Andalusienwahl: Überlebenskampf um Stimmen und Geld!

16. März 2015

Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.

Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.

Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!

Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:

die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?

Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!

Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!

Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?

40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)

Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!

Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!

Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.

Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.

Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!

Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.

Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…

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*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien

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Spanien wird Ebola-Quarantänezone für US-Militär!

17. Oktober 2014

Die Verteidigungsminister von Spanien und den USA wollen heute in Washington eine Vereinbarung schließen, die den Amerikanern die Nutzung der spanischen Luftwaffenbasen Rota und Morón als Zwischenstopp zur Versorgung und Erholung von Mensch und Technik beim Kampf gegen den Feind Nr. 1, die Ebola-Seuche in Afrika, dienen sollen. Ob dies auch für den Kampf gegen den Feind Nr.2, Russland und den Feind Nr.3, den Islamischen Staat IS gilt, ist mir aktuell nicht bekannt.

Die letzte Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung dieser Basen stammt aus dem Jahre 1988. Sie basiert auf einer noch älteren, die in den 50ern mit dem Diktator Franco abgeschlossen worden war.

Im Prinzip brauchen die USA also die Spanier nicht zu fragen, wenn sie diese Basen in Andalusien nutzen. Nun geht es aber konkret um bis zu 3.000 Personen, die im weitesten Sinne Ebola-gefährdet sind. Spanien verlangte deshalb von den USA alle Sicherheitsgarantien. Im Prinzip kann die niemand geben. In der Umgebung der Basen geht die Angst um, denn der Sachverhalt ging schon durch die spanischen Medien bevor die Menschen von der eigenen Regierung informiert wurden.

Die andalusische Präsidentin Susana Díaz, PSOE fährt doppelgleisig. Sie katzbuckelt vor dem US-Botschafter James Costos und schimpft mit der Regierung Rajoy, PP in Madrid! Hauptgrund ihres Ärgers war vermutlich, dass sie von Madrid über dessen Vertretung in Andalusien erst am vergangenen Mittwoch informiert wurde, als der Plan bereits durch die Medien ging.

Bei allem Respekt für das Anliegen der USA in dieser Sache liegt das erhöhte Risiko von Menschen auf der Hand, die sich ungeschult und ungeschützt in Ebola-Gebieten aufhalten, wenn sich selbst in Sicherheitszonen von Krankenhäusern das Pflegepersonal anstecken kann, wie in Spanien und den USA bereits geschehen.


Katalonien: Warum Artur Mas selbst nicht an sein Referendum glaubt!

19. Januar 2014

Unwidersprochen schrieb eine spanische Zeitung, dass der President der Generalitat de Catalunya, „der sehr ehrenwerte Herr“ Artur Mas selbst nicht an sein Referendum glaube und im privaten Rahmen durchaus schon mal verkünde, dass dieses niemals stattfinden werde! Kein Wunder, den ihm wird klar sein:

16% aller Spanier können es nicht als ihr „demokratisches Recht“ einfordern, ein einseitiges Referendum durchzuführen mit dem Ziel den einseitigen Austritt dieser 16% aus der 100% Gesamtheit aller Spanier zu bewirken.

1. Diese 16% haben keine legale, verfassungskonforme Kompetenz, weder für die angestrebte „Teilvolksabstimmung“, noch für die angepeilte Abtrennung der Autonomie Katalonien. Sie betonen aber immer wieder, alles müsse strikt legal im Rahmen der Gesetze erfolgen. Das ist derzeit schlicht nicht möglich! Es erschließt sich jedem Kind, dass 1/6 einer Bevölkerung nicht einseitig über Dinge entscheiden kann, welche die Gesamtheit, also auch die anderen 5/6 der Spanier massiv beinflussen würden.

2. Ein legales Referendum benötigte zuvor eine Verfassungsänderung durch ALLE Spanier, die künftig für ALLE Spanier die gleichen Kompetenzen und Rechte beinhalten müsste. Es müsste sich im Prinzip jeder organische, politische Teil des spanischen Staates vom Rest trennen können, der Letzte macht dann das Licht aus?

3. Verfassungsrechtler glauben, dass bereits die Gewährung der Kompetenz auf die Durchführung eines Referendums zur Frage der katalanischen Unabhängigkeit eine FAKTISCHE ANERKENNUNG auf Selbstbestimmung bedeuten würde.

Dies würde also bereits gegen den Artikel 2 der geltenden Spanischen Verfassung (Einheit des Landes) verstossen und kann deshalb von der spanischen Staatsregierung in Madrid nicht gewährt werden, was die Katalanen genau wissen!

Es gibt ja schon länger als den katalanischen Separatismus, den baskischen Separatismus der seinerzeit sogar zur terroristischen Komponente durch die ETA führte. Die Basken würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem katalanischen Beispiel folgen.

Jetzt hat aber auch der erste Politiker Andalusiens diesen Ball aufgegriffen und verkündet, „Andalusia ist not Spain!“

Was soll das Ziel dieser Entwicklung sein, was an ihrem Ende stehen? Eine Ansammlung von nicht überlebensfähigen iberischen Zwergstaaten inklusive Portugals und Andorras? Wem würde das wohl Nutzen?


Herkules ist eine Frau. Ihr Augiasstall liegt in Andalusien. Sie räumt auf!

24. März 2013

Man fragt sich manchmal, warum die spanischen Spezialdemokraten von der PSOE nicht mehr von der Krise der konservativen Parteien PP und CiU profitieren können, die beide in komplexe, ausgedehnte, langjährige Korruptionsskandale verwickelt sind, die täglich die Nachrichten füllen. Vermutlich wollen die Leute das alles gar nicht mehr hören und sehen?

Die Antwort ist ganz einfach. In dieser Frage hat in diesem Land kaum Einer eine weisse Weste! In der Tat hat die PSOE in Andalusien ebenfalls einen Korruptionsskandal von gigantischen Ausmaßen am Hals, der von einer energischen Richterin gegen heftigste politische Widerstände der seit dreissig Jahren regierenden Spezialdemokraten unerbittlich aufgedeckt wird, den sogenannten Betrugsskandal der ERE (http://es.wikipedia.org/wiki/Expediente_de_regulaci%C3%B3n_de_empleo).

Keine Angst, ich werde hier keinen mit den zahllosen Details dieses Betrugs-, Fälschungs-, Bestechungs-, Steuerhinterziehungs-, Geldwäsche- und Korruptionsfalles belästigen, denn sonst hätte ich viel zu tun!

Hier dazu also nur eine kleine Geschichte:
Wenn Firmen in Schwierigkeiten geraten, dann muss leider sehr oft Personal abgebaut werden. Von dieser simplen Tatsache sind betroffen: Die Firmenleitungen, das Management, die Beschäftigten, die Gewerkschaften als deren Vertreter, die Politik, die in ihrem Gebiet Arbeitsplätze sichern will und dazu ein Heer von Anwälten und Unternehmensberatern und last not least, Versicherungen, die die Risiken des Lebens abdecken.

Konkret geht es darum, mit und für die Firmen Überlebensstrategien zu entwickeln. Das abzubauende Personal nach gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Kriterien auszuwählen. Die Abfindungen und Pensionszahlungen festzulegen. Das Risiko dieser Zahlungen zu versichern.

Jetzt stelle man sich vor, vier, fünf Männer in den Schlüsselfunktionen arbeiten bei diesem Thema eng, diskret, phantasievoll und nahezu unkontrolliert für ein Jahrzehnt zusammen.

Man braucht A, den Politiker, der Gelder locker machen kann und der nahezu frei und unkontrolliert darüber verfügen kann. Dass dies so reibungslos läuft, benötigt es einiger flankierender nützlicher Maßnahmen.

Man braucht B, einen Gewerkschafter, der scheinbar als Gegenspieler von A darauf achtet, dass die Interessen der Arbeiter gewahrt bleiben.

Man braucht C und D, einige Beratungs- und Versicherungsfuzzies.

Man braucht natürlich auch X, den ersten Starter in einem notleidenden Unternehmen, der den Stein ins Rollen bringt  und dann geht es endlich los:

Die Firma klagt durch X über große Schwierigkeiten. C stellt fest, dass Personalabbau die geeignete Medizin wäre. A verspricht öffentliche Gelder durch die in Andalusien seit 30 Jahren regierende PSOE. B macht sich zum Anwalt der Betroffenen Beschäftigten. C und D bringen ihren Sachverstand als Unternehmensberater und Versicherer ein. So weit so gut!

Was kam bei diesem andalusischen Geschäftsmodell wirklich heraus? Die ermittelnde Richterin nennt dazu folgende Zahlen:

Die Junta von Andalusien hat zwischen 2001 und 2010 insgesamt 68 Firmen gerettet. Sie hat dafür 721 Mio Euro aufgewendet, etwa 10 Mio im Durchschnitt pro Firma. Von den 721 Mio wurden 560 für die Abfindungen und Frühpensionierungen ausgegeben und 87 Mio für die Restrukturierung der Firmen. 18% der Gesamtsumme, etwa 136 Millionen Euro, wurden nach bisherigen Erkenntnissen „betrügerisch abgezweigt“.
Davon wurden etwa 50 Millionen durch konsequent überhöhte Provisionen von bis zu 20% hinterzogen. 12,3 Millionen wurden von falsch deklarierten Ruheständlern erschlichen, durch gefälschte, unberechtigte, erhöhte Dauer der Firmenzugehörigkeit oder überhöhte Qualifikationen oder  gar durch die betrügerische Einschreibung verdienter Parteigenossen der PSOE, aber auch der PP, in die Mitarbeiterliste betroffener Firmen, die überhaupt niemals in diesen Firmen gearbeitet hatten. Damit alle schön die Augen schlossen wurden viele großzügig bedacht. Bei den Restrukturierungshilfen an notleidende Firmen traf es sich auf wunderbare Weise, dass Familien und Verwandte der Entscheider sowie ihnen politisch nahestehende Personen großzügig subventioniert wurden.

Der Gewerkschafter B etwa, soll über die Jahre 13 Millionen Euro kassiert haben. Sein Besitz wurde von der Ermittlungsrichterin mit 4 Häusern und einer Strandvilla veranschlagt. Bei seiner jüngsten Verhaftung wurde unter dem Bett seiner Eltern, die in einem seiner Häuser wohnen, ein Notgroschen von 82.000 Euro in bar, bestehend aus 164 Fünfhundert- Euro-Scheinen sichergestellt.

Die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT sollen mit 4,3 Millionen Euro bedacht worden sein, wofür es offenbar eindeutige Hinweise gibt, was diese aber vehement bestreiten!

Ein anderer der Inhaftierten besass zu Beginn der Betrügereien 4 Immobilien. Als er erwischt wurde besass er 16 Immobilien und dazu zwei vollständig abbezahlte Hypotheken.

Die ermittelnde Richterin MA ist für ihre Ausdauer bekannt. Um Verdächtige, die ohne Haftbefehl maximal 72 Stunden festgehalten werden dürfen, in U-Haft nehmen zu können, verhandelt sie notfalls auch schon mal 24 Stunden am Stück durch, wie zuletzt bei der Operación Heracles geschehen, wo 20 Personen vorläufig festgenommen wurden und zwei Hauptverdächtige in U-Haft geschickt worden sind.

Die konservative Regierungspartei PP, des Ministerpräsidenten Rajoy, die in die Fälle Gürtel und Bárcenas verstrickt ist, behauptet, der Fall der ERE sei viel größer und betrage ein Volumen von weit über einer Milliarde Euro. Die abgezweigte Summe läge nicht bei 136 Mio sondern zwischen 150 und 200 Mio Euro. Bei der Sachkompetenz der PP in diesen Fällen muss befürchtet werden, dass sie Recht hat…

http://es.wikipedia.org/wiki/Esc%C3%A1ndalo_de_los_ERE_en_Andaluc%C3%ADa

http://es.wikipedia.org/wiki/Anexo:Casos_de_corrupci%C3%B3n_pol%C3%ADtica_en_Espa%C3%B1a

http://es.wikipedia.org/wiki/Corrupci%C3%B3n_en_Espa%C3%B1a


Was bedeutet der Angriff auf die US-Kräfte in Benghazi?

16. September 2012

11. September 2012, gegen 19 Uhr:
Vor dem US-Konsulat(?) in Benghazi rotten sich Menschen zusammen und protestieren am 11. Jahrestag des Anschlags auf die WTC-Türme in New York gegen den bis dahin unbekannten Mohammed-Film.

Zu dieser Gruppe anscheinend spontan Protestierender stiess eine Gruppe von etwa 50 schwerbewaffneter Männer, die sich weder verbal noch mit Transparenten am Protest beteiligten. Sie sagten laut Augenzeugen, sie seien Muslime und würden den Propheten und den Islam verteidigen.

Der Protest dauerte an, irgendwann fielen Schüsse, wie die Menge glaubte, von Innen nach Aussen. Nun schossen auch die bewaffneten Männer von Draussen nach Innen. (Das alte, scheinbar wichtige Konfliktrechtfertigungsschema: Wer hat angefangen?)

Zwischen 21:30 und 22:00 gelang es der Menge auf das Gelände vorzudringen.
Sie stürmte zu einem einstöckigen Gebäude und es begann der Beschuss mit Handfeuerwaffen und Granatwerfern.

Jetzt soll noch eine zweite, größere, ebenfalls schwer bewaffnete Gruppe mit gepanzerten Fahrzeugen eingetroffen sein. Das Gebäude sei dann von etwa 200 Angreifern gestürmt worden.

(Spätestens ab hier gehen die Angaben auseinander oder sind spekulativ.)

Teile des Geländes brannten. Es gab eine starke Rauchentwicklung.

Sicherheitsbeamte in Zivil versuchten das diplomatische(?) Personal des Konsulates(?) in dem chaotischen Durcheinander in Sicherheit zu bringen.

Dabei wurde der Botschafter, der in Benghazi nur kurzzeitig zu Gesprächen mit der Ölindustrie zu Besuch war, zusammen mit dem Lufftwaffen-Kommunikationsspezialisten Sean Smith, von seinen Leibwächtern von der Hauptgruppe getrennt. Diese kleine Gruppe verlor sich im Rauch auf dem Gelände. Der Leibwächter entkam und kehrte mit Verstärkung (wer? woher? wann?) zurück um den Botschafter zu suchen und zu retten.

Sie entdeckten nur den bereits toten Sean Smith aber nicht den Botschafter und gerieten in einen Schusswechsel der Stunden(!) andauerte. Ein Wächter des Anwesens sagte, eine Gruppe der Angreifer sei durch ein zerstörtes Fenster eingestiegen und mit dem Botschafter verschwunden.

Ein Arzt der Notaufnahme eines Krankenhauses in Benghazi sagte, ein Mann mit Herzstillstand sei gegen 01 Uhr des 12. Septembers, also sechs Stunden nach Beginn des Angriffs, eingeliefert und als US-Amerikaner bezeichnet worden. Man habe 45 Minuten versucht ihn wiederzubeleben. Er sei aber an der erlittenen Rauchvergiftung gestorben. Der Arzt habe den mit Ruß verschmierten Botschafter zunächst nicht erkannt und glaubte auch nicht, dass die Leute die ihn brachten wussten, um wen es sich bei dem Mann handelte.

Eine Gruppe von 37 US-Bürgern (alles Diplomaten eines Konsulates, das in der offiziellen Konsulatsliste des US-Aussenministeriums nicht existiert?) sei gerettet und in in ein 1,5km entferntes „sicheres Haus“* verbracht worden. *(Dies ist ein Geheimdienstbegriff!)

Aber die bewaffneten Angreifer kannten dieses Haus zur Überraschung der Geflüchteten! Entweder folgten sie den Geflüchteten oder das „sichere Haus“ war doch kein gut gehütetes Geheimnis in Benghazi, gar von einem Maulwurf verraten worden?

Gleichzeitig mit lybischen Sicherheitskräften trafen die bewaffneten „Gruppen“ ein und eine Schiesserei begann. Ein Oberst lybischer Spezialkräfte erhielt um 01:30 Uhr Nacht einen Anruf aus Tripolis, dass ein Helikopter mit einem Rettungsteam der US-Marines unterwegs sei. Er holte dieses Team mit zehn Fahrzeugen am Flughafen Benghazi ab, von denen eines mit einer Batterie Luftabwehrraketen ausgerüstet war. Als sie an dem nun „unsicheren Haus“ angekommen waren, stellten sie überrascht fest, dass dort 37 Personen und nicht die erwarteten 10 Personen auf ihre Evakuierung und Rettung warteten!  Sie hatten also nicht genügend Transportkapazität, nicht genug Fahrzeuge vor Ort.

Genau in diesem Moment begann erneut ein schwerer Angriff gegen das Gebäude. Sie erhielten mehrere direkte Treffer von Granatwerfern. Aus ganz Lybien wurde der Oberst mit Anrufen aufgefordert die Gruppe zu retten, aber er hatte zu wenig Kräfte und Fahrzeuge. In dem Gefecht starben zwei Marines des Rettungsteams, das aus Tripolis eingeflogen worden war.

Schließlich konnten mehr Fahrzeuge und Soldaten herangeschafft und der Angriff zurückgeschlagen werden. Die Feuergefechte sollen bis zum folgenden Morgen gegen 7 Uhr und damit ganze zwölf Stunden angedauert haben. Dabei hätten die Angreifer die Granatwerfer so geschickt und wirkungsvoll eingesetzt, wie man es von einem bewaffneten Haufen ohne militärische Ausbildung nicht erwarten könne.

Um 7 Uhr Morgens erreichten die überlebenden US-Amerikaner den Flughafen Benghazi und wurden zusammen mit ihren Toten (und Verwundeten?) aus Lybien evakuiert

Als die Bilder des durch die Stadt geschleppten toten Botschafters um die Welt gingen, wurden aus dem südspanischen US-Stützpunkt Rota weitere 50 Mann einer weltweiten Eingreif-Reserve der US-Marines nach Benghazi in Marsch gesetzt.

Am 14. September, in der Nacht nach dem Ende des Angriffs, überflogen US-Aufklärungsdrohnen die Stadt Benghazi und den Komplex der US-Mission(?) und lokalisierten die bewaffneten Aufständischen. Sie wurden von diesen mit Lufabwehrraketen unter Beschuss genommen.

Die Libyer sperrten darauf den Luftraum über Benghazi für über zehn Stunden für den zivilen Luftverkehr und sagten die US-Drohnen seien mit ihrer Zustimmung eingesetzt worden. Diese Flüge hätten in den letzten Tagen zugenommen, da sich die Sicherheit im Lande verschlechtert habe.

Hieraus ergeben sich einige Fragen:
Welchen genauen diplomatischen Status hatten diese Gebäude, die weder Botschaft (die ist in Tripolis) noch Konsulat sind (in der offiziellen Liste des US-Aussenministeriums wird kein US-Konsulat in Lybien aufgeführt)?
Das US-Aussenministerium selbst spricht von einer „Mission“ in der der Botschafter getötet worden sei. Waren die unerwartet große Anzahl von US-Bürgern vor Ort Diplomaten, Militärs, Geheimdienstler oder private Söldner? Welche Aufgabe hatten sie in Benghazi? Wie es scheint, war der ermordete Botschafter der Einzige, der zufällig vor Ort war?

Wir erfahren hier, dass ein zwölfstündiges Gefecht stattfand, das lybische Spezialkräfte und US-Marines nicht beenden konnten. Dies wirft Fragen zur Sicherheitslage in Lybien allgemein und in Benghazi im besonderen auf? Welche Kontrolle besitzt die lybische Regierung über Benghazi und den Osten Lybiens, dem Abspaltungstendenzen nachgesagt werden?

Das im andalusischen Rota stationierte Rettungsteam der US-Marines ist eines von zwei Teams auf der Welt, von denen das andere in Asien stationiert ist.

Da Benghazi nur wenige Flugstunden entfernt von Rota liegt, scheint dieses Rettungskonzept der USA nicht zu funktionieren. Sie haben es nicht geschafft, während der zwölf Stunden der Attacke, das Team vor Ort zu bringen. Fraglich ist zudem, ob 50 Mann in diesem Fall gereicht hätten? Das Team wäre vermutlich besser in Süditalien, z.B. in Sizilien stationiert, wenn man sich mal die möglichen Einsatzorte ansieht?

http://internacional.elpais.com/internacional/2012/09/15/actualidad/1347744676_349873.html