Jordi Pujol i Soley: Zur dunklen Seite gewechselt er ist, schon vor sehr langer Zeit!

31. Juli 2014

Der tiefe Fall des Jordi Pujol i Soley, des Meister Yoda des politischen Catalanismus, kam sehr spät aber scheint nun unaufhaltsam. Über die letzten Jahre habe ich hin und wieder zu den Finanzskandalen um diese Familie in diesem Blog Stellung genommen. Doch das politische Katalonien hielt wie Pech und Schwefel zusammen und es tat, es rührte sich lange Zeit nichts. Alles verlief im Sande. Es schien tatsächlich, als stünde die Pujol-Sippe über dem Gesetz.

Dies hat sich in der letzten Woche gründlich geändert. Am 25. Juli veröffentlichte der Ex-Langzeitpräsident (23 Jahre Amtszeit!) ein Kommuniqueé in dem er lakonisch  „den Fehler“ einräumte, seit 34 Jahren ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz zu besitzen (angeblich das Erbe seines Vaters, den er so ebenfalls mit in den Dreck zieht! Seiner Schwester María war dieses angebliche, väterliche Erbe in der Schweiz aber unbekannt!). (http://www.elmundo.es/cataluna/2014/07/25/53d29132e2704eba1e8b459c.html)

Offenbar geht es bei den bisher öffentlich gewordenen Fällen um Geldbeträge im einstelligen Millionenbereich. Der Sippe wird allerdings ein dreistelliges Millionenvermögen nachgesagt, dessen Herkunft nicht recht erklärt werden kann. Die Ex-Gefährtin eines Pujol-Sohnes bezifferte die Schwarzgelder als im dreistelligen Millionenbereich und nicht als Erbe, sondern aus der Veruntreuung, der Abzapfung öffentlicher Gelder stammend! Fast alle seine sieben Kinder besitzen Firmen und Gesellschaften, die mit der katalanischen Regierung Geschäfte machen, wo allein der Name Pujol als magischer Türöffner fungierte…

Einem hartnäckigen Gerücht zu Folge sollen in Katalonien bei öffentlichen Bauaufträgen 4% Provisionen verlangt und bezahlt worden sein, von denen 2,4% an das regierende Parteienbündnis CiU und 1,5% an Pujol „himself“ geflossen sein sollen!

Diesem öffentlichen Eingeständnis eines läppischen Versäumnisses gingen offensichtlich Gespräche hinter den Kulissen voraus, in dem Pujol Steuern (und Strafgelder?) nachzahlte und auf Ämter, Ehrentitel und Einkünfte verzichtete. Eine öffentliche Hinrichtung sozusagen durch seinen Ziehsohn und Nachfolger Artur Mas. Dieser war pikanterweise der zuständige Minister für öffentliche Bauvorhaben und Finanzen unter Präsident Pujol und somit eine Schlüsselfigur bei der Gerüchteweise unterstellten Abzweigung öffentlicher Mittel in private Taschen. Dies alles zu einem Zeitpunkt, wo offen über das Scheitern des Separatismus-Phantasten Artur Mas diskutiert und auf den Zeitpunkt seiner Ablösung spekuliert wurde. Wollten die Pujols Mas ablösen und der hat mit seinem Insiderwissen einfach den Spieß umgekehrt?

Auch Pujols Sohn Oriol, der als einziger der Sippe in die aktive Politik gegangen war und sich gegenwärtig mit verschiedenen Ermittlungsverfahren konfrontiert sieht, legte alle Ämter und Mandate nieder, was er seit Jahren erfolgreich hinauszögerte.

Nach dem öffentlichen Eingeständnis von steuerlichen „Irregularitäten“ durch den katalanischen Ex-Präsidenten Jordi Pujol i Solei gab es am 28. Juli eine Anzeige der Rechts-Konservativen Gewerkschaft „manos limpias“ (saubere Hände). Darauf eröffnet die Richterin des zuständigen Gerichts 31 in Barcelona ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten und informierte die Steuerbehörde darüber.  Dies könnte ein (letzter?) Versuch sein, die Sache Pujol in Katalonien auf kleinstmöglicher Flamme zu kochen? Andernfalls drohen Ermittlungen in Madrid. Dies käme den katalanischen Separatisten, die mit der Pujol-Sippe verschiedentlich verbandelt sind, sehr ungelegen bei ihrem Thema der Unabhängigkeit von Spanien.

Eine Frage drängt sich allerdings unvermeidlich auf: Ist es wirklich Spanien, wie der Slogan der Separatisten es behauptet, das die Katalanen beraubt?

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Spanische Autonomien distanzieren sich von katalanischen Separatisten!

1. Januar 2014

In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.

Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.

Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.

Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.

Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.

Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…

Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.


Grand Jury ermittelt gegen Sheldon Adelsons Las Vegas Sands Corp. wegen Geldwäsche.

5. Juni 2013

Geleitet wird die Untersuchung vom Staatsanwalt von Los Angeles, California. Der Vorwurf lautet, dass in zwei mehrere Jahre zurückliegenden Fällen, gegen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche verstossen worden sei.

Einzelheiten sind nicht bekannt, doch soll gegen Las Vegas Sands Corp. in den USA bereits seit Jahren ermittelt werden.

Auch wegen der Casinos in Macao wurde gegen Las Vegas Sands Corp. jahrelang ermittelt.

Im April hatte nach 25-jähriger Tätigkeit die Buchprüfer und Berater von pricewaterhouseCoopers ohne Angabe von Gründen die Beratung von Las Vegas Sands Corp. niedergelegt.

In Madrid überlegt man derweil, ob in Adelsons künftigen EuroVegas Casinos geraucht werden darf!

Wer sonst keine Sorgen hat…


Krise, Geldkuverts, Abhör-Mikros, Korruption: Zerbröselt die spanische Demokratie?

12. März 2013

Zunächst dachte ich, Spanien habe lediglich ein monarchistisches Problem mit einem schwanzgesteuerten Großwild- und Provisionsjäger „im dritten Frühling“ auf dem Thron. Das war ein Irrtum! Den Mann haben Mutter Natur und die Zeit, das heisst seine Gesundheit, inzwischen ganz alleine ruhig gestellt. Es ist viel schlimmer:

Das demokratische System aus politischen Parteien, regionalen und nationalen Regierungen, Institutionen und Gerichten stellt sich inzwischen selbst in Frage. Es scheint wie die Muleta beim Stierkampf. Was wichtig ist, verbirgt sich dahinter.

Dieses „wichtige dahinter“ ist ein dicht-gewebtes Korruptionssystem aus Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und Geschäftspartnern, die über ein Geflecht zahlloser Firmen die öffentlichen Mittel des Landes absaugen und in die eigenen Taschen umleiten, vorbei an jeder echten Ausschreibung, Angebots- und Leistungskontrolle, wobei offenbar jeder jeden korrumpiert?

Weil diese korrupte Klasse sich und das Land kennt und niemanden traut, wird das geraubte Geld gerne steuerfrei außer Landes gebracht und in Steuerparadiesen gebunkert. So sind zuweilen ganz erstaunliche Vermögen entstanden. Fragen dazu werden im Allgemeinen nicht gestellt, selbst wenn für jeden ersichtlich, der Lebensstandard nicht dem offiziellen Einkommen entspricht.

Es liegt auf der Hand, dass auf einem Land mit einer solchen politischen Klasse ein schweres Handicap lastet. Alles verteuert sich maßlos. Die Qualität der Leistungen wird gleichzeitig schlechter. Durch die systematische Steuerhinterziehung sind die öffentlichen Kassen leer, Leistungen werden gekürzt oder gestrichen.  Spanien wird durch ein Heer von Schmarotzern geschwächt.

Eine demokratische Opposition, die diesen Namen verdiente, ist nicht vorhanden. Sie hat selbst in ihrer Regierungszeit total abgewirtschaftet. Weil alles auf die Skandale der PP fixiert ist, merkt kaum einer, dass es daneben gerade leise die PSOE zerbröselt…

Beide Parteien haben das Land in die „mierda“ geführt und einer ganzen Generation die Zukunft geraubt. Sie haben aber auch den Glauben und das Vertrauen in die Demokratie selbst stark geschädigt.

Leider ist vorerst kein Ende abzusehen.  Das Schlimmste sei überwunden, dürfte einer der dümmsten Sprüche des traurigen Tropfes sein, der das Land zu führen vorgibt. Er steckt bis über beide Ohren in diesem Sumpf und wirkt manchmal so, als könne er es selbst nicht fassen, noch nicht „zurückgetreten worden“ zu sein.

Er und seine Kumpane sind durch die Korruptionsfälle Gürtel und Bárcenas schwer angeschlagen. Nur Optimisten glauben, dass diese beiden offenbar verbundenen Korruptions-, Betrugs- und Steuerhinterziehungsfälle mehr sind als die Spitzen eines Eisberges, dessen größter Teil noch unter Wasser der Entdeckung harrt.

Sie leugnen alles kategorisch ab. Sie versuchen Zeit zu gewinnen. Sie vertuschen und verzögern. Kompetenzgerangel, genehme Richter, die ganze Palette der Möglichkeiten. Sie stützen sich vorerst gegenseitig, denn fällt einer und packt dann aus, dann dürfte der Teufel los sein in Spanien. Dann ist Revolution angesagt!


Freue Dich Madrid, auf EuroVegas!

4. März 2013

Sheldon Adelsons Las Vegas Sands Corporation hat gegenüber der US-Behörde S.E.C.* eingeräumt, „wahrscheinlich“ Bundesgesetze gebrochen zu haben, durch die Bestechung ausländischer Amtsträger. Keine Angst, wir sprechen über die Vergangenheit. Spanische Amtsträger sind wohl nicht gemeint, die lassen sich bekanntlich nicht bestechen! EuroVegas in Madrid scheint also vorerst völlig sauber…

Gegen Adelsons Spielhöllen-Imperium ermitteln aber nicht nur die S.E.C. sondern auch das US-Justizministerium und das FBI. Freu dich, Madrid!

Das Eingeständnis möglicher Fehler im jüngsten Jahresbericht ist eine Premiere für Las Vegas Sands. Die Firma soll in China über einen Vermittler zweistellige Millionen-Dollar-Beträge aus unklaren Gründen an unbekannte Empfänger bezahlt haben. Gegen Adelsons Zockerfirma wird seit 2010 ermittelt auf Grund einer Selbstanzeige des früheren LVS-Präsidenten in Macao S. C. J., der angab, unter Druck unsaubere Geschäfte mit chinesischen Regierungsvertretern gemacht zu haben. Er warf seiner Ex-Firma weiterhin vor, dem Treiben des organisierten Verbrechens Chinas in den Spielcasinos und Einrichtungen untätig zuzusehen!

Sheldon Adelson begann vor zehn Jahren seine Aktivitäten in China, als die Behörden eine limitierte Zahl von Lizenzen für Macao herausgaben, einem semi-autonomen Archipel in der Mündung des Perlenflusses, das einmal portugiesisch war. Aber wie viele lukrative Geschäfte in China ist auch die Glücksspielbranche von Korruption durchsetzt. Adelson war in der Folge vom Wohlwollen der Chinesen abhängig um Lizenzen und Verträge und natürlich, um Besucher vom Festland in seine Spielhöllen zu bekommen.  2004 eröffnete er sein erstes Kasino, das „Sands Macao“ und 2007 folgte das „Venetian“.

Das boomende China-Geschäft liess seinen Reichtum, der zwischenzeitlich arg Federn lassen musste, wieder derart ansteigen, dass Adelson mit einem von Forbes geschätzten Vermögen von rund 25 Milliarden Dollar zu den reichsten Menschen der Erde zählt.

Adelson neigt dazu sich Einfluss zu kaufen. Mit wechselndem Erfolg. In Israel verhinderte er so vermutlich den völligen Einbruch seines Protegées Netanyahu. In den USA scheiterte er mit dem Versuch Obamas Wiederwahl zu verhindern, obwohl er an insgesamt 8 Republikaner bei Vorwahlen und im Wahlkampf über 60 Millionen Dollar durch sogenannte super PACs verteilt hatte und so zum größten Einzelspender in der politischen Geschichte der USA geworden war.

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*(Die S.E.C. wurde durch eine Reihe von Gesetzen während der Zeit der Grossen Depression gegründet und sollte Exzesse von Banken und Wall Street Firmen verhindern. (Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor?). Kritiker und Konsumenten-Anwälte werfen ihr Versagen vor, während der Bankenkrise des Jahres 2008. Als sie nach 2008 wirklich einmal ernsthaft die Regeln des Finanzmarktes gestalten wollte, wurde die S.E.C. Vorsitzende Mary L. Shapiro vom eigenen Board überstimmt. Folgerichtig trat sie zu Obamas zweiter Amtszeit nicht mehr für das Amt an, das jetzt von Mary Joe White ausgeübt wird.)

http://www.nytimes.com/2013/03/03/business/in-filing-casino-operator-admits-likely-violation-of-an-antibribery-law.html?_r=0


Libyen befreit, Gaddafi ermordet, Sarkozy Geschichte, Schwamm drüber?

3. Januar 2013

Wir erinnern uns: Der kleine Franzose stürmte und drängte in erster Reihe als es gegen Gaddafi ging. Er war mit Sicherheit eine der treibenden Kräfte bei diesem Angriffskrieg der NATO. Hatte er persönliche Gründe für sein Handeln? Hatte er dem Lybier nicht erst vor Kurzem einen prächtigen, rauschenden Empfang in Paris bereitet? Woher der Gesinnungswandel? War Sarkozy gar erpressbar?

Viele hatten zunächst geglaubt, dass der kleine Präsidialhektiker als starker Mann und erfolgreicher Kriegsherr vor den Wahlen in Frankreich aus einem Mariannen-Graben-tiefen-Umfragetief herauskommen wollte. Das war bestimmt auch so, aber womöglich nicht sein einziger Grund?

Was könnten solche Gründe gewesen sein? Um Sarkozy ranken sich Gerüchte und Erzählungen um sein Bemühen um das und seine Nähe zum „Grossen Geld“. Vor kurzem erst endete eine jahrelange Untersuchung die ihm nachweisen sollte, als Jungpolitiker von der reichsten Französin bei Bettel-Haus-Besuchen Bargeld-Spenden im Briefumschlag angenommen zu haben. Die Ermittlung endete mit dem kabarettreifen Beschluss, es habe sich um eine Namensverwechslung gehandelt, in seinem Terminkalender, welche die Ermittler leider auf eine falsche Fährte gebracht habe, et voila!

Zurück zu Lybien: Einer der Gaddafi-Söhne hatte noch während der laufenden Auseinandersetzung vor Kameras behauptet, sein Vater habe den ersten Präsidentschaftswahlkampf des Franzosen finanziert mit illegalem Geld in Millionenhöhe. Sarkozy tobte. Der Gaddafi-Sohn blieb den Beweis schuldig und die peinliche Sache „Frankreich, die große Nation, käuflich wie eine Hure für einen Kameltreiber und Zeltbewohner aus der nordafrikanischen Wüste“ wurde still „ad acta“ gelegt.

Kurz vor Weihnachten 2012 wurden einem französischen Richter offenbar Dokumente vorgelegt, die beweisen sollen, dass Sarkozy sehr wohl seinen Wahlkampf von Gaddafi mit über 50 Millionen Euro finanzieren liess!

Ziad Takieddine, ein französischer Geschäftsmann mit libanesischen Wurzeln, der seit über zwanzig Jahren sein Geld mit der Anbahnung von legalen und illegalen Geschäften zwischen Frankreich und dem Nahen Osten macht, steht selbst im Zentrum von Ermittlungen der französischen Justiz.

Dieser Ziad Takieddine sagte nun dem Richter, er verfüge über schriftliche Beweise, dass Sarkozys Wahlkampf 2006-7 weitgehend von Gaddafis Tripolis finanziert worden sei und dass diese Zahlungen auch nach dem Wahlsieg weiter gegangen seien!

Das Sarkozy-Lager zeigte sich sofort empört und entrüstet! Der Ex-Präsident selbst hatte ähnliche Vorwürfe einer investigativen Website „Mediapart“ im vorigen Jahr zwar als grotesk bezeichnet, aber nichts in der Sache gegen „Mediapart“ unternommen.

Takieddine räumt ganz offen ein, dass er die Beweise gegen Sarkozy als Verhandlungsmasse für einen Deal mit der französischen Justiz auf den Tisch gebracht habe. Ihm werden unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit bei Rüstungsgeschäften vorgeworfen, über einen Zeitraum von zwanzig Jahren hinweg.

So offensichtlich seine Beweggründe sein mögen, er hat offenbar konkrete, belegbare Beweise gegen Sarkozy in der Hand. Am 19. Dezember bot er dem gegen ihm ermittelnden Richter Renaud van Ruymbeke schriftliche Beweise an. Zur Vorbereitung der „Wahlkampfspende“ habe es eine Reihe von Treffen  zwischen Monsieur Gueant, Sarkozys Stabschef und Gaddafis Privatsekretär Bashir Saleh gegeben. Schriftliche Aufzeichnungen darüber  seien dem früheren lybischen Premierminister Al Baghdadi al-Mahmoudhi ausgehändigt worden. Diesem war nach dem Fall Gaddafis „inoffizielles Asyl“ in Frankreich angeboten worden. Nach der Abwahl Sarkozys habe er Frankreich in Richtung Tunesien verlassen, das ihn vor kurzem nach Lybien auslieferte. Holt die Geschichte etwa am Ende Sarkozy ein? Lebt Takieddine gefährlich? Lässt La France seinen Ruf beschmutzen? Wir werden sehen…

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/nicolas-sarkozy-did-take-50-million-of-muammar-gaddafis-cash-french-judge-is-told-8435872.html


Beweise für die Bestechung Sarkozys durch Gaddhafi?

29. April 2012

Das kostenpflichtige französische Online-Portal Mediapart behauptet Beweise dafür zu haben, dass Sarkozys 2007er Wahlkampf mit 50 Millionen Euro Schwarzgeld von Gaddhafi finanziert worden sei.

Untergetauchte Altkader Gaddhafis hätten dies mit einem Dokument vom 10.12.2006 belegt! Der damalige libysche Geheimdienstchef Moussa Koussa habe darin den Kabinettschef Gaddhafis Bachir Saleh autorisiert, die Zahlung vorzunehmen.

Im Text wird auf vorbereitende Gespräche mit Brice Hortefeux Bezug genommen, damals Staatssekretär, enger Vertrauter Sarkozys und Direktor von Sarkozys Wahlkampagne 2007!

Auch ein französisch-libanesischer Geschäftsmann Namens Ziad Takieddine, der in Frankreich in Fälle der illegalen Parteienfinanzierung verwickelt ist, sei als Beteiligter erwähnt worden. In dem Dokument würde – unter Bezug auf ein vorangegangenes Treffen vom 06.10.2006 – die Höhe des Betrages und der Zahlungsmodus festgehalten.

Einer der Gaddhafi-Söhne hatte diesen Sachverhalt. der illegalen Parteien- und Wahlkampffinanzierung zu Gunsten Sarkozys durch Libyen, bereits während des Aggressionskrieges der NATO gegen das nordafrikanische Land öffentlich gemacht. Da er die Beweise schuldig blieb und Sarkozy den Vorwurf als grotesk abgetan hatte, versandete der Vorwurf buchstäblich in der Wüste und taucht jetzt, passend zum Wahlkampf-Endspurt in Frankreich, wie eine Fata Morgana wieder auf!

Nathalie Kosciusko-Morizet, die Sprecherin Sarkozys aktueller Wahlkampagne 2012, weist diese Meldung in einem verbalen Rundumschlag als falsche Anschuldigungen des Teams des Sozialisten Francois Hollande um die mediale Rückkehr von Dominique Strauss-Kahn* zu überlagern, mit einer interessanten Begründung zurück:

Es wäre nicht vorstellbar, eine auf 22 Millionen begrenzte Wahlkampagne mit 50 Millionen zu unterstützen! Diese Konten seien schließlich vom Verfassungsrat geprüft und von niemanden beanstandet worden.

Es ist aber doch genau das Wesen einer illegalen Finanzierung, dass sie ganz oder in Teilen zweckentfremdet werden kann, denn die Existenz dieses Geldes ist nur wenigen bekannt. Eine doppelte Buchführung in diesen Fällen wäre schließlich nicht zum ersten Mal passiert. Wenn Personen des nahen Umfeldes Sarkozys sich persönlich bereichert hätten, wären Sarkozys und sein Team trotzdem bestechlich und erpressbar gewesen. Die Frage ist, ob er dieses Risiko eingegangen wäre? Gaddhafi kann dazu nichts mehr sagen…

http://www.lavanguardia.com/internacional/20120428/54286898841/gadafi-pago-campana-sarkozy.html

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Wer bereit ist, dafür zu bezahlen findet den Mediapart-Artikel (wahlweise in Französisch oder Englisch) hier:

http://www.mediapart.fr/en/journal/international/280412/gaddafi-funding-sarkozy-election-campaign-proof

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* Dass in diesen entscheidenden Tagen vor der Wahl die Franzosen von Strauss-Kahn selbst daran erinnert werden, dass ER eigentlich der sichere Kandidat der Sozialisten gewesen sei, wenn man(?) ihm nicht diese „üble Falle“ mit dem blasenden Zimmermädchen in New York gestellt hätte, das kann Francois Hollande nicht Recht sein, denn er wird so vom eigenen Parteifeind zum „zufällig auserkorenen Verlegenheitskandidaten“ degradiert!