Verschiebt die PP die Korruptionsermittlungen gegen sich durch Ablösung von Richter Pablo Ruz?

27. Oktober 2014

Die permanente Kommission des Generalrates der Justiz beschäftigt sich heute mit einem Posten, einer Stelle im Nationalrat, die der Richter Pablo Ruz seit dem 24. Juni 2010 bekleidet, als er die Nachfolge des damals bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón antrat. Dieser musste sein Amt aufgeben, da er Gespräche zwischen Anwälten und Verdächtigen des Falles Gürtel in der U-Haft aufzeichnen und auswerten ließ und dabei erwischt wurde. Garzón bekam ein mehrjähriges Berufsverbot.

Bei Pablo Ruz laufen einige der bekanntesten Korruptionsfälle Spaniens zusammen. Der Mann hat wirklich gut zu tun!

Für die regierende Partido Popular, PP des Mariano Rajoy ergibt sich dadurch eine große Chance und Versuchung die Ermittlungen in einigen der größten Korruptionsfälle in ihrem Umfeld zu verzögern.

Ruz hat die ersten drei Jahre seiner Amtszeit absolviert und befindet sich bereits in der Nachspielzeit. Diese darf maximal zwei Jahre betragen.

Wenn die Regierung einen großen Wechsel von 282 Stellen einleitet und ausschreibt, dann wäre die von Ruz nur eine davon.

Trotzdem müsste er die Ermittlungen in mindestens den folgenden Korruptionsfällen niederlegen und an einen Nachfolger übergeben:

Illegale Parteienfinanzierung der Partido Popular, der aktuellen Regierung unter Mariano Rajoy, seit mindestens 20 Jahren. Hier sind besonders Ángel Acebes und Luis Bárcenas zu nennen. Schwarzgeldzahlungen, monatliches Bargeld in Briefumschlägen, mit Schwarzgeldern illegal gebaute und renovierte Parteizentralen…

Der sogenannte „Fall Gürtel“, der ausgedehnteste Schwarzgeld- und Korruptionsfall der spanischen Demokratie um Francisco Correa (Correa = Gürtel!). Auch er ist im nahen Umfeld der PP angesiedelt und viele Politiker stecken tief drin! Hier wird seit Jahren ermittelt und die mündlichen Vernehmungen der Verdächtigen sollen demnächst beginnen…

Ermittlungen gegen Jordi Pujol Ferrusola, eines der sieben Kinder des 23-jährigen katalanischen Expräsidenten Jordi Pujol i Soley. Vermutete systematische Provisionszahlungen an die katalanischen Regierung, bzw. deren handelnde Personen im Gegenzug für Regierungsaufträge. Scheinrechnungen für Phantasieaufträge und nie geleistete Dienste.

Der Fall Neymar. „Unregelmäßigkeiten“ bei der Verpflichtung des brasilianischen Fußballstars durch den FC Barcelona…

Der Richter Ruz hat wegen seiner „exzellenten Leistungen“ bereits Ende Juni eine sechsmonatige Verlängerung erhalten. Diese läuft im Dezember ab. Eine Verzögerung durch Routine-Auswechselung des Richters ist also durchaus möglich

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Wer kümmert sich um die grassierende Korruptions-Epidemie?

24. Oktober 2014

Das fragen sich Irene Lozano und mit ihr Millionen Menschen in Europa, ja auch in Spanien, das einem aktuellen spanischen Witz zu Folge derzeit beinahe italienische Zustände erlebt!

Ebola ist in aller Munde, aber die Korruption ist für eine Gesellschaft sicher nicht minder gefährlich?

Lozano bezeichnet die Korruption als größte Gefahr für die spanische Demokratie seit dem 23-F, dem letztlich gescheiterten Militärputsch-Versuch des Obristen Tejero…

Die Gesellschaft zersetze sich, löse sich auf, während die Korrupten unbehelligt blieben, das Land vor die Hunde gehe, die Wirtschaft paralysiert würde und eine politische Dauerkrise herrsche! Nein, Lozano redet nicht von Italien, um bei dem Witz zu bleiben, die meint doch tatsächlich Spanien!

Aber was erwartet man von einer Partido Popular-Regierung deren oberste Repräsentanten bis hin zum Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Brey* monatliche Bargeldumschläge von der Partei PP erhielten? *(Die habe er in seiner Steuererklärung brav angegeben, behauptet er. Belegen will er das mit Hinweis auf das Steuergeheimnis aber nicht!)

Die haben einfach ihren Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas eingelocht, als aus dem Ruder gelaufenen Einzeltäter bezeichnet und hoffen so, weitere Enthüllungen unter der Decke zu halten! Wie lange sitzt Bárcenas eigentlich schon in U-Haft? Ist diese in Spanien zeitlich begrenzt?

Die Schwarzen Kreditkarten, die wie mit der Gießkanne von den Banken über die wirtschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Entscheider ausgeschüttet worden sind, zu deren freien Verfügung, was sich so manches Schlitzohr bis zu 500.000€ zusätzlichen Schwarzgeldes pro Jahr kosten ließ, sind ein weiteres Beispiel grassierender Korruption!

Einige Edel-Puffs, Bars und Night-Clubs in Madrid und Umgebung, sowie Luxusläden und Reisebüros lebten prächtig davon. Die geretteten Banken drückten diese Kosten einfach irgendwie weg…

Schlechtes Gewissen der Ertappten, eine Spur von Reue gar? Iwo!

„Wir haben die Kreditkarten von der Direktion der Bank bekommen. Sie waren in Höhe und Art der Verwendung nicht limitiert und da haben wir uns halt gedacht, dass das alles ganz legal sei!“

Klar, Weihnachten ist jeden Tag, das weiss doch ein Jedermann, oder?

Kreditinstitute, die Entscheidungsträger mit einem solchen Platzregen von Plastikkarten überziehen, denken sich nichts dabei?

Vielleicht ist das ganze Separatismus-Theater nur ein Ablenkungsmanöver dert hochkorrupten politischen Kaste in Madrid und Barcelona?

Anstatt sich öffentlich zu beschimpfen, könnten die handelnden Protagonisten, die sich über zwei, drei „beste Freunde“ alle sehr gut kennen, ihre realen Probleme unter vier Augen ausdiskutieren, das Land Einen und voran bringen, aber das scheint momentan nicht gewollt zu sein, warum?


Katalanischer Übergangsrat CATN: Legal, illegal, scheissegal?

25. Juli 2013

Das 14-köpfige Beratungsgremium „Consell Assessor per a la Transició Nacional“ (CATN) aus Politikern, Juristen und Soziologen, das die Generalitat über den Weg zur Abstimmung über die Unabhängigkeit beraten und mit einem selbst geschaffenen Anschein von Legalität versehen soll, hat heute erstmals einen ganzen Berg erarbeitete Papiere vorgelegt.

Am bereits bekannten Grundproblem hat sich jedoch nichts geändert:

Der einzige legale Weg, das heisst ohne die geltende und damit auch für Katalonien verbindliche Spanische Verfassung zu brechen, bestünde in einer Änderung der Verfassung, die eine größere Autonomie oder gar die Trennung von Spanien möglich machen würde. Dazu müssten aber alle Spanier, für die diese Verfassung gilt, befragt werden und nicht nur ein Teil von ihnen.

Selbst ein Entgegenkommen der durch Korruptionsskandale á la Bárcenas oder Gürtel nahezu paralysierten Zentralregierung, an das im Moment nicht einmal zu denken ist, würde keine verfassungsändernde Mehrheit garantieren können.

So bleibt faktisch also nur der Bruch dieser Spanischen Verfassung. Damit dieser irgendwie demokratisch bemäntelt werden kann, wird von legitimen Wegen gesprochen, mit denen die Illegalität geschminkt werden soll.

Die Katalanen sehen sich ja gerne als ausblutende Opfer, die von Madrid bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt werden. (Sie sind darin den Bayern nicht unähnlich;-)

Um ihren angepeilten Weg einmal anders darzustellen, folgendes Bild:

Der Ernährer einer Familie (egal, ob männlich oder weiblich!) hat keine Lust mehr für den ganzen Haufen von Jung und Alt aufkommen zu müssen. Er ist verheiratet und hat deshalb Rechte aber auch Pflichten. Er will sich nun dieser Pflichten durch eine einseitige Willenserklärung entledigen. Wohl kein Gericht dieser Welt würde ihm Recht geben, vor allem nicht aus den finanziellen Verpflichtungen entlassen. Im diesem Bild kann er sich nur zwischen weiter zahlen oder abhauen in die Illegalität entscheiden. Nur, Katalonien wäre auch am Tag nach einer Ruptur Nachbar eines größeren Spaniens, das Mitglied der EU und der NATO wäre. Da blieben theoretisch nur Nordkoreaner, Russen oder Chinesen als potentielle Verbündete übrig, oder?


Krise, Geldkuverts, Abhör-Mikros, Korruption: Zerbröselt die spanische Demokratie?

12. März 2013

Zunächst dachte ich, Spanien habe lediglich ein monarchistisches Problem mit einem schwanzgesteuerten Großwild- und Provisionsjäger „im dritten Frühling“ auf dem Thron. Das war ein Irrtum! Den Mann haben Mutter Natur und die Zeit, das heisst seine Gesundheit, inzwischen ganz alleine ruhig gestellt. Es ist viel schlimmer:

Das demokratische System aus politischen Parteien, regionalen und nationalen Regierungen, Institutionen und Gerichten stellt sich inzwischen selbst in Frage. Es scheint wie die Muleta beim Stierkampf. Was wichtig ist, verbirgt sich dahinter.

Dieses „wichtige dahinter“ ist ein dicht-gewebtes Korruptionssystem aus Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und Geschäftspartnern, die über ein Geflecht zahlloser Firmen die öffentlichen Mittel des Landes absaugen und in die eigenen Taschen umleiten, vorbei an jeder echten Ausschreibung, Angebots- und Leistungskontrolle, wobei offenbar jeder jeden korrumpiert?

Weil diese korrupte Klasse sich und das Land kennt und niemanden traut, wird das geraubte Geld gerne steuerfrei außer Landes gebracht und in Steuerparadiesen gebunkert. So sind zuweilen ganz erstaunliche Vermögen entstanden. Fragen dazu werden im Allgemeinen nicht gestellt, selbst wenn für jeden ersichtlich, der Lebensstandard nicht dem offiziellen Einkommen entspricht.

Es liegt auf der Hand, dass auf einem Land mit einer solchen politischen Klasse ein schweres Handicap lastet. Alles verteuert sich maßlos. Die Qualität der Leistungen wird gleichzeitig schlechter. Durch die systematische Steuerhinterziehung sind die öffentlichen Kassen leer, Leistungen werden gekürzt oder gestrichen.  Spanien wird durch ein Heer von Schmarotzern geschwächt.

Eine demokratische Opposition, die diesen Namen verdiente, ist nicht vorhanden. Sie hat selbst in ihrer Regierungszeit total abgewirtschaftet. Weil alles auf die Skandale der PP fixiert ist, merkt kaum einer, dass es daneben gerade leise die PSOE zerbröselt…

Beide Parteien haben das Land in die „mierda“ geführt und einer ganzen Generation die Zukunft geraubt. Sie haben aber auch den Glauben und das Vertrauen in die Demokratie selbst stark geschädigt.

Leider ist vorerst kein Ende abzusehen.  Das Schlimmste sei überwunden, dürfte einer der dümmsten Sprüche des traurigen Tropfes sein, der das Land zu führen vorgibt. Er steckt bis über beide Ohren in diesem Sumpf und wirkt manchmal so, als könne er es selbst nicht fassen, noch nicht „zurückgetreten worden“ zu sein.

Er und seine Kumpane sind durch die Korruptionsfälle Gürtel und Bárcenas schwer angeschlagen. Nur Optimisten glauben, dass diese beiden offenbar verbundenen Korruptions-, Betrugs- und Steuerhinterziehungsfälle mehr sind als die Spitzen eines Eisberges, dessen größter Teil noch unter Wasser der Entdeckung harrt.

Sie leugnen alles kategorisch ab. Sie versuchen Zeit zu gewinnen. Sie vertuschen und verzögern. Kompetenzgerangel, genehme Richter, die ganze Palette der Möglichkeiten. Sie stützen sich vorerst gegenseitig, denn fällt einer und packt dann aus, dann dürfte der Teufel los sein in Spanien. Dann ist Revolution angesagt!