Puigdemonts flämische Asyl-Gastgeber, in Ausweisungsskandal verwickelt, machen Wahlkampf mit AfD-Plakat-Idee. Wächst Europas Rechte zusammen?

6. Januar 2018

Der Staatssekretär für Asyl und Migration im Ministerrang Theo Francken von der Rechten flämischen N-VA (da hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht?), ist inzwischen hoch umstritten und Teil einer sich entwickelnden Regierungskrise in Belgien. Ihm wird vorgeworfen, mit der diktatorischen Regierung des Sudans zu kungeln um Afrikaner in den Sudan auszuweisen, wo ihnen Folter und Verfolgung drohe. Francken versuche nicht einmal den Eindruck von Objektivität in seinem Amt zu erwecken, sondern zeige sich als klarer Verfechter kompromißloser Ausweisung. Das ist, nebenbei sei’s erwähnt, der Mann der das nationalkatalanistisch-separatistische „Puigdemont-go!“ nach Brüssel einlud…

Das „Puigdemont-go!“ hat sich inzwischen in der Rechten Szene Brüssels und Flanderns gut eingelebt und sucht nun einen Weg seine Re-Installierung zum katalanischen Autonomiepräsidenten zu inszenieren, obwohl er bei den Wahlen am 21-D nur Zweite Kraft nach Inés Arrimadas, C’s und nur knapp vor Oriol „Knacki“ Junqueras, ERC geworden war. Das kann doch einen „Puigdemont-go!“ nicht erschüttern. Er ist halt „gefühlter Wahlsieger“!

Nun werden in aller Länge und Breite mehr oder weniger lächerliche Wege diskutiert, wie er ohne verhaftet zu werden nach Spanien, genauer in die derzeit unter dem Artikel 155 der Spanischen Verfassung von der spanischen Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamária aus Madrid mehr oder weniger gut verwaltete spanische Autonomie Katalonien, einreisen könnte und das geht von der Pappnase, einer gepflegten belgischen N-VA-Kurzhaarfrisur, über den Kofferraum eines Kleinwagens bis zum Bootsflüchtling über das Mittelmeer. Warum lässt er sich nicht einfach in einen Teppich eingerollt von Amazon ins katalanische Parlament anliefern? Darauf käme die panische Polizei nie?

Apropos, N-VA: Die flämischen Rechten haben für ein Wahlplakat anleihen bei den Gesinnungsfreunden von der deutschen AfD genommen, sinngemäß „Einwanderung, Neubürger?  Neue Belgier machen wir selber!“ mit dem Bild des Bauches einer Schwangeren.

Es hat immer mehr den Anschein, als wachse Europas Rechte zusammen? Seehofer und Orban? Passt scho..!

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http://www.standaard.be/cnt/dmf20180105_03281379

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PP: Überraschung, Finanzierung der Autonomien hängt auch dieses Jahr vom Haushalt ab! PSOE: Üble Erpressung!

5. Januar 2018

In Madrid wird wieder mit Inbrunst das alte Spiel gespielt, daß da lautet „was bekomme ich, wenn ich deinen Haushaltsentwurf 2018 im Parlament unterstützte, ihn mit verabschiede und in Kraft setze?“

Die Antwort, die ein jeder der Mitspieler bereits kennt, lautet „wenn du zustimmst, bekommst du mehr Geld, wenn du nein sagst, bekommst du Ärger!“

Nun trifft es sich zufällig, daß die Finanzierung der Comunidades und Autonomien Teil dieses Haushaltes sind. Man verhandelt also im Vorfeld über die erwartete, ersehnte Erhöhung im neuen Haushalt, kennt den Betrag und… bekommt ihn dann nicht, weil man der Verabschiedung dieses Haushaltes nicht zustimmt im Parlament!

Statt dessen Entrüstung, Empörung, das ganze Theater!

Zwar lief es im Vorjahr schon genau gleich ab. Nach einigen Monaten der Verzögerung gab es dann den Haushalt und damit mehr Geld. Nur diesmal hatte die Regierung in Madrid NICHT EXPLIZIT erneut auf den Zusammenhang zwischen Verabschiedung des Haushaltes 2018 im Parlament und der im Juli vereinbarten Zahlung höherer Leistungen an die Comunidades und Autonomien hingewiesen. Schweres Versäumnis?

Der Unterschied zwischen dem alten und dem geplanten neuen Haushalt beträgt stramme 4,2 Milliarden €uro, aufgeteilt in unterschiedlichen Beträgen von denen Andalusien und Katalonien mit je rund 800 Mio €uros und Madrid mit rund 570 Mio €uro den Löwenanteil abgreifen und die Balearen und das kleine Rioja mit 67 Mio €uro bzw. 44 Mio €uro am Ende der Liste stehen.

Man halte für die „Madrid-beraubt-uns-Gläubigen“ Separatisten ausdrücklich fest: Katalonien steht mit 779 Mio €uro auf Platz 2 dieses Rankings!

 

https://elpais.com/economia/2018/01/04/actualidad/1515097830_215357.html


Exklusive Tabarnia-Info für das „Puigdemont-go!“ im belgischen TV!

4. Januar 2018

Der abgesetzte Ex-Präsi der spanischen Autonomie Katalonien, der in seinen letzten Verlautbarungen aus Brüssel den Eindruck vermittelte, „den Schuss nicht gehört zu haben“, wird hier vom belgischen TV über die Entwicklung in Katalonien, besonders über das Tarbarnia-Projekt, die unionistische Separation von den nationalkatalanistischen Separatisten, deren eigene Mittel und Rhetorik  benutzend, aber dabei die Spanische Verfassung einhaltend, ausführlich (in französischer Sprache, die er als Katalane einigermaßen verstehen sollte) informiert:

Was an dem tatsächlich rechtlich innerhalb der spanischen Verfassung möglichen Projekt einer neuen (der dann 18.!) spanischen Autonomie zumindest mir nicht so gefällt, ist die systematische, auch von den CAT-SEP’s versuchte Entsolidarisierung von reicheren und ärmeren Teilen der Gesellschaft.

Als Mittel der Notwehr gegen die CAT-SEP’s zur Not akzeptabel, sollte eine solche Entsolidarisierung grundsätzlich unbedingt vermieden werden! Die CAT-SEP’s wollen „ihre“ Steuereinnahmen nicht nach Spanien abführen und selbst verwalten und ausgeben, was der berüchtigten katalanischen Korruption weitere Geschäftsfelder eröffnen würde, übrigens auch in der EU, in Brüssel.

Stellt man sich Tabarnia einmal umgesetzt vor, würden mindestens drei, vier Dinge geschehen, von denen nie geredet wird:

1.) Das reiche Tabarnia würde noch mehr Steuern nach Madrid abführen müssen, denn es müsste das ärmere, rurale, katalanische Hinterland nicht mehr subventionieren. Eine ähnliche Forderung an Madrid, wie sie die CAT-SEP’s erhoben bezüglich der abzuführenden Steuern, wäre also nicht nur denkbar, sondern wohl auch wahrscheinlich?

2.) Der andere Punkt wäre, daß Madrid, sprich die Spanische Verfassung, weiterhin keine Abspaltung der Rumpfkatalanen, der CAT-SEP’s erlauben würde/könnte, denn an der grundsätzlichen Verfassungsfeindlichkeit des CAT-SEP-Begehrens hätte sich nichts geändert! Sollte es einen solchen Bruch aber „irgendwie gewaltsam“ doch geben, dann wäre Tabarnia auf dem Landweg vollkommen von Spanien abgeschnitten und nur über den Seeweg über das Mittelmeer oder durch die Luft mit Spanien und Europa verbunden. Es gäbe also ein armes, instabiles, von mehr oder weniger offen Kriminellen geleitetes außereuropäisches Gebiet mit Grenzen zu Spanien und Frankreich. Vermutlich ein Hort ständiger Spannungen und Probleme?

3.) Bliebe das Rumpfkatalonien ohne Tabarnia aber als verarmte Autonomie bei Spanien müsste es vermutlich von Madrid, vom Steueraufkommen aller Spanier, ernährt und unterhalten werden? Hier hätten sich also die Tabarnier zu Lasten Madrids ihrer armen, ländlichen Verwandtschaft entledigt, hätten sich von ihnen entsolidarisiert, auch hierin die CAT-SEP’s kopiert! Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies den restlichen Spaniern gefallen würde?

4.) Die Schulden der Autonomie Katalonien von rund 75 Milliarden €uro müssten zwischen Tabarnia und Rumpf-Katalonien aufgeteilt werden.  Sollte Rumpf-Katalonien Spanien verlassen, müssten die armen Pyrenäenbauern zusätzlich ihren Anteil an der spanischen Gesamtverschuldung übernehmen. Es braucht nicht viel Phantasie um daraus eine neue spanische Banken- bzw. Wirtschaftskrise entstehen zu sehen…


Gutes Neues Jahr / Happy New Year / Buen Año Nuevo / Bonne Année / Gelukkig Nieuwjaar !

31. Dezember 2017

Wahlen, kein Mittel um Länder zu zerstören.

23. Dezember 2017

Bei einer Wahl bestimmt eine genau definierte Gemeinschaft von Wahlberechtigten innerhalb hierarchisch genau definierten Grenzen innerhalb genau definierter Kompetenzen über verschiedene Alternativen, die sich innerhalb von Recht und Ordnung dieser Gemeinschaft bewegen, die damit „verfassungsgemäß“ sind.

Kalkulierte Rechtsbrecher sind diejenigen, die die äußeren Kennzeichen von Wahlen wie Parteien, Wahlprogramme, Wahllokale und Wahlurnen dazu nutzen scheinbar legal Recht und Gesetz, die öffentliche Ordnung, die Verfassung eines Landes zu brechen, zu bekämpfen, zu zerstören.

Kleinen Kindern gleich, gibt es für sie keine juristischen Grenzen ihrer Wünsche und Freiheiten, die jedoch gleichzeitig nur für SIE, nicht für ALLE gelten. Wer auf Legalität pocht ist ein Spielverderber, gerne auch wahlweise als Faschist oder Nazi beschimpft.

Es gibt international bei 192 Staaten nur in einem Fall die legale Möglichkeit sich im Rahmen der geltenden Verfassung voneinander zu trennen. Eine Sezession ist per Definition ein gewaltsamer Vorgang, den man auch mit viel Schminke nicht zu einem Volksfest der Demokratie umdeuten kann. In letzter Konsequenz ist eine Szession ein schlichter Gewaltakt, bei dem der Stärkere sich am Ende durchsetzt. Ob und wie man sich später arrangiert, das ist letztlich zweitrangig und bleibt oft dem Zufall überlassen. Aber genau wie wir es derzeit beim Brexit erleben, der immerhin auf der Basis existierender Verträge erfolgen soll, gibt es viele Streitpunkte, zumeist finanzieller und rechtlicher Art, die aus der Vergangenheit herrühren und weit in die Zukunft weisen werden. Staaten, Teilstaaten, Autonomien, Comunidades und Städte und Gemeinden sind verschuldet und Bürger haben Ansprüche und Rechte, Schulden und Verpflichtungen. Die Arbeitenden für die Jungen und Alten, die Arbeitslosen und die Kranken. Darauf basiert der Zusammenhalt einer Gesellschaft, aber auch das System von Versicherungen.

Deshalb versprechen die CAT-SEP’s den Katalanen alle Rechte, bessere Leistungen als im gemeinsamen Staat mit Spanien, das wiederum das Schulsystem, das Gesundheitssystem und die Altersversorgung für seine abgetrennten Ex-Bürger weiterhin bezahlen soll, denn diese hätten ja Ansprüche darauf erworben. Die CAT-SEP’s würden aber ab dem Tage X durch ein eigenes Steuer- und Finanzsystem alle eingehenden Zahlungen vereinnahmen und diese NICHT an Madrid weiterleiten! Dann müsste zuerst einmal der administrative Wasserkopf der CAT-SEP’s finanziert werden, die überproportionale Anzahl von Stellen und die überproportionalen Gehälter im Öffentlichen Dienst der Autonomie bezahlen. Von dem, was danach übrig bleibt, wenn auch die ganzen Scharen an Beratern, Externen und Zulieferern (gerne aus dem Familien und Freundeskreis) bezahlt sind, könnten dann eigene Leistungen des neuen Staates an seine Neubürger aufgebaut und gezahlt werden. Es dürfte wohl klar sein, daß es unter diesen Umständen denn Bürgern von CATADISNEYLANDIA eher schlechter als besser gehen würde? Als Artur Mas Autonomiepräsident wurde hatte die Autonomie Katalonien 35 Milliarden Euro Schulden. Heute, nach fünf Jahren CAT-SEP-Zirkus beträgt die Verschuldung 75 Milliarden Euro, die Autonomie bekommt auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr und hängt finanziell vollkommen am Tropf Madrids!

Wenn man einmal hypothetisch davon ausgeht, daß das Territorium eines Staates allen seinen Bürgern zu gleichen Teilen gehört, dann kann eine Teilmenge nicht daher kommen und Ansprüche auf Teile des Gesamtstaatsgebietes stellen. Da stellen sich sofort Fragen: Wer? Warum die? Wie viele sind es? Was, welchen Teil beanspruchen sie? Wo? Welcher Art und Qualität? Wieviel Arbeit steckt in dem beanspruchten Gebiet? Welchen Wert hat es? Wie hoch ist es belastet?

Ein Staat könnte jederzeit legal durch Zuzug innerstaatlicher Migranten die Mehrheitsverhältnisse in umstrittenen Gebieten zu seinen Gunsten verändern. Hatte Jordi Pujol die nordafrikanisch-muslimische Migration in Katalonien gefördert, mit dem Argument, daß diese Menschen im Gegensatz zu Lateinamerikanern keine emotionale, historische und sprachliche Bindung zu Spanien hätten und deshalb im Interesse des Separatismus zu bevorzugen seien. Innerspanische Migranten seien aus diesen Gründen abzulehnen und außerdem rassisch unvollständig, minderwertig! Er schrieb dies in einem Buch in den 50er Jahren von dem er sich nie distanziert hat. Kein Wunder, zehn Jahre zuvor hatte der Schüler Jordi Pujol während der Zeit des WW2 an der Deutschen Schule Barcelona das volle Nazi-Programm mit Uniformen, Hakenkreuzen und Propaganda verpasst bekommen und nebenbei ein exzellentes Deutsch gelernt.

Das Barcelona von Heute ist in vielen Dingen nur ein müder Abklatsch des Barcelona der 70er bis 90er Jahre. Danach wurde Schritt für Schritt und in beklagenswerter Konsequenz das Monothema des Gehirnwäsche-Nationalkatalanismus aufgebaut und umgesetzt, vom Kindergarten über die Schulen, die Universitäten und die öffentlichen Einrichtungen der Autonomie. Etwa die Hälfte der heute Lebenden in Katalonien kennen nur diese Zustände. Das Mantra der CAT-SEP’s ist wie eine Religion in den Köpfen verankert und wird selten hinterfragt oder gar bestritten.

Es ist noch nicht klar WER, WANN und WIE an die Regierung kommt  in Katalonien, aber eine Wiederholung á la DUI des 27-O, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, oder die willkürliche Wiederbelebung der zuletzt ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung ist abzulehnen, denn es bedeutet jedesmal eine Provokation, eine offene Machtprobe mit dem Staat. Kommt es dann zu Zusammenstössen mit der Polizei ist das Geschrei groß, aber man darf ruhig einmal darauf hinweisen, daß die Polizei am 01-O von den CAT-SEP’s planmäßig und leider auch erfolgreich in eine Falle gelockt wurde, aber auch darauf, daß die Bilder der „Übergriffe“ des 01-O nicht im Entferntesten mit den Bildern des Polzeieinsatzes beim G-20 in HH konkurrieren können und meines Wissens hat niemand Deutschland damals einen faschistoiden Polizeistaat genannt?

Zusammenfassend bin ich davon überzeugt, daß es keine friedliche Zerstörung des spanischen Staates, kein Herausbrechen eines seiner Teile geben kann und wird, sondern daß ein solcher Akt stets ein Akt der Gewalt sein wird. Unterhalb der Trennung, innerhalb des spanischen Staasverbandes ist vieles denkbar und möglich. Es muss aber zwingend von ALLEN Bürgern Spaniens akzeptiert und mitgetragen werden und dazu sind wohl Verfassungsänderungen nötig.


Erste Info-Splitter zum 21-D!

21. Dezember 2017

Die Wahlbeteiligung am 21-D betrug um 13 Uhr 34,62% gegenüber 35,10% in 2015. Allerdings fiel diese interessanterweise unterschiedlich aus. In traditionell sozialistischen Wahlkreisen der Metropolitanregionen Barcelona und Tarragona stieg sie an, während sie in vorwiegend ländlichen, separatistischen Wahlkreisen teilweise deutlich nachgab! Dies könnte ein erster Hinweis auf ein späteres Ergebnis sein?

Man muss bei allen Vergleichen aber berücksichtigen, daß die letzte Wahl 2015 wie auch stets zuvor an Sonntagen stattfand. Dieser 21-D ist der erste Wahltag in einer Arbeitswoche. Die Arbeitgeber müssen anscheinend bis zu vier Stunden bezahlte Arbeitszeit für den Wahlgang zur Verfügung stellen. Irgendwo las ich, die Wähler müssten sich die Wahlteilnahme bestätigen lassen um die Zeit bezahlt zu bekommen?

Um 18:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung am 21-D mit 68% um fast 8% höher als am 27-S 2015. Auf Comarcas heruntergebrochen lagen nur 4 unter den Ergebnissen von 2015.

Wenn man einmal grundsätzlich davon ausgeht, daß der Separatismus, die CAT-SEP’s, stets seine Anhänger grundsätzlich hochmotiviert an die Urnen brachte, dann müssten die rund 400.000 zusätzlichen Wähler, die eine Erhöhung der Wahlbeteiligung auf etwa 82-83% ergäben, mehrheitlich zu Gunsten der Unionisten gehen?

Aber das ist zunächst reine Spekulation meinerseits…

Um 20 Uhr wurden die Wahllokale geschlossen und die Auszählung begann. Sofort wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht und in LIVE-Sendungen diskutiert. Macht meiner Meinung nach wenig Sinn, weil es zu bizarren Werten kommt, wenn kleinste ländliche Separatisten-Wahllokale innerhalb von Minuten ihre Ergebnisse ausgezählt und publiziert haben und diese sogleich spekulativ zerredet werden? Ich neige deshalb zum Abwarten bis die Zahlen statistisch stabiler werden!

ERGÄNZUNG 22.12.2017 08:00 Uhr:
Inzwischen sind die Stimmen zu 99,89% ausgezählt und die Befürchtungen sind eingetreten, die schon bei der Ausrufung dieser Wahlen geäussert worden sind:

1. Es gibt zwei annähernd gleich große Lager in Katalonien!

2. Die Separatisten haben zwar Sitze, aber nicht die absolute Mehrheit von 68 Sitzen verloren. DIE LAGE IST WIE VOR DER WAHL!

3. Die Unionisten haben sich praktisch innerhalb ihres Lagers gegenseitig kannibalisiert.

4. Die Unionisten haben wie schon bei der letzten Wahl die Mehrheit an Stimmen errungen, diese setzt sich durch das katalanische Wahlrecht aber nur schwer in eine Mehrheit an Sitzen um, da Sitze im Raum Barcelona bis zum 2,6-fachen an Stimmen benötigen als z.B. auf dem platten Land in Lleida.

5. Der sich in der letzten Woche stark in Katalonien engagierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte nicht verhindern, daß seine PP in Katalonien auf 3 Sitze(!) schrumpfte. Eine KLATSCHE!

6. Innerhalb des Separatistenlagers wird der opportunistische Brüssel-Exilant Puigdemont Gewinner gegen den sturen U-Häftling Junqueras. Die Anarchos der CUP haben sich zwar halbiert, werden aber wieder das unentbehrliche Zünglein an der Waage des Separatistenblockes spielen ohne die NICHTS geht in CAT!

Separatisten:

034 Sitze JxCAT

032 Sitze ERC

004 Sitze CUP

070 Sitze ( 68 Sitze = absolute Mehrheit!)

Unionisten:

037 Sitze C’s

017 Sitze PSC

008 Sitze CatComú

003 Sitze PP

065 Sitze (es fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit!)

Rekord-Wahlbeteiligung = 81,94%

Wahlberechtigte = 5.322.269 Katalanen

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http://www.elperiodico.com/es/politica/20171221/participacion-elecciones-catalanas-6510407

http://www.abc.es/espana/catalunya/

https://elpais.com

http://www.lavanguardia.com


21-D, Tag der Entscheidung in Katalonien?

21. Dezember 2017

Heute ist der berühmt-berüchtigte 21-D, der von Mariano Rajoy per Artikel 155 der Spanischen Verfassung verfügte kürzest mögliche Wahltag für vorgezogene Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien. Seit 09:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Hoffen wir, daß die Wahl friedlich und unbeeinträchtigt abläuft, denn die Spannungen sind groß in beiden Lagern der Katalanen.

Es ist nicht zu erwarten, daß die Wahl klare, vor allem stabile Ergebnisse bringen wird. Vieles wird also von der Bereitschaft aller Beteiligten abhängen, tragbare Kompromisse herzustellen anstatt gebetsmühlenartig Maximalforderungen abzuleiern. Bleiben wir optimistisch!

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Der folgende Link hat nicht direkt mit dem Katalonien-Konflikt zu tun. Er soll nur an einem indiviudellen menschlichen Schicksal zeigen, daß prinzipiell immer Hoffnung besteht und diese, verbunden mit konsequenter Anstrengung und Optimismus, manchmal zu unglaublichen Ergebnissen führen kann! José Muñoz verlor im Alter von acht Jahren bei einem Elektro-Unfall beide Hände. Heute, als Erwachsener arbeitet er im Laden seines Freunde als Schinkenschneider und es heisst, er sei einer der Allerbesten! Ich hielt es nicht für möglich, wie man ohne Hände mit einem großen Messer an einem horizontal aufgebauten  Schinkel völlig exakte dünne Scheiben abschneiden kann. Der Film im Link belehrte mich eines Besseren…

http://www.lavanguardia.com/vida/20171221/433780622779/hombre-sin-manos-cortador-jamon.html