Claude Guéant, Ex-Innenminister, rechte Hand des Ex-Präsidenten Sarkozy, arrestiert!

6. März 2015

Seit heute Morgen wurde er unter Arrest genommen und steht so zur Verfügung der Staatsanwaltschaft, die seit 2012 die mögliche illegale Parteienfinanzierung gegen die UMP untersucht.

Unter anderem will sie die Herkunft von 500.000 Euro klären, die 2008 auf seinem Konto eingingen und die teilweise zum Kauf seiner Pariser Wohnung dienten.

2103 hatte der Ex-Generalsekretär des Elysée-Palastes Claude Guéant den Ermittlungsbehörden erzählt, er habe zwei Bilder des flämischen Malers Andries Van Eervelt aus dem 17. Jahrhundert an einen mysteriösen Sammler verkauft, von dem es nur eine Briefkastenadresse in Kuala Lumpur gäbe!

In 2013 hatten die Untersuchungsrichter Tournaire und Grouman  eine internationale Verhörung dieses Anwaltes Sivajothi Muthiah Rajendram durch die malaisische Polizei beantragt.

Der derzeitige Arrest von Claude Guéant ist womöglich die Folge dieser Ermittlungsergebnisse?

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http://www.leparisien.fr/faits-divers/l-ex-ministre-claude-gueant-actuellement-en-garde-a-vue-06-03-2015-4581121.php

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Zehntausende zogen beim PODEMOS „Marsch des Wechsels“ durch Madrid!

2. Februar 2015

Um 12 Uhr Mittags, „High Noon“, begann die Demonstration an der Plaza de Cibeles in Richtung der Puerta de Sol, wo Pablo Iglesias eine Rede hielt, hier wo bei den INDIGNADOS alles angefangen hatte. Er kündigte den Wahlsieg an in seiner Rede, der Moment für den Wechsel sei jetzt, der Wechsel sei möglich und Griechenland habe in sechs Tagen mehr getan, als die Regierungen Europas in den letzten sechs Jahren!

Iglesias wollte Wechsel im Arbeitsmarkt, Wechsel bei den erneuerbaren Energien und Wechsel in der Art wie öffentliche Haushalte dargestellt und die Schulden umstrukturiert werden.

Der Souverän sei hier, sei nicht in Davos und reise nicht in Jets um die Welt. „Sie“ hätten versucht Spanien durch demütigen durch diesen Betrug, den sie Sparpolitik nennen! Die Menschen würden sich in diesem Jahr 2015 ihre Souveränität und ihr Land zurück erobern. Man müsse die Menschen und nicht die Banken retten. Politiker zittert, das Volk erhebt sich! Die Zeit der PPSOE sei um. Er sprach vom Weltliteratur-Ritter Don Quichote, von Narren und Träumern, von denen es mehr bräuchte in der Politik. Sie hätten große Träume und sie würden sie verwirklichen. Hätte er in diesem Moment eine verblühte Sonnenblume zur Verfügung gehabt, so hätte er ihren Samen wohl in die Menge gepustet?

Eigentlich blieb er recht unkonkret und diffus und verbreitete Wohlfühlstimmung und Kampfgeist unter den Seinen. Er muss in diesem Wahljahr entscheidend konkreter werden, will er politisch Ernst genommen werden. Möglicherweise käme er aber auch mit einem alternativen „’Wir können‘ unsere Träume verwirklichen“ Wahlkampf auch ans Ziel, Quién lo sabe?

Die Menge, die neben republikanischen auch griechische Fahnen schwenkte, antwortete mit „tic-tac“ dem Uhrenticken, das den Countdown bis zur Beendigung der gegenwärtigen Verhältnisse, der konservativen PP-Regierung des Mariano Rajoy, ausdrücken sollte…

Neben den Madrider Teilnehmern waren aus ganz Spanien Demonstranten mit über 260 Bussen in die Hauptstadt gekommen.

Pablo Iglesias ist mit seiner Demo zeitlich geschickt in einen leeren Raum gestossen, den die inneren Kämpfe der PSOE und der IU offen gelassen haben. Vermutlich will er sich programmatisch so lange wie möglich nicht festlegen lassen und hauptsächlich „gute Stimmung“ unter seinen Anhängern verbreiten?

Für Rajoy stellt er damit kein unmittelbares Problem dar, dürfte das Stimmenpotential von PODEMOS wohl hauptsächlich von den Mitte-Links-Parteien abgezogen werden und von bisherigen Nichtwählern stammen? Hardcore-PP-Wähler dürften sich von Iglesias und seinem Programm eher nicht zum Wechsel angesprochen fühlen?


27-S: Nichts dem Zufall überlassen, katalanische Separatisten machen sich Wahlrecht passend!

29. Januar 2015

Der Wahltermin wurde nach hartem Gerangel zwischen CiU und ERC verkündet, aber natürlich(!) noch nicht verbindlich durch Artur Mas erlassen, der sich die Hintertüren gerne bis zum allerletzten Moment, bis Anfang August, offen hält.

Jetzt streiten sich die ungleichen Separatisten munter weiter. Themen gibt es in Hülle und Fülle:

Da ist zum Beispiel die Vorladung von Artur Mas vor den Pujol-Korruptionsausschuss des katalanischen Parlamentes. Diese hatte die ERC vier Mal blockiert und jetzt, beim fünften Versuch der Vorladung mit allen anderen Parteien außer der CiU zugestimmt. Die CiU enthielt sich und schäumt vor Wut! Sie hatte versucht das Thema Korruption von ihrem Guru Mas fern zu halten, was einer völligen Verdrehung der historischen Tatsachen entspräche, denn Artur Mas war im entsprechenden Zeitraum „Die Rechte Hand“ Jordi Pujols und zuvor ein jahrelang von ihm aufgepäppelter politischer Zögling des Ex-Präsidenten der Generalitat de Catalunya. Vermutlich sollte er als Interimspräsident dienen bis die natürliche Erbfolge das Präsidentenamt an Oriol Pujol-Ferrussola weitergegeben und damit eine autonome Dynastie in Catalunya begründet hätte? Jedenfalls verlangt der Opportunist Mas, der dies bisher mit allen Mitteln verhindern wollte, nun nach einer seiner 180-Grad-Wendungen SO SCHNELL WIE MÖGLICH vor dem Ausschuss des Parlamentes Rede und Antwort zu stehen…

Dann wäre da das gemeinsame Wahlprogramm der Separatisten über das ebenfalls keine Einigung besteht. Das regierende Bündnis CiU entspräche, auf deutsche Verhältnisse übertragen, einer neoliberalen FDP mit einem kleinen Schuss CDU, die brachiale Kahlschläge im katalanischen Gesundheits-, Sozial- und Erziehungssystem zu verantworten hat und dabei von einem Korruptionsskandal in den nächsten stolperte. Die ERC läge – wiederum auf Deutschland bezogen – etwa in der Position DER LINKEN. Was bekommt man, wenn man „national“ und „sozialistisch“ verbindet?

Aber unabhängig von den hier genannten Problemen und Streitpunkten gibt es eine große Hürde, die der Unabhängigkeit im Wege stehen könnte, das geltende katalanische Wahlrecht!
Artur Mas will/braucht/verlangt eine deutliche, klare Mehrheit für sein vorgebliches Unabhängigkeitsprojekt, zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit also!

Bei 135 Sitzen im katalanischen Parlament bedeutet dies mindestens 90 Sitze! Bei der aktuellen Sitzverteilung benötigten die Separatisten (87) um CiU (50), ERC (21), ICV-EUiA (13) und CUP (3) zusätzlich mindestens die Unterstützung einer weiteren Partei aus dem nicht-separatistischen Lager der PSC (20), der PPC (19) und der C’s (9).

Ein möglicher, aber demokratisch sehr unschöner und unwahrscheinlicher Weg diese Mehrheit sicher zu stellen, wäre eine geringe Wahlbeteiligung bei gleichzeitig höchster Mobilisierung der Separatisten. Beispiel:

Die Separatisten haben ein Potential von einem guten Drittel der 5,4Mio Wahlberechtigten, das wären ca. 1,8 Mio (fixe) Wähler.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% entspräche dies einer relativen separatistischen Mehrheit von 48%, nicht jedoch einer absoluten Mehrheit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 60% entspräche dies einer absoluten separatistischen Mehrheit von 55%, nicht jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 50% entspräche dies der geforderten separatistischen Zweidrittel-Mehrheit von 66%.

Also: Hoher Mobilisierungsgrad der Separatisten und niedrige Wahlbeteiligung KÖNNTEN theoretisch, wenn auch unwahrscheinlich, ein möglicher Weg sein.

Dem steht entgegen, dass die Separatisten seit Jahren aus allen demagogischen Propaganda-Medien tönen, dass dies DIE KATALANISCHE SCHICKSALSWAHL ZUR UNABHÄNGIGKEIT sein würde. Mit einer hohen Wahlbeteiligung muss also gerechnet werden und das wäre ausgerechnet in diesem Falle schlecht aus ihrer Sicht!

Die Antwort: Man nimmt sich das Wahlrecht* vor und stellt die Stellschrauben passend für das gewünschte Ergebnis.:
Die 16-18-jährigen sollen, wie schon bei der „9-N-Befragungs-Farce“ mitwählen dürften. Die sind in dieser Doktrin erzogen worden. Wahlrecht für Migranten und Ausländer, die in Catalunya leben und keine spezielle Bindungen an Spanien haben, wären eine weitere Möglichkeit?

Aber die sicherste Methode die Zahl der Separatisten-Sitze im künftigen katalanischen Parlament zu erhöhen und dabei eine sozusagen „unsichtbare“, ist es die Anzahl der Stimmen, die zur Erringung eines Parlamentssitzes notwendig sind, zu Gunsten des ländlichen Bevölkerung zu verändern! Dies ist schon bisher der Fall und könnte noch verstärkt werden.

Grob vereinfacht ausgedrückt, sitzen die Separatisten überproportional auf dem Land in den dünner besiedelten Zonen Catalunyas, während die Metropolitan-Region Barcelona eher ein Stammgebiet der traditionellen, nicht separatistischen Parteien wie PPC und PSC darstellen.

Bei der letzen Wahl in der Autonomie Catalunya im Jahr 2012 bekam die CiU 1.116.259 Stimmen und dafür 50 Sitze im Parlament. Das entsprach 22.325 Stimmen pro Sitz. Jeden andere Partei benötigte mehr Stimmen um einen Sitz zu erringen, angefangen mit der ERC und 23.720 Stimmen pro Sitz bis hin zum Extremfall CUP die für ihre 126.435 Stimmen 3 Sitze bekam oder 42.145 Stimmen pro Sitz, das heisst sie benötigte pro Sitz fast die doppelten Stimmenzahl (189%) bezogen auf die CiU. Hätte man die CiU-Stimmen ebenso bewertet wie die CUP-Stimmen, so hätte die CiU nicht 50 Sitze, sondern nur 26 Sitze erhalten und wäre zwar noch immer größte Partei geworden, hätte aber nur noch 5 Sitze vor der ERC gelegen und nicht mehr als das Doppelte an Sitzen! Anders herum: Hätte man die CUP-Stimmen durch die CiU-Stimmen pro Sitz geteilt, dann hätte die CUP mit 6 Sitzen das doppelte an Sitzen bekommen wie in der Realität. Man kann hier also durch Veränderung der Wichtung der Stimmen eine weitere Verschiebung zu Gunsten des ländlichen Raumes erzielen, die nach den Wahlen die gewünschten Ergebnisse liefern wird, ohne groß aufzufallen…

http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_al_Parlamento_de_Catalu%C3%B1a_de_2012

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* Das „katalanische Wahlrecht“ existiert eigentlich nicht. Beim Estatut von 1979 bediente man sich eines provisorischen Wahlrechtes, das eigentlich nur für die erste Wahl 1980 gelten sollte. Dieses LOREG, das Ley Orgánica de Régimen Electoral General gilt erstaunlicherweise bis heute, weil es die katalanischen Parteien als einzige der spanischen Autonomien in 35 Jahren nicht fertig brachten, sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen. Vorschläge dazu gab und gibt es zur Genüge, aber keine Einigung! Die PSC, der katalanische Ableger der PSOE, schlug eine Art „deutsches Wahlrecht“ vor, mit zwei Stimmen: Die erste für die Direktwahl des lokalen Abgeordneten und die zweite Stimme für die Partei der Präferenz. Dazu sollten Catalunya in 7 Zonen differenzierter aufgeteilt werden um die Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen einzuebnen. Die Profiteure CiU und ERC lehnen dies bisher ab…


Merkel, Feindin der Demokratie, so Pablo Iglesias, PODEMOS.

6. Januar 2015

Sie schüre Untergangsstimmungen um Angst zu verbreiten unter den Griechen vor dem Aufstieg der radikalen Linken in Griechenland vor den anstehenden Wahlen.

Die sich von außen einmischten und drohten seien Feinde der Demokratie! Diese hätten Angst, dass die Bürger in Südeuropa, in Griechenland und Spanien erstmals eine echte Wahl hätten und nicht die Pseudo-Wahl sich zwischen Pepsi- und Coca-Cola entscheiden zu müssen. Heute hätten sie echte Alternativen und diese Alternativen könnten die Wahlen gewinnen.

Spanien müsse sich von Merkel nicht bedroht fühlen. Er versicherte, dass kein Deutscher kommen würde, kein Investment-Fond und keine ausländische Bank und den Spaniern, Griechen, Portugiesen und Iren sagen müsste, wen sie bei Wahlen zu wählen hätten. In Spanien sei das Volk mündig und frei seine gewünschte Regierung zu wählen.

In Griechenland stünden faktisch bloß zwei Kandidaten zur Wahl: Tsipras und Merkel. Die Griechen müssten sich frei entscheiden, ob sie von einem Griechen oder von Merkel regiert werden wollten. In einer Demokratie gälten keine Drohungen, sondern nur Vorschläge. Der Vorschlag der Sparpolitik sei abzulehnen. Die Länder, die ihn angewendet hätten seien heute ärmer und hätten ein schlechteres Sozial- und Bildungssystem.

http://www.abc.es/espana/20150105/abci-podemos-merkel-syriza-201501051951.html


Zwangsmitgliedschaft im Euro! Ist die EU die Mafia?

5. Januar 2015

Griechenland kommt seit Jahren nicht auf die Beine. Trotz Kürzungen und Sparbemühungen steigt die Verschuldung des Landes an. Es ist praktisch Pleite. Neuwahlen werden ausgerufen. Man spricht von drei möglichen Handlungsoptionen:

1. Weiterwursteln wie bisher? (Keiner will ihnen noch Geld geben!)
2. Schuldenschnitt? (Keiner will auf sein Geld verzichten!)
3. Austritt aus dem Euro? (Hm.., eigentlich gar keine schlechte Idee?)

Die Parteien positionieren sich entsprechend und machen Wahlkampf. Der SPIEGEL kolportiert deutsche Regierungskreise, dass ein GREXIT, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, heute verkraftbar wäre. Außerdem käme es hinterher meist nicht so schlimm, wie im Wahlkampf verkündet…

Doch es kam schlimmer:
Die EU-Kommission verkündete heute, dass Griechenland die Option „Austritt aus dem Euro“ gar nicht habe, weil vertraglich nicht vorgesehen und die Euro-Mitgliedschaft UNWIEDERRUFLICH sei! Dass sind Zustände wie bei Don Corleone in DER PATE! Die EU eine Zwangsjacke?

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PS: Hallo AfD, seid ihr in Ohnmacht gefallen?

PPS: Hallo, David-„UK“-Cameron?
Was für den EURO gilt, das gilt für die EU-Mitgliedschaft schon lange! Schmink Dir ein Referendum ab! Vor UKIP brauchst du keine Angst mehr zu haben. Diese Kasper scheinen alle nicht zu wissen, dass sie gar keine Wahl, keine „Opt-Out“ Möglichkeit haben.

PPPS: ..allo, Front National? Oye, Podemos?

Mir scheint, es gibt in der EU viele sogenannte demokratische Alternativen, die gar keine sind, wenn die EU Recht hat mit der UNWIEDERRUFBARKEIT der Mitgliedschaft in ihrem Club und dessen Währung?


Alles neu, alles anders macht PODEMOS?

3. Januar 2015

Viele Spanier hoffen auf die neue Kraft in der spanischen Politik, die durch die Wahlen in diesem Jahr auch zu einer parlamentarischen Kraft werden soll. PODEMOS, die Gruppierung um Pablo Iglesias, will alles demokratischer, sozialer, gerechter und transparenter machen und vor allem der Korruption ein Ende bereiten, hehre Ziele fürwahr für die es sich zu kämpfen lohnte…

Jetzt wurden in den spanischen Städten, in denen PODEMOS zur Wahl antreten will und nach Umfragen zur zweit- bis drittstärksten Kraft werden könnte, die Kandidaten der Gruppierung gekürt. Es soll sich in allen Fällen um Personen aus dem engsten Zirkel von Pablo Iglesias handeln. Welchen Rückhalt haben diese in den eigenen Reihen?

Nehmen wir zum Beispiel Barcelona:
Der erst 23 Jahre junge Marc Bertomeu, der im vergangenen Mai schon versucht hatte ins Europa-Parlament gewählt zu werden, gewann die interne Wahl mit 59,3% oder 1.813 Stimmen der eingetragenen Wahlberechtigten. Für eine Millionenstadt kein herausragendes Ergebnis, wie ich meine? (In Catalunya nennt sich PODEMOS span.  PODEM cat., „Wir können!“)

Nehmen wir zum Beispiel Madrid:
Hier gewann der 51-jährige „Polit-Veteran“ Jesús Montero mit 61,5% von 6.413 abgegebenen Stimmen in der noch größeren Millionenstadt!

Nehmen wir zum Beispiel Zaragoza:
Die Kandidaten Maru Díaz holte gar 100% der abgegebenen Stimmen, deren genaue Zahl mir derzeit nicht bekannt ist.

Insgesamt hatten sich in Spanien 248.507 Interessierte in die PODEMOS-Wahllisten eintragen lassen und davon hatten danach 86.046 Personen an den Wahlen teilgenommen, was zu einer erstaunlich niedrigen Wahlbeteiligung von 34,6% (!) führte. Ist das nun die neue politische Hoffnung oder lediglich eine Kader-Partei, eine Polit-Sekte gar?

In Spanien gibt es 8.119 Orte, Dörfer, Städte. Podemos wird jetzt im ersten Anlauf in 770 von ihnen, das entspricht 9,5%, bei den Wahlen antreten. In diesen 770 Orten leben aber 80% der spanischen Bevölkerung. Eine handvoll ziemlich unbekannter Leute wird also das Geschick von 80% der Spanier direkt und damit prinzipiell aller Spanier beeinflussen. Was wissen wir über diese Menschen?

Ich teile die Hoffnung vieler Spanier durchaus nach reichlich frischem Wind in der verkrusteten, korruptionsbelasteten parlamentarischen Demokratie Spaniens.

Was diese internen Wahlen innerhalb der Unterstützer dieser Gruppe zeigen, ist zu Beginn des Wahljahres eine dünne Personaldecke mit nicht sehr überzeugendem Rückhalt bei nur 34,6% interner Wahlbeteiligung und das (noch) nicht Vorhandensein von Strukturen und Kandidaten in den Stadtteilen und kommunalen Gliederungen in denen gewählt werden wird. PODEMOS/PODEM genoß bisher hauptsächlich mediale Aufmerksamkeit. Sie steht jetzt vor der Anforderung, diese unter Zeitdruck in eine im traditionellen Sinne schlagkräftige Parteiorganisation umzusetzen! Ihre bisherige Stärke könnte sich in ihre zukünftige Schwäche wandeln, denn PODEMOS/PODEM wird nicht auf Dauer die One-Man-Show des Pablo Iglesias bleiben können?

In Barcelona bzw. Catalunya wird PODEM darüber hinaus den Eiertanz aufführen müssen, sich nicht offen für oder gegen die Unabhängigkeit der Autonomie aussprechen zu können. Ihr Guru Pablo Iglesias zumindest ist, reichlich verklausuliert zwar – im Prinzip zumindest – dagegen!


Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen!

25. November 2014

Selbst diesen Spruch hat Arturito geklaut bei Wilhelm II, dem Allerletzten… Keine Angst, nein, Artur hat dies nicht wörtlich gesagt, dazu ist er zu francophon und kennt ihn vermutlich nicht einmal? Aber sinngemäß war das die Botschaft seiner Wahlkampfveranstaltung vor 3.000 handverlesenen geladenen Gästen des katalanischen Separatismus. Nebenbei gesagt, eine erneute Veruntreuung öffentlicher Mittel eines Präsidenten ALLER Katalanen für das 33%-Separatismus-Projekt einer Minderheit. Das ist sein Problem. Er braucht eine Mehrheit, am Besten eine absolute Mehrheit! Darum das Spektakel dieses Abends in Barcelona…

Unter großer Geheimniskrämerei hat Artur Mas, angeblich im Alleingang(!), eine Liste von Namen unbelasteter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der spanischen Autonomie Katalonien auf einen Zettel geschrieben(muss ganz schön schwer gewesen sein?) und wird den in diesen Minuten der staunenden Weltöffentlichkeit zwischen Pyrenäen und Ebro, zwischen Mittelmeer und  Aragón präsentieren!

Diese ehrenwerten Menschen, Honoratoren in ihren diversen Fachgebieten, sollen als katalanische Elite, ohne die von der Korruption versifften Parteien der Autonomie, genügend Wählerkreuze hinter dem Namen Artur Mas vereinen, dass er eine absolute Mehrheit für sein Separatismus-Projekt zusammen bekommt. Der saubere König-Artur in schimmernder Rüstung, der seine Zeit als Rechte Hand des korrupten Langzeit-Präsidenten JPS so vergessen machen möchte…

König Arturs Camelot soll Barcelona werden. Um den Politikverdruss wegen der korrupten Kaste der katalanischen Politik zu überwinden, will Artur eine Art separatistische Disneyworld erzeugen, die Menschen an die Urnen bringen soll, die der Politik längst den Rücken gekehrt haben.

Artur wird dabei nicht müde sofort zu beteuern, dass diese katalanischen Ehrenmänner und -frauen nur einmalig und kurzfristig politische Ämter übernehmen sollen für den Transitions-Prozess in die Unabhängigkeit. Danach gibt es dann  wieder die bekannt-korrupte-Politiker-Kaste der „Oasis“…

Als Strahlemann an der Spitze der Bürgerliste kann Artur Mas, trotz allen Nachdenkens, sich nur einen Namen, einen Mann vorstellen, Artur Mas!

Wenn man bedenkt, dass der Mann bisher keine seiner drei Wahlperioden durchgehalten und sich von vorgezogener Neuwahl zu vorgezogener Neuwahl durchgehangelt hat und dabei sein Parteienbündnis CiU quasi halbiert hat, dann muss man erst einmal auf diese Idee kommen. Sie drängt sich nicht unbedingt auf, oder? Jetzt ist er gerade dabei seine Partei CDC, den Bündnispartner Unió und die Duldungsopposition ERC „zu verarschen“, abzuhängen!

Diese herausragenden Persönlichkeiten auf der Liste sollen einmalig, für maximal 18 Monate in ihren Ämtern sein, so den Übergang zur Selbständigkeit begleiten, dann wieder aus der Politik verschwinden und diese den alten korrupten Figuren überlassen.

Erst wenn man sich über das WER und WIE geeinigt haben, dann werde er das WANN entscheiden, kann Artur eine kleine Erpressung nicht lassen.

Eigentlich eine gespenstische Veranstaltung, die etwas von einer Sekte, der Separatisten-Sekte hat, unbegründeter Glaube auf der Basis von Fanatismus!