Catalunya: CUP lehnt Mas ab!

3. Januar 2016

Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.

Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.

Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.

Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?

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CAT-SEP’s: Morgen neuer CUP-Coup?

2. Januar 2016

Morgen, am Sonntag den 3. Januar 2016, wird die CUP erneut Schicksal spielen für die zukünftige Regierung der Generalitat de Catalunya. Sie hat in den letzten Tagen ihre Regionalen Basisversammlungen abgehalten und deren Delegierten instruiert, die Morgen entscheiden sollen.
Nach dem unglaublichen, weil extrem unwahrscheinlichen Patt von 1.512 / 1.512 Stimmen am 27. Dezember ist die Glaubwürdigkeit der CUP angeschlagen, sie veröffentlich deshalb im Vorfeld genauestens das für Morgen geplante procedere:

Es werden vier Vorschläge zur Wahl stehen:
1.) Beidem, der verhandelten Vereinbarung UND Artur Mas als Präsident der Generalitat wird zugestimmt.
2.) Beidem, der Vereinbarung UND Artur Mas wird NICHT zugestimmt.
3.) Die Vereinbarung wird abgelehnt, Artur Mas wird zugestimmt.
4.) Der Vereinbarung wird zugestimmt, Artur Mas wird abgelehnt.

In den Varianten 2 und 4, in denen Artur Mas abgelehnt wird, wird explizit die Hintertür aufgelassen, daß die CAT-SEP’s, bzw. JP3%SÍ eine/n neuen Kandidatin/Kandidaten präsentieren können. Ansonsten würden sie zu Neuwahlen führen, die eine Woche später, am 10. Januar für Anfang März verkündet werden würden. Dann hätten die Katalanen unter Artur Mas in 5 Jahren 4 Mal zur Wahlurne gehen müssen, während die Autonomie im nationalkatalanistischen Separatistenfieber weiterhin in Agonie läge, ein absoluter, an Peinlichkeit weltweit nicht zu überbietender Negativrekord!

Die CUP würde sich in Variante 4 bei der Wahl der Stimme enthalten, nicht gegen Mas stimmen, was diesem theoretisch neue, auch einzelne Koalitionspartner ermöglichen würde. Diese haben in der aktuellen schwierigen Lage gewiss ihren Preis, sollten aber in Barcelona vorhanden sein?  Dagegen spräche der grassierende Neid, sich selbst enthalten zu müssen und so erst durch eigenen Verzicht einem anderen ein lukratives steuerfreies Schwarzgeld-Einkommen zu ermöglichen?
Da wäre es sicherer, man teilt das Geld durch drei und zahlt an den Zahler, an den der sich enthält und an den, der sich kaufen lässt, zu gleichen Teilen. Alle wären es zufrieden und würden wohl dicht halten?

Die Auszählung der Abstimmung würde zu allen vier Punkten getrennt erfolgen und die Stimmenzahl nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung erfasst. Die Variante, die eine absolute Mehrheit erreicht, gilt als angenommen. Wenn es mehr als eine absolute Mehrheit geben sollte, wird maximal dreimal abgestimmt um die endgültige Variante zu ermitteln. Vor jeder Abstimmung wird diskutiert.
Theoretisch wäre auf diese Weise zwar ein erneutes Patt nicht ausgeschlossen, die Glaubwürdigkeit der CUP aber in diesem Fall wohl endgültig „im Eimer“?

Gaaanz weit am Ende der Möglichkeiten wird dann das Stimmensplitting genannt, daß zwei Stimmen der CUP für Artur Mas stimmen würden und die acht restlichen Stimmen der CUP sich enthalten würden. Damit wäre Mas gewählt (wenn keiner von JP3%SÍ abspringt, was auch möglich ist, denn der Mann hat sich auch in den eigenen Reihen Feinde gemacht?) und die 10 Abgeordneten der CUP, die gerade Mal 7,5% des katalanischen Autonomieparlamentes entsprechen, hätten das mögliche Maximum an Aufmerksamkeit für sich aus dieser Polit-Affäre heraus geschlagen?


Mas oder März! Polit-Komödie der CUP.

27. Dezember 2015

Wie heben wir Artur Mas möglichst gewinnbringend in den Sattel und bleiben trotzdem Prinzipienfeste, linke Systemveränderer?
Wir zeigen, daß wir es uns gaaanz schwer machen, das lang erwartete Ergebnis, das die Spatzen von den Dächern pfeiffen.

1.) Wir lassen die Basis urdemokratisch entscheiden und legen ihr dazu absurde Entscheidungsmöglichkeiten vor.
2.) Nach dem ersten Wahlgang führen die Gegner von Mas mit geringem Abstand, also lassen wir erneut wählen!
3.) Nach dem zweiten Wahlgang ist die Führung der Mas-Gegner noch enger geworden, da fehlt nicht mehr viel. Also lassen wir erneut wählen!
4.) Nach dem dritten Wahlgang ist – oh Wunder – ein Patt entstanden von je 1.515 Stimmen für und gegen Artur Mas.
5.) Jetzt lassen wir nicht mehr weiter wählen und übergeben die Entscheidung an die Gebietsversammlungen, die ab Morgen, dem 28.12.2015 abstimmen sollen.
6.) Der politische Rat will dann am 2. Januar 2016(?) die endgültige Entscheidung fällen. Diese muss sich natürlich nicht zwangsläufig am Verhalten der Basis orientieren…
7.) Die neue katalanische Regierung muss am 9. Januar funktionsfähig im Amt sein, sonst werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen für Mitte März verkündet. Dieser Umstand veranlasst EL PERIÓDICO heute zur Schlagzeile MAS ODER MÄRZ!

Am Ende wird dann wohl das geschehen, was seit zwei Monaten erwartet worden und seitdem künstlich verzögert worden ist. Die CUP wird ihre zehn Stimmen splitten, die Abstimmung frei geben und mit dem erforderlichen Minimum von 3-4 Stimmen den neokonservativen Sozialleistungs-, Renten- und Extra-Zahlungskürzer und Privatisierer der Wasserversorgung von Barcelona, Artur Mas ins Amt heben für ein unabhängiges, sozialeres Katalonien von Morgen.

Wenn man die eigentliche Unvereinbarkeit der politischen Standpunkte von CUP und CDC betrachtet ist dies eine reine Schauveranstaltung um sich möglichst lange im Gerede zu halten und im allerletzten Moment den – auch von mir – schon häufig totgesagten Polit-Zombie Artur Mas wieder wie ein Springteufel ins Spiel zu bringen.

Dies wird wohl die CDC einiges an Geld und Ämtern gekostet haben?
Die CAT-SEP’s hoffen, in der aktuellen Situation der Paralysierung der Politik in Madrid, sich ins Spiel bringen zu können und sich ihre eventuelle Unterstützung, mit zusammen 17 Stimmen der ERC und CDC im Kongress, mit Zugeständnissen abkaufen können zu lassen, wie es ihnen ihr Gottvater, der ewige Jordi Pujol, über Jahrzehnte erfolgreich vorgemacht hat?


Rücktritt: Quer-Schläger für Mas?

28. November 2015

Der Herrscher der öffentlichen Aufträge in Katalonien, Joan Lluís Quer, umstritten seit er persönlich von Artur Mas ausgewählt und eingesetzt worden war um absolut jeden öffentlichen Auftrag in Katalonien zu kontrollieren, präsentierte Gestern seinen Rücktritt mit der lapidaren Begründung, daß seine Arbeit getan sei und er sich anderen Tätigkeiten zu wenden wolle! Quer war mit rund 150.000 Euro Jahresgehalt der höchstbezahlte Angestellte Kataloniens und bekam mehr als Artur Mas selbst und das Doppelte des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Gegen Quers „rechte Hand“ Josep Antoni Rosell waren die Ermittler bei der letzten 3%-Provisions-Bestechungsrazzia fündig geworden, bei der die Büros der letzten CDC-Schatzmeister, ihrer Stiftungen und verschiedener Firmen und Unternehmer durchsucht worden waren.

Quer wurde von der Generalitat mit warmen Worten verabschiedet. Er habe den Sektor öffentliche Infrastrukturen tiefgreifend restrukturiert. Zu den Großprojekten gehörten die Linie 9 der Metro von Barcelona, deren Verlängerung bis zum Flughafen El Prat de Llobregat und „Segarra-Garrigues“ ein Kanalbauprojekt für die Ewigkeit.

Die Ermittlungen des Richters Josep Bosch aus El Vendrell gegen Quers „rechte Hand“ Rosell, bzw deren bisher bekannt gewordener Ermittlungsstand, streiften ihn hingegen auf wundersame Weise nur am Rande. Rosell hatte vergeblich versucht einen Tresor und vier Koffer vor den Ermittlern zu retten und war von der Generalitat vorbeugend aus dem Verkehr gezogen worden.

Wenige Tage danach erkennt Quer plötzlich, aus heiterem Himmel, daß seine Arbeit getan sei und wirft das Handtuch. Es wird gemunkelt, dass diese Entscheidung mit dem Kanalbau- und Bewässerungsprojekt „Canal Segarra-Garrigues“ zu tun haben könnte,  der als eines der größten öffentlichen Projekte Europas gelte? Darüber sollen sich Unterlagen in den Koffern befunden haben die Richter Bosch bei der Razzia beschlagnahmen lassen konnte. Es wird darin gezeigt, wie die Hauptverantwortlichen wie durch Drehtüren zwischen Jobs in der Wirtschaft und Vergabestellen der Generalitat wechselten und dabei Wissen und Kontakte gewinnbringend einsetzten.

Gegen Quer und Rosell hatte es bereits 2011 eine Anzeige eines hohen Insiders der Vergabestelle für öffentliche Aufträge gegeben, anscheinend vier Jahre lang ohne abschließende Ermittlungsergebnisse?

Aber gegen Quer selbst wird seit 2014 auch in einer ganz konkreten Sache ermittelt. Er habe in 2007 als ehemaliger Leitender Angestellter der Agencia Catalana de Agua, ACA mit einem anderen zusammen einen Vertrag mit seiner Ex-Firma gemacht, der den Beiden 3,75 Millionen Euro einbrachte und diesen dann um 38(!) Zusatzverträge und um 3.93 Millionen Euro erweitert. Die Beiden haben also zusammen 7,68 Millionen Euro abgezockt ohne durch öffentliche Ausschreibungen belästigt zu werden! Die ACA war übrigens zwei Jahre später Pleite!

Die Aufträge, die er erhalten hatte, hat er übrigens komplett weiter vergeben und nur kassiert. Erst im Juni 2015 ließ ein Gericht in Barcelona eine Klage gegen Quer und Co. in dieser Sache zu!

Diese alten Geschichten und Ermittlungen unterdrückt die Generalitat in ihrem Schreiben natürlich vollständig und dankt Quer für seine exzellente Arbeit der letzten Jahre.

Zum Nachfolger wird Ricard Font, einer der engsten CDC-Funktionäre aus dem Artur Mas Klüngel ernannt, Visca els 3%!

dazu mehr unter:  Un alto cargo de Mas que se llevó 7,6 millones de euros dimite por razones personales. Noticias de Cataluña  http://goo.gl/hs2VH9


Bär lebt, Mas und Junqueras teilen sich Fell!

1. Oktober 2015

Artur Mas ist noch nicht wieder Präsident. Aber er und sein ERC-Pendant Oriol Junqueras teilen sich schon mal das Fell des Bären, der noch putzmunter unter den Lebenden weilt.

Alle zu besetzenden Ämter, Posten, Autonomie-Ministerien werden im Verhältnis von 52% CDC zu 48% ERC aufgeteilt und belegt. Der eine oder andere Job mag noch für die lästige CUP oder für die berüchtigte katalanische Zivilgesellschaft der OMNIUM-, ANC- und AMI-Funktionäre abfallen, das muß halt so sein.

Diese „Jobs für die Kleinen“ muß aber die jeweilig interessierte Partei CDC und ERC stets von ihren EIGENEN Stellen zur Verfügung stellen, teuflische Sache! So ist es zum Beispiel der ERC nicht möglich, sich mit der CUP gegen Artur Mas zusammen zu tun, denn das Kräfteverhältnis würde sich nicht zu Lasten der CDC ändern, wenn die ERC die CUP mit ins Spiel bringen würde!

Artur Mas beerdigt auch gleich die Liste JUNTS PEL SÍ, die jetzt nach der Wahl ausgedient hat, weil die Politik die gesellschaftliche Tarnung nicht mehr braucht: „Die Parteien haben JUNTS PEL SÍ unterstützt und finanziert und so ist es LOGISCH, DASS DIE REGIERUNG AUS POLITIKERN GEBILDET WIRD! Das klang doch vor der Wahl ganz anders, oder nicht?

Die ERC will keine Korruptionsverdächtigen CDC-Politiker, die CDC will keine Radikalen der ERC ohne Regierungserfahrung und beide Seiten trauen sich nicht über den Weg. So ist man offenbar überein gekommen, in jedem Ministerium hohe politische Beamte der jeweiligen Gegenseite des Ministers zu installieren. Das gab es schon einmal zur Zeit der sogenannten linken Drei-Parteien-Regierung aus PSC, ERC und ICV.

Die CAT-SEP’s wollen in der neuen Regierung ein Außenministerium einrichten und ihre Separationsbemühungen so internationalisieren, ein Versuch, der bisher stets gescheitert war, weil niemand Artur Mas empfangen wollte, oder weil der französische Präsident auf lapidare emails in englischer Sprache sauer reagiert „ferme ta gueule“, Cameron „I’m not amused!“, Merkel „halt die Klappe!“.


Verdammt still um Stiftung CatDem, den „3%-Spendensammler“ der CDC des Artur Mas?

10. September 2015

Wir wissen es längst alle: Die Durchsuchung der Räume der Stiftung CatDem (früher Trías Fargas) war nur ein übler Wahlkampftrick von den bösen Katalanen-Schindern in Madrid und der ihnen hörigen Medien-Huren.

Dabei sollte es der brave CAT-SEP tunlich belassen und keinesfalls tiefer in die Materie eindringen, um nicht in seinem naiven Kinderglauben beeinträchtigt zu werden. So will es Artur Mas IV.*!

Inzwischen haben recherchierende Zeitungen (aus Madrid!) herausgefunden, dass es sich bei den sogenannten „Spenden“ an CatDem beinahe ausschließlich um solche von Bauunternehmen handelt, die regelmäßig große Aufträge der Generalitat von Artur Mas erhielten oder von Rathäusern, in denen CDC-Bürgermeister regierten!

TEYCO, die Gesellschaft des CDC- und Pujol-nahen Jordi Sumarroca, hat z.B. über BLUEGREEN VILLAGE S.L., eine Gesellschaft ohne Aktivität und Personal, die derzeit nur aus ihm selbst besteht, im Jan 2013 = 42.720 €, im Feb 2013 = 30.000 € und im April 2013 = 15.000 €, in der Summe 87.720 € zeitnah nach Erhalt von öffentlichen Aufträgen „gespendet aus politischer Überzeugung“.

Insgesamt nahm CatDem in 2013 538.000 € an „Spenden“ ein.
TEYCO erhielt zwischen 2007 und 2017 Aufträge im Wert von 53 Mio € von Rathäusern, in denen die CDC des Artur Mas regiert. Aufträge im Wert von weiteren 40 Mio € erhielt TEYCO im gleichen Zeitraum von der Generalitat de Catalunya des Präsidenten Artur Mas.

Eine andere Firma COPISA „spendete“ in drei Teilbeträgen á 25.000 € im April, September und Dezember (also pro Quartal!) 75.000 € an CatDem und erhielt zwischen 2008** und 2012 öffentliche Aufträge im Wert von 375 Mio €.

COPISA ist für die Ermittler auch deshalb so interessant, weil es über diese Firma eine direkte Verbindung zum Pujol-Clan gibt. COPISA zahlte nämlich in 2008 und 2009 Provisionen in Höhe von 3,59 Mio € an den Pujol-Sohn Jordi Pujol-Ferrusola ohne erkennbare Gegenleistung! Während des Verhörs durch den (in Spanien sehr bekannten) Untersuchungsrichter Pablo Ruz erklärte der Vorstandsvorsitzende der COPISA Xavier Tauler, „daß man von einer Person aus der Stiftung angerufen worden sei, die eine Empfehlung zur Zahlung eines bestimmten „Spenden-Betrages“ zu einem bestimmten Termin ausgesprochen habe.“ (Dieser Empfehlung habe man sich dann nicht widersetzen können? Wie bei der Mafia!)
Diese Aussage stammt aus dem Juni 2010, aber COPISA, der Pujol-Sohn und die Stiftung haben mit ihren Geschäftsgebahren offenbar ungerührt weiter gemacht, wissend dass gegen sie ermittelt wurde!

Zahlreiche weitere Baufirmen und öffentliche Auftragnehmer sind mit weiteren, kleineren „Spenden aus Überzeugung“
vertreten unter den Gönnern der Stiftung CatDem.

Große Teile dieser „Spenden“ wurden dann kurzfristig mittels Scheinrechnungen über nicht nachweisbare Tätigkeiten von der Partei CDC bei ihrer Stiftung CatDem abgerufen. So flossen zwischen 2006 und 2012 insgesamt (soweit heute bekannt!) 5 Mio € an die Partei CDC des Artur Mas, aber:

„ESPANYA ENS ROBA!“ („Spanien beraubt uns!“)
–––––

*(Artur Mas IV bedeutet, dass sich der Skandal beladene Katalanen-Präsident erst an 4. Stelle seiner Wahlliste versteckt, es im Siegesfalle aber für ganz selbstverständlich hält, trotzdem wieder zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt zu werden, seinen unsäglich unterirdischen Leistungen zum Trotz!)

**(Es begann also schon unter der linken Drei-Parteien-Koalition, der Vorgängerregierung der CiU und der heute regierenden CDC.)


48 Tage bis zum 27-S: „Muffensausen“ bei den Mas Vertrauten!

10. August 2015

ABC berichtet, dass in diesen Tagen vor der so genannten „katalanischen Unabhängigkeitswahl“, die eine stinknormale Autonomiewahl sein wird, Berater und Vertraute aus dem engsten Umfeld des Artur Mas in vertraulichen Gesprächen einräumen, dass die Unabhängigkeit Kataloniens unmöglich sei und daß es schlicht Betrug sei, den Leuten zu erzählen, daß bei einem Wahlsieg der CAT-SEP’s ihnen die Unabhängigkeit, die Trennung von Spanien, wie eine reife Frucht in den Schoß fallen würde und daß Europa nichts anderes übrig bleiben würde, als diese anzuerkennen. Späte Erkenntnis…

Viele haben wegen Artur Mas ihre gutbezahlten Berater-Jobs verloren. Andere befürchten dies für den Fall eines knappen Wahlsieges der CAT-SEP’s, der zu einer Rechts-Links-Extremlinks-Koalition führen würde. Praktisch alle würden aber im Falle einer Wahlniederlage der CAT-SEP’s von den reichlich gefüllten Trögen vertrieben werden, an denen sich viele in den Jahren unter Artur Mas gemästet haben.

So wird dann in stillen Ecken von Restaurants – mehr oder weniger offen – sich von Artur Mas und seinem Nationalkatalanismus distanziert. Man müsse neue, bessere Formen der Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien anstreben. Die Investitionen Spaniens in Katalonien seien ein Erfolg, speziell wenn letzteres ständig von Separation rede! Man steht im Allgemeinen nicht öffentlich zu dieser Meinung in Katalonien um nicht mit dem in diesen Tagen schnell verliehenen „Verräter-Stempel“ gebrandmarkt zu werden…

Wer eigene Ambitionen verfolgt, fällt Mas in den Rücken. Man hält ihn offenbar selbst in den eigenene Reihen für einen tragischen Kasper? Die letzten Umfragen sehen die PP aufholen in der Wählergunst. CDC und ERC kämen zusammen nur noch auf max. 55 Abgeordnete gegenüber den 71, die sie 2012 errangen! Sie bräuchten eine CUP in Top-Form mit prognostizierten 12 Sitzen um zusammen mit gerade 67 Sitzen die absolute Mehrheit zu erlangen. Die Extremlinke CUP wäre dann das entscheidende Zünglein an der Waage für die CAT-SEP’s und die CDC (neoliberal, Rechts) stünde in realer Gefahr, gegen CUP (Extremlinks) und ERC (Links) ins Hintertreffen zu geraten. Diese absolute Mehrheit kann bei niedriger Wahlbeteiligung bereits mit rund 25% der Wahlberechtigten erreicht werden. Es klingt geradezu verzweifelt absurd, mit den Stimmen jedes vierten Wahlberechtigten (nicht  ALLER Katalanen!) die Unabhängigkeit einseitig ausrufen zu wollen!

Umfrageergebnis:
55 Sitze für CDC + ERC
20 Sitze für PODEMOS
19 Sitze für CIUTADANS
12 Sitze für CUP
12 Sitze für PPC
12 Sitze für PPC
05 Sitze für UNIÓ

135 Sitze Gesamt, absolute Mehrheit beträgt 67 Sitze.

Es gibt also Berater und Mas-Getreue, denen diese mögliche Nach-Wahl-Konstellation ein Horror wäre und die lieber ihren Guru opfern würden, als einem linksextremen Experiment in Katalonien in den Sattel zu helfen, von dem sie einen jahrelangen Rückschlag für die Wirtschaft erwarten. So mancher dieser Berater wurde unter dem Druck drohender oder bereits laufender juristischer Ermittlungen wegen „wirtschaftlichen Anomalien“ opportunistisch über Nacht zum Separatisten. Diese Herren wären im Bedarfsfall jederzeit zum Salto-Rückwärts und zur guten, alten CiU-Komplizenschaft mit Madrid bereit.

Das katalanische Bürger- und Unternehmertum fürchtet anscheinend eine Herrschaft der extremen Linken mindestens so sehr, wie ein nationalkatalanistisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Ich würde jedenfalls keinen einzigen Euro auf Artur Mas setzen am 27-S. …