15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

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Türkei Wahlkampfthema in Deutschland?

23. Juli 2017

Es deutet alles darauf hin, daß die Beziehungen zur Türkei zum Wahlkampfthema in Deutschland werden. Wer schlägt am stärksten zurück? Wer hat am wenigsten Angst vor’m bösen Recep Tayyip Erdoğan? Das wäre eine verhängnisvolle Entwicklung, denn die Türkei ist ein zu großes und wichtiges Land um von deutschen Parteien missbraucht zu werden. Wahlkampf rechtfertigt nicht JEDES Mittel!

Das unwürdige Affentheater um einen türkischen EU-Beitritt sollte schnellstens beendet werden. Darin stimme ich dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz ausdrücklich zu. Dabei sollte man keinen Schuldigen suchen, denn dann fände man zwei Schuldige, uns Europäer nämlich auch, denn wir hielten die Türkei schon hin, als Erdogan noch in die Windeln machte!

Wir müssen unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen  und Recep Tayyip Erdoğan darf dabei kein entscheidender Hinderungsgrund sein. Seine Zeit ist begrenzt, sein Leben endlich, er ist nicht Allah!

Was uns unmittelbar betrifft in Deutschland: Wir dürfen keinen „Wahlkampf der Türkei-Kritiker“ betreiben, nach dem Motto: „Wer beschimpft die Türkei am härtesten, beleidigt ihre Menschen konsequent?“

Es mag Menschen im rechten Spektrum des politischen Deutschlands geben, denen eine deutsch-türkische Eskalation in die Karten spielt. Wir sollten denen nicht helfen!

AKTUALISIERUNG:
Die Türkei hat die Terrorliste auf der deutsche Firmen auftauchten als Kommunikations-Irrtum zurückgezogen und sich entschuldigt.


Daten zur katalanischen Autonomiewahl des 27S.

26. September 2015

Ein paar Daten und Zahlen zur Autonomiewahl in Katalonien, die Morgen, am 27S, stattfinden wird:

Wahlberechtigte: 5.510.798, das sind 96.930 mehr als bei der letzten Autonomiewahl 2012.

Territoriale Verteilung dieser Wahlberechtigten:

3.9 Mio in der Provinz Barcelona, 70 % der Wahlberechtigten
547.291 in der Provinz Tarragona, 10 % der Wahlberechtigten
495.557 in der Provinz Girona, 9% der Wahlberechtigten
299.113 in der Provinz Lleida, 5%  der Wahlberechtigten
196.062 sind Auslandskatalanen, 3%  der Wahlberechtigten

Gewählt wird nach einem 36 Jahre alten provisorischen Wahlrecht nach System d’Hondt und den vier Provinzen werden eine bestimmte Zahl von Parlamentsitzen fest zugeschrieben:

085 Sitze für Barcelona, 63 % des Parlamentes, = 45.882 Stimmen/Sitz
018 Sitze für Tarragona, 13 % des Parlamentes, = 30.000 Stimmen/Sitz
017 Sitze für Girona, 12% des Parlamentes, = 29.000 Stimmen/Sitz
015 Sitze für Lleida, 11% des Parlamentes, = 20.000 Stimmen/Sitz

135 Total Sitze, d.h. 68 = absolute Mehrheit!

2.681 Wahllokale öffnen Morgen von 09 – 20 Uhr.

Ein vorläufiges Ergebnis gibt es in der Nacht, das Endergebnis wird erst am 04. Oktober, sofern es keine Einsprüche gegen die Wahl gibt, verkündet?

Hoffen wir, daß trotz des recht aufgeheizten Klimas die Wahl friedlich verlaufen möge! Der tiefe Graben, die Trennung der Katalanen in zwei gegensätzliche Lager, wird allerdings unabhängig vom möglichen Wahlergebnis vermutlich noch eine ganze Weile bestehen bleiben. Das Thema ist noch nicht beendet, egal wer Morgen die Autonomiewahl gewinnt…


Trotz Netanyahu: Mehr Frauen und Araber in der 20. Knesset!

18. März 2015

Benyamin Netanyahu hat einen unerwarteten Wahlsieg errungen, trotz aller gegenteiligen Umfrageergebnisse im Vorfeld der Wahl zur 20. Knesset. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8% die höchste seit fünf Wahlen und knüpft an alte Zeiten vor 1999 an, als hohe Wahlbeteiligungen normal waren in Israel. Er ist der große Gewinner.

Aber auch der Verlierer und Halb-Ire Herzog will am irischen St. Patrick Day gewonnen haben, denn die Labour Party habe seit 1992 unter Yitzhak Rabin kein solches Ergebnis mehr erzielt. Er ist der kleine Gewinner.

Zusammensetzung der 20. Knesset nach Auszählung von 99% der Stimmen:

30 Sitze Likud (Netanyahu)

24 Sitze Zionist Union (Livni, Herzog)

14 Sitze Joint Arab List (drittgrößte Partei!)

11 Sitze Yesh Atid

10 Sitze Kulanu

08 Sitze Habayit Hayehudi

07 Sitze Shas

06 Sitze United Tora Judaism

6 Sitze Yisrael Beitenu (Kopf-ab-Axt-Lieberman)

04 Sitze Meretz (die Vorsitzende erklärte Rücktritt)

 

Was ist neu in der 20. Knesset?

28 von 120 Sitzen oder 23% werden künftig von Frauen bekleidet, mehr Frauen, ein Rekord!

17 von 120 Sitzen oder 14% werden künftig von arabischen Israelis gehalten, mehr arabische Israelis, ebenfalls ein Rekord!

25 von 120 Sitzen oder 21% werden von Ultra-Orthodoxen und Orthodoxen gehalten, ein Rückgang der Ultra-Rechten!

 

Erste Reaktionen:

Die Palästinenser sehen in Netanyahu keinen Partner für den Frieden, da er im Wahlkampf einen Palästinenser-Staat definitiv ausgeschlossen habe. Sie wollen vor den Internationalen Kriminalgerichtshof in Den Haag ziehen und dort ihr Anliegen vorbringen.

Netanyahu verdient das israelische Volk und dieses verdient ihn! Das Volk muss ausgetauscht werden! (Gideon Levy in HAARETZ)

Ob Obama, Biden und Kerry oder auch der Türke Erdogan und der Syrer Assad schon telefonisch gratuliert haben, das ist nicht bekannt. Der US-Kongress habe sich, einem unbestätigten Gerücht zu Folge, spontan zu einem workout zusammen gefunden um den Netanyahu-Rede-Rekord von 24-mal aufspringen, trampeln, kreischen und klatschen einzustellen oder gar zu brechen vor überschäumender Freude..

 

 

 

 


Ernüchterung: CAT-Separatisten suchen Schuldigen!

11. März 2015

Irgendwie scheint aus dem Separatistenspektakel momentan „die Luft raus“ zu sein? Automatisch beginnt die Ursachenforschung und – mehr noch – die gegenseitige Schuldzuweisung unter den üblichen Verdächtigen.

Man will jetzt unbedingt die Kommunalwahlen im Mai abwarten und aus deren Ergebnis die Chancen der Separatisten im September beim 27-S beurteilen. Nur wenn diese positiv eingeschätzt werden, so denkt sich Mas wohl im Geheimen, lohnt es sich den 27-S überhaupt erst offiziell zum Wahltermin zu machen, denn bisher ist er bekanntlich nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Die späteste Frist, den 27-S zum verbindlichen Wahltermin zu machen, ist Anfang August.

Ein weiterer Grund dafür ist die zunehmende Weigerung vieler Akteure dem 27-S plebiszitären Charakter zuzuerkennen, ihn statt dessen als eine „stinknormale“ vorgezogene Neuwahl zu werten.

Schon unterstellen viele zu Recht dem Opportunisten und Taktiker Artur Mas, dass er die Wahl unter diesen Umständen erst gar nicht ausrufen und statt dessen diese Legislaturperiode (als seine Erste!) zu Ende „regieren“ wolle!

Keiner traut dem anderen noch über den Weg…

ERC hofft auf den letzten Drücker in die CiU-Regierung des Artur Mas eintreten zu können. Sollte Mas die vorgezogene Neuwahl aussetzen, dann bräuchte er die ERC aber nicht in der Regierung und die UDC bräuchte nicht aus dem Bündnis CiU auszutreten. ICV und CUP wurden weder gefragt, noch informiert über die Gespräche, obwohl man beide Parteien den letzten Umfragen zu Folge bräuchte, um überhaupt auch nur eine hypothetische Separatistenmehrheit im katalanischen Autonomie-Parlament zusammen zu bekommen.

In diese unsicheren Zeiten platzt noch der Ex-Verteidigungsminister José Bono mit der „Neuigkeit“, dass damals, am 20. Januar 2006, bei den Verhandlungen über das katalanische „Estatut“ der zuständige katalanische Unterhändler Artur Mas, CiU, dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, PSOE angeboten habe, den Begriff „Nation“ gegen mehr Geld für die Katalanen zu tauschen. Bono ist sicher nicht die vertrauenswürdigste Quelle, aber Artur Mas wäre ein solches Taktieren unbedingt zuzutrauen. Mas dementiert heute diese Episode. Sie läge aber voll auf der damals üblichen Linie der CiU, die da hieß Unterstützung und Mehrheitsbeschaffung der Zentralregierung gegen Geld und geldwerte Vorteile.

Allen zusammen könnte aber Mariano Rajoy, die autistische PP-Sphinx in Madrid, einen Strich durch die Rechnung machen, wenn er Angesichts sich bessernder Wirtschaftsdaten seinerseit vorgezogene Neuwahlen für die nationalen Wahlen in Spanien, einschließlich Kataloniens ausrufen und diesen Termin ebenfalls auf den 27-S legen würde. Das würde die katalanischen Separatisten vermutlich entscheidende Stimmen kosten?


Israel, eine Woche vor der Wahl: Bibi wird langsam nervös!

10. März 2015

In einer Woche, am 17. März wird in Israel gewählt werden. Nach einer Umfrage vom Freitag, den 6. März, würde die Zionist Union Likud mit 24 zu 21 Sitzen in der Knesset schlagen. Bye, bye, Bibi? Abwarten…

24 Sitze Zionist Union
21 Sitze Likud
14 Sitze Yesh Atid
13 Sitze Joint Arab List
12 Sitze Bayit Jehudi
09 Sitze Kulanu
07 Sitze Shas
06 Sitze United Torah Judaism
05 Sitze Meretz
05 Sitze Yisrael Beytenu
04 Sitze Yahad

Keine Ahnung, aber fest steht, dass seine umjubelte* Rede im US-Kongress ihm daheim nicht den erhofften Rückenwind, sondern eher heftigen Gegenwind eingebracht hat. Das hatte Netanyahu so nicht erwartet und so sieht er sich von einer weltweiten, (antisemitischen?) Verschwörung bedrängt:

„This a very close battle. Nothing is ensured because there is a great, worldwide effort to topple Likud rule.“ (Netanyahu in Army Radio)

Das bewiesen internationale Geldspenden unklarer Herkunft an seine zahlreichen Gegner. Geld ist nur dann okay für Bibi wenn es von Sheldon Adelson stammt und direkt an Likud überwiesen wird…

Noch einer erweist sich als undankbar: Ex-Mossad-Chef Meir Dagan, dem Netanyahu noch 2012 dabei geholfen hatte eine Lebertransplantation in Weissrussland zu bekommen, kritisierte  in einem Channel 2 Interview die Politik von Netanyahu auf das Schärfste:

“I am frightened by our leadership. I am afraid because of the lack of vision and loss of direction. I am frightened by the hesitation and the stagnation. And I am frightened, above all else, from a crisis in leadership. It is the worst crisis that Israel has seen to this day.”

Dafür wird er nun der Undankbarkeit gescholten…

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*(…To say it was just well received would be to commit the callous crime of understatement. In Netanyahu’s pep rally, rather speech before the US legislative branch, Congress interrupted to applaud 39 times. 23 of these were standing ovations. 10:55 of the 40:30 of Netanyahu’s exhortation consisted of applause. In other words, 27% was Congress applauding and doing standing ovations. – See more at: http://mondoweiss.net/2015/03/netanyahus-consisted-standing#sthash.NP6JEeSO.dpuf)


Das politische Frankreich zittert vor der FN, diese zittert vor OLAF!

10. März 2015

In Frankreich finden demnächst Departementswahlen statt. Umfragen kündigen das Undenkbare an, einen möglichen Sieg der Rechten, der Front National! Präsident, Premierminister und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld daran. Doch Rettung naht möglicherweise:

OLAF prüft auf Bitte von Martin Schultz, ob die FN sich betrügerisch EU-Mittel erschleicht! OLAF ist die EU-eigene Anti-Betrugsbehörde. Diese sei am vergangenen Montag, also Gestern, vom Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schultz gebeten worden, dem Verdacht nachzugehen, dass bis zu 20 Assistenten von EU-Abgeordneten der französischen Front National, FN zwar mit über 10.500 € pro Monat von der EU bezahlt werden, in der Realität jedoch niemals für die EU gearbeitet hätten.

So soll es allein 5 „spezielle Berater“ auf EU-Kosten für Marine Le Pen und immerhin noch drei für ihren Vater und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen geben. Als private Wohnadressen dieser Assistenten ist der Sitz der FN in Nanterre angegeben. Sie stehen unter dem starken Verdacht niemals für die EU gearbeitet zu haben. Auch die EU-Abgeordneten der FN sind berühmt für ihre seltene Anwesenheit in Brüssel oder Straßburg. Die Gesamtkosten und damit der mögliche Gesamtschaden dieser Assistenten belaufen sich bisher auf 7,5 Millionen Euro!

Sollte die FN tatsächlich mit der Hand in der Kasse beim Klauen erwischt worden sein, dann könnte dies genau der Strohhalm sein, den die etablierte französische Politik vor den Departementswahlen dringend braucht um die Gefahr abzuwenden, dass die Rechten zur größten politischen Kraft in Frankreich werden könnten?