US-Demokraten jetzt auch gegen TTIP!

18. November 2016

Was für eine wundersame Entwicklung in so kurzer Zeit? War vor kurzem noch ein linker Spinner wer es wagte, sich gegen TTIP zu äußern und dies womöglich sogar noch auf der Straße (wir erinnern uns an Obama und Merkel in Hannover und die Anti-TTIP-Demo davor) so wollen anscheinend momentan nur noch EU-Juncker und DEU-Merkel dieses glückseligmachende Handelsabkommen in Kraft setzen?

REP-Trump war schon im US-Wahlkampf dagegen, während DEM-Hillary Clinton noch total dafür war. Nun, eine Woche danach, suchen die US-Demokraten nach Übereinstimmungen, Gemeinsamkeiten mit den REP’s im US-Kongress und finden diese… unter Anderem in der Ablehnung von TTIP!

Bin mal gespannt, wie Merkel jetzt wieder die Kurve kriegt, falls sie sich Übermorgen öffentlich dafür entscheiden sollte, noch einmal anzutreten, was „DER da oben“ hoffentlich verhüten möge? EU-Juncker kriegt „das mit dem Richtungswechsel“ dann bestimmt auch noch irgendwann mit?

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EU, ein europäischer „failed state“?

15. September 2016

Ich gebe es zu, so langsam wird mir kribbelig bei dem Gedanken über die nahe und mittlere Zukunft in Deutschland, einem Zentralstaat der EU was die geographische Lage, die Wirtschaft und die Bevölkerungsgröße betrifft.

Ein Ex-CIA-Chef orakelt sogar schon für 2020 Bürgerkrieg in Deutschland? Nun, so weit muss es nicht kommen, aber die Ausschaltung eines wirtschaftlichen Konkurrenten könnte den bedrängten USA schon passen?  Gleichzeitig würden die Russen getroffen, denn entweder würde man in Europa weniger Gas benötigen, oder womöglich Schwierigkeiten haben die erhaltenen Lieferungen zu bezahlen. Egal, was letztlich zutreffend wäre, den Russen bräche ein gewaltiger Markt weg!

Die Renationalisierung der Köpfe, Staaten und Gesetze in der EU wären die zwingende Voraussetzung für Kriege und begünstigte nationale Unruhen, Bürgerkriege, die jeweils von interessierten Nachbarn befeuert werden würden. Das kommt einem alles irgendwie bekannt vor? Der Krieg in Syrien ist ja schließlich auch nur ein nationaler „Bürgerkrieg“, so ganz ohne zutun der USA, Russlands, Israels, der Türkei, des Irans, des Iraks, Jordaniens, Saudi Arabiens und, last not least, von Teilen der EU wie UK, Frankreich und Deutschland und – neuerdings China…

Die Rückkehr zu einer D-Mark 4.0 böte die Gelegenheit eines Schuldenschnittes durch Streichung von Renten und Ersparnissen und würde uns so herrlich wettbewerbsfähig machen. Nur, die anderen wollen vielleicht unsere Exporte nicht mehr? Sie fühlen sich vielleicht von einer Wirtschaftsinvasion betroffen, bedrängt, gegen die sie sich wehren? Wie lange soll/muss/wird die Welt sich die „Beglückung“ durch unsere Exporte gefallen lassen? Ab welchem Punkt wird die Welt „die Religion des ewigen Wachstums“, den neoliberalen Kapitalismus ablehnen, bekämpfen?

Es gibt keine leichten Antworten, bzw. nur Populisten á la Nigel Farage und Boris Johnson und die unselige AfD-Truppe versprechen sie, um dann erschrocken abzutauchen, wenn man sie beim Wort nimmt…


Geht’s noch blöder? Auf apple-Milliarden verzichtet Söder!

1. September 2016

Der EU-Vorstoß, gerichtet gegen EU-Mitglied Irland und indirekt gegen apple ist verhältnismäßig brav und ruhig vorgebracht worden. Wahrscheinlich ahnt man in Brüssel was geschieht, wenn man schlafende Hunde weckt, besonders wenn es sich dabei gar um US-Hunde handelt?

Das Modell Irland wurde eingerichtet um US-Firmen Steuern und Zölle in der EU zu ersparen und „für lau“ in die EU zu liefern. Irland profitierte davon, daß große Firmen diesem Angebot gerne nach kamen. Apple betont zwar, weltweit 26% Steuern zu bezahlen, man braucht sich aber nicht zu wundern, wenn davon über 20% in den USA fällig werden. Ein interessantes Geschäftsmodell übrigens, wo die Produkte in Asien zusammengenagelt und dann in Europa und der Welt vertrieben werden und die Käufer brav das US-Finanzministerium mit Milliarden zuschütten;-)

Aus der Sicht der EU und der (noch!) 27 Reststaaten außer Irland stellt dies sowohl einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für den Staat Irland, als auch für die größte Firma der Welt apple dar. Letztere ist übrigens so solvent, daß sie die geforderten 13 Milliarden rund 20 mal aus der Portokasse bezahlen könnte, wenn sie denn wollte?

Apples CEO weiss, wie man als Ami mit EU-Bürokraten umspringt. Er nennt deren Forderungen einen „politischen Scheiss“ und droht sogleich mit Prozessen, mit Wirtschaftsnachteilen und Arbeitsplatzverlusten in Europa und will Irland zur Seite stehen.  Wer weiss, vielleicht ist Irland ja mittelfristig auch ein IREXIT-Kandidat? So ein Ding wie der Abgaswerte-Betrug könnte man neben VOLKSWAGEN nämlich auch gegen so gut wie jeden weiteren EU-Automobilhersteller und auch gegen Japaner vorbringen, die Dieselmotoren im Programm haben. Gerade hat die französische Regierung eingeräumt, den entsprechenden Bericht über französische Diesel geschönt zu haben. Andere werden folgen. Hätten wir heute schon TTIP so gäbe es flugs ein geheimes Schiedsgericht und eine ordentliche Strafe für die EU wegen Rufschädigung, zack, zack!

Das US-Recht findet hier reichlich Ansätze um hier ordentlich zur Kasse zu bitten und dies sogar vollkommen ohne TTIP-Handelsabkommen. Hier gilt letztlich das Faustrecht…

Nun also zu Söder. Er ist als bayrischer Wirtschaftsminister mit politischen Ambitionen offenbar der Meinung, daß man die USA mit anderen Maßstäben messen muss. EU- oder gar deutsches Recht? „Na, a geh!“ Zwar würde ein Teil der 13 Steuer-Milliarden, die jetzt von der EU via Irland von apple gefordert werden und die – wie bereits erwähnt – für apple nur ein Trinkgeld darstellen, sicher auch nach Deutschland fließen, in die apple-Hauptstadt München sogar, aber „dös wui döa Söder net“!

Was bleibt von apple nach Steuern?

Nach Steuern nur noch ein applebutzen?

Bayern ist bekanntlich ein reiches Bundesland mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 550 Milliarden Euro in 2015. Wegen so ein paar mickrigen apple-Milliarden vermasselt sich doch ein Söder seine künftige Karriere nicht, da wär‘ er ja noch blöder, der lässt sich doch nicht verapplen von der EU, der damischen..

 

 


Die Schöne und das Biest! Christine Lagarde und die Entwicklung der Welt-Staatsverschuldung.

14. April 2016

Nach der geilen Testosteron-Bestie Dominique Gaston André Strauss-Kahn, griffiger DSK genannt, kehrten im Juli 2011 anscheinend Eleganz, Anmut und Würde zum IWF/IMF zurück, mit Sicherheit eine der meistgehassten Institutionen der monetären US-amerikanischen Weltherrschaft.

Doch die einstige Synchronschwimmerin Christine Madeleine Odette Lagarde, entpuppte sich schnell als Kampfschwimmerin, als stahlhartes, in den USA gestähltes Kaliber der Dollar-Dominanz!

Die lange Jahre ihres Berufslebens höchst erfolgreich in den USA agierende Anwältin überstand in Frankreich die Altlast ihrer Verwicklung als UMP-Präsident Sarkozys Wirtschaftsministerin im Kabinett Fillon („…mach‘ mit mir, was du willst!“) in die üppige, fast eine halbe Milliarde an Steuergeldern umfassende staatliche Entschädigung des Sarkozy-Kumpels Bernard Tapie im Fall addidas / Crédit Lyonnais unbeschadet, beinahe ohne jeden Kratzer, obwohl das Schiedsgerichtsverfahren im Dezember 2015 nach langem Rechtstreit annuliert  und Tapie zur Rückzahlung von über 400 Mio verknackt wurde, aber jetzt geht Madame die Muffe. Sie hat zumindest geblinzelt:

Es sind die nackten Zahlen, die Lagarde Angst machen!

Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Verschuldung der Staaten so hoch wie heute! Das weisen die Halbjahreszahlen des IWF/IMF aus. Dies gelte  für die entwickelten Industrieländer der „Ersten Welt“ wie USA, Europa, Teile Asiens, ebenso wie die BRICS-Staaten und die Entwicklungsländer in Asien und Afrika.

Schuldenkönige seien die Japaner mit 249,3%, dem zweieinhalbfachen(!) ihres jährlichen Bruttoinlandproduktes (Trotzdem scheinen sie in Japan recht entspannt mit Schulden und Fukushima zu leben?).

Die USA lägen mit 107,5% nur einen Hauch unter dem Durchschnitt aller Länder von 107,6% (Wo der der Durchschnitt liegt, bestimmen wir!).

Die Eurozone liegt bei 92,5% (Besser als der Weltdurchschnitt und die USA.  Ist das denn überhaupt erlaubt?).

Von der G7-Gruppe konnte alleine Deutschland (Asi, Streber!) seine Verschuldung senken auf 68,2% des BIP (Grübel, grübel: Liegt etwa hierin einer der Gründe für die überraschende Entwicklung und Zielrichtung der Welt-Flüchtlingsströme, die aus staatlicher Sicht wie ein gigantisches Investitions- bzw. Verschuldungsprogramm wirken werden?).

Die aktuelle Verschuldung der „Ersten Welt“ liegt mit 115 höher als während der Großen Depression der 30er-Jahre (ca. 80%) und nur noch geringfügig unter dem am Ende des Zweiten Weltkrieges (ca. 130%) und viel höher als während der letzten Finanzkrise von 2007 (ca. 100%).

Die Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas sind am meisten destabilisiert durch die Förderungsrückgänge und den Preisverfall bei den Energiestoffen Öl und Gas. Der IWF/FMI erwartet für sie in den nächsten fünf Jahren eine öffentliche Gesamtverschuldung von 2.000 Milliarden US-Dollar!

In Zeiten geringen Wachstums bei gleichzeitigen Niedrig- bis Nullzinsen besteht praktisch keine reale Möglichkeit des Schuldenabbaues , besonders für wenig entwickelte und Schwellenländer.

Vermutlich wird der IWF/FMI deshalb an diesem Wochenende beim Frühjahrstreffen der Finanzminister seiner 189 Mitgliedstaaten zu drastischen Maßnahmen raten, vermutlich in den Bereichen unverzichtbaren Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
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http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2016/04/13/20002-20160413ARTFIG00226-les-etats-n-ont-jamais-ete-aussi-endettes-depuis-la-seconde-guerre-mondiale.php