Alle Organisationen von Richtern und Staatsanwälten rufen gemeinsam zum Streik auf am 19. November!

5. November 2018

Damit sind am 19. November mindestens 60% aller Richter und Staatsanwälte Spaniens im Streik. Sie hatten schon im Mai gestreikt wegen Arbeitsbedingungen und Gehältern und stellen nun fest, daß sich nach dem Regierungswechsel zu den Sozialisten der PSOE an diesen Bedingungen „rein gar nichts geändert habe!“

Man habe Seitens der Justiz der neuen Ministerin Dolores Delgado Zusammenarbeit und Loyalität angeboten, doch dies sei kein „Freifahrschein“. Die Ministerin ist praktisch seit Beginn ihrer Tätigkeit in den Schlagzeilen und sehr umstritten. Ihr Rücktritt wurde regelmäßig gefordert. Die Regierung von Sánchez-84 ist mittlerweile so angeschlagen, daß dieser stur an Dolores Delgado festhält, aus Angst alles könne einstürzen…

Beim letzten Streik im Mai gab es keinen Mindest-Service, da das Recht zum Streik nicht geregelt, zumindest umstritten war.  Diesmal sollen 2/3 der Richter und gut die Hälfte der Staatsanwälte teilnehmen.

Dies sind nicht die einzigen Streiks in Spaniens Justizsystem während des Novembers 2018. Fünf Gewerkschaften haben die Beschäftigten der Justizverwaltung für den 16. November zum Streik aufgerufen. Eine weitere 2-stündige Arbeitsniederlegung ist am 13. November geplant.

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https://www.elmundo.es/espana/2018/11/05/5be01d21268e3edc7d8b45cf.html

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Unabhängigkeitsreferendum: Neu-Kaledonien bleibt französische Kolonie! Macron stolz wie Oskar…

4. November 2018

Frankreichs Kolonie seit rund 165 Jahren, „erbeutet“ von Napoleon III, hat nach dreissig Jahren Vorbereitung ein Unabhängigkeitsreferum abgehalten. Darin haben sich 75% des wahlberechtigten Zensus von 175.000 Neu-Kaledoniern beteiligt und davon zu 56% % für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen, während 43% für die Unabhängigkeit stimmten. Umfragen hatten ein deutlicheres Ergebnis für den Verbleib prognostiziert.
In den 80er Jahren des vorigen Jahrtausends hatte es gewalttätige Ausschreitungen gegeben zwischen den Ureinwohnern, den Kanaken und den Nachkommen eingewanderter Europäer, die sich Kaledonier nennen.

Neben Macron „erfreut“ haben sich in Frankreich Jean Luc Mélenchon „tief enttäuscht“,  Laurent Wauquiez „befriedigt“ und Marine Le Pen „fordernd“ geäussert, indem Letztere von Macron verlangte, Neu-Kaledonien nach dem Referendum von der UN von der Liste der letzten Kolonien dieser Welt streichen zu lassen!

Die Details weisen eine Spaltung zwischen dem armen Norden der rund 40.000 Kanaken (=Menschen), die sich mehrheitlich gegen den Verbleib bei Frankreich aussprachen und dem reichen Süden der rund 112.000 Nachfahren eingewanderter Europäer, sich Kaledonier nennend, aus, die mit bis zu 90% für den Verbleib bei Frankreich stimmten, während auf den kleinen Inseln mit nur 22.000 Einwohnern bis zu 80% für die Unabhängigkeit votierten. Da die Süd-Provinz fast doppelt so viel Einwohner und Wähler aufweist wie die Nord-Provinz und die Inseln zusammen, werden im Süden die Wahlen entschieden.

Damit ist das Thema aber nicht endgültig erledigt. Wenn ein Drittel (mindestens 18!) des aus 54 Abgeordneten, darunter 25 Separatisten, bestehenden Kongresses  von Neu-Kaledonien ein neues Referendum verlangt, muss dieses binnen 18 Monaten durchgeführt werden! Bei einer weiteren Ablehnung der Unabhängigkeit könnte ein drittes und viertes und x-tes Referendum folgen…

NACHTRAG, 05.11.2018:
Am Referendum durften nur Einwohner teilnehmen, die entweder in Neukaledonien geboren wurden, oder die VOR 1988, also vor mehr als 30 Jahren(!), eingewandert sind. Nur so hatten die Kanaken eine theoretische Mehrheit von 54% des Zensus. Das Ergebnis zeigt also auch daß AUCH zahlreiche Kanaken KEINE Unabhängigkeit von Frankreich wollten, welches die Kolonie jährlich mit ca. 1,3 Milliarden €uro subventioniert. In absoluten aktuellen Zahlen gemessen sind die Kanaken längst eine Minderheit in Neukaledonien.

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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2018/11/04/25001-20181104ARTFIG00064-immense-fierte-macron-salue-la-victoire-du-non-a-l-independance-en-nouvelle-caledonie.php

http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/11/04/01016-20181104ARTFIG00084-referendum-en-nouvelle-caledonie-les-disparites-du-vote-dans-les-33-communes.php

https://www.francetvinfo.fr/politique/referendum-en-nouvelle-caledonie/nouvelle-caledonie-le-non-a-l-independance-l-emporte-avec-56-4-des-voix-selon-des-resultats-definitifs_3017943.html#xtor=EPR-51-%5Bnouvelle-caledonie-le-non-a-l-independance-l-emporte-avec-56-4-des-voix-selon-des-resultats-definitifs_3017943%5D-20181104-%5Bbouton%5D


Das Beste an Puigdemonts virtuellem „Consell per la República“ war die flotte Musik!

31. Oktober 2018

Der neueste Brüller der CAT-SEP’s war vom musikalisch-künstlerischen Rahmen her etwas flau, doch sofort sprangen wohlmeinende Spanier ihren katalanischen Landsleuten vorbildlich helfend bei, Olé!!!

https://www.elperiodico.com/es/politica/20181031/memes-ball-consell-republica-7120737


SCC, warum eigentlich nicht?

30. Oktober 2018

Kann Europa von Spanien lernen? Von dem ganzen Chaos von Kleinst- und Splitterparteien lernen, die sich unentwegt differenzieren, aus reinem Prinzip?

Ich finde, durchaus ja!

Wir erleben heute auf europäischer Ebene eine Flut von nationalistischen und populistischen Parteien und Bewegungen. Ihnen sind einfache, schlichte Lösungen gemein. Es gibt klare Feindbilder, es gibt Schuldige, einfache Lösungen, alle aufhängen?
Was wäre damit eigentlich gewonnen?

Ihnen allen liegt vermutlich die Komplexität von wirtschaftlichen und darum auch politischen Abläufen und Prozessen zu Grunde. Die Nationalpopulisten sind sozusagen der „Gordische Knoten“ der Politik? Rrrums, Knoten durchschlagen, Problem gelöst? Wirklich?

In dem sich zumindest seit den letzten acht Jahren zuspitzenden Thema des katalanischen Separatismus, entstand eine nahezu zwangsläufige Gegeninitiative, Namens SCC oder  Societat Civil Catalana. Die SCC entgegnet der bipolaren Zuspitzung der Separatisten mit einer grundlegenden Alternative, die ALLE vereinen will, die die Verfassung Spaniens, die gemeinsam vereinbarten Gesetze der EU UND die Menschenrechte als Basis ihres Handelns anerkennen wollen.

Das klingt eigentlich ganz einfach, doch es bedeutet im Grunde das AUS für die Separatisten. Es bedeutet, daß die Verfassung und die Gesetze für ALLE gelten! So einfach ist das. Es bedeutet hingegen nicht, daß das bloße Hantieren mit demokratischen Symbolen, wie z.B. mit Wahlurnen, schon demokratisches Handeln ist!

Beispiel:
Ein Hausbesitzer steht auf SEINER Terasse und blickt auf SEIN ansehnliches Anwesen. Auf der Straße nähern sich 5 Passanten und finden dessen Anwesen auch schön, sogar sehr begehrlich. Sie beschließen deshalb eine „demokratische Abstimmung“, ein Referendum! Sie besorgen einen nahen Mülleimer als Wahlurne. Sie sind die Initiatoren, der Zensus, die Ausführer und Auszähler dieser „Wahl“, die sie mit 5:0 gewinnen!
Sie fordern den bisherigen  Besitzer, diesen „Fascho“, auf sofort dieses von ihm zu Unrecht besetze Anwesen zu räumen, weil sie per Wahlurne und Stimmzettel bezeugt, die einzig rechtmäßigen Besitzer seien! Jetzt mal ehrlich, erinnert Sie das an etwas?

EVENTUELLE ÄHNLICHKEITEN MIT DER SITUATION IN KATALONIEN SIND (KEINESWEGS!) REIN ZUFÄLLIG!

Die Überbrückung der Spaltung der Gesellschaft auf rechtlicher, verfassungsgemäßer Basis ist ein lobenswertes, wenn auch nicht leichtes Unterfangen und verdient jede Unterstützung!

Das grundlegende Problem ist kein exklusiv Spanisches, es berührt ganz Europa in unterschiedlicher intensität. Es wäre also durchaus logisch, wenn aus der SCC demnächst eine SCE würde und ich bin davon überzeugt, daß Europa damit gewinnen würde, wollen wir wetten?
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https://www.societatcivilcatalana.cat/es
https://www.lavanguardia.com/politica/20181030/452652113222/scc-prepara-su-salto-a-europa-en-2019-y-un-proyecto-con-el-horizonte-en-2050.html

https://www.lavanguardia.com/politica/20181030/452652113222/scc-prepara-su-salto-a-europa-en-2019-y-un-proyecto-con-el-horizonte-en-2050.html

 

 


Das bedrohte Belgien wehrt sich!

29. Oktober 2018

Das kleine, von großen potentiellen Feinden umgebene Land, nahezu schutzlos eingezwängt zwischen dem UK, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Luxembourg und intern von der Spaltung zwischen Flamen und Wallonen bedroht, will nicht klein beigeben. Belgien wehrt sich!

So wollen sich die wackeren Kämpfer kurz entschlossen mit neuer Hardware ausstatten. Sie haben angekündigt bis 2023 die neueste US-Abrüstungsmaßnahme, die nahezu flugunfähige F-35A zu kaufen und gleich 34 Stück davon für nur schlappe 3,8 Milliarden €uros.

Da diese Wunderwaffe zugleich nahezu unsichtbar ist, wird es im räumlich eng begrenzten belgischen Luftraum demnächst wohl recht spannend zugehen und die gemeinen Belgier werden sich fragen „stehen die jetzt noch am Boden rum oder fliegen sie schon?“

Man muss sich das wohl vorstellen, wie ein Haufen Fliegen, der aufgeregt eine dampfende Hundewurst umkreist?

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https://unitedstates.diplomatie.belgium.be/en/news/belgium-announces-new-defense-investments


Wähler, wähl doch, wen du willst, wir machen einfach weiter GroKo, ätsch!

29. Oktober 2018

Offenbar kann die Klatsche gar nicht groß und heftig genug sein, um unsere GroKo-Fanatiker zum Umdenken oder gar Einlenken zu bringen?

Mittlerweile sitzt die eigentlich „Undenkbare“ AfD in allen Landesparlamenten Deutschlands und die ehemaligen Volksparteien können so langsam darüber nachdenken das Attribut „Volk“ aus dem Begriff Volksparteien zu streichen?

Aber das Eigenleben unserer politischen Klasse hat sich längst von der Realität der Deutschen abgekoppelt und sie gerieren sich mehr und mehr als Handlanger der Wirtschaftslobbyisten, die sich in den europäischen, nationalen und regionalen Regierungszentren längst eingenistet haben.

Fällt Ihnen – jetzt mal so ganz spontan – ein aktuelles, neues Gesetz ein, daß erkennbar „dem Volke dient“ und nicht der Industrie, dem Handel, den Banken, der Wirtschaft? Ich muss gestehen, mir so akut zwar nicht, ich bin aber natürlich auch nicht das Maß der Dinge?

Was haben Bayern und Hessen, als Beispiel der letzten Landtagswahlen, dem Wähler gebracht? Hat der Wähler das Gefühl etwas mehr als nur eine symbolische „Watschn“ für die politische Klasse erreicht zu haben? Hat er das Gefühl mit Wahlen etwas erreichen zu können? Falls beide Fragen mit NEIN beantwortet werden, dann nähern wir uns gefährlichen Zeiten für die Stabilität unserer Demokratie und Freiheitswerte…

Es ist übrigens schon eine Perversion demokratischer Wahlen, diese unabhängig von ihrem landespolitischen Rahmen für „Frust-Watschn“ an die übergeordnete Politik zu missbrauchen. Da könnte man ja auch gleich die EU in Brüssel und/oder die UN in New York symbolisch „abwatschn“ und solchermaßen Wahlen jeden Sinnes berauben, oder?

Nur eines wäre vermutlich schlimmer: Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin?


CAT-SEP’s hielten sich mit 3,9 Millionen €uro in drei Jahren in Auslandsmedien im Gespräch!

28. Oktober 2018

Wie sagt schon der alte Spruch meiner Oma (RiF) „von Nichts kommt Nichts!“ Da muss man schon investieren, um sich bestimmte meinungsführende Auslandsmedien gewogen, sich zumindest im Gespräch zu halten. Am Besten geht das noch immer mit Geld!

Die Zahlen stammen aus einer Antwort von Pere Aragonès, ERC, dem Wirtschafts- und Finanzminister der spanischen Autonomie Katalonien auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage von CIUDADANOS (C’s).

Dieses Geld, missbräuchlich abgeleitet, besser gesagt gestohlen, aus den Steuern ALLER Spanier, wurde „natürlich“ missbräuchlich eingesetzt für Zwecke des Separatismus, der nicht zu den legalen, verfassungsmäßigen  Aufgaben der nachrangigen Regionalregierung der spanischen Autonomie Katalonien gehört. Ein klarer Fall von Größenwahn, „was für die Klappse…“

In 2015 wurden in zwei Kampagnen, Sommer und Winter, 1,6 Millionen €uros  verballert und veruntreut mittels „Werbung“ und bezahlter Artikel und bezahlten Info-Urlaubsreisen für interessante Personen.

Im Jahr 2016 gab’s dann nur noch knapp 1,3 Millionen €uros zur Promotion der „Sache und Ziele der betrügerischen CAT-SEP-Minderheit der Katalanen“.

2017 gab es nur noch eine knappe Million €uro, weil man ab Oktober ja eine unabhängige Republik sein wollte, wozu also noch unnötig Geld veruntreuen?

Die Generalitat verschwieg „natürlich“ WELCHE Medien und WELCHE Journalisten geschmiert worden waren, denn die braucht man ja vielleicht in der Zukunft doch noch einmal?

Die 3,9 Millionen €uro gingen zu einem Drittel an Printmedien, ein weiteres Drittel ging an ausländische Websites und Online-Medien, gut 900 Tausend €uro an Werbung in ausländischen Medien, 365.000 €uros an ausländische TV-Sender und „nur“ 3.500 €uro (für ein Mittagessen?) an ausländische Radio-Sender?

Ich verspreche hier an dieser Stelle „hoch-und-heilig“, daß kein einziger Cent der CAT-SEP’s dazu verwendet wurde, diesen Blog zu schmieren, was man hoffentlich merkte in den vergangenen Jahren? (Ironie aus!)

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https://www.abc.es/espana/abci-generalitat-dedico-39-millones-prensa-extranjera-entre-2015-y-2017-201810280232_noticia.html