Welche Strafen drohen den CAT-SEP’s für ihren Staatsstreich?

24. März 2018

Vor dem Gesetz sind alle gleich? Zumindest diesmal nicht, wie es scheint?

Von den 28 Vorgeladenen wird gegen drei (3!) nicht weiter ermittelt, sie sind fein raus, darunter der Vater des ganzen Schlamassels Artur Mas y Gavarro der 2010 auf den Zug des Separatismus aufgesprungen ist und bis zu seiner erzwungenen Abwahl durch die Anarcho-CUP zu Gunsten von Carles Puigdemont vor rund zweieinhalb Jahren die Sache der CAT-SEP’s vorangetrieben hat. Das er aber in erster Linie ein Maulheld und nicht etwa ein Mann der Tat war, das kommt ihm jetzt zu Gute. Bleiben also 25 CAT-SEP’s gegen die wegen 4 Delikten ermittelt wird:

1. Rebellion UND Veruntreuung öffentlicher Mittel, nach Art. 472 und 404 CP.
Wegen dieser Vorwürfe wird gegen 9 CAT-SEP’s ermittelt. Das Strafmaß liegt zwischen 25-30 Jahren Gefängnis. Mögliche Betroffene: Puigdemont, Junqueras, Forn, Turull, Romeva, Comín, Bassa, Ponsati und Rull.

2. Rebellion, nach Art. 472 CP. Es wird gegen 4 CAT-SEP’s ermittelt. Das Strafmaß beträgt 15 bis 25 Jahre. Betroffen wären die beiden Jordis, Rovira und Forcadell.

3. Missachtung von Gesetzen und richterlichen Anordnungen und Missbrauch öffentlicher Mittel, nach Art. 410 und 404 CP. Es wird gegen 5 Personen, Borràs, Puig, Mundó, Serret und Vila ermittelt. Es drohen 6 bis 12 Jahre.

4. Missachtung von Gesetzen und richterlichen Anordnungen, nach Art. 410 CP. Es wird gegen 7 Personen, nämlich Corominas, Guinó, Simó, Barrufet, Nuet, Boya und Gabriel ermittelt. Es droht dafür keine Gefängnisstrafe, aber zwei Jahre Sperre für öffentliche Ämter.

Dies ist sozusagen nur die vorläufige Ermittlungsstruktur. Die konkrete Anklage kann davon abweichen. Ich persönlich gehe fest davon aus, daß es hier am Ende eine Lösung geben wird, die zwar als spürbare Strafe empfunden werden wird, aber nicht für viele der Beteiligten quasi lebenslänglich bedeuten würde? Als absoluter juristischer Laie denke ich, sie dürfte dazu höchstens zwischen drei und fünf Jahren liegen?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/03/24/5ab56782268e3e92588b45e4.html

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Verfassungsgericht klagt Puigdemont und 12 CAT-SEP-Komplizen der Rebellion an!

23. März 2018

Pablo Llarena sieht offenbar durch die Aktionen der CAT-SEP’s den Sachverhalt der Rebellion erfüllt, einen der schwersten Vergehen des Spanischen Strafgesetzbuches mit möglichen Strafen von bis zu 25 Jahren (ohne Waffen!). Es muss allerdings für jeden Einzelnen der Tatbestand als erfüllt betrachtet werden um der Rebellion angeklagt werden zu können. Sonst kämen womöglich andere, erheblich geringere Delikte zur Anklage mit entsprechend geringerem potentiellen Strafmaß.

Wie schon erwähnt, hat sich offenbar Marta Rovira, Generalsekretärin der ERC und als rechte Hand und Hirnhälfte von Oriol Junqueras bei ALLEN CAT-SEP-Sauereien dabei, als Schlüsselfigur den spanischen Gerichten durch Flucht ins Ausland entzogen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Flucht geduldet wurde, denn das Zeitfenster war seit dem Verlassen des katalanischen Autonomieparlamentes nach 22 Uhr und der Ladung vor das Verfassungsgericht für heute Morgen 10 Uhr extrem eng und mit Fluchtgefahr mussten die Behörden Angesichts der potentiellen Strafen gewiss rechnen? Andererseits hat Puigdemont es ja vorgemacht: Ab in den Kofferraum und Frankreich ist von Barcelona aus in 2 Stunden ganz locker erreichbar. Außerdem war Marta Rovira die Einzige der sich gegen Kaution auf freiem Fuß befindlichen CAT-SEP’s, der NICHT ihr Reisepass entzogen worden war! Damit befinden sich jetzt 5 Spitzenfiguren des CAT-SEP-Staatsstreichs vom 1-O und 27-O im „Exil“!
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Hier das Resumée des TC-Ermittlungsrichter Pablo Llarena als 70-Seiten-PDF:
Auto_procesamiento


Marta Rovira, Generalsekretärin der ERC, floh vor heutiger Ladung durch das TC ins Ausland „ins Exil“!

23. März 2018

Mit der Flucht ins „schwere Exil“ im Ausland (womöglich ebenfalls in eine 500m2-Wohnfläche Luxusvilla wie Puigdemonts Palast in Waterloo?) hat eine weitere Hauptakteurin des Staatsstreichs der CAT-SEP’s vom 1-O und 27-O es vorgezogen NICHT die Verantwortung für ihre Gesetzesbrüche zu übernehmen und sich statt dessen ein lukratives Leben im Ausland finanzieren zu lassen. Geld dafür wurde offenbar genug an die Seite geschafft? Welches Land sich Marta Rovira ausgesucht hat, werden wir bestimmt bald erfahren?

Die anderen fünf für heute Geladenen stehen inzwischen vor dem Richter des Verfassungsgerichtes Pablo Llarena in Madrid…


Paradox: Bringt am Ende TC-Richter Pablo Llarena heute Abend Jordi Turull als CAT-SEP-Präsident an die Macht?

22. März 2018

Der Richter am Spanischen Verfassungsgericht, TC Pablo Llarena hat für Freitag Vormittag führende CAT-SEP-Putschisten mit ihren Anwälten vorgeladen, gegen die bereits ermittelt wird und die sich z.T. gegen Kaution auf freiem Fuße befinden, darunter u.a. Carme Forcadell, ERC, die ihres Amtes enthobene Ex-Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes aber auch Jordi Turull, JxC (Ex-CiU, PD-CAT), Raül Romeva, Ex-ICV, JxSí, Josep Rull, Ex-CiU, PD-CAT, Dolors Bassa, ERC, Marta Rovira, ERC.

Den Vorgeladenen könnte wegen Verstoßes gegen die Auflagen, bzw. Wiederholungsgefahr erneute Inhaftierung drohen. Diesen Umstand nutzen nun die total zerstrittenen CAT-SEP’s als ein vom Separatisten-Himmel gefallenes Geschenk, einen Angriff von Aussen, vom verhassten Spanien, um so ein Minimum an Gemeinsamkeit und Solidarität zu finden und die Nr. 4 auf der Wahlliste der JxC, Jordi Turull heute Nachmittag noch schnell zum neuen Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien zu wählen, bevor der Richter Llarena ihn vielleicht Morgen erneut aus dem Verkehr zieht und in U-Haft schickt?

Alle CAT-SEP’s, also JxC, ERC und CUP haben zusammen 70 Stimmen. Die zwei Stimmen von Puigdemont und Comín in Brüssel zählen nicht, weil sie nicht mitwählen können. Sie könnten nur auf ihre Sitze und Stimmen verzichten, sie Nachrückern zur Verfühung zu stellen, was aber wohl eher nicht in Puigdemonts Plänen existiert? Es verbleiben also 68 Stimmen und damit genau die Absolute Mehrheit um einen Präsidenten im Ersten Wahlgang direkt wählen zu können. Die CAT-SEP’s müssten sich folglich zusammenraufen und ALLE GESCHLOSSEN für Jordi Turull stimmen!

Damit hätten die CAT-SEP’s zumindest ein Maximum an Aufmerksamkeit erreicht, ähnlich wie bei den planvoll herbeigeführten, provozierten „Übergriffen des 1-O“.

Zudem wäre „die Vierte Wahl“ Turull wohl auch keine Gefahr für die existierenden Ansprüche des Waterloo-Clowns Carles Puigdemont, der heute nach Finnland fliegt zu seinem Lappen-Freund, der ihn individuell eingeladen hat und nicht etwa die finnische Regierung!

Es würde dann propagandistisch für die CAT-SEP’s wohl keine große Rolle spielen, daß Turull zwar heute gewählt werden, aber nicht formell sein Amt antreten könnte, denn dazu müsste er zunächst vom spanischen König Felipe VI ernannt werden und dann sein Amt physisch im katalanischen Autonomieparlament antreten, erst dann wäre er amtierender Autonomiepräsident und damit oberster Vertreter des verhassten Spaniens in Katalonien und dort zuständig für die Interessen und Anliegen ALLER Katalanen…

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http://www.elmundo.es/cataluna/2018/03/21/5ab2997aca4741920d8b45e9.html?emk=NELM3&s_kw=1T


Lichtet sich Heute das CAT-SEP-Chaos?

20. März 2018

Es hat den Anschein, als zerlege sich die katalanische Bevölkerungshälfte der nationalkatalanistischen Separatisten, der CAT-SEP’s mit zunehmender Geschwindigkeit selber?

Jeder streitet sich ausgiebig mit Jedem und die ersten entlarvenden Enthüllungsbücher von Insidern sind auf dem Markt. Demnach wussten die CAT-SEP’s (JxC, ERC und CUP) schon vor dem illegalen Referendum des 1-O 2017 und der gefühlten, „symbolischen Unabhängigkeitssekunde“ genau über die Illegalität ihres Handels und dessen wirtschaftliche und juristische Folgen Bescheid. Darüber gibt es inzwischen nicht nur die Enthüllungsbücher der besagten Insider sondern auch den jüngst beschlagnahmten email-Schriftwechsel der Protagonisten der Generalitat d’Catalunya.

Auch das Agieren der Mossos d’Esquadra als Gestapo-CAT ist detailliert belegt. Das Intrigieren am 1-O, das die Zusammenstösse der nationalen Polizeien PN und GUARDIA CIVIL mit den Schulbesetzern erst bewusst und planvoll herbeizuführen half. Die Annahme von Befehlen durch einzelne aussenstehende CAT-SEP’s und ANC-Mitglieder, vorbei am geltenden Recht, die Existenz einer geheimen politischen Truppe, welche die Unionistische andere Hälfte der Katalanen und deren politischen Vertreter ausspitzelte und das Anlegen von geheimen, anonymen (Folter-?) Verhör-Wohnungen mitten in Barcelona. Wenn es denn Beweise für den Versuch eines Staatsstreichs am 1-O bedürfte, dann sind diese jetzt haufenweise vorhanden und stehen Richtern und Staatsanwälten zur Verfügung. Das dürfte die Verurteilungen und längere Haftstrafen für die Akteure eher wahrscheinlich machen. Der Versuch, sich mit dem „war doch alles nur symbolisch und gar nicht wirklich so gemeint“ aus der Gefahrenzone zu winden, der scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt ziemlich gescheitert zu sein? Aber das ist Spanien und das ist Katalonien und darum ist auch garantiert, daß es wohl auch weiterhin ziemlich spannend bleiben wird?

Während Carles Puigdemont am vergangenen Sonntag in Genf seine üblichen Lügenmärchen erzählte, ganz so als sei nichts geschehen und seinen nächsten Auftritt in Finnland wohl „unter Dach und Fach“ hat, wird in Spanien offen über seine in dieser Woche erwartete Rücktrittserklärung spekuliert. Er selbst fachte in Genf das Interesse an, indem er verklausuliert herumdruckste, es müsse nicht unbedingt die Unabhängigkeit, die Republik sein für Katalonien (ach nee, jetzt auf einmal?). Er möchte wohl vor allem eine wirtschaftliche Garantie für ein gehobenes Exilantenleben in Belgien, ob nun in Waterloo oder in Sonstwoo?

Der von ihm als sein Nachfolger vorgeschlagene Ex-ANC-Präsi Jordi Sànchez, hat inzwischen am Vormittag, während eines Haftprüfungsantrages vor dem TC angekündigt, sein Abgeordnetenmandat niederlegen zu wollen, sich so der Puigdemont-Nachfolge aus eigener Kraft zu entledigen und seine Rückkehr an die Universität angekündigt, sofern der Richter ihn denn aus der U-Haft entließe. Dieser lehnte eine Haftentlassung trotzdem ab. Ob Sànchez dann sein Mandat niederlegt, das muß man abwarten…

Dann sollte Gerüchteweise die vierte* Garnitur Jordi Turull den Autonomo-CAT-Präsi geben. Der wäre auch gerne dazu bereit, was aber den bisherigen Tiefstand des Amtes unter Mas und Puigdemont nochmals sehr deutlich nach unten drücken würde.
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*(Auf der JxC Wahlliste stehen als 1.) Puigdemont, 2.) Sànchez, 3.) Ponsati, 4.) Turull. Der Erste sitzt in Waterloo fest, der Zweite im Knast, die Dritte ging aus Brüssel an ihre alte Uni in Schottland zurück und nun folgt also der Viertbeste, nur weil Puigdemont auf das Vorschlagsrecht pocht und die ERC sich anscheinend alles gefallen lässt?)
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Der Mesa des Autonomieparlamentes hat heute die Änderung des Präsidentschaftsgesetzes angekündigt, das die Anwesenheitspflicht eines Präsidentschaftskandidaten im Parlament vor der Wahl aufheben soll und somit theoretisch eine Fernwahl von Puigdemont oder sonst jemand ermöglichen würde! Gleichzeitig sollen künftig telematische Regierungssitzungen mit Abwesenden oder mit anwesenden Hologramen von Abwesenden ermöglicht werden. Ob diese Holos von lebenden oder auch von toten Personen stammen müssen/können/dürfen, das ist derzeit unklar. Ebenso, ob das katalanische Autonomieparlament künftig Zeitreisen á la „Zurück in die Zukunft!“ unternehmen darf. So könnte die Geschichte verändert werden, das ist es doch, was die CAT-SEP’s schon seit Jahren systematisch versuchen?

Genug der Scherze, diese neue Absicht des Mesa des CAT-Auto-Parla ist NATÜRLICH ILLEGAL und eine erneute Provokation des TC. Gleichzeitig wundern sich die CAT-SEP’s, daß die Gerichte so wenig U-Häftlinge frei lassen, denn es besteht ein hohes Risiko der Wiederholungs- bzw. Fluchtgefahr. Mit anderen Worten: Das Agieren der Einen hält die Anderen zuverlässig im Knast, so sieht Solidarität bei den CAT-SEP’s aus…

Alternativ wären immer noch Neuwahlen, die Puigdemont initiieren und Torrent ausrufen könnte. Sie könnten kurz vor dem Sommerurlaub erfolgen und Katalonien hätte dann wohl frühestens im September wieder eine Regierung?

Was wäre naheliegend:

Eine reale, konkrete Autonomieregierung in Barcelona, die nicht von Strafverfahren bedroht und eingeschränkt, an einer Aufhebung des Artikels 155 durch Madrid arbeiten könnte und die sich klar und dezidiert INNERHALB der Spanischen Verfassung bewegt.

Puigdemont möchte irgendwie und um jeden Preis als ganz, ganz wichtige Schlüsselfigur in den Medien bleiben und ein gehobenes Leben in Belgien führen. Die Anliegen der Katalanen, nicht einmal die „seiner“ Separatistenhälfte der Bevölkerung, sind da klar zweitrangig…

In dem Chaos wächst natürlich die Spekulation darüber was, wann, wie und warum geschehen könnte. So hat z.B. ABC, das womöglich am Weitesten von den CAT-SEP’s entfernte konservative Medium aus Madrid, darüber spekuliert, daß in dieser Woche „die Brüsseler Flüchtlinge“ ihre Abgeordnetenmandate niederlegen könnte, damit diese mit in Barcelona präsenten und zur Verfügung stehenden Nachrückern besetzt werden könnten um auf diesem Weg eine einfache Mehrheit im CAT-Autonomo-Parla zu erzielen, sich so von der Erpressung durch die CUP unabhängig zu machen und im Zweiten Wahlgang einen Kandidaten mit einfacher Mehrheit zum Autonomo-CAT-Präsi zu wählen, ätsch, CUP!

66 Sitze haben JxC und ERC zusammen Mit Puigdemont und Comín in Brüssel sind es  derzeit nur 64 real in Barcelona verfügbare Sitze, solange die Brüsseler ihre Mandate nicht niederlegen. Die CUP hat 4 Sitze für ihre Erpressungsversuche mit Eskalationscharakter. Insgesamt hätten die CAT-SEP’s also maximal 70 Sitze von denen derzeit praktisch nur 64 zur Verfügung stehen! Alle anderen Parteien, die sich untereinander „auch nicht grün sind“ haben theoretisch zusammen 65 Sitze, macht in der Summe die 135 Sitze des katalanischen Autonomieparlamentes. Das bedeutet in der aktuellen Situation, mit 2 blockierten Stimmen in Brüssel und 4 abtrünnigen Stimmen der CUP könnten die restlichen CAT-SEP’s JxC und ERC in einem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von 65 Stimmen von den Unionisten mit einer einzigen Stimme rechtswirksam überstimmt werden! Dann würde wohl die eigentliche Wahlsiegerin des 21-D, Inés Arrimadas, C’s zum Zuge kommen und Katalonien erstmals von einer Frau regiert werden?

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http://www.abc.es/espana/abci-puigdemont-dispuesto-renunciar-semana-viene-acta-diputado-201803170225_noticia.html

 


Sarkozy in Polizeiarrest wegen Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung 2007!

20. März 2018

Holt Lybiens Gadaffi ihn endlich ein? Sarkozy unter Polizeiarrest wegen Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung 2007! War Sarkozy bei seiner Präsidentschaft gedopt?

Seit 2013 wird mehr oder weniger dringend gegen ihn ermittelt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf sind die Kosten wegen der Chancengleichheit gedeckelt und müssen offen gelegt werden. Wenn sich da einer womöglich mit Millionen Schwarzgeldern eines nordafrikanischen Diktators einen unerlaubten Vorteil verschafft, dann ist das wie Doping. Seit heute Morgen befindet sich Sarkozy nun unter Polizeiarrest und wird verhört. Ein einmaliger Vorgang für einen französischen Präsidenten, soviel ich weiss?

Ein bekannter Geschäfte-Vermittler in Frankreich hatte schon 2016 erzählt, er habe zwischen Ende 2006 und Anfang 2007 persönlich 5 Mio €uro in Bar nach Paris gebracht und an Sarkozys damals engsten Mitarbeiter Claude Guéant übergeben. Gaddafi wiederum soll vor engen Vertrauten damit geprahlt haben Sarkozy gekauft, bestochen zu haben.

Hat sich Sarkozy aus diesem Grund bei der Bekämpfung Libyens und bei der Ermordung Gaddafis so sehr exponiert? Wollte er einen für ihn gefährlichen Zeugen beseitigen? Der Verdacht bestand seit Jahren. Ich habe seinerzeit darüber geschrieben. Libysche Geheimdienstler und Familienmitglieder Gaddafis haben dies zwar schon immer behauptet, galten andererseits aber nicht gerade als extrem glaubwürdig.

Der auf maximal 48 Stunden begrenzte Polizeiarrest Sarkozys in Nanterre traf den Ex-Präsidenten zwischen einem Auftritt in Dubaï und einem geplanten Auftritt in London. Er ist wieder mal in allen Medien. Zumindest dieser Fakt dürfte ihm gefallen, hat ihn doch der agile Macron quasi zur Unperson degradiert? 

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http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2018/03/20/financement-libyen-de-la-campagne-de-2007-nicolas-sarkozy-en-garde-a-vue_5273446_1653578.html

http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2018/03/20/25001-20180320ARTFIG00055-soupcons-de-financement-libyen-de-la-campagne-de-2007-nicolas-sarkozy-en-garde-a-vue.php

http://www.leparisien.fr/politique/soupcons-de-financement-libyen-nicolas-sarkozy-place-en-garde-a-vue-20-03-2018-7618539.php

http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2018/03/20/financement-libyen-de-la-campagne-de-2007-nicolas-sarkozy-en-garde-a-vue_5273446_1653578.html

http://www.liberation.fr/direct/element/soupcons-de-financement-libyen-nicolas-sarkozy-place-en-garde-a-vue_79176/

WHO-IS-WHO in dieser Affäre auf Französisch:
https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/financement-de-la-campagne-de-sarkozy/sarkozy-takieddine-gueant-qui-sont-les-personnages-cles-de-l-affaire-du-financement-libyen-de-la-campagne-de-2007_2665766.html#xtor=EPR-51-%5Bsarkozy-kadhafi-takieddine-gueant-qui-sont-les-personnages-cles-de-l-affaire-du-financement-libyen-de-la-campagne-presidentielle-de-2007_2666014%5D-20180320-%5Bbouton%5D

IN ENGLISCH:
https://www.theguardian.com/world/2018/mar/20/nicolas-sarkozy-police-custody-french-president-campaign-funding-libya


GIRLS NOT BRIDES!

19. März 2018

Jedes 5. Mädchen, oder 20% aller Mädchen weltweit werden im Kindesalter, zumindest als Minderjährige verheiratet!

Über 650 Millionen heute lebende Frauen wurden als Mädchen verheiratet, im Extremfall gar als Kinder!

Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, dann wird es 2050 1,2 Milliarden Frauen geben, die als Mädchen oder gar als Kinder verheiratet wurden!

Im Moment kämpft diese Organisation u.a. gerade dafür, das Heiratsalter in Norwegen generell auf 18 Jahre, das Alter der Volljährigkeit, anzuheben. Aktuell ist Mädchenheirat in dem skandinavischen Musterland mit behördlicher und elterlicher Genehmigung ab 16, bzw. 17 Jahren möglich.

In Spanien wurde das Mindest-Heiratsalter mit richterlicher Genehmigung erst in 2015 von 14(!) auf jetzt 16 Jahre angehoben. Normales Alter ist auch hier 18 Jahre.

Zu den Hauptverbreitungsgebieten zählen praktisch ganz Afrika, Südamerika, Mittelamerika, die USA teilweise, Naher- und Mittlerer Osten und Südasien. Grob gesagt, also vereinfachend, kann man sagen, daß sich diese verwerfliche Sitte gegen Frauen, Mädchen und Kinder etwa auf der Äquatorlinie um die Erdkugel zieht und nach oben oder unten, zu den beiden Polen hin abflacht. (Diese Grafik ist im Link zu finden.)

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https://www.girlsnotbrides.org/where-does-it-happen/