Wie Spaniens Wirtschaft auf Pedro Sánchez reagiert: IBEX 35 fiel um 2,29% oder 11,169 Milliarden €uro!

11. September 2018

Als „Sánchez-84“ am 31. Mai (Tag des Weltuntergangs!) gegen Rajoy per Misstrauensantrag putschte fiel der IBEX 35 in den folgenden 100 Tagen von 487,697 Milliarden auf 476,510 Milliarden €uro und wurde so zum schlechtesten europäischen Index des Jahres! Insgesamt ist der Wert des IBEX 35 in diesem Jahr um -7,7% gefallen, mehr als Frankfurt (-7,21%) und Mailand (-6,43%).
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http://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2018/09/11/5b96be39e5fdea710c8b457d.html

https://www.abc.es/economia/abci-espana-entra-lleno-desaceleracion-economia-global-201809110255_noticia.html

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Wie lange soll Merkel noch so weiterwursteln?

10. September 2018

Jakob Augstein fragte sich in seiner SPON-Kolumne „Im Zweifel links“, wie lange die offensichtlich geschwächte Kanzlerin sich noch von CSU-Seehofer und VS-Maaßen auf der Nase herumtanzen lassen will, oder ob sie gar nicht mehr die Kraft dazu habe sich durchzusetzen? Die Frage scheint in der Tat mehr berechtigt? Erst wurde sie in lächerlicher Übertreibung hochgeschrieben zur „mächtigsten Frau der Welt“, dann sollte sie zur UN weggelobt werden und nun schreibt die NYT schlicht, aber sinngemäß „Merkel müsse weg“, weil sie durch ihre Haltung in der Flüchtlingskrise überall die Rechten stärke und am BREXIT mitschuldig sei.

Nach Aussen treten aber auch noch der am Besten gekleidete SPD-Aussenminister der EU und die CDU-Verteidigungsministerin mit dem blonden Stahlhelm von der Leine auf, vertreten Deutschland jeder auf seine Art und anscheinend unkoordiniert von der CDU-Kanzlerin?

Wir haben also eine Kanzlerin, die sich (politisch!) in die Arme von Frankreichs Macron flüchtet, vor Trump und Erdogan kuscht, dafür Putin, ihren Gaslieferanten, auf Distanz hält. Mit Macron will sie eine Art EU-Armee zum schnellen Eingreifen. Soll dies unter NATO- also US-Kommando erfolgen oder dürfen Deutsche und Franzosen da dann selbst entscheiden über Notwendigkeit, Gründe, Ort, Zeit und Kosten?

Die deutsche Wirtschaft muss dann halt sehen, wo sie noch hin liefern darf? In den USA hagelt es willkürlich Milliardenstrafen und Zölle auf Importe. Hält sie sich nicht an von den USA willkürlich verhängte Sanktionen gegen Länder ihrer Wahl wird auf Vermögen dieser Firmen oder des Managements in den USA und international bei Banken willkürlich zugegriffen und/oder der Export-Markt USA gesperrt. In Osteuropa bereitet die NATO zielstrebig einen Krieg gegen Russland vor, der im Baltikum, der Ukraine und von Georgien aus geführt werden könnte. Möglichst mit Einheimischen vor Ort, verstärkt und finanziert durch die EU-Staaten, aber die Amis haben natürlich das Sagen, klar? Dabei müssen nur noch die Finnen und die Schweden in die NATO bugsiert werden, woran man fleissig arbeitet.

In dieser Situation sinniert die Frau mit dem blonden Stahlhelm öffentlich darüber wie sich die Bundeswehr endlich, endlich wieder einmal aktiv an einem heissen Krieg in Syrien beteiligen könnte und nicht nur mit veralteter Technik Bilder machen, die im Satellitenzeitalter keine Sau mehr interessieren! Heute, im Zeitalter der Fake-News braucht es keine realen Beweise und Gründe für einen Krieg. Da kann die britische Propagandatruppe der Weiss-Helme, stets im Gefolge des IS agierend, chemische Angriffe in Syrien deklarieren ohne jeglichen Beweis oder eine Untersuchung die diesen Namen verdienen würde und gleichzeitig die Opfer ohne Schutzkleidung und ohne üble Folgen für die eigene Gesundheit vor Kameras herumzerren, das genügt dann als Beweis vollkommen. Die USA, England, Frankreich bombardieren dann ganz ungehemmt ein Land, was eigentlich in der altmodischen Zeit in der UN als ein Kriegsverbrechen verurteilt worden wäre. Dabei will die Frau mit dem blonden Stahlhelm also künftig unbedingt mitmachen, damit wir wieder wer sind, gell?

Gleichzeitig wird in Frankreich und Deutschland von einem einjährigen Pflichtdienst für ALLE jungen Staatsbürger (und Flüchtlinge?) phantasiert, der durchaus eine Rückkehr der Wehrpflicht durch die Hintertür bedeuten könnte oder den Niedriglohngruppen die Jobs gefährdet?

Erdogan taumelt zwischen Russland und den USA, der NATO und der EU hin und her, gerade so wie es ihm sein Opportunismus oder seine leeren Kassen eingeben. Er wird demnächst nach Deutschland kommen, seine Propagandashow abziehen und die Hand aufhalten, „Milliarden oder neue Flüchtlingswelle in die EU!“

Wenn es demnächst in Idlib in Syrien knallt, wird dies kein Bürgerkrieg sein, sondern faktisch schon ein Weltkrieg, der nicht so genannt werden darf! Immerhin sind Europa, der Kontinent Amerika und Asien beteiligt in Syrien, egal ob offen, versteckt, indirekt, legal oder illegal, scheissegal!

All dies läßt die „mächtigste Frau der Welt einfach so geschehen, gelassen an sich vorbei rauschen? Sie, die es nicht einmal schafft ihren CSU-Putschisten Seehofer in Rente zu schicken?

Die SPD sollte sich die Lage in Deutschland vor Augen führen, dazu das Ergebnis der Reichstagswahlen in Schweden betrachten, ihre Schlüsse daraus ziehen und aus dieser Großen Chaos-Koalition schnellstens austreten, sonst landet sie bei der nächsten Wahl noch hinter der AfD, was kein allzu anspruchsvolles Ergebnis wäre…

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Reichtagswahlen 2018 in Schweden.

9. September 2018

Die Hochrechnungen mit den ersten Ergebnissen werden um 20 Uhr nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Basics bei wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Swedish_general_election,_2018

Die Rechten von den Schweden Demokraten scheinen zwar weniger Stimmen als prognostiziert bekommen zu haben, sind aber wohl trotzdem mit etwa 16% drittgrößte Partei geworden?

https://www.francetvinfo.fr/elections/legislatives-en-suede-les-sociaux-democrates-largement-en-tete-l-extreme-droite-en-3e-position-selon-les-premiers-sondages_2932693.html#xtor=EPR-51-[legislatives-en-suede-les-sociaux-democrates-largement-en-tete-l-extreme-droite-en-3e-position-selon-les-premiers-sondages_2932693]-20180909-[bouton]

Die Schweizer NZZ sieht die Rechten gar mit über 19% auf dem zweiten Platz!
https://www.nzz.ch/international/umfragen-sehen-rechte-bei-parlamentswahl-in-schweden-im-aufwind-ld.1418434

Auch die BBC sieht die Rechten von knapp 13% bei der letzten Wahl auf über 19 % bei dieser heutigen Wahl um rund 6% dazu gewonnen zu haben?
https://www.bbc.com/news/world-europe-45466174

Dagens Nyheter sieht zwei annähernd gleich große Blöcke von rund 39% von Links und Bürgerlich und die rund 19% Rechten als Zünglein an der Waage, was entweder eine Regierungsbildung sehr schwierig machen  oder die Rechten an der Regierung beteiligen würde, falls sich diese Zahlen bestätigen sollten?
https://www.dn.se/


100 Tage reichen Sánchez nicht, er will 4.380 Tage!

9. September 2018

Pedro Sánchez legte auf einer PSOE-Veranstaltung in Oviedo die optimistisch-eigenwillige Bilanz seiner ersten 100 Tage an der Regierung ab. Er würde jetzt die Basis für notwendige Reformen, Transformationen, quasi eine Art „Agenda 2030“ für Spanien starten und umsetzen. Alles unter dem Thema soziale Gerechtigkeit!

Er könne das alles natürlich nicht in zwei Jahren umsetzen, weil er leider, leider nur über 84 Stimmen, nicht einmal die Hälfte der 176 Stimmen der absoluten Mehrheit der 350 Stimmen des Kongresses habe und im Senat von einer PP-Mehrheit blockiert würde.

Erziehung, Beschäftigung, Gesundheit, Umwelt und Renten seien seine Themen und soziale Gerechtigkeit bis 2030 versprach „Falcónetti“ und will noch 12 Jahre mit dem Regierungsjet Falcón durch die Luft düsen und Spanien und Europa retten, sich als Strahlemann vor Kameras und Mikrophone drängen und dabei auch das eine oder andere Selfie schießen?

All dies wäre realisierbar und dies könne nur die PSOE, zumindest sein Flügel der Sozialisten. Die Vorgängerregierungen seien unfähig dazu gewesen. Zumindest hier hat er Recht! Katalonien war ihm kein Thema, wurde überhaupt nicht erwähnt. Puigdemont, Torra, Artadi und Co. werden sich gegenseitig in die separatistischen Hintern beissen?

Sein Vorgänger (Mariano Rajoy) habe sich unzuständig gefühlt. RTVE sei manipulierend gewesen (TV3 erwähnte er nicht!). Es habe diskriminierende finanzielle Einschnitte gegeben, ein paralysiertes Parlament und eine giftige Gleichsetzung von Politik und Korruption (Andalusiens PSOE, deren ERE-Korruptions-Skandal, erwähnte er auch nicht!)

Als ICH kam und euch den Strahlemann machte verliess die Regierung die Resignation und allgemeine Hoffnung machte sich überall breit, wollte er wohl damit sagen?

Er kündigte eine Schock-Therapie gegen die Jugendarbeitslosigkeit an! Will er etwa, wie anscheinend Merkel und Macron, eine einjährige Wehrpflicht einführen, damit die Arbeitslosen von der Straße kommen und Europa endlich wieder Kriege führen kann?

Der Pensionären und Rentnern versprach er die Kaufkraft zu garantieren!

Ausserdem säßen in seiner Regierung die meisten Frauen von allen Regierungen auf der Welt und Hauptsache dieser Untote Franco werde nach fast einem halben Jahrhundert aus dem Valle de los Caídos entfernt (tobender Beifall der rund tausend Anwesenden!).

Nachdem Sánchez so die wirklich wichtigen Dinge angesprochen hatte, blieb natürlich keine Zeit dafür zu erklären, WIE und um WELCHEN PREIS er Mehrheiten organisieren möchte, mit Separatisten, Nationalisten, und von Venezuela angetörnten außerparlamentarischen Bewegungen und WIE und WARUM er vorgezogene Neuwahlen VERMEIDEN will wie der Teufel das Weihwasser?

Er erwähnte in seiner Bescheidenheit auch nicht welche Freunde, Weggefährten oder Familienmitglieder er inzwischen mit lukrativen Ämtern und Jobs versorgt hat, damit es endlich spürbar aufwärts geht in Spanien!

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https://www.20minutos.es/noticia/3434505/0/pedro-sanchez-2030-horizonte-aplicar-politicas-justicia-social/


Sánchez hat 3 Optionen eine Mehrheit für seinen Haushalt 2019 zu bekommen!

6. September 2018

Eine GAD3-Umfrage für ABC vom 24.-26. Juli 2018 ergab folgendes Ergebnis:

113 Sitze, = 27,9%, PSOE, Sánchez
104 Sitze, = 26,2%, PP, Casado
066 Sitze, = 19,6%, C’s, Rivera
040 Sitze, = 15,1%, En Comú/Compromis/En marea
011 Sitze, = 03,0%, ERC (CAT-SEP’s)
007 Sitze, = 01,9%, CDC/DL (CAT-SEP’s)
006 Sitze, = 01,1%, PNV (Basken)
002 Sitze, = 00,8%, EH Bildu (Basken)
001 Sitze, = 00,3%, CC (Canarische Nationalisten)
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350 Sitze, Total, (176 Sitze, absolute Mehrheit)

Abgesehen vom Trend, wonach Sánchez  und Rivera leicht verloren und Casado leicht hinzu gewonnen hat, bleiben für Pedro Sánchez drei Optionen einer Regierungsbildung:

– Er könnte sich und die PSOE mit den Rechtsliberalen von den C’s zusammenraufen, was 179 Sitze, oder nur „Drei über den Durst“ ergäbe, bei wenig Stabilität.

– Er könnte eine sogenannte FRANKENSTEIN-Koalition mit den CAT-SEP’s, den baskischen und canarischen Nationalisten und den linken Bewegungen bilden, wie beim Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy und eine extrem instabile 180 Sitze-Koalition starten.

– Er könnte (Gott steh‘ ihm bei!) aus PSOE und PP eine GroKo nach dem deutschen Misserfolgsmodell á la Merkel und Nahles bilden, was in Spanien als undemokratisch und undenkbar gilt. Erst geht man mit entgegengesetzten Programmen auf Stimmenfang und dann wurstelt man an einem Kompromiss der ALLE Wähler BEIDER Koalitionäre mehr oder weniger enttäuscht und den Populisten und Nationalisten Stimmen zutreibt…

Weil diese Optionen alle nicht so ganz prickelnd sind, spräche einiges für baldige Neuwahlen, wenn „Falconetti“, sein  neuer Spitzname wegen seiner sichtbaren, beinahe kindlichen Vorliebe für den Regierungs-Jet FALCON, weiterhin den Überflieger geben möchte?

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https://www.abc.es/espana/abci-pp-recupera-y-sanchez-pierde-5-escanos-tras-casi-meses-moncloa-201807300218_noticia.html#ns_campaign=mod-outbrain&ns_mchannel=abc.es&ns_source=organico&ns_linkname=desktop-tablet&ns_fee=AR23_1fila


Der Staatsstreich in CAT begann heute vor einem Jahr und nicht erst am 1. und 27. Oktober 2017!

6. September 2018

Das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und die Zehn-Sekunden-Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 werden von Vielen als Auslöser des Staatsstreiches wahrgenommen, dabei begann der Rechtsbruch genau heute vor einem Jahr.

Die CAT-SEP-Rebellen gaben sich nicht einmal Mühe ihr Handeln zu verschleiern, sie sehen sich nämlich in selbstverliehenem höheren Recht als der schnöde Staat Spanien.

An diesem 6. und 7. September verabschiedete die CAT-SEP-Mehrheit im katalanischen Autonomieparlament in einem improvisierten Eilverfahren unter bewusstem Bruch von Kompetenzen, Gesetzen, der eigenen Geschäftsordnung des Parlamentes und der Rechte der Abgeordneten und Parteien der Minderheit ein sogenanntes „Gesetz“, daß das für den 1. Oktober geplante illegale Referendum ermöglichen und dieser Willkür ein scheinlegales politisches Mäntelchen umlegen sollte. Im Prinzip wussten die Rechts- und Gesetzesbrecher also ganz genau, was sie taten und planten.

Das „Gesetz des Referendums“ erklärte die Katalanen eigenmächtig zum souveränen politischen Subjekt, das als solches frei und demokratisch das Recht auf Entscheidung über Selbstbestimmung habe. Man könnte es also ein Ermächtigungsgesetz nennen, wenn dieser Begriff nicht schon für die deutschen Nazis gebraucht worden wäre? Dann wurde planvoll die separatistische Minderheit zur Mehrheit der Katalanen, „zum katalanischen Volk“ gar, erklärt und die Existenz andersdenkender Katalanen und einer parlamentarischen Opposition geleugnet.

Die „einseitigste Autonomieparlamentspräsidentin aller Zeiten“ Carme Forcadell nahm dieses Gesetz zur Bearbeitung an und brach damit bewusst 5 Urteile des Verfassungsgerichtes Tribunal Constitutional und die Ratschläge der eigenen Rechtsabteilung des Autonomieparlamentes, der Letrados de la Cámera!

Die Abstimmung wurde nicht in der Tagesordnung aufgeführt um eine Suspension des Plenums zu vermeiden.

Die krasseste und zugleich zutreffendste Beschreibung dieses Staatsstreichs lieferte „der Leibhaftige“, Carles Puigdemont vor den Kameras des CAT-SEP-Propagandasenders TV3: „Wir leben nicht in einer Demokratie, so wie WIR sie verstehen!“ Genau in diesem „WIR“ liegt die Wahrheit. Es bedeutet die Unfähigkeit, bzw. den Unwillen, andere Meinungen und demokratische Prozesse, Abläufe, Gewaltenteilung und Recht für ALLE zu akzeptieren. Was Wir nicht mögen, das räumen WIR einfach mit allen Mitteln beiseite, egal wie. Das ist UNSER Verständnis von Recht und Demokratie!

Ich will das hier nicht in allen bekannten Details ausführen, nur kurz umreissen. Nach Eröffnung der Sitzung stellten die CAT-SEP’s einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung für ihr „Ermächtigungsgesetz“ (huch, nun hab‘ ich es doch so genannt!) Gleichzeitig sollten dafür alle Abläufe und Fristen so geändert werden, daß der parlamentarischen Opposition keine Zeit für irgendwelche Einsprüche blieb.

So setzten sie dann sogleich mit Artikel 3 „alle juristischen Rechte und Instanzen außer Kraft, die mit diesem neuen Gesetz in Konflikt geraten könnten!“

Wie sagte doch die süsse kleine Schwedin, diese Pippi Langstrumpf: „Ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie sie mir gefällt!“ Passender in diesem Zusammenhang wäre allerdings der Vergleich mit Benito Mussolini und Adolf Hitler, „die sich auch ihre Welt bastelten, ganz wie es ihnen gefiel!“ Es gibt übrigens etliche Parallelen zwischen den CAT-SEP’s und deutschen Nazis und italienischen Faschisten.

Die mittlerweile in die kapitalistischen Schweiz geflüchtete Anarcho-CUP Vorturnerin Anna Gabriel erklärte ganz offen, „daß wir institutionellen und sozialen Ungehorsam gegen den Staat und seine Verbote zeigen müssen!“

Wissentliche absichtsvolle Rechtsbrüche, Missachtung der Gesetze, alles in konkrete Paragrafen von Verfassung und Strafgesetzbuch fassbar, sollen folgenlos bleiben, denn „Ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie sie mir gefällt!“

Wenn die mutmaßlichen Straftäter dann weitermachen, eine Gefahr für Recht und öffentliche Ordnung darstellend, sie deshalb in U-Haft genommen werden, bzw. ins Ausland fliehen, dann werden sie per CAT-SEP-Definition zu „presos politics“ zu politischen Gefangenen.

Die Opposition verließ unter diesen Bedingungen das Parlament, denn sie war faktisch ausgeschaltet worden. Miquel Iceta und Inés Arrimadas stellten die richtigen Fragen bei ihrem Abgang: „Ich frage mich, was Sie für eine Vorstellung von Demokratie haben? Wenn Sie ein öffentliches Amt antreten, was glauben Sie, was das bedeutet, dass es einen Immunitäts-Pass, einen Freibrief bedeutet, dass Sie  gar Super-Kräfte bekommen?

Das ganze unwürdige Spektakel wurd LIVE in TV3 übertragen, was bei der im Oktober beginnenden Gerichtsverhandlung sehr nützlich sein dürfte?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/09/06/5b9023ec22601d121d8b46e4.html


Manuel Valls lehrt in Barcelona (Ada Colau das Fürchten)!

6. September 2018

Der ehemalige französische Premierminister und langjährige Innenminister unter dem Präsidenten François Hollande, der innerhalb der französischen Sozialisten eine sehr rechte und isolierte Position verkörperte, hat in den letzten Jahren seine katalanischen Wurzeln und seine Geburtststadt Barcelona wiederentdeckt. Gegenüber den CAT-SEP’s hat er dabei stets eine unmissverständlich klare Haltung für den Verbleib Kataloniens ins Spanien bezogen. Dafür hat Albert Rivera, C’s ihn als möglichen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Barcelona ins Gespräch gebracht, aber Valls hat bisher weder zu- noch abgesagt.

Jetzt teilte die renommierte Privatschule ESADE mit, daß Manuel Valls Vorlesungen in Recht und Regierung geben würde. Er soll die Führung des Bereichs „Einwanderungsprozesse und urbane Geografie“ für den Bachelor in Recht und globalem Regieren leiten. „Die Studenten könnten von der einmaligen Erfahrung eines Akteurs mit internationaler Erfahrung auf Spitzenniveau profitieren“, so der Dekan der ESADE, Eduardo Berché.

Faktisch hat Manuel Valls damit wieder einen festen Fuss in seiner Geburtsstadt Barcelona und könnte aus dieser Position heraus relativ leicht für C’s gegen Ada Colau im Kampf um das Rathaus von Barcelona antreten. Er müsste sich nur entscheiden…

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https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-manuel-valls-pone-barcelona-como-profesor-esade-301326754096-201809051329_noticia.html