Heute in Frankreich: Valls stellt Hollande die regierende Rechte vor!

26. August 2014

Raus sind demnach Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, Ex-Bildungsminister Benoit Hamon und die Ex-Kulturministerin Aurélie Filippetti!

Damit sind die störenden Linken der PS aus dem Kabinett entfernt. Valls könnte nun im Auftrag Hollandes fortfahren, eine neoliberale UMP-Politik im Stile von Merkels Schoßhündchen Sarkozy zu exekutieren, wenn.. ja wenn er eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhält. Die Unterstützung der französischen Grünen besitzt er jedenfalls (noch) nicht!

Die französische Opposition reibt sich ungläubig die Hände. Sie hat nicht damit gerechnet, dass Superstar Manuel Valls sich in nur vier Monaten (einschließlich der Sommerpause!) so zerlegt, wie er dies getan hat. Sie fordert sein sofortiges Erscheinen vor der Nationalversammlung und eine Generaldebatte über die Politik, welche die neue Regierung künftig in Frankreich durchführen möchte.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Arnaud_Montebourg
http://de.wikipedia.org/wiki/Beno%C3%AEt_Hamon
http://de.wikipedia.org/wiki/Aur%C3%A9lie_Filippetti

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Regierungskrise in Frankreich: Demokratiekrise in Europa!

25. August 2014

Was sich hier in dieser französischen Regierungskrise ausdrückt ist ein ganz Europa betreffender Demokratiedefizit.

Die Franzosen wählten Hollande STATT Sarkozy. Sie bekamen einen Sarkozy im Quadrat. Der „neoliberale“ Sarkozy schenkte der Wirtschaft 35 Milliarden Euro. Der „Sozialist“ Hollande wird der Wirtschaft am Ende 90 Milliarden Euro geschenkt haben. Beide hol(t)en sich das Geld von den abhängig beschäftigten Steuerzahlern, „den Verarschten“!

Den nationalen Regierungen fällt nichts anderes mehr ein, als den Forderungen der immer unverschämter und unfähiger gleichzeitig agierenden Finanzindustrie derart vollumfänglich nachzukommen, dass man getrost von einer Kapitulation der Demokratie und ihrer politischen Institutionen vor der globalen Finanzwirtschaft sprechen kann und muss.

Damit ist das Ende der demokratischen Gesellschaften schon eingeleitet, bevor das skandalöse TTIP-Abkommen überhaupt unterschrieben worden ist. Die Politik hat entweder resigniert oder sie ist auf vielfältige Weise käuflich geworden. Im Ergebnis vollzieht sie in vorauseilendem Gehorsam parteiübergreifend die Wünsche der Finanzwirtschaft. Wozu als wählen?

Die Nichtwähler haben dies zum Teil sehr früh begriffen. Nur, was ist die Alternative zur Demokratie? Die Finanzanarchie á la USA? Wer das Primat der Politik über die Wirtschaft, die Demokratie will, der sollte anfangen sie zu verteidigen.. wenn nötig auch gegen Merkel & Co.


Gibt die NATO künftig zu, dass Raketenabwehrschirm gegen Russland gerichtet ist?

24. August 2014

Jeder weiss, dass dies von Anfang an der Fall war. Die Abwehr iranischer Raketen war nur eine lächerliche Ausrede. Die Russen haben diese nie geschluckt. Seitdem klemmte es auch in der Zusammenarbeit von NATO und Russland. Es war schlicht eine Beleidigung der russischen Intelligenz.

Des Weiteren sollen künftig permanente Manöver der NATO direkt an der russischen Grenze stattfinden. Dazu sollen feste logistische Installationen, sprich Stützpunkte und Materialdepots, in den osteuropäischen Ländern, die nichts gegen eine US-Besetzung einzuwenden haben, eingerichtet werden. Also nicht in der Tschechei z.B., bravo Tschechen!

Die Pleite Ukraine, mit ihrer kriminellen Putschregierung unter dem Schoko-Oligarchen, verspricht an ihrem heutigen „Unabhängigkeitstag“ massive Aufrüstung für ihr Militär. Natürlich müssen diese Waffen künftig im Westen gekauft werden. Eine ukrainische „Unabhängigkeit“ wird also auch weiterhin eine Chimäre bleiben. Sie tauschen nur die eine mit der anderen Abhängigkeit! Die Pleite Ukraine wird auch weiterhin in Abhängigkeit gehalten werden, sind doch verfügbare sklavenähnliche Unterschichten ein geeignetes Mittel um Druck auf mitteleuropäische Arbeitnehmer und Gewerkschaften auszuüben.

 


Noch’n Glückwunsch im Angebot!

31. Dezember 2013

Allen Lesern, Kommentatoren, Gelangweilten, Genervten und Empörten, die meinem Blog in diesem Jahr 2013 trotzdem gefolgt sind, verleihe ich symbolisch meine total pazifistische Tapferkeitsmedaille!

Für 2014 wünsche ich euch allen da draussen Frieden, Glück, Gesundheit, zumindest aber Zufriedenheit und denen, die unbedingt Geld brauchen, einen fetten Lottogewinn.

Wer aber spezielle, individuelle Glückwünsche wünscht, der kann es über die Kommentarfunktion probieren, zumindest so lange, bis die übliche, exzessiv-Orgienartige Sauerei Feierei* beginnt.

Was ich mir für 2014 wünsche:

Obama, Merkel, Erdogan,
stellt euch bitte hinten an!

Ahoi, Rajoy, hier spricht der Mas,
wann trinken wir ein Friedens-Glas?

Wann hält dieser Putin, bei der EU den Hut hin?

Warum unser Bundespräsident
im Februar nicht nach Sotschi rennt:

Bei den USA sei, also ich glaub‘ das nicht,
in Sotschi sogar Schwulsein Pflicht!

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*(Mir wurde sogar angedroht, dass ich tanzen müsse!)


„Heute in Frankreich“: 15 prominente Franzosen schreiben offene Briefe an Präsident Hollande, dass sie die Schnauze voll hätten von seiner Politik!

14. November 2013

Leider sind die Texte dieser Briefe (zumindest vorerst!) nur für die Abonnenten des LE PARISIEN zugänglich. Aber soviel ist bekannt: Sie drücken in drastischen Worten ihren Verdruss, ihren Ärger, ihre Wut und ihre Enttäuschung über die Sprachlosigkeit aus, die zwischen der Regierung Ayrault des Präsidenten Hollande und den Franzosen herrsche.

Hollande hat sich im Elysée-Palast verbarikadiert und lässt den Dingen ihren Lauf. Ayrault lässt die Minister seiner Koalition weitest gehend gewähren, was zu einer Kakophonie in der Öffentlichkeit und wenig Ergebnissen führt. Wenn die Dinge dann völlig vermasselt sind, dann mischt sich der Präsident persönlich ein und fällt Entscheidungen die schwer nachzuvollziehen sind.

Steuererhöhungen, die LKW-Maut, die Schülerproteste, der staatlich befeuerte Rassismus gegen die Roma, zunehmender Antisemitismus, zunehmende Gewaltkriminalität (In Marseille werden inzwischen Streit und Händel routine- und regelmäßig mit Kalashnikovs terminal gelöst!), Reformstau, Rückfall der französischen Wirtschaft im internationalen Vergleich, Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverluste haben eine gefährliche Gemengelage der Unzufriedenheit ausgelöst. Die relativ harmlos begonnenen Rotkäppchen-Streiks in der Bretagne haben inzwischen teilweise anarchische Züge angenommen und sie sind noch nicht vorbei. Für den 23. November sind neue Streiks angekündigt. In der Bretagne wird es dann wohl keine Radar- und Mautinstallationen mehr geben. Sie sind der wütenden Menge zum Opfer gefallen, die politisch von Mitte-Rechts und zum Teil von Ganz-Rechts gesteuert werden.

Durch den im europäischen Vergleich überproportional hohen Staatsanteil in der französischen Wirtschaft und Gesellschaft werde der Staat sofort für alle Mängel verantwortlich gemacht, handele aber nicht entsprechend.

Flucht in kriegerische Aktionen in Lybien (unter Sarkozy), in Syrien und Mali und diplomatische Großmachtallüren (wie zuletzt in Genf gegen den Iran) werden vielleicht kurzfristige Ablenkung bieten, aber die Dinge in Frankreich keinen Schritt bewegen. Während die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, dass unser aller Leben vermutlich negativ beeinflussen wird, ist Frankreich wie paralysiert…


Frankreich: Heute Großdemo in Quimper. Bekommt Valls Image Kratzer?

2. November 2013

Heute wird es in Quimper(B) und Carhaix(A) in der Bretagne große Demonstrationen geben. Sie werden von der grassierenden Unzufriedenheit von extrem Links bis extrem Rechts des politischen Spektrums gespeist werden. Die wankelmütige Regierung Ayrault des zaghaften Präsidenten Hollande könnte dabei in historischer Kulisse einer (vor-)entscheidenden Bewährungsprobe unterzogen werden?

Ayrault selbst warnt aus Moskau(!) im voraus vor einer Eskalation der Gewalt, als wolle er sie herbeireden…

Im Grunde stünde wohl die ganze Regierung Ayrault auf der Kippe, sollte die Demos von Quimper oder Carhaix ausser Kontrolle geraten?

Pikanterweise ist es die letzte Alternative der PS, der ebenso populäre wie reaktionäre Innenminister Manuel „Roma“-Valls, der die direkte Verantwortung für das Gelingen des Polizeieinsatzes von Quimper tragen wird.

Zwar würde der Auftrag Hollandes zur Bildung einer neuen Regierung wohl unweigerlich auf Valls hinauslaufen, zugleich wäre er aber durch ein Versagen in Quimper belastet und geschwächt.

Es ist die geplante und momentan ausgesetzte Öko-Steuer und die Krise des Agrar-Sektors, die die Bretagne besonders trifft, die den allgemeinen Unmut befeuern. Normalerweise würden diese Art von Demonstrationen von den Gewerkschaften organisiert, die ihnen eine Ordnungsstruktur und damit eine gewisse Sicherheit gäben. Dies sei heute in Quimper nicht der Fall, weshalb der Demo die „innere Struktur“ fehle. Die Gewerkschafte und die Linke veranstalten heute parallel ihre eigene Demo in Carhaix.

Valls hat eine für dieses Wochenende geplante Reise nach Israel und Palästina verschoben, eine Vorsichtsmaßnahme um bei einem eventuellen Ausbruch von Gewalt in Quimper nicht außer Landes zu sein! „Kleine, gewaltbereite, radikale Minderheiten könnten…“, denkt Valls laut nach, „…das alles müsse mit den Präfekten und Rathäusern gut vorbereitet werden!“ Ein Innenminister der eifrig das Bild verbreitet, alles selbst in die Hand nehmen zu müssen, beruhigend klingt das nicht. Der Präsident schweigt selbstverständlich… wie immer.


PS France: Die Rückeroberung Europas durch die Bürger!

29. April 2013

Auf ihrem Europa-Konvent am 16. Juni wollen die regierenden Sozialisten Frankreichs – ein Jahr nach Übernahme der Regierung – die neoliberale Usurpation Europas durch Merkel-Sarkozy-Cameron und Co. überwinden, der EU ein soziales, freiheitlich-bürgerlich-demokratisches Gesicht geben und so die Akzeptanz der Europäischen Union bei ihren Bürgern nach Jahren der rückläufigen Unterstützung wieder steigern. Europa steht heute zwischen den Extrempolen der schwachsinnigen, neoliberalen Merkel-Knechte auf  der einen Seite und den europafeindlichen Populisten auf der anderen Seite. Barroso, van Rompuy und Lady Ashton sind die undemokratischen Protagonisten eines wirtschaftlich- und finanztechnisch optimierten, das heisst weitgehend unregulierten, demokratiefernen Europas der Bankenrettungen, Subventionen und  der Merkelschen Zwangssparfolter als angeblich alternativloser Züchtigungsmaßnahme für seine Bürger.

Im folgenden Arbeitspapiere, Entwürfe als Diskussionsgrundlage für den Europa Konvent der PS:

L’Europe démocratique et politique
Axelle Lemaire, rapporteure thématique
Philip Cordery, rapporteur thématique
Alain Bergounioux, Philippe Allard, Emmanuel Maurel, Christophe Caresche,
Henri Weber, Simon Sutour, Françoise Castex et Isabelle Thomas

Document de travail
L’Europe, communauté de destins, fait
plus que coaliser des États ou construire
un marché, elle est le cadre du partage
de souveraineté, de la mise en oeuvre de
politiques communes et de l’ouverture
d’espaces de débats démocratiques. Trop
longtemps écartés de la construction
européenne, les citoyens doivent être replacés
au coeur du projet européen.
Nous, socialistes, sommes porteurs depuis
les origines de l’idéal européen, un idéal de
paix, de démocratie et de prospérité partagée.
Nous sommes également à l’origine des
plus grandes conquêtes politiques, sociales
et économiques de l’Europe. Ces conquêtes
sont aujourd’hui attaquées par les libéraux et
conservateurs et par les populistes.
Alors que, parmi les citoyens, le consensus
sur l’Europe s’est érodé à partir de la fin
des années 1990 et que l’Union développait
de nouvelles compétences, sans aucune
explication et sans soutien populaire, les
institutions, dominées par les conservateurs
et les libéraux, n’ont été ni innovantes ni
ambitieuses. Paraissant distantes des
citoyens, elles ont renforcé le malaise
européen. En se soumettant aux décisions
Merkel-Sarkozy, les institutions européennes,
et en premier lieu la Commission Barroso, se
sont dévoyées. Alors que la crise économique
aurait dû l’inciter à proposer des solutions
nouvelles, l’Europe s’est recroquevillée. Cette
faiblesse de la Commission Barroso est
d’autant plus grave qu’elle est conjuguée à un
dogme libéral.
Le débat doit permettre d’élaborer une
réponse à la crise européenne. Il s’agit d’une
crise d’efficacité, car l’Europe ne tient plus ses
promesses de croissance et de protection des
modèles sociaux. Il s’agit aussi d’une crise de
légitimité, car malgré des avancées obtenues
par les forces progressistes, il reste difficile
pour les citoyens de comprendre comment,
par leur vote, ils peuvent influencer les
politiques européennes, peser sur leurs cours
et identifier les responsabilités. De ce fait, ils
rejettent l’idée même d’Europe.
Avançant une réponse stérile et dangereuse,
les populistes et extrémistes, qu’ils soient
dans la contestation ou dans la gestion
gouvernementale, tels Orban ou Berlusconi,
mettent à mal les principes de cohésion,
de solidarité européenne et les valeurs
fondamentales de l’Union. A l’inverse, pour
notre part, nous pensons que la pertinence
du cadre européen reste plus que jamais
d’actualité. Il n’y a pas et il n’y aura pas
d’issue nationale.
Nous voulons réorienter l’Europe pour qu’elle
devienne un rempart contre les effets néfastes
de la mondialisation et du nationalisme,
un espace de régulation plus solidaire et
plus juste, un moteur de développement et
d’échanges. Cette réorientation passe par
un saut démocratique, pour lequel nous
comptons optimiser les possibilités ouvertes
par les présents traités pour proposer de
véritables innovations politiques.

1. Replacer les valeurs
fondamentales au coeur
du projet européen
La démocratie européenne se base sur
le partage et la protection des valeurs
fondamentales, qui s’articulent autour de la
notion de „vivre-ensemble européen“. L’UE
doit permettre l’égalité des droits, défendre
son modèle social et rester un espace ouvert
sur le monde.
L’espace de liberté, de sécurité et de
justice créé par l’UE protège et promeut
les droits humains, les libertés civiles et
politiques. L’Europe doit être capable de
sanctionner efficacement les atteintes aux
droits fondamentaux.
L’Agence des droits fondamentaux produit un
rapport annuel sur les droits fondamentaux
dans l’UE. Elle devrait également pouvoir
être saisie par le Parlement européen
ou la Commission européenne en cas de
manquement grave d’un État-membre. Ses
rapports devraient être transmis au Parlement
européen qui doit être en mesure de proposer
au Conseil le recours à des actions.

2. Permettre aux citoyens
de se réapproprier l’Europe
Notre premier devoir est d’écouter les
citoyens, de répondre à leurs préoccupations
et de respecter leur parole. L’Europe doit être
en mesure de répondre à la demande de
protection des citoyens, qui la perçoivent de
plus en plus comme un espace de mise en
concurrence des territoires, des salariés et des
entreprises. Pour faire adhérer les citoyens
au projet européen, l’Europe doit offrir des
projets communs concrets.
Les nombreuses mobilisations citoyennes
et associatives contre la directive Bolkestein
(directive Services, qui proposait une
libéralisation totale des services dans l’UE, sur
la base du principe très controversé du pays
d’origine), contre la signature d’ACTA (version
européenne d’Hadopi) montrent la force de la
société civile européenne. Mais les partenaires
sociaux, et en particulier les syndicats,
sont trop souvent marginalisés au niveau
européen. Nous voulons une Commission
qui puisse s’appuyer sur la Confédération
européenne des syndicats et nous plaidons
pour un renforcement du Comité économique
et social européen et de la Conférence tripartite.
Il est fondamental de renforcer les
instruments de mobilisation citoyenne. Outil
direct à disposition des citoyens, l’initiative
citoyenne européenne (ICE) est aujourd’hui
une réalité. Nous voulons faire connaître
cet outil auprès des citoyens. L’UE doit
soutenir de manière plus active les ICEs en les
rendant plus accessibles aux citoyens et plus
simples d’usage.
L’enjeu de l’information est crucial : si elle veut
être un projet politique populaire et ouvert à
tous, l’UE doit faire connaître ses réalisations
et ses politiques aux citoyens. Elle doit cibler
des projets clés, directement connectés à la
vie quotidienne des citoyens, et sur lesquels la
« valeur ajoutée européenne » est forte (tels que
les financements).
En outre, nous plaidons pour la mise en place
de campagnes d’information civique.
L’UE doit aussi s’appuyer sur les élus à tous les
niveaux (européens, nationaux, régionaux),
qui représentent un relais précieux des
attentes des citoyens.
Face aux lobbies industriels, les représentants
des consommateurs, des collectivités et
des citoyens pèsent peu. Or les institutions
communautaires doivent être politiquement
exemplaires en matière de transparence
et d’indépendance. C’est pourquoi il faut
encourager la mobilisation des énergies, la
création de contre-pouvoirs efficaces et de
contre-expertises. Plus encore, nous proposons
de renforcer la réglementation des lobbies,
par une législation-cadre au niveau européen.
En outre, le Parlement européen doit pouvoir
auditionner à sa demande les membres
des Conseils d’administration des agences
européennes. Pour combattre la corruption
active et passive, la nouvelle législation devra
pouvoir prévenir et sanctionner toute atteinte
aux intérêts financiers de l’Union. Les missions
de l’Office anti-fraude (OLAF) doivent être
étendues et ses moyens renforcés.

3. Politiser l’Europe pour accroître
sa légitimité
Les compromis sont la force d’une Europe qui
va de l’avant. Nous comptons redonner de la
force aux compromis européens, en montrant
qu’ils sont le résultat de choix politiques clairs
et assumés. Mais le compromis n’est pas
le consensus. L’obsession du consensus,
qui a envahi les institutions européennes,
a annihilé les débats et effacé les clivages.
L’Europe doit redevenir un lieu de débats
et d’affrontements politiques, comme au
niveau national et local. Pour cela, nous
voulons une politisation sur des bases claires
et transparentes.
Dans cet esprit, nous saluons la décision du
Parti socialiste européen (PSE) de proposer
un candidat à la présidence de la Commission
européenne pour les prochaines élections
européennes. Le président de la Commission
sera l’émanation directe de la majorité
au Parlement.
Lors des élections européennes, nous voulons
que les candidats aient pour obligation de
déclarer leur appartenance à une famille
politique européenne.
Au Parlement européen, nous souhaitons
bâtir des majorités parlementaires durables
et solides. Il s’agit, pour la durée d’une
mandature, d’assumer et de conserver au
niveau politique, les alliances faites avec
d’autres groupes politiques.
Nous plaidons pour une politisation de la
Commission, qui la transformerait en véritable
exécutif.
Au sein du Conseil, nous saluons le rôle
de coordination des ministres socialistes
effectué par le PSE et souhaitons que celui-ci se
poursuive et soit étendu à tous les domaines.
Nous sommes pour un retour effectif du vote
à la majorité qualifiée au sein du Conseil. Le
Conseil a souffert de l’époque Merkozy où
un directoire de fait a dirigé l’Europe, sans
collégialité ni débat. Nous voulons revenir à
un débat assumé et ouvert.
À long terme, nous voulons remettre en
cause la présidence tournante du Conseil,
ce qui aura pour impact une simplification
institutionnelle et une plus grande
lisibilité politique.
En France, au sein de l’Assemblée nationale,
nous plaidons également pour une politisation
plus grande des débats européens, y
compris au sein de la commission des
affaires européennes. Nous souhaitons
également renforcer la présence de
l’Assemblée nationale à Bruxelles auprès des
institutions européennes.

4. Renforcer et adapter
le contrôle démocratique
Conscients que l’intégration européenne se
fera sur un mode différencié, nous comptons
développer les coopérations renforcées, voie
naturelle de la progression de l’Union.
Le Parlement européen et les parlements
nationaux doivent pouvoir intervenir chacun
à leur niveau de compétence, d’une part
séparément, et d’autre part conjointement
à toutes les étapes du semestre européen.
Ces deux types de contrôle constituent une
double garantie démocratique. Le budget
qui reste une compétence nationale mais
qui nécessite une coordination au niveau
européen constitue une matière où les deux
légitimités européenne et nationale doivent
être mutuellement renforcées.
Le Parlement européen doit devenir codécisionnaire
pour les grandes orientations
économiques (GOPE). Il doit exercer un contrôle
accru, avec les parlements nationaux, sur
les responsables du Mécanisme européen
de stabilité (MES) et ceux de la Troïka. Nous
voulons également reconnaître un droit
d’initiative législative au Parlement européen.
En France, le Parlement doit renforcer
son contrôle de l’action européenne du
Document de travail
gouvernement. Des propositions de résolutions
européennes formalisant la position des
parlementaires pourront être présentées et
votées dans le cadre des débats préalables aux
Conseils européens. Les programmes nationaux
de réformes (PNR) doivent être soumis aux
parlements nationaux avant transmission
à la Commission européenne.
Ces deux légitimités parlementaires doivent
s’exercer conjointement, notamment dans
le cadre de la Conférence interparlementaire
(CIP), prévue par le TSCG qui rassemble
dans son enceinte à la fois parlementaires
nationauxet européens.
Ce contrôle parlementaire conjoint pourrait
également servir d’exemple pour d’autres
politiques intergouvernementales qui
échappent au contrôle parlementaire.
Nous plaidons pour que l’Assemblée
nationale et le Sénat auditionnent le candidat
commissaire français avant proposition au
président de la Commission.
La gouvernance du marché unique doit
également être revue. À la place d’un marché
unique centré sur la politique de concurrence,
nous voulons trois piliers d’égale importance :
« la solidarité qui unit », « la coopération
qui renforce » et « la compétition qui
stimule ». L’UE doit préserver les modèles
sociaux des États-membres en défendant des
« préférences collectives européennes » qui
refléteraient l’ensemble des traditions sociales,
économiques et culturelles
des tats-membres.
Nous voulons réguler au niveau politique,
c’est-à-dire en impliquant le Parlement,
le marché unique dans tous ses aspects
: régulation totale des services financiers,
contrôle de la concurrence (et des aides
d’État) et investissements dans les réseaux
(numérique, énergie, transports). Pour
cela, nous voulons baser toute législation
européenne sur l’article 14 du Traité, selon
lequel le principe de subsidiarité prévaut en
ce qui concerne l’organisation des services
d’intérêt économique général (SIEG).

5. Une nouvelle gouvernance
pour la zone euro
Les États de la zone euro doivent faire
converger leur fiscalité, leur modèle social et
renforcer leur coopération budgétaire
et macroéconomique.
Aucune des décisions prises au niveau des 17,
tant au sein de l’Eurogroupe que dans le cadre
des Sommets des chefs d’État de la zone euro,
ne sont actuellement soumises à un contrôle
démocratique. Il revient à la fois au Parlement
européen et à la Conférence interparlementaire
de créer en leur sein un organe spécifique
dédié à la zone euro. Ce double dispositif
démocratique doit permettre, suivant les
compétences de chacun de ces organes qui
restent pour l’essentiel à définir, de contrôler à
la fois les décisions du Mécanisme européen
de stabilité, d’auditionner les personnalités
compétentes, et d’examiner tous documents
ou décisions dans le cadre du semestre
européen de coordination des politiques
économiques et budgétaires.
Nous appelons à la création d’un budget de la
zone euro, intégré au budget communautaire,
et basé sur des ressources propres.
À la Commission européenne, nous sommes
en faveur de la création d’une vice-présidence
aux affaires économiques, monétaires et
budgétaires, véritable visage de la zone euro,
coordinateur des politiques et responsable
politique devant les citoyens. Ce vice-président
de la Commission européenne pour les
affaires économiques serait également
président permanent de l’Eurogroupe.