Nach dem 9-N: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

22. November 2014

Unmittelbar nach dem illegalen Befragungsspektakel des 9-N hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid seine zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß die Justiz diesen Separatistenfrevel ahnden würde, deren Urteil wiederum er dann auf jeden Fall anerkennen würde. Morgen werden zwei Wochen vergangen sein seit dem 9-N und geschehen ist offiziell.. NICHTS!

Der Generalstaatsanwalt Torres-Dulce sammelte zwar fleissig mögliche Verfehlungen und mögliche Verdächtige und meldete seine Erkenntnisse (informell) hierarchisch nach unten an das für Katalonien zuständige TSJC, das Oberste Katalanische Gericht. Dort gab man ebenso (informell) den vorherrschenden Eindruck nach oben an das Spanische Verfassungsgericht TC weiter, daß man eigentlich keine juristisch-relevanten Verfehlungen sähe! Rebellion, Aufstand der Katalanischen Justiz? Das durfte nicht sein! So wurde der Meinungsfindungsprozess in einem höheren Gremium, der Convocatoria de la Junta de Fiscales de Sala, fortgesetzt. Dort kam man zu folgender Einschätzung:

Zu Ermitteln sei gegen die Personen:

Artur Mas, President de la Generalitat de Catalunya.
Joana Ortega, Vicepresidenta de la Generalitat de Catalunya.
Irene Rigau, Erziehungsministerin Kataloniens.

Ihnen soll vorgeworfen werden:

Ungehorsam. Die Beschuldigten hätten ihren eigenen Willen über die Rechtssprechung des Spanischen Verfassungserichtes gestellt.

Veruntreuung. Die Beschuldigten hätten für Planung, Organisation und Durchführung der verbotenen Befragung öffentliche Mittel veruntreut.

Rechtsbeugung. Die Beschuldigten hätten im Wissen um die Ungesetzlichkeit ihrer Pläne ihre Absichten konspirativ verschleiert. Dabei seien sie persönlich und aktiv tätig geworden.
Sie hätten im Namen der Generalitat de Catalunya Webseiten, Anzeigen und Anschreiben für die illegale Befragung erstellt und damit ihre Amtspflichten zugunsten des Separatismus verletzt.

Dies alles seien schwere Verstösse gegen ihre Amtspflichten, die gebotene Neutralität ihres Amtes und gegen Recht und Gesetz in Spanien.

Jetzt muss wiederum das katalanische TSJC tätig werden und auf Basis dieser Erkenntnisse offizielle Ermittlungen starten. Den geäusserten Verdacht, dass das TSJC die Ermittlungen blockiere, wies man allerseits zurück…

Das TSJC muss einen obersten Ermittler benennen und dann anfangen Beweise zu sammeln und Beschuldigte vorzuladen.

Die hierarchisch höher stehende Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat schon mal angekündigt, sich das Recht vorzubehalten einzugreifen oder gar einen Ermittler aus Madrid nach Barcelona zu senden.. die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

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Nationalkatalanismus: Magier Artur Mas übt den nächsten Zaubertrick!

13. November 2014

2002 Grenzenloses Deutschland
2005 Grenzenloses Deutschland II
2007 Deutschtum, Energie und Hoffnung für ein besseres Land

Wenn ein deutscher Politiker oder eine deutsche Partei mit solchen Slogans „in die Bütt steigen würde“, dann wüsste jeder, was die Stunde geschlagen hätte, dann wäre Alarm in Europa und dies vollkommen zu Recht!

2002 Grenzenloses Katalonien (1)
2005 Grenzenloses Katalonien II (2)
2007 Katalanismus, Energie und Hoffnung für ein besseres Land

So hört sich das an, wenn die angeblich so von der Demokratie besessenen katalanischen Separatisten ihre Meetings veranstalten. Irgendwie wie Nationalkatalanismus halt?
Diese Sprüche finden allerdings viel Verständnis im angelsächsischen Raum, wobei wiederum nicht klar ist, ob es sich dabei um von Marketingfirmen lancierte, bezahlte Image-Artikel handelt? Die Generalitat veruntreut Millionen zu diesem Zwecke.

Was wird diesmal der Slogan sein? Am 24. November wird Artur Mas wieder ein großes BlaBla abhalten und versuchen sich an der Spitze der Bewegung zu halten.

Bis dahin wird er damit beschäftigt sein, Spuren und Beweise zu vernichten, darüber, dass die Generalitat organisatorisch und politisch hinter der „basisdemokratischen Bürgerbewegung“ steckt, die bekanntlich in einer „spontanen Geste“ diese Pseudo-Befragung des 9-N durchführte.

Gegen ihn, seine Stellvertreterin und evt. gegen die katalanische Bildungsministerin wird ermittelt wegen strafbarer Handlungen.

Deshalb hat er – wie zum Hohn – jedem der angeblich 40.000 Helfer einen Abschiedsbrief geschrieben, sich für die Hilfe bedankt, die anschließende Daten- bzw. Adressenvernichtung angekündigt und daß sie NIE WIEDER NICHT durch die Generalitat kontaktiert werden würden, versprochen…

Mas spielt eindeutig auf Zeit, versucht das Gesetz des Handeln zu gewinnen und nicht wieder zum Getriebenen, zum Spielball der unterschiedlichen Kräfte des Separatismus zu werden.

Auch die anderen Kräfte der Separatisten taktieren derzeit. Die ersten rücken von ihren Maximalforderungen ab und das ist auch nötig so: Wenn sie eine vorgezogene Wahl sicher gewinnen wollen, dann müssten sie gegenüber dem Ergebnis des 9-N noch sehr deutlich zulegen.

Da fast vier Millionen Katalanen am 9-N NICHT zur „Wahl“ gingen und diese überproportional GEGEN den Separatismus sein dürften, denn sonst wären sie wohl hingegangen und hätten IHRE SACHE unterstützt, muss bei der nächsten Wahl ein möglichst breiter, verwässerter Konsens zu Grunde gelegt werden, der kleinste gemeinsame Nenner des Nationalkatalanismus, sozusagen.

Ist dann erst einmal gewählt, pellen sich die dann gewählten Abgeordneten aus der pluralistischen Schale und es findet sich ein demokratisch gewählter Nationalkatalanismus im Parlament, der dann einseitig die Unabhängigkeit ausrufen könnte, alles schön demokratisch selbstverständlich…

In groben Zahlen ausgedrückt, zum einfacheren Nachvollziehen: Die Separatisten müssten von den knapp vier Millionen NICHT zur Wahl gegangenen Katalanen noch rund 1,2 Millionen Stimmen erhalten um RECHNERISCH die Hälfte der Katalanen hinter sich zu haben. ALLERDINGS, bei einer „richtigen Wahl“ fallen die Nichtwähler bekanntlich ja einfach unter den Tisch, was bei der Befragung, dem Stimmungsbild vom 9-N nicht der Fall war.

Zahlenbeispiel: 6 Mio Wahlberechtigte, eine „richtige Wahl!“

Beteiligung 70% = 4,2 Mio Wähler. 9-N wählten 1,9 Mio sí/sí, = 45% Separatisten, fehlen 200.000 Stimmen
Beteiligung 65% = 3,9 Mio Wähler. 9-N wählten 1,9 Mio sí/sí, = 49% Separatisten, fehlen 50.000 Stimmen
Beteiligung 60% = 3,6 Mio Wähler. 9-N wählten 1,9 Mio sí/sí, = 53% Separatisten, das würde genügen!

Für die Separatisten heisst es also mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner antreten, das eigene Lager möglichst geschlossen an die Urnen bringen, aber allgemein die Wahlbeteiligung möglichst gering halten und das Ding wäre für sie positiv gelaufen…

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(1) Schöne Grüße an Valencia und die Balearen!
(2) Schöne Grüße nach Frankreich und Italien!

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Hier noch ein Leckerli für Leute, die Catalan verstehen, obwohl die Typen von Polònia so genial sind, daß man sie auch ohne Worte weitgehend verstehen kann:

http://www.tv3.cat/videos/5330952/Polonia–06112014


Hut ab, vor Joaquím Brugué aus Barcelona!

8. Oktober 2014

Er ist Katalane, Lehrstuhlinhaber in Politikwissenschaften an der UAB und er gehörte als Vertreter der ICV zu den „Sieben Auserwählten des Artur Mas“, die als Wahlgremium oder Wahlvorstand der „consulta“ ein demokratisches Mäntelchen geben sollten.

Als Brugué sich nach seiner Ernennung beim ersten Treffen des sogenannten Wahlvorstandes kundig gemacht hatte, trat er sofort zurück!

Seitdem wird er von einer Art „separatistischen Lynchjustiz“ verfolgt. Er sagt, „eine Gesellschaft überschreite eine Grenze, wenn sie glaube, dass der Zweck die Mittel heilige!“

Der Mann, geboren 1963 in Barcelona und Mitglied der Iniciative für Katalonien, Die Grünen, ICV konnte kaum glauben, was er dort sah:

Tagelang wurde nur eine reine Politik-Show für die Medien vollzogen, damit keiner einem später vorwerfen könne, dass man nicht alles versucht habe. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass es keine „consulta“ geben werde am 9-N, dem schicksalhaften 9. November in Katalonien.

Die Demokratie benötige klare, saubere Regeln und Transparenz. Darum sei es notwendig eine Befragung die diesen Namen verdient, organisatorisch entsprechend langfristig vorzubereiten. Dies sei bereits jetzt nicht mehr möglich.

Man mache sich aber nicht einmal die Mühe einen demokratischen Anschein einzuhalten, denn wichtig sei den Separatisten nicht die Befragung sondern nur die Unabhängigkeit von Spanien und entsprechend einseitig handelten sie.

Die Dinge stünden so schlecht, dass ein internationaler Beobachter, der von aussen einen Blick darauf werfen würde, glauben müsste irgendwo in Afrika* zu sein! (*er nannte ein konkretes afrikanisches Land)

Das Recht der Katalanen auf eine demokratische Entscheidung, basierend auf einer vollständigen, unparteilichen Information und einer transparenten, demokratischen Organisation würde auf das Gröbste verletzt!

Die Befragung würde in einseitigster Weise und unter der Propaganda der Separatisten von deren eigenen Aktivisten durchgeführt. Was sollte dabei wohl heraus kommen? Dies sei ein sehr gefährliches Spiel und ein Betrug der katalanischen Bürger.

Wenn es jetzt anscheinend den Versuch geben solle, die Befragung von der Zivilgesellschaft durchführen zu lassen, wie es einmal 2009 in Arenys de Munt (Barcelona) geschehen sei, wo 41% der Nachbarn sich beteiligten und zu 96% für die Unabhängigkeit stimmten, dann machen wir uns vor der Welt lächerlich!


Spanisches Verfassungsgericht TC setzt geplante katalanische Befragung 9-N ausser Kraft!

30. September 2014

Das TC, das Tribunal Constitucional in Madrid, nahm in einer außerordentlichen Sitzung den Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die beiden Gesetze zur geplanten katalanische Befragung durch die CiU-Regierung des Artur Mas zur Behandlung an, wodurch das umstrittene Gesetz automatisch für die Dauer von fünf Monaten „vorläufig außer Kraft gesetzt“ wird! Eine eventuelle „consulta“, die von vielen Juristen als der Versuch eines verschleierten, verbotenen, weil kompetenzüberschreitenden Referendums gewertet wird, ist damit zum 9-N, wie von den Separatisten zeitlich geplant, LEGAL NICHT MÖGLICH!

Mas hatte am vergangenen Samstag das Gesetz über die Befragung und das Gesetz zur Regelung der Durchführung der Befragung unter großem, feierlichem Brimborium der Separatisten und mit dem „Füller für ganz besondere Anlässe“, unterzeichnet.

Das TC kann nun entweder innerhalb dieser 5 Monatsfrist entscheiden, früher ein Urteil fällen oder die Aussetzung verlängern, falls es dies für notwendig hält.

Beide Verfahrensbeteiligten, also die Regierung in Madrid und die Generalitat in Barcelona, haben nun 15 Tage Zeit ihre Positionen zum Gesetz und 20 Tage zum Durchführungsgesetz dem TC zur Kenntnis zu bringen. Für Dritte, also für die Bürger oder z.B. den ANC oder Omnium Cultural als treibende separatistische Kräfte hinter der Generalitat, wird die Verfügung des TC erst mit der Veröffentlichung im BOE, dem Staatsanzeiger wirksam. Die wird wohl heute erfolgen.

Wichtig für die Separatisten ist:
Die Generalitat setzt sich ab sofort mit jeglicher Vorbereitung der „consulta“ ins Unrecht und hat entsprechende Konsequenzen zu befürchten! Die Aussetzung hat auch einen rückwirkenden Charakter.

Es wird nun mit einer kurzfristigen Versammlung der Parteien gerechnet, die das Referendum unterstützen. Teile der ERC haben zu „bürgerlichem Ungehorsam auf der Straße“ und vor den Rathäusern aufgerufen, wollen nötigen Falles die Urnen auf der Straße aufstellen und die „consulta“ illegal durchführen. Andere, wie die Unió betonen, dass sie nur legale Schritte unternehmen wollten. Diese sind jetzt aber praktisch zum geplanten Termin 9-N nahezu unmöglich…

Rajoy und Mas beteuern beide – cool wie Pokerspieler – bis zum letzten Moment zu Gesprächen bereit zu sein, können sich aber anscheinend nicht über den Inhalt dieses Gespräches einigen? In der Vergangenheit ging es den Katalanen am Ende meist um Geld…

Für Mas kommt die Stunde der Wahrheit näher. Auch er betonte stets, nur im legalen Rahmen handeln zu wollen. Es könnte also zum Bruch des regierenden Bündnisses CiU kommen, das auch durch die Pujol-Schwarzgeld-Affäre belastet wird. Es könnte aber auch zum Bruch mit der „duldenden Opposition“ durch die ERC, des Oriol Junqueras kommen, der deutlich radikalere Maßnahmen, z-B. ein demokratisches Recht auf Verfassungsbruch propagiert und der trotzdem zum Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen werden könnte, die Mas hingegen zu fürchten hätte. Mas wäre wohl politisch erledigt?