den Toren Barcelonas. In der öffentlichen Wahrnehmung in Barcelona gilt er hingegen als Märtyerer, der sein Leben der katalanischen Freiheit hingab…

Seit 2012 wird dieses Gedenken von den CAT-SEP’s umgewidmet, wie so vieles in Katalonien, den Erfordernissen „der Sache“ angepasst. Die ersten Massenproteste anläßlich der Diada galten den einschneidenden neoliberalen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich der Autonomie, die ein gewisser Artur Mas seit 2010 mit der Hilfe der Pujol-Familie und vermutlich nur als Statthalter für deren Junior Oriol an die Spitze der Generalitat geraten, in Katalonien durchführte. Mas erkannte seine Chance und setzte sich an die Spitze der Bewegung, die von finanziell von der Generalitat abhängigen Organisationen mit hochtrabenden Namen ANC und OMNIUM getragen und orchestriert wurde und wurde zum Freiheitskämpfer. Der Separatist Artur Mas war geboren! Seitem wird Politik gemacht mit bezahlten und organisierten Massenveranstaltungen und Methoden, die sich nur wenig von den Vorläufern in totalitären Regimen in Deutschland, Russland, China oder Nordkorea unterscheidet, nach dem Motto: „Fresst Scheisse, Millionen Fliegen können sich nicht irren!“

Das Datum des 27S für die katalanischen Autonomiewahlen hat Artur Mas mit Bedacht auf dieses Datum gelegt. Der Wahlkampf beginnt heute mit dem Straßenspektakel der Diada für das sich 450.000 Teilnehmer Online eingetragen haben. Offiziell darf es keine Wahlkampfveranstaltung sein, was die Teilnehmer prustend, und mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern bestätigen. Einige Parteien und Persönlichkeiten nehmen deshalb nicht an der Veranstaltung teil, weil sonnenklar ist, daß sie zu einem sorgfältig bis ins Detail geplanten Wahlkampfspektakel der CAT-SEP’s werden wird, natürlich inszeniert als spontaner Ausdruck des Volkswillens! So wurden z.B. Regie- und Ablauforganisationsmanuskripte veröffentlicht in denen der ANC den autonomen Propaganda-Sendern TV3 und Radio Catalunya detailliert Camera-Standorte, Interviewpartner, -dauer und -Fragen vorschreibt. TV3 will das Spektakel 5 Stunden live übertragen! Aber es soll natürlich keine CAT-SEP-Propaganda werden, versteht sich doch? Dann gibt es zwei Wochen Wahlkampf, der mit einem Brückentag nach dem Feiertag „La Mercé“, das heisst mit einem viertägigen Kurzurlaub in Barcelona und Umgebung endet, den viele traditionell dazu benutzen ihre Familien in Rest-Spanien zu besuchen. Es ist also geplant und auch damit zu rechnen, dass dies sich in einer niedrigeren Wahlbeteiligung in den traditionell weniger separatistischen und mehr spanienfreundlichen Gegenden der Metropolregion Barcelona niederschlagen wird. Schon ein Cleverle, der Artur, gell?
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GRÖWAZ = Grösste Wahlkampfveranstaltung aller Zeiten!