Ron Paul: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg!

26. Januar 2016

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)

 

 

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Premiere: Putin schreibt in der New York Times!

12. September 2013

Es ist wohl noch nie vorgekommen, dass der Führer der Gegenseite der USA in einem internationalen, geopolitischen Konflikt in der New York Times zu Wort gekommen ist? Putin tat dies jetzt und sein Text ist bemerkenswert gut und sachlich geschrieben. Doch lest selbst:

http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html?_r=0

Zusammengefasst kann man sagen, dass Putin in Klartext aber moderater Form versucht den Konflikt wieder auf die politische Weltbühne und ihre Institutionen, die U.N. und deren Sicherheitsrat zu heben. Er spricht den USA das Recht ab, sich für etwas besonderes zu halten und nach eigenem Gutdünken Weltpolizei zu spielen!

Er bezweifelt nicht den Einsatz von Gift in Syrien, sondern hält den Zwischenfall für eine ‚false flag operation‘ der Rebellen, der dem Assad-Regime in die Schuhe geschoben werden sollte. Putin warnt sogar vor einem zweiten Anschlag, der diesmal gegen Israel gerichtet sein könnte!

Ich persönlich denke, dass er den Ton gut getroffen hat, aber er sollte sich so wie die Dinge in den USA derzeit liegen, weder mit dem offenkundig geschwächten Obama noch mit der letztlich unberechenbaren religiösen Rechten anlegen. Vermutlich werden wir wohl nicht lange auf einen Obama warten müssen, der direkt zum russischen Volk sprechen wird? Die Frage ist nur, ob er dies auch durch russische Medien wird tun können?


Ist Obama dem ‚Spielverderber‘ Putin dankbar?

10. September 2013

Für den Moment hat es den Anschein, als sei eine für alle Player gesichtswahrende, politische Lösung der Syrien-Krise gefunden worden. Eine bewusst vorsichtige Formulierung!

Sie könnte als Minimalziel zumindest den unmittelbar geplanten US-Angriff abwenden, vorausgesetzt die Syrer halten sich an die jetzt zu treffenden Vereinbarungen.

Obama, Putin, bis zu einem bestimmten Grad auch Assad hätten erst einmal Zeit gewonnen und zumindest den Totalschaden vermieden. Die U.N. – zeitweilig am Rande der Irrelevanz stehend – wäre auch – Dank des kriegerischen Galliers Hollande – wieder im Spiel.

Was also könnte noch dazwischen kommen, den Deal letztlich doch scheitern lassen? Die Machtbalance in der Region würde zu Lasten von Assad verändert, wenn die Saudis, der Westen, die USA, parallel zur Sichtung und Sicherstellung der Chemiewaffen, weiterhin Geld, Waffen, Logistik und Intelligence an die Söldner-Rebellen liefern.

Die konkrete Interessenlage der zersplitterten Rebellengruppen aber auch des einen oder anderen Nachbarn Syriens könnten Provokationen oder ‚false flag’-Aktionen erwarten lassen, die doch noch zu einem direkten kriegerischen Eingreifen der USA führen könnten.

Das strategische Ziel die Hisbollah, Syrien und den Iran zu treffen, wurde von seinen Verfechtern in Israel und den USA schließlich keineswegs aufgegeben. Schließlich bearbeitet AIPAC gerade die US-Kongressabgeordneten mit dem Argument, dass ein Angriff auf Syrien auch wegen des Iran erforderlich sei.

Für die Türkei hätten sich ihre massiven humanitären, wirtschaftlichen und Sicherheitsprobleme an der türkisch-syrischen Grenze auch um keinen Deut verändert. Die Kurden wären ihrem eigenen Staat keinen Schritt näher gekommen.

Saudi-Arabien und Katar hätten ihr ganzes Geld umsonst verpulvert? Man darf also getrost befürchten, dass der Konflikt durch die angestrebte Vereinbarung keineswegs beendet werden wird. Das humanitäre Argument bliebe bestehen, denn es wird auch weiterhin Tote und Verletzte geben in Syrien.

Alle Beteiligten sollten sich also zunächst auf den jetzt zu treffenden Minimal-Konsens einigen, in dem Wissen, dass sich an der grundsätzlichen geostrategischen Aussgangslage des Konfliktes dadurch noch überhaupt nichts geändert hat.

Auch wenn es der Diplomatie gelänge, dem Syrer Assad jetzt seine Chemiewaffen abzunehmen, dann wäre dies noch lange kein Modellfall für die unterstellten nuklearen Aktivitäten des ungleich größeren Iran.


Basta mit Entzug: Keine 90 Tage nach seinem Abgang mischt Sarkozy wieder mit!

8. August 2012

Die französische Version der HUFFINGTON POST berichtet, dass Nicolas Sarkozy sich in der Politik zurückmeldete.

http://www.huffingtonpost.fr/2012/08/07/nicolas-sarkozy-syrie-telephone-retour-abdel-basset-sayda_n_1753746.html?utm_campaign=080812&utm_medium=email&utm_source=Alert-france&utm_content=FullStory

Er tat dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das politische Frankreich in Urlaub befindet und ihm somit die volle Aufmerksamkeit der Medien garantiert ist.
Sein alter Kumpel und Libyen-Spezi Bernard-Henry Levy gab das Stichwort, als er seine Enttäuschung über die zögerliche Haltung des französischen Präsidenten François Hollande in der Syrien-Frage ausdrückte.

Sogleich nutzte Sarkozy da seine Chance und telefonierte 40 Minuten mit dem selbsternannten Leiter der syrischen Opposition, dem Kurden Abdel Basset Sayda. Schon dies ein klarer Verstoss gegen die Gepflogenheiten aller seiner Vorgänger im Präsidentenamt, die es stets vermieden sich öffentlich zu Frankreichs Aussenpolitik zu äußern.

Aber die beiden „Staatsmänner in spe“ gaben als Ergebnis des Telefonates sogar eine gemeinsame Erklärung heraus:

Sie forderten ein schnelles Eingreifen der internationalen Gemeinschaft um ein Massaker zu vermeiden.

Sarkozy scheint dabei sein hinterhältiges Libyen-Spiel zu wiederholen? Denn es gibt natürlich auch Fotos von ihm mit Assad http://ow.ly/i/OWBL  im freundlichen Plausch, ebenso wie es sie mit Gaddhafi gegeben hatte, der ihm angeblich sogar bei den Wahlkampfkosten „unter die Arme gegriffen haben soll“, was Sarkozy natürlich entrüstet dementiert. Nun, Gaddhafi zumindest haben die Fotos nicht geholfen…

Anscheinend will Sarkozy sein übles Spiel als eine Art Todesengel des Bernard-Henry Levy beim sperrigen Syrer Assad wiederholen?

Nebenbei scheint ihm der König von Marokko unter die Arme zu greifen, dem er neuerdings als Lobbyist, pardon als Spezial-Berater und Anwalt gegen Geld und Immobilien zu Diensten scheint:

http://www.slateafrique.com/92317/nicolas-sarkozy-futur-lobbyiste-mohammed-vi

Schon während seiner Präsidentschaft soll er mindestens vier private Urlaubsreisen nach Marokko unternommen haben, für die er als Gast des Königs nichts zahlte. Das hat mehr als nur ein Gschmäckle, das ist eigentlich ein Unding!

Sarkozys vorzügliche Kontakte zu den USA, speziell zur CIA, waren schon öfter Thema in den Medien. So scheint es, dass der Ex-Präsident heute als Diener vieler Herren und gegen Bezahlung fungiert und da ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass diese Aktivitäten nicht unbedingt französische Interessen darstellen. Was dieser Brite Tony Blair kann, das kann ich schon lange, scheint er sich zu denken?

Die Verteidigung in den verschiedenen Strafverfahren, in denen seit Ablauf seiner Immunität gegen ihn ermittelt wird, scheint ihn jedenfalls zumindest nicht auszulasten?


Syrien-Attacke des Westens Teil des nächsten Krieges gegen Russland?

31. Mai 2012

In Syrien kämpfen ausländische Söldner, bezahlt, bewaffnet und logistisch unterstützt aus dem Ausland, als sogenannte demokratische Opposition gegen das Assad-Regime. Dabei nehmen sie Opfer unter der Zivilbevölkerung nicht nur in Kauf, sie „schaffen“ sie sogar regelmäßig selbst, wenn die blutige Regie im Ausland dies gerade politisch für opportun hält.

Manche, darunter Assad sagen, dass es sich bei den bewaffneten Söldner-Banden um libysche Al-Kaida-Fanatiker handelt? Wir wissen aber zumindest, dass die Länder, aus denen sie finanziert, bewaffnet und logistisch unterstützt werden, ohne die Einwilligung der USA für gewöhnlich keinen Furz zu lassen wagen. Man kann also mit einer gewissen Berechtigung den USA zumindest einen gehörigen Anteil von Mitschuld an den Verhältnissen in Syrien geben, auch wenn die unmittelbaren Akteure Saudi Arabien, Katar, Türkei und – womöglich im Hintergrund – Israel heissen mögen…

Es gibt unmittelbare ökonomische Interessen vor Ort wie zum Beispiel die unterseeischen Ergas- und Erdölvorkommen im Seegebiet zwischen Syrien, Israel und Zypern, (wo wegen der Verteilungskämpfe ein Konflikt mit der Türkei droht!) es gibt strategische Gründe wegen der Beziehung Syriens zu Iran und Russland (dem man den einzigen Flottenversorgungsstützpunkt im Mittelmeer entziehen könnte!) und es gibt politische Gründe, denn der bisher einzigen Weltmacht dieses Jahrtausends, den USA missfällt die Struktur der UN, speziell des UN-Sicherheitsrates, der die Kraftverhältnisse der Mitte des vorigen Jahrhunderts, der Anti-Hitler-Allianz, abbildet.

Die USA, die keine Sekunde zu zögern pflegen ihr Veto einzusetzen, um ihnen unliebsame Resolutionen zu verhindern, haben zunehmend Problem damit dieses Veto-Recht den Russen und Chinesen zuzugestehen. Den Russen, als einem ihrer Ansicht und Propaganda nach Rohstoffe ausbeutenden undemokratischen Drittweltland auf dem Weg zum „failed state“, steht es ihrer Meinung nach nicht mehr zu, die Chinesen sind der Hauptgegner von Morgen.

Bekämen die USA und NATO den Iran und die Ukraine unter Kontrolle, „hätten sie Putin an den Eiern“ um es drastisch, bildlich auszudrücken.

Die Chinesen spielen auf Zeit. Trotz stark steigender Rüstungsausgaben umfasst ihr Rüstungsetat nur einen Bruchteil dessen der USA. Diese haben sich mit ihrer Hightec-Fixierung selbst paralysiert, wie das Beispiel der jüngsten Kampfflugzeug-Generationen zeigt. Mindestens fünfmal teurer als ihre gegenwärtig fliegenden Vorgänger, ohne jedoch entsprechend besser oder auch nur ausgereift zu sein, haben die USA mit ihnen einen unfreiwilligen Beitrag zur Abrüstung geleistet!

Der chinesische Einfluss in Afrika und Südamerika und neuerdings auch im „klammen“ Europa soll als Minimalziel zumindest gestoppt werden…

Einweilen bastelt Obama also an einer Allianz aus Japan, Korea, Australien, Neuseeland und Indien gegen China. Die muslimische Welt würde durch die laufenden und geplanten Aggressionen gegen Syrien und den Iran weiter geschwächt und Putins Russland soll ihm irgendwann, politisch und militärisch isoliert, wie eine reife Frucht in die Hände fallen. Einen, die „Menschenrechte“ einimpfenden, subversiv höchst aktiven Botschafter haben die USA ja bereits vor Ort. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es knallt und wir Deutschen wieder, schön „in Reih‘ und Glied“ gebracht, als Teil der NATO nach Osten marschieren dürfen…

Frau Merkel würde uns dies dann gewiss als „alternativlos“ verkaufen?


Erdogan plant mit Obama Regimechange in Syrien!

21. September 2011

Trotz allem Theaterdonner: Sie haben sich doch noch lieb, wenn es sich um wichtige Fragen handelt! Erdogan hat in New York mit Obama grundlegende Dinge für den von den USA geplanten Regimechange in Syrien besprochen.

Dabei sollen die USA den Türken den Vortritt lassen um sich in der Arabischen Welt nicht weiter zu diskreditieren. Für Erdogan bestünde so die Chance, einen Blick auf die Dinge zu werfen, die hinter der syrischen Grenze geschehen und die die türkische Innenpolitik beeinflussen:

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/planen_fuer_ein_syrien_ohne_asad_1.12592080.html

Für die Türkei wäre dies ein guter Anlass den Einfluss vor der eigenen Haustür auszuweiten. Auch wenn die USA sich wie geplant bedeckt halten sollten, könnte für Erdogan die Gefahr jedoch darin bestehen in der Arabischen Welt nur als ein neuer Erfüllungsgehilfe Washingtons wahr genommen zu werden?

Wie ernst es mit dem geplanten Wechsel des Assad-Regimes steht, ist auch an der Absicht der Arabischen Liga zu erkennen, die Mitgliedschaft Syriens (und des Jemens!) ruhen zu lassen. Dann muss man zu diesem Regimechange keine Stellung nehmen:

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/arabische_liga_fuer_aussetzung_der_mitgliedschaft_syriens_1.12588162.html


Erdogan in Kairo: Westen will nur Libyens Ressourcen!

14. September 2011

Und er hat wieder zugeschlagen, diesmal in Kairo, die „loose cannon“ Erdogan:

„Referring to the Libya policies of some Western countries, he added: “The reason why I say all this is not because I think about the rich resources of Libya, unlike some other countries do. I say all this because of my love for my brothers in Libya.” (Zitiert aus: http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=israel-blocks-peace-in-mideast-says-erdogan-2011-09-13)

Die israelische Bevölkerung sieht er als Geisel ihrer Regierung:

“…’The biggest obstacle against peace in the Middle East is the mentality of the Israeli government. The Israeli people are under the blockade of the Israeli government’,  Erdoğan said.“

Syrische Demonstranten forderten ihn (Erdogan), wo er schon mal da war, auf Assad zu hängen:

„Around 200 Syrians carrying Syrian flags and pictures of Erdoğan meanwhile protested Syrian leader Bashar al-Assad in front of the Arab League building during Erdoğan’s speech, calling on the Turkish prime minister to “hang Assad.”

Während Erdogan also öffentlich nach wie vor auf israelische „Unterwerfung“ besteht, (was anderes soll eine erzwungene, nicht aus Überzeugung geleistete öffentliche Entschuldigung sonst schon bedeuten?) ist in der Türkei offenbar eine zwar kleine, aber öffentliche Debatte entstanden, ob das Verhalten der Getöteten „Märtyrer“, auf der Mavi Marmara gewaltsamen Widerstand zu leisten, denn besonders klug war:

„…In his piece dated Sep. 8 and titled “Self-Criticism Commission Report,” Oğur first explained that he supported the whole aim of the Mavi Marmara mission, considered its victims as “martyrs,” and condemned the Israeli military for executing them. But this, he argued, should not be the end of the debate. Turks should also question, he said, why some of the activists on the ship, instead of sticking to nonviolent disobedience, decided to resist Israeli commandos violently with iron bars. We Turks, Oğur argued, should see this, and be “more honest to reality…”

http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=the-intra-turkish-debate-on-the-mavi-marmara-2011-09-13