Ceuta: Fast 500 schafften es über das Zaunsystem von Afrika direkt in die EU!

17. Februar 2017

Genau 497 Afrikanern gelang der Grenzdurchbruch bei Tarajal. Sie waren heute Morgen um 6 Uhr an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig zum Sturm auf die Grenzbefestigungen angetreten. Damit waren die Polizeien auf beiden Seiten der Grenze überfordert, die nur etwa hundert der insgesamt 600 Afrikaner aufhalten konnten. Taktisch gingen sie ähnlich vor wie am 9. Dezember des Vorjahres.

Die Zahl der Durchbrecher kann sich noch erhöhen, denn vielen gelang unkontrolliert die Flucht weg von der Grenze in die Stadt hinein. Denn ihre einzige Chance ist es das offizielle Flüchtlingszentrum CETI dort zu erreichen um NUR DORT einen Asylantrag stellen zu können! CETI ist zur Zeit bei einem Fassungsvermögen von 512 Asylanten mit 620 Asylanten (vor dem Sturm von Heute!) rund 20% überbelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt derzeit 140 Tage. Die Zustände in CETI mag sich jeder selbst vorstellen.

Während ein Teil der Afrikaner noch immer den Weg über die 6m hohen Zäune mit Stachel- bzw. NATO-Draht sucht, gehen andere zunehmend mit schwerem Gerät gegen die Absperrungen vor. Wer hingegen in der Stadt, oder gar gleich an der Grenze erwischt wird, muss damit rechnen, direkt auf dem kleinen Dienstweg durch Türen im Zaunsystem an Marroko zurückgegeben zu werden. 25 Grenzdurchbrecher und 11 Polizisten der GUARDIA CIVIL wurden verletzt. Von Verletzten auf Seiten der marrokanischen Polizei liegen keine Angaben vor.

Das Grenzsystem erinnert fatal an die innerdeutsche Grenze zur Zeit der DDR, wenngleich es keine Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehle gibt, bisher…
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Im folgenden Link gibt es Luftaufnahmen von CEUTA und MELILLA zur Übersicht und der Grenzinstallationen VALLA FRONTERIZA zum Anklicken:

http://www.elmundo.es/elmundo/2014/graficos/mar/s3/valla_frontera_melilla_ceuta.html

In diesem Link gibt es eine Bildergalerie zu den Ereignissen in CEUTA:
http://www.elmundo.es/album/sociedad/2017/02/17/58a6d22622601d43108b45b9.html


Niederlande von Russen infiltriert! März-Wahlen wegen Putin-Doping ungültig?

17. Februar 2017

Ganz Russland, zumindest Putin, mischt bei den Wahlen in den Niederlanden mit!
Die NYT hat es herausgefunden, dann muss es bekanntlich wohl auch so sein?

Nach den US-Wahlen und Trump sollen es diesmal die Niederländischen Wahlen mit Wilders sein. In unserem kleinen westlichen Nachbarland mischen sich mehr russische Hacker ein als es Holländer gibt. Wenn sie nicht gerade in den Niederlanden hacken, dann in Norwegen, Schweden, in Frankreich, eventuell in Italien und Griechenland und natürlich auch in Deutschland. Es ist eine Besonderheit von Russlands Hackern, daß sie überall eindeutige Merkmale hinterlassen, die ihre zweifelsfreie Identifizierung ermöglichen und sie klar von US-, Israelischen-, Chinesischen- oder gar Deutschen BND-Hackern unterscheiden. Alles dämliche Trottel, diese Russen?

Beim Ukraine-Handelsabkommen-Referendum in den Niederlanden im vorigen Jahr hatte Harry van Bommel (der Erfinder der gleichnamigen Wollmütze?), ein linker Abgeordneter „ukrainische Helfer“ die GEGEN die Annahme waren und das Abkommen wurde von den Niederländern abgelehnt. Die NYT hat nun eindeutig herausgefunden, daß diese „ukrainischen Helfer“ entweder Russen waren oder auch nicht, daß sie russischsprachige Ukrainer waren oder auch nicht, daß sie aus nicht Ukra-Nazi-Gebieten der Ukraine stammten oder auch nicht und deshalb eindeutig und überhaupt oder auch nicht…

Alles klar? Schon toll, was man in NY bei der NYT alles über die Russen weiss!

Wir sollten in der EU sofort die Wahlen abschaffen, weil diese quasi automatisch von Putin gehackt werden und somit nicht den Willen der Wählenden ausdrücken, sondern stets den der bösen Russen im Allgemeinen oder den Putins im Besonderen! Oder wollt ihr etwa eine EU der Le Pens, der Wilders, oder der Petrys? Da steckt überall dieser Putin dahinter, ist doch wohl vollkommen klar, zumindest in NY scheint das so klar zu sein, bei den Mädels & Jungs von der NYT und den sie mit Infos anfütternden anonymen US-Sicherheitskreisen?

Ein eigentlich vollkommen unglaublicher, aufgeblasener Artikel voll unbewiesener Gerüchten und Behauptungen von interessierter Seite aus den üblichen verdächtigen Gülle-Behältern, sogenannten „Stink-Tanks“, der der staunenden Weltöffentlichkeit als Qualitätsjournalismus der NYT verkauft werden soll. Das ist wirklich reichlich Chuzpe, Freunde!

Doch lest besser selbst:


Trump hilft Russland mit Sanktionen!

15. Februar 2017

Seit der Verhängung der Russland-Sanktionen wird der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenbruch Russlands, verbunden mit dem unvermeidlichen Sturz Putins herbeibeschworen. Jedoch, die Russen leben noch!

Die Russland-Sanktionen bestraften die Exportwirtschaft der EU, besonders die der Deutschen und begünstigte die der USA, denn deren Exporte nach Russland wuchsen in dieser Zeit.

Zweifellos bedeuteten diese Exportverbote, speziell im Nahrungsmittel-Sektor, konkrete Einschränkungen für die Russen. Aber dennoch haben sie ihnen auch Chancen eröffnet eigene Produkte, die gegen entsprechende EU-Produkte einen schweren Stand gehabt hätten, mangels westlicher Konkurrenz bevorzugt in den Markt zu bringen. Man kann dieses Exportverbot deshalb mit Fug und Recht auch als Schutzmaßnahme für die russische Wirtschaft betrachten, die ihr den gefährlichen Wettbewerb aus dem Weg räumte!

Jetzt verlangt Trump von den Russen, die Halbinsel Krim an die von den USA ins Amt geputschte Nazi-Oligarchen-Regierung in Kiew zurück zu geben, aber dalli, dalli…

Ich schätze, darauf wird er lange warten müssen? Der Anschluss der Krim an Russland nach einer Pseudo-Volksabstimmung war nicht illegaler als der US-Putsch in Kiew und muss als „in der konkreten Situation nachvollziehbare Notwehrmaßnahme“ der Russen gewertet werden.Warum dieser Wechsel in Trumps Verhalten? Ich vermute zum Einen, daß er ein notorischer Taktierer ist der keine echten Überzeugungen hat und zum Anderen, daß ihm der tiefe „neokonservative Staat“ in den USA gerade die Notwendigkeit eines Krieges gegen Russland beibringen will?

Sonst machte doch der ganze US-NATO-Aufmarsch an den russischen Grenzen überhaupt keinen Sinn. Wir werden also vermutlich ein spannendes Jahr 2017 erleben?

Den Russen scheint das jahrelange Embargo bisher nicht zu schaden, ganz im Gegenteil?
US-Wirtschaftskommentare stufen Russland neben Brasilien zu den hoffnungsvollsten Wachstumsmärkten ein, auf die es derzeit zu setzen gilt: „Faites votre jeux, svp!“


Steinmeier… und nun?

13. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier ist seit Gestern neuer Bundespräsident, schön und nun? Meine Einschätzung seiner Person über die Jahre seit seinen Anfängen unter Gerhard Schröder kann hier nachgelesen werden. Sie hat sich nicht wesentlich geändert.

Steinmeier dürfte aber zweifellos der derzeit erfahrenste und bewährteste Politprofi der SPD auf Bundesebene gewesen sein. Dies ist nicht als Kompliment, sondern als schlichte Tatsache gemeint. Den hat Gabriel geopfert um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und noch einige Monate den Außenminister geben zu dürfen. Ob das sich am Ende für die SPD lohnt? Es bleiben ihr auf Bundesebene Nahles, Gabriel, nur körperliche, nicht politische Schwergewichte. Die Gestern nach der Steinmeier-Wahl jubelnde und feiernde SPD hat sich faktisch regierungstechnisch selbst geschwächt. Bin gespannt, wann die Genossen das merken, denn Steinmeiers unbestrittene konkrete Regierungserfahrung wird ihm für die Aufgaben und Kompetenzen im Amt eines Bundespräsidenten nicht viel nutzen. Er muss hier hauptsächlich repräsentieren und kommunizieren und beides scheint nicht seine Stärke zu sein?

Wir sind Mitte Februar, nur gut sieben Monate von den Bundestagswahlen entfernt. Irgendwann wird diese GroKo ihren Status verändern und in den Wahlkampfmodus übergehen müssen. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach genau der richtige Zeitpunkt dafür gewesen! Die Parteien hätten sich programmatisch zusammenraufen müssen, die Findung eines Kompromisskandidaten hätte vielleicht Weichen für neue Koalitionen nach der BTW 2017 gestellt, egal ob diese nun Schwarz-Grün-Gelb (Jamaica) oder Rot-Rot-Grün geheissen hätten. Und statt dessen, Steinmeier, das heisst nichts davon! Die GroKo werkelt unter Merkel im Sediermodus weiter…

Ich wage die Behauptung, daß die GroKo der deutschen Demokratie bereits geschadet hat. Sie wird es umso mehr tun, wenn sie weitergeführt werden sollte. Wahlen, bei denen man keine Wahl hat sind keine Wahlen, sie spiegeln ein Zerrbild einer echten Demokratie vor! Der Umfragenerfolg der AfD setzt sich mehr aus dem Frust über Merkel und die GroKo zusammen. Bei Wahlen hat sie diese Werte bisher nie erreicht. Gut so!

Die allgemeine Stimmung und sowohl der Erfolg des „neuen Gesichtes“ Martin Schulz bei der SPD als auch der unsäglichen AfD trotz ihres Personals in Umfragen zeigen momentan eigentlich nur, daß die Bürger Merkel, Gabriel & Co. und die ganze GroKo-Mischpoke reichlich satt haben. Aber die Ernüchterung wird kommen, wenn die Menschen begreifen, daß hinter dem „neuen Gesicht“ Schulz die alte Arbeiter-Verräter-Partei SPD steckt. Was Martin Schulz betrifft, kann man getrost davon ausgehen, daß derzeit seine 20 Jahre Brüssel „von interessierter Seite“ akribisch nach Skandalen und Skandälchen durchsucht werden, die man ihm dann, im Höhepunkt des Wahlkampfes, vorhalten kann.

Es gibt gewiss auch einen anderen Trend auf den Merkel zu spekulieren scheint, in schwierigen, riskanten, zumindest unklaren Zeiten auf das „Bewährte Gesicht der Kanzlerin“ zu setzen, die wurstelt sich dann schon irgendwie durch und suggeriert uns keine Veränderungen? Nur werden ihr an diesem Punkt eine Million Flüchtlinge angerechnet, gerade auch von den potentionellen Wählern der Unionsparteien. Die überzeugten CSU-Wähler können ihr Kreuzchen bei Merkel sowieso nur unter  höchster Kraftanstrengung unter dem Einsatz beider Hände vollziehen und mit der verzerrten Grimasse eines Vampirs, dem man gerade Knoblauch vor die Visage gehalten hat..

Wenn man aber die Demokratie stärken und Demagogen, Populisten und überzeugte Gesinnungstäter der AfD klein halten will, dann müsste die GroKo besser Heute als Morgen beendet werden, die Parteien ihre Programme und ihr Personal benennen und sich darum und die Gunst des Wählers ein halbes Jahr fetzen bis zur Wahl. Das ergäbe zumindest eine bessere Wahlbeteiligung.  Allen Parteien täte dies eigentlich gut und wäre ihnen deshalb schon aus Eigennutz zu empfehlen. Am Besten täte dies allerdings dem Wähler und ich finde, der hat ein Recht darauf!


Die 30% Minderheit der nationalkatalanistischen Separatisten radikalisiert sich und liebäugelt mit der Gewalt!

9. Februar 2017

Ihre pseudodemokratischen Mätzchen „wie das Recht, sich entscheiden zu dürfen“ über Dinge, die ebenso weit außerhalb ihrer Kompetenz liegen, wie das Wetter auf dem Mond und die deshalb seit Jahren von ALLEN Nationalstaaten und internationalen Institutionen wie UN und EU kategorisch zurückgewiesen werden, haben sie in der Sache, in „ihrem Anliegen“, der 70% Mehrheit der Katalanen die keine Unabhängigkeit von Spanien wünschen ihren Willen aufzuzwingen, keinen Schritt voran gebracht, haben sie frustriert und in der Folge einen Teil von ihnen radikalisiert. Das war leider zu erwarten! Sie entwickeln sich zum harten Kern einer verstrahlten Sekte, die Argumenten nicht mehr zugänglich sind. Sie haben eine eigene „postfaktische Realität“ entwickelt.

Man muß leider sagen, daß die Taktik der Regierung in Madrid, die Separatisten wegen ihrer zahlreichen Gesetzesverstöße vor Gericht zu bringen, Wasser auf die Mühlen derer ist, die sich in der von Madrid verfolgten Opferrolle sehen. Sie sehen sehen sich auf ihre Weise „postfaktisch“ bestätigt.

Die CAT-SEP’s waren sich über den aussichtsreichsten Weg zur Unabhängigkeit nie einig. Paradoxerweise war es die hochkorrupte rechtsliberale CDC, die als Teil des bürgerlichen CiU-Bündnisses zunächst formal demokratische Verfahren einhalten zu wollen vorgab. Der Partner ERC, zumindest Vizepräsident Oriol Junqueras sagte immer, daß es in letzter Konsequenz nicht in friedvoll-einiger Absprache ablaufen könne, einen der ältesten europäischen Zentralstaaten, die spanische Monarchie zu zerstören und sie um eines ihrer reichsten Gebiete zu berauben. Die radikalen Systemveränderer von der CUP waren sowieso gegen Gespräche und Verhandlungen mit Madrid. Wozu auch, wollten sie doch das System sowieso zerstören?

Wenn jetzt die Gerichte die juristisch zurecht Angeklagten verurteilen sollten, womit mit einiger Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, es sei denn, es gäbe noch „einen späten Deal“, dann werden sich die von der CDC teilweise weiter radikalisieren, die von der ERC und der CUP sind es sowieso schon. Es muss deshalb wohl leider früher oder später mit Terror gerechnet werden, wie es ihn sowohl im Baskenland, als auch in Katalonien (bis 1992) auch schon gab. Es gab Anschläge und es gab Tote in Spanien zu Zeiten, die als überwunden zu sein schienen…

Ein akademischer Vorläufer dieser Entwicklung könnte unter Umständen Hèctor López Bofill werden, ein Ex-ERC-Politiker und Rechtsprofessor an der Universidad Pompeu Fabra, ein finanziell Begünstigter durch seine Auftritte in hoch subventionierten  Systemmedien der Separatisten. Er gilt in der Separatistenszene als eine zu beachtende Stimme. Jetzt hat er für einen Jura-Prof erstaunlich unvorsichtig indirekt zur Gewalt aufgerufen, zumindest so zweideutig formuliert, daß man es so verstehen könnte:

http://www.elpuntavui.cat/opinio/article/8-articles/985174-superar-els-complexos.html

Er fordert, stark vereinfacht, daß sich die Separatisten nicht weiter um internationale Anerkennung bemühen sollten, sondern Fakten schaffen sollten, was bekanntlich niemals ohne Gewalt abgelaufen sei und daß die Anerkennung nach der neuen Lage dann quasi automatisch erfolgen würde. Eine 50% Mehrheit brauche es dazu nicht, man müsse nur in der Lage sein, die Kraft dazu haben, vollendete Tatsachen zu schaffen und schon sei das Problem geregelt! Mit diesem Vorschlag wäre der Herr Professor nach einem für die Separatisten unvorteilhaften Ausgang eines Referendums wohl auch gekommen?

Dem Herrn Professor wird schon klar sein, daß er damit nachträglich die pseudodemokratischen Spielchen der CAT-SEP’s als das enthüllt was sie sind, schlecht vollzogene Versuche von Trickbetrügereien im Stile von Kleinganoven á la Artur Mas…

Jetzt reduziert er die Notwendigkeit für die Unabhängigkeit auf das Vorhandensein von staatlichen Strukturen (katalanische Steuerbehörden) und die physische Kontrolle des Staatsgebietes, ob nun durch Polizei, Militär oder CAT-SEP-Guerillas, letztlich egal wie demokratisch auch immer. Immer mehr wird auch u.a. durch Ex-Richter und Ex-ERC-Senator Vidal bekannt, daß die Separatisten Listen führen z.B. über staatliche Beamte in der Verwaltung und über Richter in der Justiz der Autonomie und in diesen akribisch zwischen Freund und Feind unterscheiden. Den als Feinde eingestuften Amtsträgern bleibt die Wahl zwischen blitzartiger Unterwerfung oder die blitzartige Vertreibung aus dem dem gelobten neuen Staat „Catadisneylandia“. Auch in sozialen Medien droht man sich immer häufiger  für den Tag X mit gegenseitiger Vergeltung und Vertreibung! Die kritische Masse wächst…

Der Herr Professor hat verblüffende Argumente für seine Empfehlung:
Viele der Staaten, um deren Anerkennung man sich bemühe seien selbst gar keine, oder zumindest keine perfekten Demokratien.

Sie hätten selbst Minderheitenprobleme in ihren Ländern und würden das Anliegen der Katalanen schon aus diesem Grund nicht unterstützen.

Sie hätten ihre Staatsgründung selbst mit Gewalt durchgeführt, deshalb buchstäblich Leichen im Keller und seien die Letzten, die nationalkatalanistische Separatisten belehren dürften! Er führt dabei Frankreich (die Französische Revolution, diese Schlachterei!) und Deutschland (von den Allierten aufoktroyierte föderale Demokratie als Folge des WW2) explizit an. (Klammerinhalt ironisch von mir suggeriert!) Solche Länder maßen sich an die CAT-SEP’s zu belehren und oder zu bewerten?

Ich kann mir nicht helfen: Irgendwie klingt das nach subjektiven, bezahlten Durchhalteparolen eines akademischen Aktivisten einer Sache mit bröckelnder öffentlicher Unterstützung? Die pseudobasisdemokratische Maske der CAT-SEP’s fällt!

Folgender Link führt zu einem Filmausschnitt in dem der Vizepräsident der katalanischen Autonomieregierung und ERC Vorsitzende Oriol Junqueras indirekt mit Gewalt droht, indem er seinen separatistischen Gesprächspartner scheinheilig fragt, wieviele der 195 Staaten der Welt denn eigentlich nach Referenden enstanden seien. Dieser antwortet ihm, dies seien 10-20 Staaten gewesen. Darauf sagt Junqueras, also rund zehn Prozent, die restlichen 90 % seien auf andere Weise entstanden, z.B. durch Kriege und Revolutionen und empfielt damit indirekt den Weg des Krieges oder der Gewalt. (Junqueras ist der bärtige Dicke links im Bild, den man nicht unbedingt für einen Vizepräsidenten hält!)
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PS: Dieser Oriol Junqueras ist absurderweise von den Spitzenseparatisten der CAT-SEP’s der Einzige, der von Spaniens Gerichten bisher nicht behelligt worden ist, der zudem in seiner Funktion als „Wirtschaftsminister“ der Autonomie Katalonien permanent Gespräche mit seinen Pendants in Madrid, sowohl dem spanischen Wirtschaftsminister als auch der spanischen Vize-Präsidentin, führt, nicht zuletzt um die Finanzierung des katalanischen Separatismus zu gewährleisten, durch Gelder aus Madrid, die dann regelmäßig zweckentfremdet und veruntreut werden…


Quo vadis, germania?

8. Februar 2017

crump


Erst Fillon, dann Sarkozy und jetzt Macron: Macht da wer Marine Le Pen den Weg frei, oder wer rettet Frankreich vor der Front National?

7. Februar 2017

Meine allerletzte Verschwörungstheorie: Marine Le Pen wird wohl den Ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April gewinnen. Da sind sich alle Umfragen ziemlich sicher und das wäre für sich schon schlimm genug, aber:

Bisher herrschte eigentlich so ziemlich Konsens darüber, daß sie im Zweiten  Wahlgang, am 7. Mai, in der Stichwahl einem Retter Frankreichs unterliegen würde (natürlich nicht bildlich zu verstehen!).

Das war bisher François Fillon, der konservativ-katholische Kandidat von den Le Republicains, bis er in den Umfragen nach „Penelopegate“ abschmierte, dem Skandal seine Frau und Kinder als parlamentarische Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt und so in acht Jahren eine runde Million Euro abgegriffen zu haben. Er hat sich zwar inzwischen entschuldigt, aber verboten sei dies nicht gewesen und sie hätten ihm wirklich sehr geholfen! Fillon schien also raus, obwohl er bisher nicht das Handtuch warf!

Dann stürzte sich alle Welt auf den neoliberalen Ex-Banker Emmanuel Macron, den jugendlichen Dynamiker, verheiratet mit seiner ehemaligen Lateinlehrerin (wichtig!), der als parteiloser Quereinsteiger Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande war als neue Hoffnung der Franzosen, sie vor Marine Le Pen zu retten. Jetzt musste der also „abgeschossen“ werden und das wurde auch unverzüglich versucht, doch Macron ging direkt in die Offensive. Mal sehen, ob erfolgreich?

Macron kam als Überraschungsgast in ein Meeting seiner Gruppierung „En Marche!“ im Theater Bobino in Paris, wo er zwar etwas nervös seine Hände wringend wie mir scheint, aber nicht unwitzig eine Art von Dementi ablegte zu Gerüchten die angeblich seit Monaten in Paris die Runde machten: Nein, er sei nicht schwul und er führe kein heimliches Doppelleben mit Matthieu Gallet, dem Präsidenten von Radio France! Er würde auch nicht dafür bezahlt (kleine Anspielung auf Fillon!) und es müsse ein Hologramm, ein Doppelgänger sein, denn seine Tage und Nächte verbringe er mit seiner Latein.. äh, mit seiner Gattin!

Mal schauen, wie die Franzosen auf dieses Dementi in den nächsten Tagen reagieren werden. Möglicherweise wird also auch er die Franzosen nicht vor Marine Le Pen retten dürfen und dann wird es wirklich eng für den Zweiten Wahlgang.

Bei den Sozialisten kann man sich den eher farblosen Linken Benoit Hamon wohl selbst nicht so recht als Retter vor der Front National vorstellen?

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Als „Ersatz“ für Fillon kämen die in den Vorwahlen gegen ihn unterlegenen Alain Juppé und Nicolas Sarkozy in Betracht. Der Erste hält sich bedeckt, er will kein Plan-B-Kandidat sein und gegen den Zweiten, gegen Sarkozy hat ein Richter ein Verfahren wegen illegaler Überschreitung der staatlich auf maximal 22 Millionen €uro gedeckelten Wahlkampfkosten eingeleitet. Diese waren von seiner Bewegung UMP in einem komplizierten System  versteckt worden. Libysche Geheimdienstler behaupten außerdem, daß er dabei mehrere Millionen von Diktator Ghaddafi kassiert habe, dessen gewaltsames Lebensende er deshalb besonders eifrig herbeizuführen trachtete…