Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

______
https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon

Advertisements

Top-Banker prophezeihen, wer am meisten unter dem BREXIT leiden wird: Immer der Andere!

30. November 2016

ECB-Super-Mario Draghi  warnte die britische Wirtschaft und speziell deren Finanzindustrie, vor den schlimmen Folgen eines „harten BREXIT“, wie er angeblich von Theresa May geplant sei? Die Europäer würden „auch etwas geschädigt“ räumte Draghi großzügig ein, aber die Hauptlast an negativen Folgen müssten zweifellos die City of London, die Briten, das UK ingesamt erleiden und ertragen! Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte vorgelegt und London angekündigt, daß es bei einem harten BREXIT riskiere, seinen inoffiziellen Titel der Finanzhauptstadt Europas zu verlieren. “We can’t allow the financial service center for Europe and the euro zone to be outside Europe and to go its own way in terms of rules and regulations,”  so Dijsselbloem.

Das konnte der Governor der Bank Of England, Mark Carney, kanadischer Gastarbeiter, Ex-Goldman-Sachs-Banker und „erster Ausländer of all times“ auf diesem Posten in dessen 322-jähriger Existenz nicht auf sich sitzen lassen. Das UK sei effektiv der Investment-Banker der EU und deshalb habe diese viel zu verlieren, sollte es in Londons Banksektor zu Problemen kommen! Dazu die ganz allgemeine Warnung von erhöhten Risiken. Zugleich kündigte er aber auch die Forderung nach „Übergangszeiten“ an, vom alten zum neuen Vertragszustand zwischen der EU und dem UK! Da Mark Carney praktischerweise noch einen Nebenjob hat als Vorsitzender des FSB, des Financial Stability Boards der G20 mit Sitz in Basel, CH, bescheinigte er den (meisten!) britischen Banken ausreichende Eigenkapitalreserven! Wie überaus praktisch diese Doppelfunktion?

Wir, die EU sind seiner Ansicht nach also erpressbar, wegen der Dominanz der Londoner Investment Banker gegenüber den Kontinentaleuropäern in Paris, Frankfurt oder sonstwo? Carneys Warnung sollten wir im Gedächtnis behalten. Ganz unabhängig vom aktuellen BREXIT sind solche Abhängigkeiten künftig tunlichst zu vermeiden!


BREXIT = DEMOKRATIE EXIT?

7. November 2016

Theresa May tobt über den unfähigen Richter und droht dem Parlament ihren BREXIT-Zeitplan nicht durch lächerliches Mitbestimmen wollen durcheinander zu bringen. Ihr hätte der Freibrief, den BREXIT nach Gusto zu verhandeln, das Ergebnis niemanden zur Diskussion, Abstimmung und Genehmigung vorlegen zu müssen, viel besser gefallen. Was sie will, das ist so undemokratisch, daß man von einem stillen Putsch reden könnte! Denn klar ist, die UK-Bürger sind bei diesem  scheindemokratischen Referendum ohne zuvor über Risiken, Kosten, Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein, regelrecht missbraucht und über den Tisch gezogen worden!

Ex-UKIP-Vorturner Nigel Farage, sich derzeit nur in seinem hochbezahlten Amt eines Europa-Abgeordneten in Brüssel suhlend, droht dem Land öffentliche Revolten und Unruhen von nie gekanntem Ausmaß an, wenn der BREXIT nicht „Ratzfatz“ vollzogen wird.

Die Investment Bankerin, die vor Gericht geklagt und gewonnen hatte, sieht sich im Netz Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt. Geschieht ihr das ganz recht, Mister Farage?

Das älteste demokratische Parlament der Welt maßt sich doch wohl nicht an, in dieser Schicksalsfrage des UK, irgendwie mitreden zu wollen? Spielverderber!

WAS ist hier hinter den Kulissen geschehen? WER hat den BREXIT veranlasst, die halbjährige sauteure Medienkampagne in den „überwiegend Rechten UK-Medien“ (O-Ton NYT!) bezahlt und WER will das WARUM jetzt schnell und möglichst geräuschlos am UK-Parlament, am Unter- und Oberhaus vorbei „durchdrücken“?

Das Referendum war erklärtermaßen NOT BINDING, jetzt aber soll es so unumstößlich sein wie Das Elfte Gebot auf den Tafeln von Moses?

Der WILLE der 52%-BREXIT-VOLKSHÄLFTE soll um jeden Preis durchgedrückt werden, obwohl die 48%-REMAIN-VOLKSHÄLFTE für den Verbleib des UK in der EU stimmte? Warum muss es in Fragen solcher Konsequenz keine 2/3-Mehrheit geben. So hätte im Extremfall eine schlichte Austrittsmehrheit von einer einzigen Stimme geben können? Den BREXIT Befürwortern hätte diese genügt und sie hätten in großen Worten von Demokratie gefaselt! Welche Konsequenzen wird dieser Riss durch die UK-Gesellschaft künftig auf das Zusammenleben der Menschen haben?

Niemand hat diesem Volk im Vorfeld gesagt, welche Konsequenzen ein solcher Schritt hätte, welche Rechte die UK-Bürger mit einem EU-Austritt unwiderruflich verlören?

Es stellt übrigens auch jetzt niemand diese Frage? Die größte Sorge, z.B. des „linken“ Labour-Chefs Jeremy Corbyn, sind nicht etwa die Sicherung, der Bestandsschutz der Rechte, der soziale Schutz der UK-Bürger, sondern „der schnellstmögliche Vollzug des Ergebnisses des Referendums unter Beibehaltung des unbegrenzten Marktzugangs der UK-Wirtschaft zum gemeinsamen EU Markt unter Ausschluß eines weiteren Referendums“, z.B. über die Bedingungen und Konsequenzen eines BREXIT für die UK-Bürger! Das verstehe, wer will?

Auch interessant: Es gab nie vorher ein Referendum des Volkes dieser ältesten Demokratie der Welt, seine Meinung wollte/sollte/brauchte niemand wissen. Nicht einmal der große Winston Churchill stellte sich hin und fragte die UK-Bürger per Referendum „wollen wir in den Zweiten Weltkrieg ziehen und diesen Nazi-Hunnen der Arsch versohlen?“ Es soll auch künftig kein Referendum in dieser Frage vollzogen werden. Einmal das Volk zu fragen muss für die nächsten Jahrhunderte reichen, oder?

Das UK-BREXIT-Referendum ist der Beweis, daß man mit einer zeitlich durchaus begrenzten, emotionalen Angstkampagne in den Medien, finanziert aus ungeklärten Gründen und aus ungeklärten Quellen nicht nur die älteste Demokratie des Westens aus ihren Angeln heben kann, sondern daß die Nutznießer dieser Demokratie, deren Parlamentarier, bereitwilligst diese ungewöhnliche Aktion unterstützen, ganz ohne Fragen zu stellen oder Einwände zu erheben?

Provokante Gegenfrage:
Warum schafft man nicht das kostspieleige UK-Parlament, das Unter- und Oberhaus, einfach ab und legt in regelmäßigen Abständen dem Volk Fragen zur Abstimmung, zur Entscheidung vor? Warum ist das nicht vorgesehen, wird das nicht diskutiert, nicht einmal angedacht? Wir wollen es offensichtlich mit der direkten Demokratie nicht übertreiben?

Irgendwie erinnert das, was da im UK geschah, an die scheinbar spontane Aktivität des Arabischen Frühlings in diversen nordafrikanischen Staaten oder an die bunten Farben Revolutionen oder an den Putsch in Kiew, an Ereignisse, die wie man heute weiss, alles andere als spontan sondern lange und sorgfältig geplant waren? Nur die Hintermänner des BREXIT, die will die sonst sogar teilweise Telefone abhörende UK-Skandalpresse nicht kennen, interessiert sie nicht?


Wer war’s? Wer trieb das UK in den Brexit?

6. September 2016

Heinis und Hampelmänner wie Nigel Farage und Boris Johnson waren es sicher nicht. Ihnen kam in dieser Inszenierung eher die Rolle nützlicher Idioten zu, die sie gewissenhaft erfüllten. Wenn man den Beteuerungen „Calamity-Dave“ Camerons vor dem Referendum Glauben schenken möchte, dann wollten er und zumindest große Teile seiner Regierung drin bleiben in der EU. Die Labour-Opposition mehrheitlich sicher auch. In der Regierung und im Parlament, den zuständigen Gremien für diese Frage, soll es eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben haben. Dann treten Kräfte von aussen auf und inszenieren eine monatelange, millionenteure Medienkampagne die „das Volk“ mit 51% recht knapp davon überzeugt, daß alles Böse aus der EU, vom Festland kommt.

Dieser „Volksentscheid“ war und ist rechtlich nicht bindend, da könnte ja jeder kommen, wenn das Volk auf einmal mitreden dürfte in der großen Politik.

Der BREXIT wird das UK in große innen- und außenpolitische Schwierigkeiten bringen. Er wird auch für die „Rumpf-EU“ der 27 dummen Reststaaten große Probleme bringen. Wie jetzt offen zu Tage tritt, gibt es bei der neuen britischen Regierung weder einen Plan A noch einen Plan B für die Durchführung des BREXIT. Nicht einmal auf den Termin, des Anfangs vom Ende, des Starts der zeitlich auf zwei Jahre begrenzten Ausstrittsverhandlungen, will sich Theresa May festlegen lassen.

Schottland will in der EU bleiben und kündigte ein neues Referndum über den Austritt aus dem UK an. Mays Mann für den BREXIT will ihn verwirklichen, gleichzeitig nicht nachgeben bei der Zuwanderung und obendrein die Schotten zum Verbleib zwingen. Die Finanzindustrie in der City of London ist nervös und einige Banken prüfen bereits Standortalternativen. Die Industrie Englands, zum Teil von europäischen, amerikanischen und japanischen Konzernen beherrscht, will Hauptsitze aus dem UK in die EU verlegen. Die USA, vertreten durch Obama beim G20 Gipfel in China, haben Teresa Mays Avancen im Vorfeld des BREXIT über Handelsabkommen zwischen dem UK und den USA zu verhandeln glatt abgelehnt, nach dem Motto „Eins nach dem Anderen“! Die Chinesen selbst hatte May verärgert, indem sie ein geplantes, fest vereinbartes Kernkraftwerk im UK, bei dem die Chinesen als Technologie-Lieferanten, Bauherren, Betreiber und Finanziers eines Drittels der Kosten von geschätzten 18 Milliarden Pfund Sterling vorgesehen waren, in Frage stellte weil die Chinesen in Fragen der nationalen Sicherheit nicht verlässlich genug seien. Ja, hat man das vorher nicht gewusst? Ja, waren die in der Regierung Cameron, der May ja auch angehörte, alle vollkommen bescheuert? Nun denn, wie dem auch sei…

Wer aber hat das Zeug eine solche Kampagne zu fahren, eine scheinbar sattelfeste Regierung der ältesten Demokratie der Welt wie einen Haufen dummer Schulbuben aussehen zu lassen? Wer kommt mit Hilfe des platten Landes und der eigentlich unpolitischen Unterschicht gerade so knapp durch mit „seinem“ Referendum und alle reissen sich anschließend darum es umzusetzen, keinesfalls in Frage zu stellen, koste es was es wolle? Das riecht nach einer Inszenierung?

Es gibt politische und bürgerliche Kampagnen das Referndum nicht anzuerkennen, da es bekanntlich nicht bindend ist. Es anzuerkennen würde das Recht, die Kompetenz des britischen Parlamentes, in elementaren Fragen zu diskutieren, zu beraten und zu entscheiden außer Kraft setzen. Und niemand in der Politik scheint dies zu stören?

Wenn es also die amtierende Politik nicht war und auch nicht die Wirtschaft, wer hat dann die finanzielle Macht und die Mittel sie alle stramm stehen zu lassen und einen Plan umzusetzen der für Europa nichts Gutes, mittelfristig womöglich Krieg bedeutet? Wer hat ein Interesse an einem Gürtel von „failed states“ um Südosteuropa herum, mit destabilisierenden Fluchtbewegungen in den EU und speziell nach Deutschland? Wer hat in der Ukraine geputscht und nach Afghanistan, dem Irak und Libyen auch Syrien zerstört?
__________
NACHTRAG: 12.09.2016, David Cameron hat seinen Parlamentsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er lenke nur von der Regierung ab. Er ließ ferner durchblicken, daß er die Veränderungen im Sekundarschulbereich, die Theresa May plane, nicht völlig mittragen könne…


Welches Stück läuft hier gerade?

14. Juli 2016

Moment mal, also Boris Johnson, der alte Privatschul-Kumpel von David Cameron, rannte weg und tauchte ab als er sah, was für einen Schlamassel er mit seinem BREXIT-Rausch auf der Insel angerichtet hatte?

Dann unterstützte er die Cameron-Nachfolge-Kandidatur von Andrea Leadsome gegen Theresa May, bis Andrea es sich auch anders überlegte, weg rannte und abtauchte und doch nicht gegen May antrat? Alle potentiellen Gegenkandidaten lösten sich nacheinander in Luft auf und am Ende war es (alternativlos natürlich!) Theresa May, die den Begrüßungs-Spagat vor der Queen machte am gestrigen Theresa May’s Day, dem MAY-DAY, MAY-DAY, MAY-DAY?

Jetzt hat die Upper-Class-Clique sich einmal gedreht, geschüttelt, „gewendet“ und alles läuft weiter wie bisher, „dubi-dubi-duuu, right“ Calamity-Dave?

Jetzt soll also erklärtermaßen in der EU offiziell der BREXIT erklärt werden, aber alles für die Briten praktisch genauso weiterlaufen wie bisher? Marktzugang zum EU-Binnenmarkt für ihre kreative Finanzindustrie? Niederlassungsfreiheit für UK-Firmen in der EU, bei gleichzeitigem „OUT OF BOUNDS“ für nur „hysterisch verbundene“ EU-Kontinentaleuropäer auf der Insel zugunsten von „historisch verbundenen“ Indern, Pakistanis, Afghanen?

Man muss ja langsam fast alles für „grundsätzlich möglich“ halten, aber sollte dies so eintreffen wäre es das definitive Ende „dieser EU“! (Der erste Satz ohne Fragezeichen;-)

Es stellt sich mir immer noch die Frage, WER die monatelange, sauteure BREXIT-Kampagne in den britischen Medien finanziert hat und zu welchem Zweck, wenn doch angeblich weder die Regierung noch die Wirtschaft diesen Austritt wollten? Es scheint auch keinen zu interessieren, wer aus welchem Grund das zweit- oder drittgrößte Land dieser EU mal eben destabilisiert und zu welchem Zweck er dies tut. Das wird ja (zumindest bisher) nicht einmal „dem üblichen Verdächtigen, dem Erzschurken und Vater aller Bösen“ Putin zugeschrieben?

Ein geradezu vergiftetes Willkommen veröffentlicht das US State Department für Boris Johnson:

„US State Department spokesman Mark Toner says the US is looking forward to engaging with Boris Johnson, the new foreign secretary. 

He said that the bond between Britain and the US “is frankly a relationship that goes beyond personalities”, adding: “We’re always going to be able to work with the British no matter who is occupying the role of foreign sec because of our deep abiding special relationship with the United Kingdom.” (theguardian)

In Diplomatensprache könnte man das als vorwarnende „Empfangsschelle“, hochdeutsch „Präventivohrfeige“ für Boris Johnson bezeichnen…
__________
http://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/jul/13/pmqs-cameron-may-reshuffle-labour-leadership-bid-as-mcdonnell-defends-claim-that-anti-corbyn-plotters-fucking-useless-politics-live


Wegen Tusk? Polen wird zum neuen Deutschland!

8. März 2016

Die LA VANGUARDIA aus Barcelona schreibt über eine Zukunftsprognose von STRATFOR für die Dekade 2015 – 2025. Diese Zukunft entspricht zufälligerweise genau den feuchten Träumen von alten US-Kalten Kriegern, die das Zeug ja auch kaufen sollen:

1.) Russland bricht bis 2025 zusammen! Teilrepubliken machen sich selbständig und bekämpfen sich gegenseitig. Es sei sehr unwahrscheinlich, daß Russland 2025 noch in heutiger Form existiere, ätsch Putin!

2.) China geht auch den Bach runter bis 2015! Geschieht ihnen ganz recht, den Billigheimern!

3.) Die EU zerbricht in drei, vier nur locker miteinander verbundene Blöcke bis 2025. Habe ich schon immer kommen sehen.

4.) Da es die EU nicht mehr geben wird, wird die Türkei zum wichtigsten Verbündeten der USA in Europa und im Nahen Osten. Arme Amis, he, he!

5.) Sie muss sich um den Nahen und Mittleren Osten kümmern und den USA im Schwarzen Meer freie Hand gegen die Russen lassen. Wie hieß nochmals der Meerengen-Vertrag?

6.) Die USA würde NATÜRLICH die einzig wahre Weltmacht in militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht bleiben, aber sich nicht mehr an der aktiven Lösungssuche für Weltprobleme beteiligen. Sie würden sich isolieren und so die „Ansteckung“ mit den Problemen der restlichen Welt vermeiden. Ganzstaaten-Kondom für die USA!

7.) Deutschland würde seine wirtschaftliche Vormacht in Europa verlieren bis 2025, da der Export stark einbrechen würde, von denen die deutsche Wirtschaft extrem einseitig abhinge. Dies könne nicht durch Inlandskonsum aufgefangen werden. Wir werden das neue Griechenland!

8.) Die neue kontinentale Führungsmacht in Europa würde… Polen werden!  Die berühmte polnische Wirtschaft würde durch die Decke schießen. Die ausgezeichneten Beziehungen Polens zu den USA täten ihr Übriges, auch durch seine Lage an der Grenze zu Russland! (Ist das der berühmte osteuropäische Sperriegel, der vom Baltikum bis Rumänien Deutsche und Russen voneinander trennen soll?)
POLEN SEI DAS NEUE DEUTSCHLAND IM NÄCHSTEN JAHRZEHNT!

9.) Europa zerbräche in vier Teile Westeuropa, Osteuropa, Skandinavien und das UK. Von Südeuropa ist hier anscheinend schon gar nicht mehr die Rede?

10.) Die chinesische Wirtschaft würde einbrechen. Die Chinesen mächtig sauer auf ihre Führung und die KPC. Das würde zu einem starken Anstieg der inneren Unterdrückung führen. Ja, gebt’s ihnen, euren Unterdrückern!

Na, habe ich zuviel versprochen? Ist das nicht ein feuchter Traum Kalter US-Krieger? Wenn man bedenkt, daß auf Basis solcher Studien „Politik“ gemacht wird in Übersee, dann kann man so einiges verstehen. Trotzdem: Die Prognose für uns ist recht beschissen, es sei denn, man ist zufällig Pole oder Türke ;-)

PS: Wie schön auch, daß auch im kommenden Jahrzehnt die US-Bevölkerung, in Reichtum und Wohlstand, in Saus und Braus schwimmend, voller Zustimmung zu ihrer jeweiligen Regierung in Washington steht und die Worte Unzufriedenheit, Widerstand, Unruhen, Farbenrevolution und Bürgerkrieg nicht einmal buchstabieren, geschweige denn ausleben kann…

PPS: Da fällt mir ein, hat Merkel nicht einen polnischen Migrationshintergrund?

––––––––

http://www.lavanguardia.com/internacional/20160307/40268468603/futuro-stratfor-predicciones.html