Spanischer EU-Abgeordneter: Ohne Euroorden macht Schengen keinen Sinn!

7. April 2018

Der konservative spanische Abgeordnete des Europa-Parlamentes Esteban González Pons, PP,  hat auf dem Nationalkonvent der PP in Sevilla die Erklärung der Richter des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holsteins und der Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD scharf kritisiert:

Damit seien die Vertrauensfundamente der EU und speziell des Schengen Raumes zerstört worden. „Wenn der Euroorden nicht funktioniert, dann macht Schengen keinen Sinn“, so González Pons!

Wenn wir zwar einen freien Bewegungsraum für EU-Bürger haben, aber gleichzeitig Delinquenten nicht per Euroorden einfordern können, dann macht Schengen insgesamt keinen Sinn!

Deutschland habe Spanien in Frage gestellt in Sachen Auslieferung von Puigdemont und wenn dies geschehe machen die Schengen Verträge schlicht keinen Sinn!

Wenn es Staaten gäbe, in denen ein Staatsstreich kein Delikt sei, dann sei dies ein internes Problem dieser Staaten, aber nicht von Spanien!

Apropos: Habe ich eigentlich schon erwähnt, daß González Pons sagte, daß Schengen ohne funktionierenden Euroorden keinen Sinn mache?

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Das Rätsel Skripal, oder TM dreht durch!

6. April 2018

Es ist rund einen Monat her, daß die Brexit-Theresa, in erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten steckend, auf einmal den äußeren Feind entdeckte, den immer nützlichen, stets abrufbaren „Gott-sei-bei-uns“, den Ex-KGB-Unhold Putin!

Putin sollte im verträumten Salisbury, Wiltshire einen ehemaligen russischen Doppel- oder Tripel-Agenten Sergej Skripal, 66 mit einem typisch-russischen, ganz fiesen Gifttrick beinahe ausgelöscht haben. Als Kollateralschaden wurden seine Tochter Julija, 33 und ein zu Hilfe eilender anonymer Polizist, ?? gemeldet. Alle drei seien einem Anschlag mit einem natürlich-verbotenen, militärischen Kampfgas Novichok (oder so ähnlich?) zum Opfer gefallen.

Die Russen, besser Putin, wurden direkt beschuldigt. Die Wissenschaftler und Kampfmittel-Experten im 9km nahen Porton Down (was für ein zufälliger Zufall aber auch?) hätten das Russen-Zeug identifiziert, das nur von dort kommen könne und außerdem verboten, darum also illegal sei und nur von Putin selbst angeordnet worden sein konnte!

Noch mehr als Theresa May, (TM) überschlug sich rhetorisch Boris Johnson, (BoJo) ihr durchgeknallter Aussenminister. Die NATO rief zur Solidarität auf und ALLE, ALLE kamen, brauchten keine Fakten, gar Beweise. Auch die gerade erst mit „Ach-&-Krach“ wiedergewählte Merkel war natürlich dabei. TM verlangte von Putin ein Geständnis und eine Entschuldigung, am besten sollte er sich wohl gleich erschießen? Frankreichs Macron hatte zuerst noch Beweise und Fakten angemahnt. Er wurde schnell auf Spur gebracht.

Die Zeit verging und es wurde emsig antirussische NATO-Proganda gehetzt. Große Teile der Medien publizierten im Gleichschritt. Kleine Zeitungsmeldungen wiesen darauf hin, daß ein Sonderprogramm der Prüfung und Finanzierung von Autobahnen und Brücken zur schnellen Panzerverlegung an die „Ostfront“ angelaufen sei…

Die Zeit verging noch mehr und so nebenbei wurde beiläufig bekannt, daß der bei seiner Ersten Hilfe mit dem Gift in Berührung gekommene Polizist längst wieder seinen Dienst angetreten hatte. Dann wurde die schnelle Verbesserung des Zustandes von Julija, der Tochter Skripals gemeldet, die gut auf Medikamente und Behandlung anspreche, bei Bewusstsein sei und sich nicht mehr in Lebensgefahr befände.

Dann tauchten Widersprüche in der Geschichte auf. Hatte es doch zuerst geheissen, die Skripals seien Mitten in Salesbury auf offener Straße vergiftet worden. Dort hatten auch die im TV gezeigten Untersuchungszelte gestanden. Dann hieß es das Teufelszeug sei auf die Türklinke seines Reihenhäuschens geschmiert gewesen. Damit hätte die Wirkung dann erst mit dreistündiger Verzögerung eingesetzt?

Dann meldeten sich Verwandte aus Russland und fragten nach dem Verbleib und Schicksal seiner Haustiere. Skripal habe Meerschweinchen und Katzen zu Hause gehalten! Wurden die auch zum Opfer des Anschlages? Hatte TM uns dies verschwiegen, obwohl das fiese Töten von Katzen doch bestimmt sehr gut in ihr Putin-Bild gepasst hätte?

Wir wurden flugs zurück in die Zeiten des Kalten Krieges katapultiert. Die Russen boten Zusammenarbeit an. Die Briten verweigerten diese.

Die Zeit verging noch viel mehr und die Britischen Wissenschaftler erklärten niemals behauptet zu haben, das Giftzeug stamme aus Russland. Das hat BoJo sich wohl einfach so ausgedacht? Dumm, doch für den Fall gibt es stets Quellen bei den Briten und den USA, denen man einfach Glauben solle und die nicht offengelegt und nicht angezweifelt werden dürften. Wir befinden uns dann jetzt also im religiösen, sektierischen Bereich?

Die gute Nachricht zum Schluß: Auch Sergei Skripal spräche jetzt gut auf die Behandlung an und der 66-jährige befände sich nicht mehr in Lebensgefahr! Halten wir fest: Alle drei sind über den Berg und es ist nicht von bleibenden Schäden die Rede!

Was für ein fieses Zeug dieses Novichok (oder so ähnlich?), wirkt erst nach drei Stunden und setzt die Opfer dann für fast einen Monat außer Gefecht? Also, KO-Tropfen wirken jedenfalls schneller. Ob es aber als militärischer Kampfstoff mit diesen Eigenschaften und Wirkungen der Renner ist, das vermag ich nicht zu beurteilen?

Wie es jetzt im Nachhinein scheint, war die internationale Krise zwischen NATO und Russen, ausgelöst durch die hysterische TM wohl das Gefährlichste an der ganzen Sache?Konsequenzen für TM und BoJo? Fehlanzeige!

(Letzterer packt sogar vor laufenden Kameras dem saudischen Herrscher an die Eier…)

 

 


Puigdemont vorläufig frei. Das OLG S-H sieht kein Delikt der Rebellion gegeben!

5. April 2018

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sieht nach Prüfung des Euroordens Spaniens kein Delikt der Rebellion gegeben. Damit ist der schwerste Auslieferungsgrund gegen Puigdemont außer Kraft gesetzt. Jetzt könnte er auf der Basis des Euroordens nur noch wegen des Missbrauchs öffentlicher Mittel angeklagt werden. Dafür sind die zu erwartenden Strafen sehr deutlich geringer, sodaß wegen vermuteter fehlender Fluchtgefahr seine vorläufige Freilassung angeordnet wurde. Er wird – so vermute ich mal – die Zeit bis zur Entscheidung über seine Auslieferung wohl eher in Hamburg auf Sankt Pauli als in Neumünster verbringen wollen?

Es ist nicht bekannt, ob Puigdemont seinerseits nun auf Majestätsbeleidigung und Haftentschädigung gegen die deutschen Behörden klagt…

Es ist auch noch nicht bekannt ,welchen Einfluß diese Entscheidung des OLG S-H auf die künftige katalanische Exilregierung in Brüssel hat, ob Puigdemont sich neben dem Palast in Waterloo, Belgien nun noch eine Villa an der Elbchaussee zulegt, zu der das katalanische Autonomieparlament dann zum Befehlsempfang anreisen müssen/darf?

Sollte er aber am Ende des Prozesses ausgeliefert werden, falls er keinen Asylantrag stellt, weil ihm Hamburg so gefällt, dann dürfte er zwar nicht mehr der Rebellion angeklagt werden, wohl ABER JEGLICHEN ANDEREN DELIKTES, das gegenwertig noch in der Ermittlungsphase ist?

Seine deutschen Anwälte werden – so vermute ich – wohl gegen die Frechheit in Berufung gehen, überhaupt die Exekution des Euroordens in Betracht gezogen zu haben? Das Ziel ist die generelle Immunität für Politiker, was immer sie auch so treiben…

 


Zerstören CAT-SEP’s nebenbei die Gewerkschaft UGT und die spanisch-katalanischen Sozialisten der PSOE/PSC?

5. April 2018

Die Gewerkschaft UGT steht den Sozialisten der PSOE/PSC nahe, die sich bereits  ganz offiziell organisatorisch in katalanisch (PSC) und spanisch (PSOE) getrennt haben. Der größere spanische Teil ist noch einmal zwischen „Susana“ Díaz Pacheco, (Andalusien) und Pedro Sánchez (Rest-Spanien, ohne Katalonien und Andalusien) geteilt.

Der katalanische Teil der PSC, geführt „vom Tänzer“ Miquel Iceta, versucht den Eiertanz zwischen Partei mit Regierungsanspruch in Madrid (PSOE) und Regionalpartei mit der Option Unabhängigkeit von Spanien (PSC). Kurz, „der Tänzer“ versucht wieder einmal auf allen Hochzeiten zu tanzen! Sehr erfolgreich ist er damit nicht, denn alle Beteiligten wählen lieber das Original ihrer politischen Ansicht, als das weichgespülte „wir sind auch so ein bisschen dabei“ Icetas.

Der ungelöste innerparteiliche Konflikt der PSOE/PSC überträgt sich auf die dieser Partei nahestehende Gewerkschaft UGT. Während sie CAT-SEP’s in Katalonien ständig versuchen Streiks zu Gunsten ihrer Abtrennung von Spanien zu organisieren, egal ob nun 50 Personen bei einem Mini-Streik gnadenlos die Hauptverkehrsachse, die Autobahn nach Frankreich stundenlang blockieren, oder ob sie den Generalstreik ausrufen, gerät die UGT dabei zunehmend ins Hintertreffen. Ab und zu ist sie dann doch offiziell dabei, sind doch Streiks eine Grundkompetenz von Gewerkschaften, sollte man meinen?

Am 15. April nun will die UGT mal wieder „politisch“ streiken in Barcelona zur Freilassung von sogenannten „politischen Gefangenen“ in Spanien, d.h. Politikern denen konkrete, strafrechtliche relevante, Vergehen vorgeworfen werden und die sich wegen Wiederholungs- und/oder Fluchtgefahr derzeit in U-Haft befinden. Folgte man dieser Definition von „politischen Gefangenen“, zählte letztlich jeder U-Häftling dazu, egal ob er nun „backender“, „maurernder“ oder „schreinernder“ oder eben „politischer“ Gefangener ist?

Dieser geplante Streik hat nun anscheinend in der UGT das Fass zum Überlaufen gebracht und es erhebt sich ein Grummeln gegen den Vorsitzenden. Parallel wird bekannt, daß angeblich täglich Tausende(?) aus der UGT austräten! Besonders in den Regionen Madrid, Andalucía, Castilla La Mancha und Extremadura steigt die Unzufriedenheit mit dem Gewerkschaftsführer José (Pépe) María Álvarez Suárez und dessen zauderndem Agieren. Es gäbe einen gallopierenden Niedergang des Ansehens der UGT, speziell bei SEAT folgte eine Welle der Austrittserklärungen der Anderen…

Kommt dieser Streik am 15. April mit der UGT zu Stande, könnte er deren Zerbrechen zur Folge haben. Es gibt auch bereits Übertritte von Alt-Mitgliedern zu separatistischen Regionalgewerkschaften wie „Intersindical-Confederació Sindical Catalana“ (CSC) und der „Coordinadora Obrera sindical“ (COS).

„Der Tänzer“ Miquel Ictea, PSC (und damit im Prinzip Unionist!) feuert den Bruch zusätzlich an mit der Bejahung und Forderung nach einer katalanischen Finanzbehörde (Hacienda) und einer katalanischen Gesamtregierung, welche Separatisten und Unionisten umfassen soll und den CAT-SEP’s so einen vorläufigen Ausweg aus ihrer momentanen Blockade böte, bis zum nächsten kalkulierten Schritt in die Illegalität und zugleich „natürlich“ Imunität vor rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns…

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https://www.elconfidencialdigital.com/dinero/UGT-rompe-Cataluna-miles-ultimos_0_3123887595.html
https://es.wikipedia.org/wiki/Susana_Díaz
https://de.wikipedia.org/wiki/Pedro_Sánchez
https://es.wikipedia.org/wiki/Miquel_Iceta
https://es.wikipedia.org/wiki/José_María_Álvarez_Suárez
https://de.wikipedia.org/wiki/Uni%C3%B3n_General_de_Trabajadores


Kein Aprilscherz: C’s würde Wahlen in Spanien gewinnen!

1. April 2018

Ciudadanos (Bürger) um Albert Rivera und Inés Arrimadas würden laut Umfrage von SIGMA DOS für EL MUNDO momentan die Wahlen in Spanien gewinnen, obwohl sie bisher noch nie einer Regierung angehörten!

So würden die Spanier aktuell ihre nationale Regierung in Madrid wählen:

26,7 % Ciudadanos, C’s
24,3 % Partido Popular, PP
19,7 % Partido Socialista Obrero de España, PSOE
18,4 % Unidos Podemos, U.P.
03,3 % ERC, CAT-SEP’s
01,3 % PDeCat, CAT-SEP’s
01,2 % Partido Nacional Vasco, PNV
06,1 % Otros, Diverse

Die Ära Rajoy wäre beendet. Albert Rivera müsste sich Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung riskieren.

 

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http://www.elmundo.es/espana/2018/03/31/5abfce20ca4741aa4d8b45e5.html


Kein Aprilscherz: Frohe Ostern am 1. April 2018!

31. März 2018

Wenn EIn Fest das andere Fest jagt, dann kann man schon einmal durchEInanderkommen, oder

Was, schon wieder'n Vierteljahr 'rum?

Aprilapril? Kein Aprilscherz: Frohe Ostern, 1. April 2018!

Weil dies bekanntlich ein total exhibitionistischer „Enthüllungsblog“ ist, folgt hier eine grausame Erklärung für die verfrühten Ostergrüße:

WARNUNG: NICHT FÜR KINDER, VEGETARIER ODER MAGENEMPFINDLICHE!

Warum Morgen nicht die Osterhasen kommen? Na ja, sie haben wohl einfach Pech gehabt?

Die Osterhasen kommen nicht...


Barcelona, CAT: BWR 2019 abgesagt!

29. März 2018

Nein, BWR heisst wirklich NICHT Barcelona World Rebellion!

BWR steht für Barcelona World Race und steht für eine Sportveranstaltung, die eher am Rande der Massenaufmerksamkeit steht, nicht wie etwa EM’s und WM’s in anderen Sportarten. Es handelt sich schlicht „nur“ um eine Segelregatta mit Welt-Umrundung und Start und Ziel in Barcelona für Segler mit nur zwei Besatzungsmitgliedern, die sich auf engstem Raum und unter schwierigen Wetterbedingungen mit anderen „Segler-Paaren“ einen monatelangen Wettkampf unter Risiko des eigenen Lebens liefern. Ein mondäner Nischensport, halt.

Nach erfolglosen Treffen mit Verantwortlichen der Stadt Barcelona und der Generalitat d’Catalunya kam man schon am 22. März überein, die für 2019 geplante Neuauflage der Regatta abzusagen, wie erst heute bekannt wurde.

Es hätten sich „wegen der unsicheren politischen Lage in Barcelona und Katalonien keine Sponsoren gefunden“ und es habe zudem eine „Indifferenz der politischen Institutionen gegeben“ die eine Absage unvermeidlich machten…

Wenn man die Konflikte in Stadt und Autonomie betrachtet, gibt es momentan zwar sicher wichtigere Dinge als eine Segelregatta, aber es ist einfach auch ein Zeichen der allgemeinen Situation, die immer weiter eskaliert.

Barcelona auf dem Retro-Weg zur Anarcho-Metropole mit totaler Rechtsunsicherheit?

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http://www.lavanguardia.com/deportes/otros-deportes/20180329/442024643101/barcelona-world-race-suspendida-estabilidad-politica.html

https://www.elperiodico.com/es/deportes/20180329/vela-suspendida-barcelona-world-race-por-inestabilidad-politica-6723331