Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für ein Zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

28. März 2017

Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.

Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs-  und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!


Bulgarien wählt Morgen zum dritten Mal in vier Jahre und unter Stress mit der Türkei!

25. März 2017

Eines der kleinsten und ärmsten EU-Länder an der Grenzen zum größten und derzeit unberechenbarsten EU-Beitrittskandidaten aller Zeiten beklagt die direkte, unverhüllte Einmischung der Türkei in die Wahlen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union.

In Bulgarien leben ungefähr 700.000 oder 10% ethnische* Türken mit bulgarischem Pass und Wahlrecht. Weitere 200.000 ethnische* Türken mit bulgarischem Pass leben in der angrenzenden Türkei. Das bulgarische „Türkisch“ sei ein sich vom Original-Türkisch relativ stark unterscheidender Dialekt, so daß beide Seiten sich unschwer ein- und zuordnen können.

Die hatten traditionell für die Bewegung für Recht und Freiheit (MDL) gestimmt, bis diese zu kritisch für Ankaras Geschmack wurde. Da fügte es sich gut, daß einige sich im vergangenen Jahr abtrennten und die neue extrem Türkei-freundliche Partei DOST gründeten, die sofort massiv von Ankara unterstützt wurde. (Warum erinnert mich das jetzt an die niederländische PvdA und die DENK?)

Türkische Botschafter traten in Werbe-Video-Clips von DOST auf. Türkische Minister machten öffentliche Aufforderungen an Bulgariens Türken DOST zu wählen. Bulgarien verbat sich öffentlich die Einmischung des großen Nachbarn, aber Widerspruch macht Erdowahn bekanntlich nur immer wilder…

Nun haben Bulgarische „Demonstranten“ und „Protestler“ die Grenzübergänge zur Türkei abgeriegelt um die in der Türkei lebenden wahlberechtigten Bulgaren an der Stimmabgabe zu hindern. Zuvor hatte die Türkei Bulgarien den Wahlkampf in der Türkei verboten.

Erdogan beklagte am 23. März öffentlich den „ernsthaften Druck“ den das kleine Bulgarien, Bevölkerungsmäßig keine zehn Prozent der Türkei, auf den großen Nachbarn ausübe!

Bulgarien Präsident Rumen Radev konterte keck: „ Bulgarien gibt oder akzeptiert keine Lektionen in Demokratie, besonders nicht aus Ländern, die Recht und Gesetz nicht respektieren!“


Berichte: US-Luftangriffe töteten über Nacht 230 Zivilisten in Mosul (Jason Ditz )

25. März 2017

Über 130 Zivilisten getötet bei Angriff auf ein Gebäude im Westen von Mosul!

Während die US-Luftangriffe in der irakischen Stadt Mosul sich zunehmend auf dicht bevölkerte Wohngebiete im Westen der Stadt konzentrieren, gerät die Zahl der durch diese Luftangriffe Getöteten rapid außer Kontrolle, wobei die neuesten Angaben aus dem Gebiet darauf hinweisen, dass rund 230 Zivilisten über Nacht durch Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Koalition in nur einem einzigen Wohngebiet getötet wurden.

Das ist natürlich eine gewaltige Opferzahl, wird aber berichtet aus verschiedenen Quellen, die weitgehend dieselbe Geschichte behandeln, darunter einen US-Luftangriff gegen ein großes Gebäude voller Zivilisten in Mosul, der über 130 Menschen tötete, während die weiteren 100 oder so in der Umgebung getötet worden sind.

Das Zentralkommando (CENTCOM) sagte, dass ihm „der Verlust von Leben bewusst sei“ und dass „weitere Untersuchungen“ durchgeführt würden, während es dabei blieb, dass alle Angriffe über Nacht gegen Mosul „dem Gesetz des bewaffneten Konflikts entsprechen.“ Der offizielle CENTCOM-Bericht über die nächtlichen Angriffe behauptete, dass man „11 Kampfstellungen“ getroffen habe und erwähnte nicht, dass hunderte Zivilisten getötet wurden.

Der britische Daily Telegraph berichtete, dass hauptsächlich Frauen und Kinder getötet wurden und sagte, dass der Großteil der Körper aus nur drei aneinander grenzenden Wohngebäuden im Wohnviertel Jadida geborgen wurden. Es wurde spekuliert, dass die Zivilisten als „menschliche Schutzschilder“ für ISIS-Scharfschützen verwendet wurden.

Das ergäbe natürlich eine furchtbare Anzahl von menschlichen Schutzschilden, wobei es wenig Sinn hätte, diese innerhalb von Gebäuden zu verstecken, wo die US-Kräfte eindeutig weder wussten, wo sie waren, noch davon ausgehen konnten, dass die Bombardierung dieser Gebäude eine abschreckende Wirkung haben könnte.

Wenn die Opferzahl letztendlich von CENTCOM bestätigt wird, wobei das „wenn“ äußerst fraglich ist, geht man davon aus, wie oft gut dokumentierte Vorfälle niemals in den offiziellen Berichten auftauchen, dann würde sie ungefähr die Zahl der Zivilisten verdoppeln, die die Vereinigten Staaten von Amerika im Verlauf des Kriegs gegen ISIS zugaben getötet zu haben. NGOs haben darauf hingewiesen, dass die Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika bereits weit über 2.000 Zivilisten getötet haben, und dass die massiven Opferzahlen der vergangenen Nacht darin nicht enthalten sind.

Artikel erschien am 23.03.2017 auf antiwar.com
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/us-air-strikes-mosul-230-civilians-killed-dead-isis-held-iraq-battle-islamic-state-a7646011.html


Ein Monat vor der Wahl laufen François Hollande die eigenen Leute davon!

25. März 2017

Zuerst waren es einige Regierungsmitglieder aus der zweiten Reihe. Mit Jan-Yves Le Drian, dem amtierenden Verteidigungsminister, erklärt nun zum ersten Mal ein aktiver Minister der Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande nicht den eigenen Kandidaten der sozialistischen Partei PS unterstützen zu wollen, sondern statt dessen den Parteilosen, neoliberalen Ex-Banker („ich bin stolz darauf Banker gewesen zu sein!“) Emmanuel Macron unterstützen zu wollen!

Für den eher farblosen sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon ein schwerer Schlag, aber es sieht wohl sowieso kaum jemand eine echte Chance, daß er mit dem bisher an den Tag gelegten Zeitlupen-Wahlkampf in die Stichwahl einziehen könnte?

Die PS scheint also definitiv vor der Abwahl zu stehen, falls nicht noch ein Wunder geschieht und es könnten höchstens einzelne Sozialisten in eine extrem Industrie- und Bankenfreundliche Regierung eines Präsidenten Macron als singuläre, exotische Feigenblätter des Sozialismus einziehen? Ein Manuel Valls z.B. würde da inhaltlich voll reinpassen, vielleicht würde ihn ein Präsident Macron gar mit dem Amt des Premiers ausstatten, aber Valls will selbst die „Erste Geige spielen“, das hat er schon unter Hollande bewiesen…

François Fillon, der Kandidat der Konservativen „gemäßigten Rechten“ LR, steht immer mehr unter Druck, nachdem die Ermittlungen in „Penelopegate“ ausgeweitet worden sind. Wenn aber dann auch diese konservative Gruppe sich nicht mehr fähig sieht an die Regierung zu kommen,werden es wohl auch in der LR einzelne versuchen ihr Fell zu retten und ins Lager von Macron zu wechseln?

Dazu dann noch ein paar Grüne und Frankreich bekäme eine Industriefreundliche, quasi überparteiliche Regierung des Regenbogenspektrums eines neoliberalen Präsidenten Macron? Wer finanziert eigentlich seinen Wahlkampf? Woher stammen die Mittel des parteilosen Kandidaten? Es ist vom Energie-, dem Banken- und Pharmasektor die Rede. Keine Ahnung, ob das stimmt?

Die Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande steht einen Monat vor dem ersten Wahlgang offenbar bereits im Abbruch?

Marine Le Pen fährt im Grunde ohne erkennbaren Anlaß nach Moskau für ein Foto mit Putin. Ihr wird ja nicht erst seit dem russischen Kredit für ihre FRONT NATIONAL vorgeworfen, vom „Gott-sei-bei-uns“ des Westens ferngesteuert zu werden. Nach den USA also schon wieder eine Wahl mit russischer Einmischung? Was erlauben Putin?

Man könnte diese Ausgangskonstellation vor der Wahl aber auch schlicht eine Wählerverarsche nennen? Schlichte Gemüter vom rechten Rand könnten dies die Wahl zwischen Rothschild und Putin nennen?


Familienklitsche USA?

25. März 2017

Der Merkel-Besuch bei Trump zeigte es deutlich. An der Tafel saß Präsident Trump der Kanzlerin Merkel gegenüber und an deren rechten Seite saß Trumps Tochter Ivanka. Welche Rollen spielen sie und ihr Ehemann Jared Kushner in der Trump-Administration?

Beide, so heisst es sollen Büros im Westflügel des Weissen Hauses und Zugang zu klassifizierten, vertraulichen Informationen bekommen. Sie fungieren offenbar als offizielle Berater (nebst entsprechenden Gehältern vermutlich, man hat ja sonst nichts?) und können eng an der Seite des Präsidenten ihren Interessen und Geschäften nachgehen, der wiederum sich aus Allem total raushält, Ehrenwort…

Gewählt worden ist keiner von ihnen, das nur nebenbei erwähnt! Spezielle Kompetenzen in politischen Zusammenhängen haben sie auch nicht. Ihr einziger Verdienst: Sie gehören zum Trump-Clan, zur offenbar kleinen Schar von Vertrauten des Präsidenten der Familienklitsche USA.

Dieses Arrangement hat natürlich „ein Geschmäckle“ wie der Schwabe sagen würde. „Regieren“ die Ehegatten Trump/Kushner die USA mit? Welchen Wert hat die Beratung durch Familienangehörige eines offenbar resoluten, beratungsresistenten „Familiendespoten“? Bekommt der Präsident statt objektiver, vielfältiger Beratung nur redundant die eigene Meinung über die Familienmitglieder reflektiert? Hört Trump, was er hören will?

Es gäbe, so wird kolportiert, ein neues politisches Format in den USA, das „Sechs-Augen-Gespräch“, daß das bisher übliche „Vier-Augen-Gespräch“ ablöse, weil praktischerweise so immer Vier-Augen, eine „Zwei-Drittel-Mehrheit“ dem Trump-Clan angehörten!

Aber, beruhigt euch Leute, die Rechtsabteilung des Weissen Hauses findet das alles „voll okay“!

Die Story und Ereignisse um die Bekleidungsmode-Serie von Ivanka Trump, wo Beraterinnen des Weissen Hauses im TV verbotenerweise zum Kauf von Ivankas Klamotten aufriefen, spricht dagegen…


USA fordern EU dazu auf den Ton gegenüber der Türkei zu mäßigen!

24. März 2017

Das US-State-Department hat offenbar keine Probleme mit Erdogans Rhetorik, seinen Nazi-Vergleichen, seinen Drohungen und seinem Demokratieverständnis und fördert nach wie vor die Annäherung der Türkei an Europa und die nordatlantische Gemeinschaft? Ein Diktator mehr, was soll’s? Immerhin gestehen Sie uns zumindest offiziell zu, daß ein EU-Beitritt Sache der EU sei. Aber klar ist auch, sie fordern BEIDE SEITEN im Streit Erdogan gegen den Rest der Welt dazu auf, den Ton zu mäßigen. Lesen Sie selbst…

Auszug aus einer Pressekonferenz des US-State-Departments von Gestern, 23. März 2017:

QUESTION: Turkey and EU – tension continues between the Turkey and EU. Does the Trump administration supports Turkey’s EU membership currently?
MR TONER: Look, I mean, Turkey is an ally, obviously, a strong partner, certainly, with respect to ISIL, and a friend. We support Turkey’s aspirations to engage with Europe. I’m not going to speak to what is an issue between Turkey and Europe, and the EU, rather, specifically. That’s for them to work out, but as much as Turkey wants to pursue that integration with the Euro-Atlantic community on an economic level, we’d encourage that.
QUESTION: And is —
QUESTION: Mark, I have a follow-up.
QUESTION: There is a report that Secretary Tillerson is —
MR TONER: You’re very good at follow-ups.
QUESTION: — going to Turkey on end of – end of March.
MR TONER: Yeah, nothing to announce. When we do, we will.
QUESTION: I have follow about – a follow-up on this. (Inaudible) and everything now. President of Turkey is threatening the European every day. Today, he accuse – he attacked Germany, Norway, Austria, Greece, Cyprus, every European country.
MR TONER: Yeah, I’m aware of —
QUESTION: No, no, no, one second.
MR TONER: Yeah, that’s okay. Go ahead.
QUESTION: Do you agree with his behavior?
MR TONER: I think what we’ve said about some of the back and forth that we’ve seen over the past couple of weeks – that we want to see everyone get along and to tone down the rhetoric.

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https://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2017/03/269062.htm


Sozialistischer Französischer Innenminister fördert Kinderarbeit in der eigenen Familie! Darf der das? NEIN: Ene, mene, muh, raus ist Bruno Le Roux..

21. März 2017

Ich war immer der Ansicht, daß sich die relativ geschlossene Kaste französischer Politiker, zum Teil schon seit Schul- und Studienzeiten, gut kennt und einigermaßen Bescheid darüber weiss, was der Andere so tut und treibt. Deswegen vermutete ich immer, daß die Fillon-Nummer der „Familienbeschäftigung auf Steuerzahlerkosten“ kein Einzelfall sei.

Jetzt explodierte die Bombe. Es war nur eine Frage der Zeit. Pikanterweise erwischte es den amtierenden Innenminister, den Sozialisten Bruno Le Roux.

Ihm wird vorgeworfen, seine beiden Töchter als Schülerinnen, bzw. Studentinnen schon ab dem zarten Alter von 15 Jahren als“Parlamentarische Mitarbeiterinnen“ in der Nationalversammlung mit insgesamt 14 + 10 = 24 Zeitverträgen während der Schul- und Semesterferien beschäftigt zu haben, wobei die beiden Damen 55.000 €uro zum Familieneinkommen beitrugen. Das Durchschnittsalter dieser Parlamentarischen Mitarbeiter/innen beträgt übrigens 40 Jahre…

Einer der Töchter soll dabei sogar das Kunststück gelungen sein gleichzeitig bei YVES ROCHER in Belgien und in Paris in der Nationalversammlung „gejobbt“ zu haben!

Bruno Le Roux, Innenminister, Sozialist und stolzer Vater, muss heute Mittag bei seinem Chef dem Premierminister Bernard Cazeneuve antreten und erklären, wie die das geschafft hat!

AKTUALISIERUNG: 12:45 Uhr!
Bruno Le Roux hat seinen Termin bei Cazenneuve gecancelt. Er wurde von diesem und dem Außenminister Ayrault in den letzten Stunden deutlich, aber ohne Namensnennung kritisiert und so indirekt dazu aufgefordert Konsequenzen zu ziehen. Sollte Le Roux schnell zurücktreten „müssen“, wäre der Ball wieder zu Fillon zurückgespielt ins Lager der Konservativen, der bisher ungerührt als Kandidat der Les Républicains weitermachen will trotz „Penelopegate“…

2. AKTUALISIERUNG: 20:15 Uhr!
Bruno Le Roux erklärt in einem TV-Interview seinen Rücktritt angeboten zu haben, der angenommen worden sei. Zum neuen Innenminister wurde von Premier Cazeneuve Matthias Fekl ernannt. Dieser französisch-deutsche Doppelstaatler der in Berlin aufgewachsen ist, hat die üblichen Schulen und Universitäten einer französischen Karriere durchlaufen wie, Normale Sup Lyon und Sciences Po Paris, danach die Ena. Er war zuletzt Staatsekretär für Aussenhandel und genoß anscheinend die wohlwollende Aufmerksamkeit von François Hollande?

Nun wurde Matthias Fekl also mit seinen 39 Jahren zum jüngsten Innenminister der V. Republik (des Nachkriegs-Frankreichs) und sicherlich auch zu dem mit der kürzesten Amtsdauer aller seiner Vorgänger im Amte, denn seine Zeit wird mit den Wahlen im Mai wohl unweigerlich abgelaufen sein? Einen „sozialistischen Sieg“ der PS zu sehen, dazu reicht schlicht meine Phantasie nicht aus!

Nach dem ersten TV-Wahlkampfauftritt der Präsidentschaftskandidaten erklärten im Abstand weniger Stunden mehrere nachrangige Mitglieder auf Staatssekretär- und Berater-Ebene der sozialistischen Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande künftig Emmanuel Macron unterstützen zu wollen und mussten deshalb ihre Ämter niederlegen.