Katalonien-Krise keineswegs beendet!

1. Februar 2018

Möglicherweise gibt es nach dem vermutlichen Entsorgen des CAT-SEP-Clowns @KRLS, mit bürgerlichem Namen Carles Puigdemont, neue Ansätze der Regierungsbildung in der spanischen Autonomie Katalonien? Möglicherweise wird dadurch eine Blockade innerhalb des inzwischen recht zerstrittenen CAT-SEP-Bündnisses aus JxC (34 Sitze), ERC (32 Sitze) und CUP (4 Sitze) aufgelöst und eine Regierungsbildung in der Autonomie ermöglicht? Doch sicher ist das alles nicht! „Siegesmeldungen“, wie sie Gestern durch einen Teil der spanischen Medien gingen sind absolut unangebracht, denke ich?

Hat sich etwas an den beiden annähernd gleich großen Lagern aus Separatisten und Unionisten geändert? Nein!

Hat sich etwas an der mindestens seit einer Generation andauernden Indoktrinierung der Katalanen mit tränenreichem Viktimismus, nur notdürftig verhülltem Rassismus, territorialem Expansionismus, kreativer Geschichtsfälschung und konsequenter Unterdrückung der spanischen Sprache, Kultur und Traditionen geändert? Nein!

Haben die Medien der Autonomie Katalonien aufgehört von der Generalitat d’Catalunya „massiv subventioniert“, sprich „korrumpiert“ zu werden? Ist TV3 etwas kein Propagandaorgan der CAT-SEP’s mehr, daß der Nordkoreaner „Kim-du-hast-die Haare-schön!“ nicht besser hätte installieren können? Nein!

Hat die seit den Zeiten des „ewigen Jordi Pujol“ existierende, großangelegte, systematische Korruption für öffentliche Aufträge oder Lizenzen und Genehmigungen aufgehört? Nein!

Hat sich die medizinische Versorgung der Katalanen verbessert? Nein!

Hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt gebessert, zumindest entspannt? Nein!

Hat die Abwanderung von Firmensitzen aus der unsicheren Autonomie ins sichere Spanien aufgehört? Nein!

Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser geworden? Die Dauer, Qualität und Entlohnung der Beschäftigten? Nein!

Ist die Verschuldung, die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln reduziert worden? Nein!

Sind die zwei großen Lager in der katalanischen Gesellschaft entpolarisiert, zusammengeführt, kompromissfähiger gemacht worden? Nein!

Wenn man alle diese (keineswegs vollständigen!) Fragen verneint, wie kann man dann von einer Lösung, einer Entspannung, gar einem Sieg der Unionisten reden? Das ginge nur, wenn man all diese genannten Punkte systematisch ausblendete, aber dann hätte man bestimmt „einen an der Waffel“, oder?

Es sind mehrere Verfahren anhängig, bei denen praktisch die gesamte Führungsspitze der CAT-SEP’s aus verschiedenen Parteien und Organisationen sich vor spanischen Gerichten verantworten muss. Sie glauben anscheinend fest daran, daß sie mit der Politik der Zentralregierung in Madrid einen Deal machen können, dem die Justiz dann folgte und sie so vor langen Jahren Knast bewahren würde. Sollte aber ein solcher Deal möglich sein, erst dann hätten sich ihre Vorwürfe hinsichtlich des Rechtsstaates Spanien im Nachhinein als richtig, als zutreffend erwiesen. Dazu wird es ganz gewiss nicht kommen!

An diesem Punkt fordern nun die Unionisten von der PSOE eine politische Lösung der Katalonien-Krise, während die Unionisten der Ciudadanos, C’s hingegen konsequente Härte von Rajoy und seiner PP fordern, den sie u.A. auch auf diesem Wege bei der nächsten Wahl beerben wollen, wie sie die PP am 21-D in Katalonien schon erfolgreich kannibalisierten. Albert Rivera entspricht in Alter und politisch Rechts-Liberaler Gesinnung dem aktuellen Bubi-Trend, „den U-40“, in Europas Politik.

Was sind nun die konkreten nächsten Klein-Klein-Schritte in Katalonien?

1.) Die 10-Tage-Frist zwischen Einberufung einer Regierungsbildung und Ernennung einer neuen Regierung in der spanischen Autonomie Katalonien läuft heute ab. Manche Juristen glauben aber, daß die Einsprüche bei verschiedenen Gerichten diese Frist bis zur Klärung unterbrächen? Die 2-Monats-Frist zur Regierungsbildung greift aber derzeit auf gar keinen Fall, denn sie begänne erst nach dem ersten, von Roger Torrent auf unbestimmte Zeit verschobenen Versuch der Regierungsbildung automatisch zu laufen und würde vorgezogene Neuwahlen auslösen, falls innerhalb der zwei Monate keine neue Autonomieregierung in Amt und Würden wäre.

2.) Die Beziehungen zwischen den CAT-SEP-Parteien JxC, ERC und CUP gelten als angeschlagen, wenn nicht gar zerrüttet. Da ist aber viel Spekulation drin enthalten, denn die Kontakte laufen nicht öffentlich, nur vergiftete Kommentare einzelner Protagonisten. Die JxC droht mit Blockierung der Lage um so Neuwahlen auszulösen, die ERC auf keinen Fall will.

3.) Der Ruf nach dem berühmten „Plan B“, den es angeblich nicht gäbe? Puigdemont müsste den berühmten „Schritt-zur-Seite“ á la Artur Mas machen und den Weg für einen neuen Autonomiepräsidenten freigeben. Das entspricht aber so gar nicht seinem Selbstverständnis und Drang in die Medienöffentlichkeit. Er würde sich diesen Schritt zudem sicher teuer bezahlen lassen?

Diesen Punkt Drei fordert auch die per Artikel 155 der spanischen Autonomie Katalonien übergeordnete Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya Sáenz de Santamaría damit es endlich weiter geht in Katalonien. (Der CAT-Auto-Parla-Präsi Roger Torrent hat seine „Vorgesetzte“ in Madrid übrigens in rüdem, respektlosen Ton ohne Titel und Nachnamen stets nur bei ihrem Vornamen „Soraya“ genannt. Einen Protest katalanischer Feministinnen gegen diese Macho-Allüren habe ich nicht vernommen!)

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