Jetzt auch in Wien: „Erdogan professionalisiert die Isolation.“

18. Juni 2014

Der „große Führer“ zieht die erfolgreiche „Köln-Nummer“ Morgen auch in Wien durch. Es läuft alles „wie gehabt“. Sein privater Verein mietet privat die Albert-Schulz-Halle in Wien-Donaustadt an, reine Privatsache halt.

Wiens Zentrum wird mit einem Tag von Verkehrsbehinderung beschert, doch was soll’s? Die Belagerung war damals schlimmer.
Dann kommt der große Verführer, „macht einen auf Roy Black“ und wirbt bei den unglücklichen, in Österreich anscheinend gegen ihren Willen festgehaltenen, Türken um ihre Unterstützung…

A propos, wofür eigentlich? Hat er jetzt seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Sommer erklärt oder noch immer  nicht?

http://derstandard.at/2000002124422/Demonstrationen-und-Oeffi-Einschraenkungen-bei-Erdogan-Besuch?ref=nl

http://derstandard.at/2000002074218/Statt-aufgestiegen-oft-abgehaengt?ref=nl

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Bygmalion. Der Skandal, von dem Sarkozy wieder mal nichts wusste…

18. Juni 2014

In Frankreich schlägt die Bygmalion-Affäre weiter Wellen. Es geht im Kern um Betrügereien bei der Wahlkampffinanzierung des letzten, verlorenen Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy und der UMP im Jahr 2012.

Die Person Sarkozy wurde praktisch immer von Skandalen um illegale Gelder begleitet. Er, bzw. die ihn finanzierenden Kreise, hatten offenbar immer ein Problem mit gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen und waren erfinderisch im Umgehen jeglicher Restriktionen.

Unvergessen, die Aussage der Gaddafi-Söhne, der Libyer habe Sarkozys Wahlkampf 2007 finanziert und trotzdem (oder vielleicht gerade darum?) sterben müssen…

Letztlich ist Sarkozy bisher aber immer unbehelligt davon gekommen, wenngleich die Einschüsse zuletzt näher kamen.
Nun also Bygmalion…

Worum geht es bei dieser Affäre? Vereinfacht ausgedrückt sollen Beschränkungen bei den Wahlkampfkosten scheinbar  eingehalten werden, bei gleichzeitiger Verschleierung der wahren, viel höheren Kosten und natürlich, ein hübscher Nebeneffekt, der Herkunft des Geldes. Dafür ist eine „doppelte Buchführung“ sehr nützlich, wenn auch darunter nicht der eigentliche, kaufmännische Begriff zu verstehen ist.

Die UMP meldete also „offizielle Wahlkampfkosten“ von insgesamt 4,3 Millionen Euro für 44 Veranstaltungen an. Das waren durchschnittlich knapp unter 100.000 € pro Veranstaltung.

Dann gab es parallel dazu die geheime, die wahre Buchhaltung der Kosten. Ihr zufolge wurden 21,2 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgegeben, von denen nur 4,3 Mio € oder 20% offiziell deklariert und 17 Mio € oder 80% illegal, „schwarz“ flossen!

Um dies heraus zu bekommen musste nur ein ehemaliger Wahlkampfmanager Sarkozys in Arrest genommen und ein gelöschter USB-Stick wieder restauriert werden, et voilá!

Die Tabelle auf dem USB-Stick führte fortschreibend neben, Datum und Ort der Meetings in drei Spalten die offiziellen, gemeldeten Kosten, die tatsächlichen Kosten und die Differenz daraus, so daß zwischen der UMP (und Sarkozy?) und der Agentur Bygmalion sowie der die Events veranstaltenden Tochterfirma „Events & Cie“ jederzeit ein aktueller Status abgerufen werden konnte, was bei solchen Geschäften überaus praktisch erscheint?

https://almabu.wordpress.com/2014/05/27/europawahl-fordert-auch-in-frankreich-erste-opfer/

http://www.mediapart.fr/journal/france/170614/document-meeting-par-meeting-le-detail-du-financement


Spanien: Rubalcaba, PSOE nimmt den Hut nach dem Europawahl-Debakel!

26. Mai 2014

Alfredo Pérez Rubalcaba übernahm nach der Abwahl der Sozialisten durch die PP des Mariano Rajoy die undankbare Aufgabe den Trümmerhaufen, den  „Bambi“ Zapatero hinterlassen hatte, beisammen zu halten und neu zu motivieren.  Das ist dem eher blass erscheinenden Vollblutpolitiker jedoch nie so recht gelungen. Regionale Parteibarone nutzten den Raum den Rubalcaba ihnen ließ und auch in der Frage der PSC, der katalanischen Variante der PSOE und ihre Haltung zum katalanischen Separatismus, konnte er nicht überzeugen, obwohl er die vermutlich besten Vorschläge in der Sache machte. Nun also geht er:

Er übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel der Sozialisten bei der Europawahl, wo sie mit 23% ihr schlechtestes Ergebnis einfuhren und 9 Sitze im Europaparlament verloren.

„Es sei offensichtlich, dass es der PSOE nicht gelungen sei, das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen und mit einem Resultat wie diesem müssen wir einiges falsch gemacht haben!“

Er fügte hinzu, dass sein Entschluss nicht wieder anzutreten, bereist vor einiger Zeit gefallen sei. Leider hat man ihm dies angemerkt. Es ist beinahe Sabotage, wenn der Frontmann einer Partei in schwierigen Zeiten sich innerlich mit seinem Rücktritt beschäftigt. Zuletzt kam er auch medial kaum noch vor…

Es wird also einen außerordentlichen Parteitag am 19. und 20 Juli geben. Dies wird der erste Außerordentliche seit 35 Jahre sein!
Auf dem ersten im Jahre 1979 zwang Felipe González die PSOE dem Marxismus abzuschwören…

Rubalcaba wird nicht dabei wieder antreten und kandidieren.

Er lässt offen, ob er in der Politik bleiben wird.

Der Parteitag wird eine neue Führung wählen und danach wird es Vorwahlen geben, derzeit noch ohne Datum.

Einer der möglichen Nachfolge-Kandidaten, Eduardo Madina hat den Parteitag zurückgewiesen und sofortige Vorwahlen verlangt. Diese könnten so bereits im Juli und nicht erst im November stattfinden. So soll die Partei möglichst schnell aus ihrer Agonie geholt werden.


Europawahl in Spanien: Über 5 Millionen Wähler sagten „No!“ zu PP und PSOE!

26. Mai 2014

Zwar verloren beide großen Parteien geradezu katastrophal, sowohl PP (26%) als auch PSOE (23%), behielten aber gleichzeitig etwa den proportionalen Abstand zueinander.

Die PP verlor 2,6 Mio Stimmen und fiel von 42,12% auf 26,06%, von 24 auf 16 Sitze.

Die PSOE verlor 2,5 Mio Stimmen und fiel von 38,78% auf 23,01%, von 23  auf 14 Sitze. Beide zusammen haben also mehr als 5 Millionen Wählerstimmen verloren! Ein dramatischer Vertrauensverlust für die etablierten spanischen Parteien.

Am Ende siegte die PP in zwölf comunidades autonomas und die PSOE lediglich in drei.

Hier gewann die PP:
Aragón, Baleares, Canarias, Cantabria, Castilla y León, Castilla-La Mancha, Comunidad Valenciana, Galicia, La Rioja, Madrid, Murcia und Navarra, und den autonomen Städten, den nordafrikanischen Exklaven Ceuta y Melilla.

Hier gewann die PSOE:
Andalucía, Extremadura und in Asturias.

Die PNV gewann – wie nicht anders zu erwarten – im Baskenland.

ERC (23,67%) gewann erstmals in Katalonien, wo Artur Mas und seine CiU (21,85%) wiederholt für seine Politik der Kürzungen und Einschnitte abgestraft wurde. ERC, die Opposition und Duldungspartner der CiU zugleich spielt, hat ihre Stimmen hingegen im Vergleich zu 2009 verdreifacht!
Da es Mas und den Separatisten gelang, auch die Europawahl in ein Bekenntnis zum Separatismus umzudeuten, war die Wahlbeteiligung in Katalonien höher als im Rest Spaniens. Nutzniesser dieses Effektes war aber – wie schon gesagt – die ERC und nicht die CiU, die leicht verloren hat…

Die kleinen Parteien, die meist in Wahllisten mit anderen Parteien antraten haben gut dazugewonnen, wobei es zum Einen schwer ist zu sagen, wem der Erfolg genau anzurechnen ist und zum Anderen die Verhältnisse dadurch nicht wirklich geändert werden aber durchaus die Stimmung.

Festzuhalten ist, dass die traditionellen Parteien PP und PSOE nicht einmal zusammengerechnet eine Mehrheit haben, weswegen  Cayo Lara von IU den Rücktritt der spanischen Regierung und Neuwahlen forderte!

PODEMOS (wir können!) rückt als viertstärkste Kraft mit 5 Sitzen ins Europaparlament ein und will dort mit anderen Südeuropäischen Parteien zusammen klar machen, dass Spanien keine Kolonie Deutschlands sein wolle…


Europawahl 2014: Regierungskrise in Frankreich?

26. Mai 2014

Die schallende Ohrfeige der französischen Restwähler für die etablierten Parteien und die stumme Ignoranz der Nichtwähler führten für die Politik zu einem desaströsen Ergebnis. Erstmals hat die Ultrarechte in Frankreich eine Wahl gewonnen.

Die Wahlbeteiligung betrug nur 43 % und 57% blieben zu Hause.

1.) 25,41% FN = von 3 Sitzen in 2009 auf 24 Sitze in 2014 (x8!).
2.) 20,77% UMP = von 29 Sitzen in 2009 auf 20 Sitze in 2014.
3.) 13,97% PS = von 14 Sitzen in 2009 auf 13 Sitze in 2014.
4.) 09,90% UDI-MoDem = von ?? Sitzen 2009 auf 7 Sitze in 2014.
5.) 08,93% EELV = von 14 Sitzen in 2009 auf 6 Sitze in 2014.

Premierminister Manuel Valls, PS, bezeichnete das Wahlergebnis als einen Schock, ein Erdbeben!

Präsident Hollande, PS rief für diesen Vormittag eine Krisensitzung im Élysée-Palast zusammen.

Der FN-Gründer und Vater der Wahlsiegerin Marine LePen forderte schon keck die Auflösung der französischen Nationalversammlung!

Was bedeuten diese Zahlen in Bezug auf die Gesamtheit aller Wahlberechtigten?

1.) 25,41% von 43% entsprechen 10,92% aller Wahlberechtigten.
2.) 20,77% von 43% entsprechen 08,93% aller Wahlberechtigten.
3.) 13,97% von 43% entsprechen 06,01% aller Wahlberechtigten.

Anders ausgedrückt, die Rechten von der FN haben ihre Wähler mobilisiert und ihr Potential ausgereizt, obwohl nur etwa jeder zehnte Wahlberechtigte die Front National wählte. Marine LePens persönliches Ergebnis in Nordfrankreich lag übrigens noch höher bei 32,6%!
10% der Wahlberechtigten können bei so einer geringen Wahlbeteiligung eine solch enorme Wirkung im Wahlergebnis hinterlassen.

Sarkozys Mitte-Rechts-Bündnis UMP hat trotz des direkten massiven Eingreifens des Ex-Präsidenten gegen Ende des Wahlkampfes verloren. Die ersten UMP-Mitglieder verlangen jetzt von Sarkozy, er solle erklären, ob er 2017 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten wolle!

Francois Hollandes PS hat eine historische Klatsch erlitten. Klarer kann der Wähler eine Politik nicht ablehnen und daran hat auch der Regierungswechsel von Ayrault zu Valls nichts geändert, denn Valls soll ja lediglich die vom Wähler abgelehnte Politik weiterhin exekutieren und wird dabei von Hollande misstrauisch überwacht.

Die Grünen, EELV haben sich zur Wahl 2009 beinahe halbiert von 16,28% auf 08,93% bei der ersten Wahl ohne den Alt-Star Dany Cohn-Bendit. Ex-Ministerin Cécile-Duflot meinte, dass die Grünen sehr gut widerstanden hätten?

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Eilmeldung: Der frühere Generalsekretär des Élyséepalastes und spätere Innenminister unter Nicolas Sarkozy Claude Guéant, UMP ist heute Morgen arrestiert worden wegen seiner Rolle im Schlichtungsverfahren Crédit Lyonnais / Bernard Tapie im Falle adidas, wo der Verdacht besteht, dass der französische Staat um über 400 Millionen Euro geprellt wurde.


Deutschland, durch Erdogans Brille…

25. Mai 2014

„Vor genau einem Jahrhundert, im Jahre 1914 zu Zeiten des ersten Weltkrieges, da kämpften osmanische Soldaten mit deutschen Soldaten Seite an Seite.“

Die Berichte dieser deutschen Soldaten, Politiker, Kaufleute und Missionare über den Genozid an den Armeniern, den es ja bekanntlich nach Erdogan überhaupt nicht gab, die erwähnt er „natürlich“ nicht.

Wir sind Jahrhunderte lang Schicksalsfreunde gewesen.

Unter den Türkenkriegen versteht man die Kriege zwischen dem sich nach dem Untergang von Byzanz im Jahre 1453 nach Norden und Westen ausbreitenden Osmanischen Reich und dem christlich geprägten Europa.

Die wichtigsten Gegner der Osmanen waren dabei anfangs die Republik Venedig, die Habsburgermonarchie und Polen-Litauen, ab dem späten 17. Jahrhundert kam als Gegner dann zunehmend das Russische Reich hinzu. Zeitweilig verbündet mit den Osmanen waren Mächte wie Frankreich, Schweden und Preußen. Polen-Litauen war im 17. Jahrhundert zwischenzeitlich mit dem Khanat der Krimtataren verbündet. Polnische Patrioten suchten im 18. Jahrhundert Bündnisse mit den Osmanen. Die Orthodoxen Staaten durchliefen im 15. und 16. Jahrhundert schwere Kämpfe, bei denen Konfliktparteien die Osmanen zu Hilfe riefen. Die Mehrzahl der „Türken“ im Sultansheer waren jedoch nicht die turksprachigen Muslime aus Anatolien, sondern von Beginn an Angehörige der regionalen Bevölkerung (Griechen, Bulgaren, Albaner, Serben, Bosnier, Vlachen). Es war nicht notwendig zum Islam zu konvertieren um im Osmanischen Reich Karriere zu machen. Die Hilfsvölker der Osmanen waren überwiegend orthodoxe Christen.[1] Die Eroberung Südosteuropas war demnach keine reine Invasion aus Asien, sondern auch eine Art von „Bürgerkrieg“ zwischen Anhängern und Gegnern der Osmanen.[2] (aus wikipedia)

Fassen wir zusammen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Unter diesem Motto gab es häufig zeitlich begrenzte Allianzen europäischer Mächte mit dem Osmanischen Reich gegen deren europäischen Feinde.

Auch wirtschaftlich hielten wir stets zusammen. Das Deutsche Wirtschaftswunder wurde erst durch die türkischen Arbeitskräfte möglich. 

Ende der 1940er Jahre begann im Westen Deutschlands ein dynamischer wirtschaftlicher Aufschwung, der, unterbrochen lediglich von einer Konjunkturdelle in den Jahren 1966 und 1967, bis zur Ölpreiskrise im Jahr 1973 anhielt.
Die enorme Geschwindigkeit der Entwicklung lässt sich unter anderem daran erkennen, dass das Realeinkommen der durchschnittlichen Arbeiterfamilie bereits 1950 das Vorkriegsniveau überschritten hatte.[8] Bereits in ihrem Gründungsjahr 1949 hatte die Bundesrepublik „das Wohlstandsniveau und den Grad der Modernität“ erreicht wie vor dem Krieg.[9
Ab Anfang der 1960er Jahre ging der Investitionsboom langsam zurück. Die Kapazitäten konnten die Nachfrage befriedigen, der technische Rückstand war aufgeholt. Die Wirtschaft wuchs jedoch bis einschließlich 1973, dem Jahr der ersten Ölkrise, weiterhin sehr dynamisch, nur unterbrochen von der leichten Rezession des Jahres 1967: „Erst 1973 endete demnach der Nachkriegsboom.“[10]

Kurz vor dem sich abzeichnenden Ende des Wirtschaftswunders schloss die Bundesrepublik 1961 ein entsprechendes Abkommen mit der Türkei. Das Abkommen kam auf Druck der Türkei zustande. Anton Sabel, Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (Vorläufer der Bundesagentur für Arbeit), äußerte am 26. September 1960, arbeitsmarktpolitisch sei eine Vereinbarung über eine Anwerbung türkischer Arbeitnehmer in keiner Weise notwendig, allerdings könne er nicht beurteilen, „wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchen Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.“[6 (aus wikipedia) Nach 20 Jahren Wirtschaftswunder kamen also die ersten Türken nach Deutschland, Herr Erdogan!

Jährlich entscheiden sich 4 Millionen deutsche Touristen für die Türkei. Viele sind auch in die Türkei eingewandert.

Die Türkei gilt zu Recht als schönes und gastfreundliches Reiseland. Gibt es irgendwo Zahlen über Deutsche ohne türkischen Migrationshintergrund, die im arbeitsfähigen Alter in die Türkei eingewandert sind? Wieviel Generationen Deutsche leben in der Türkei. Gibt es deutsche Problembezirke in türkischen Städten? Lernen ihre Kinder in den Schulen die deutsche Sprache, pflegen sie ihre deutsche Kultur und haben sie ihren Weg in den öffentlichen Dienst und in die türkische Armee gefunden?


Wahl ist Wahl und wer die Wahl hat hat die Qual?

23. Mai 2014

Unausgesprochenes! Worte die natürlich niemals so fallen würden:

Merkel: Russland hat Probleme damit anzuerkennen, dass die unabhängige, souveräne Ukraine selbst frei entscheiden kann, was wir für sie längst entschieden haben, hi, hi, hi…

Steinmeier: Wahl ist Wahl, selbst wenn die Putschisten die Wahllokale erst mit Panzern freischiessen müssen.

Ischinger: Wenn 3 Millionen von 30 Millionen nicht mit wählen können, vor allem die im Süden und Osten, dann zählt die Wahl trotzdem, weil für die sowieso niemand auf dem Wahlzettel stand. Es sind ja hauptsächlich russische Stimmen und die hatten eh‘ keine Wahl!

Merkel: Wenn das so funktioniert, die Opposition mit Panzern vom Wahllokal fern zu halten, sollte die EU auch mal darüber nachdenken.

Steinmeier: Wenn hier bei uns ständig an diesen freien, demokratischen Wahlen herumgenörgelt wird, Dann-Krieg-Ich-Immer-Wieder-Meine-Berühmte-Youtube-Wut,-Aber-So-Was-Von!

Ischinger: Weil wir diese Wahlkosmetik nun einmal brauchen, um die Kiewer Rechts-Putschisten zu legitimieren, werden wir diese Wahl anerkennen, auch weil wir ihr Ergebnis genau kennen…

Nuland: Wozu überhaupt diese Scheiss-Wahlen? Wir haben die Fucking-Ukraine doch schon längst mit $5,000 millions gekauft!