Bär lebt, Mas und Junqueras teilen sich Fell!

1. Oktober 2015

Artur Mas ist noch nicht wieder Präsident. Aber er und sein ERC-Pendant Oriol Junqueras teilen sich schon mal das Fell des Bären, der noch putzmunter unter den Lebenden weilt.

Alle zu besetzenden Ämter, Posten, Autonomie-Ministerien werden im Verhältnis von 52% CDC zu 48% ERC aufgeteilt und belegt. Der eine oder andere Job mag noch für die lästige CUP oder für die berüchtigte katalanische Zivilgesellschaft der OMNIUM-, ANC- und AMI-Funktionäre abfallen, das muß halt so sein.

Diese „Jobs für die Kleinen“ muß aber die jeweilig interessierte Partei CDC und ERC stets von ihren EIGENEN Stellen zur Verfügung stellen, teuflische Sache! So ist es zum Beispiel der ERC nicht möglich, sich mit der CUP gegen Artur Mas zusammen zu tun, denn das Kräfteverhältnis würde sich nicht zu Lasten der CDC ändern, wenn die ERC die CUP mit ins Spiel bringen würde!

Artur Mas beerdigt auch gleich die Liste JUNTS PEL SÍ, die jetzt nach der Wahl ausgedient hat, weil die Politik die gesellschaftliche Tarnung nicht mehr braucht: „Die Parteien haben JUNTS PEL SÍ unterstützt und finanziert und so ist es LOGISCH, DASS DIE REGIERUNG AUS POLITIKERN GEBILDET WIRD! Das klang doch vor der Wahl ganz anders, oder nicht?

Die ERC will keine Korruptionsverdächtigen CDC-Politiker, die CDC will keine Radikalen der ERC ohne Regierungserfahrung und beide Seiten trauen sich nicht über den Weg. So ist man offenbar überein gekommen, in jedem Ministerium hohe politische Beamte der jeweiligen Gegenseite des Ministers zu installieren. Das gab es schon einmal zur Zeit der sogenannten linken Drei-Parteien-Regierung aus PSC, ERC und ICV.

Die CAT-SEP’s wollen in der neuen Regierung ein Außenministerium einrichten und ihre Separationsbemühungen so internationalisieren, ein Versuch, der bisher stets gescheitert war, weil niemand Artur Mas empfangen wollte, oder weil der französische Präsident auf lapidare emails in englischer Sprache sauer reagiert „ferme ta gueule“, Cameron „I’m not amused!“, Merkel „halt die Klappe!“.

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CL-Finale Berlin: Valls im Barca-Fieber! Darf der das?

10. Juni 2015

Das Finale der Champions League vom vergangenen Wochenende in Berlin hat ein leichtes seismisches Beben in der französischen Politik hinterlassen. Der Grund:

Premierminister Manuel Valls ist in einem Falcon-Jet der französischen Regierung nach Berlin zum Finale gedüst und weil die Kiste nicht voll war, hat er gleich noch zwei seiner Söhne mitgenommen…

Frankreichs Politik reagiert – je nach Partei – unterschiedlich empört auf diesen Vater & Söhne-Trip nach Berlin, aber so richtig gut findet das niemand, nicht einmal Präsident Hollande. Dazu kommt, dass der einstige Umfrage-Liebling der Franzosen im Regierungsamt deutlich Federn lassen musste, schon vor diesem Berlin-Trip, der hierzu künftig deutlich beitragen wird. In einem Land mit erheblichen gesellschaftlichen Problemen, das überall sparen, kürzen soll kommen solche Extranvaganzen einfach „schlecht rüber“!

Zur Entschuldigung wurden „triftige“ Gründe angeführt. So habe es vor dem Spiel ein wichtiges UEFA-Gespräch mit Valls französischem Landsmann Michel Platini gegeben, den er allerdings in Paris täglich zu Fuß zum Gespräch aufsuchen könnte, so ganz offiziell oder in einem der tausenden Pariser Cafés für vertraulichere Themen. Platini könnte ja womöglich für den vakanten FIFA-Vorsitz kandidieren und so Frankreichs Einfluß in der Welt mehren?

Das war der wichtige, politische Grund. Dann gab es menschliche Gründe, für die es sicher leichter Verständnis geben mag: Valls, selbst gebürtiger Katalane, pardon Spanier natürlich, dessen Großonkel die Hymne des FC-Barcelona komponiert hat, gilt als glühender Barca-Fan!

Hier könnten dann schon wieder kleinkarrierte Einwände kommen: Wie kann ein französischer Premierminister für den FCB (nicht die Bayern!) sein, anstatt für den lokalen PSG (Paris Saint Germain)?

Jetzt geht es in den Medien aber bereits um die Kosten des Vater+Söhne-Fußball-Abend-Trips: LE PARISIEN nennt „mehr als 20.000€“, was im Prinzip nach oben alles schön offen hält!

Eintrittskarten brauchten sie keine, Valls war von Platini eingeladen und seine Söhne gingen wohl „als Leichwächter“ einfach so mit ihm durch?

Der Abgeordnete Debré von „Les Républicains“ (natürlich die umbenannte, alte Sarkozy-Bande UMP!) wollte es schriftlich wissen, was der Trip die Franzosen kostete und Valls hat jetzt zwei Monate Zeit die Frage zu beantworten.

Abgeordnete anderer Parteien pflichteten ihm bei und regte eine Rückzahlung der Flugkosten durch Valls an! Dafür gäbe es seit einem ähnlichen Fall (Ägypten-Urlaub) seines Vorgängers Francois Fillon in 2011 sogar Regelungen und Preise. Sicher müssten hohe Politiker aus Sicherheits- und Zeitgründen Armee-Jets benutzen, müssen dann aber bei privater Nutzung den Preis eines entsprechenden Linienfluges bezahlen. Andere meinen sogar, dass der Preis der Armee zu bezahlen wäre, womit wohl die angefallenen Kosten gemeint sind?

Wie gesagt, Valls musste mit Platini reden, es gab offizielle Begleiter, zwei Plätze waren noch frei, man sieht seine Söhne sowieso selten und Barca-Fans sind sie womöglich auch? Ob die Franzosen Valls am Ende verzeihen werden?


Katalanen streiten seit 36 Jahren um eigenes Wahlrecht!

21. März 2015

Ausnahmsweise ist mal nicht Madrid schuld, daß dieses noch immer nicht existiert, sondern Streit, Neid und Missgunst (je nach Standpunkt!) unter den katalanischen Parteien, die sich untereinander nicht die Butter auf’s Brot gönnen.

Jetzt wollen sie versuchen im April einen Entwurf mit absoluter Mehrheit von 68 Stimmen zur Bearbeitung ins Parlament zu bringen. Sollten sie sich einigen, müssten sie diesen im Juli dann mit 90 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) in geltendes Recht umwandeln.

Hauptstreitpunkte sind Zuschnitte der Wahlkreise und die Berechnung der Sitzverteilung die Sitzverteilung. Wie ich vor einiger Zeit berichtete, begünstigt da gegenwärtige, eigentlich provisorische Wahlrecht die „Flächenparteien“ CiU und ERC und benachteiligt mit PSC, ICV-EUiA, PP und Ciutadans, die typischen Metropolparteien der urbanen Großräume des Landes. Das führt teilweise zu absurden Ergebnissen. Kleine städtische Parteien benötigen fast doppel soviel Stimmen für einen Parlamentssitz wie die ländlichen Platzhirsche CiU und ERC. Das wollen die Einen ändern, die Anderen keinesfalls daran rütteln. Diese Kompromisslosigkeit, die Unfähigkeit einen Konsens zu finden ist eine der elementaren Schwächen spanisch-katalanischer Politik !

https://almabu.wordpress.com/2015/01/29/27-s-nichts-dem-zufall-uberlassen-katalanische-separatisten-machen-sich-wahlrecht-passend/


Unregierbar? Was wird aus Barcelona?

22. Februar 2015

Bei einer Telefonumfrage der vergangenen Woche, durchgeführt von FEEDBACK für LA VANGUARDIA, deuten sich künftig schwierige Mehrheitsverhältnisse und daraus folgend Fragezeichen für die Stabilität der Stadtregierung der zweitgrößten spanischen Stadt an.

Das Parteienbild sähe der Umfrage zur Folge so aus:
(Ergebnis in Sitzen, Gesamtzahl Sitze im Rathaus 41, in Klammer Sitze 2011 bis aktuell)

CiU = 11-12 (14) Xavier Trias, Bürgermeister, 25,3%
ERC = 4-5 (2) Alfred Bosch, Kandidat
PSC = 5 (11) Jaume Collboni, Kandidat
PP = 6 (9) Alberto Fernández, Kandidat
BComú = 10 (5) Ada Colau, Kandidatin
C’s = 3 (-)
CUP = 0-2 (-)

Die vorhergesagte Wahlbeteiligung würde leicht ansteigen auf 55%.

Der aktuelle CiU-Bürgermeister und Führer einer Minderheitsregierung Xavier Trias würde auch der Neue werden,  obwohl CiU noch einmal 2-3 Sitze verlieren wird, aber die Bürger mit seiner Amtsführung nicht unzufrieden sind.

Die Stellung der ERC würde gestärkt, ihre Sitze sich verdoppeln.

Die Sozialisten, die Barcelona über dreissig Jahre regiert haben, würden erneut eine deutliche Klatsche bekommen, von 11 auf 5 Sitze sinken und mehr als die Hälfte ihre Abgeordneten im Rathaus verlieren.

Das fragile Linksbündnis Barcelona en Comú (BComú) gebildet aus Guanyem, Podem, ICV, EUiA, Procés Constituent i Equo, wäre zwar rechnerisch zweitstärkste Kraft, gilt aber in der konkreten Komunalpolitik eher als Hühnerhaufen.

Der Arzt Trias, CiU ist mit 30% persönlicher Zustimmung der beliebteste der Bürgermeisterkandidaten vor Ada Colau, BComú.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte eine Regierungskoalition sehr schwer zu bilden sein. Von der vollkommen unrealistischen, hypothetischen Variante einer GroKo aus CiU und BComú einmal abgesehen, die im günstigsten Fall mit 22 der 41 Stimmen eine absolute Mehrheit (mit einer Stimme!) im Stadtrat bilden könnte, muss immer eine Mehrheit aus zahlreichen, völlig unterschiedlichen Parteien gefunden und gebildet werden. Das dürfte nicht einfach werden in Zukunft?

Eine alte Behauptung von mir wurde durch die Umfrage nebenbei auch bestätigt: Nur ein Drittel der Einwohner Barcelonas fühlen sich ausschließlich als Katalanen! Sie aber sind das Potential der Separatisten, ein Drittel nur, ein Drittel das aber viel Lärm macht! Ein weiteres Drittel fühlt sich zugleich als Katalanen und Spanier und nur 3% sehen sich ausschließlich als Spanier.

Für Investitionen und Wirtschaftsentscheidungen werden die Zeiten und die Stimmung in Barcelona, gerade auch vor der offenen Sezessionsinitiative von CiU und ERC, nicht freundlicher oder leichter!


Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

20. Februar 2015

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

_____
(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/


WER beraubt die Katalanen?

2. Januar 2015

Im Jahre des Herrn, anno 2009, begannen in Barcelona Ermittlungen gegen den Leiter des Musikpalastes von Barcelona Fèlix Millet und dessen engsten Mitarbeiter José Julián García de Eulate. Es war der Beginn des bis dahin größten ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Korruptionsskandals in Katalonien, kurz „Fall Palau“ (cat. „Palast“).

Den beiden Verdächtigen wird seitdem vorgeworfen, den „Palau de la Musica“ als Verschleierung dazu benutzt zu haben, regelmäßig illegale Provisionen für öffentliche Aufträge der Generalitat de Catalunya kassiert und an die CDC (die Partei des ewigen Jordi Pujol aber auch die seines Nachnachfolgers Artur Mas i Gavarró) weitergeleitet zu haben. Öffentlich wird darüber spekuliert ob dabei 3% ,4% oder gar 5% des Auftragswertes gezahlt worden und WIE diese Provisionen unter WEM aufgeteilt, gestückelt worden seien…

Die Beiden sollen sich auch persönlich reichlich bedient haben, sie mussten ja als Mitwisser, bzw. Mittäter zufrieden und ruhig gestellt werden!

Für einen ähnlichen Parallel-Fall, den Fall „Hotel de Palau“ wurden beide schon verurteilt. Bisher einzigartig in der an Korruptionsfällen nicht armen Geschichte Spaniens wurde der Sitz der CDC in der Carrer Còrsega beschlagnahmt…

Heute, ganze fünf Jahre später,  sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal in der Phase der mündlichen Verhöre angelangt. Statt dessen wird im Frühjahr der 5. ermittelnde Richter in diesem Fall Palau ausscheiden. Er wird in Rente gehen. Diese Korruptionsermittlungen haben also pro Jahr einen Richter „verschlissen“! Der sechste Richter wird wahrscheinlich schon gesucht?
Dazu muss man wissen, dass es in Spanien, zudem Katalonien immer noch gehört, nur etwa halb so viele Richter gibt als im europäischen Durchschnitt! Hier existiert also in der Justiz ein nicht unwillkommener Engpass an entscheidender Stelle.

Die Auswahl, die Lebenssituation und die Motivation der ermittelnden Richter haben nicht dazu geführt diese Ermittlungen in absehbarer Zeit zu einem ordentlichen Prozess vor einem ordentlichen Gericht zu machen…

Auch politische Eckdaten wie anstehende Wahlen wurden durch die Richter-Personalien wie von Zauberhand auf das Vortrefflichste für die CDC berücksichtigt. Der Haupt-Beschuldigte Fèlix Millet ist mittlerweise 79 Jahre alt, er schweigt wie ein Grab und befindet sich auf freiem Fuß…

WER beraubt also die Katalanen?


Hut ab, vor Joaquím Brugué aus Barcelona!

8. Oktober 2014

Er ist Katalane, Lehrstuhlinhaber in Politikwissenschaften an der UAB und er gehörte als Vertreter der ICV zu den „Sieben Auserwählten des Artur Mas“, die als Wahlgremium oder Wahlvorstand der „consulta“ ein demokratisches Mäntelchen geben sollten.

Als Brugué sich nach seiner Ernennung beim ersten Treffen des sogenannten Wahlvorstandes kundig gemacht hatte, trat er sofort zurück!

Seitdem wird er von einer Art „separatistischen Lynchjustiz“ verfolgt. Er sagt, „eine Gesellschaft überschreite eine Grenze, wenn sie glaube, dass der Zweck die Mittel heilige!“

Der Mann, geboren 1963 in Barcelona und Mitglied der Iniciative für Katalonien, Die Grünen, ICV konnte kaum glauben, was er dort sah:

Tagelang wurde nur eine reine Politik-Show für die Medien vollzogen, damit keiner einem später vorwerfen könne, dass man nicht alles versucht habe. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass es keine „consulta“ geben werde am 9-N, dem schicksalhaften 9. November in Katalonien.

Die Demokratie benötige klare, saubere Regeln und Transparenz. Darum sei es notwendig eine Befragung die diesen Namen verdient, organisatorisch entsprechend langfristig vorzubereiten. Dies sei bereits jetzt nicht mehr möglich.

Man mache sich aber nicht einmal die Mühe einen demokratischen Anschein einzuhalten, denn wichtig sei den Separatisten nicht die Befragung sondern nur die Unabhängigkeit von Spanien und entsprechend einseitig handelten sie.

Die Dinge stünden so schlecht, dass ein internationaler Beobachter, der von aussen einen Blick darauf werfen würde, glauben müsste irgendwo in Afrika* zu sein! (*er nannte ein konkretes afrikanisches Land)

Das Recht der Katalanen auf eine demokratische Entscheidung, basierend auf einer vollständigen, unparteilichen Information und einer transparenten, demokratischen Organisation würde auf das Gröbste verletzt!

Die Befragung würde in einseitigster Weise und unter der Propaganda der Separatisten von deren eigenen Aktivisten durchgeführt. Was sollte dabei wohl heraus kommen? Dies sei ein sehr gefährliches Spiel und ein Betrug der katalanischen Bürger.

Wenn es jetzt anscheinend den Versuch geben solle, die Befragung von der Zivilgesellschaft durchführen zu lassen, wie es einmal 2009 in Arenys de Munt (Barcelona) geschehen sei, wo 41% der Nachbarn sich beteiligten und zu 96% für die Unabhängigkeit stimmten, dann machen wir uns vor der Welt lächerlich!