Der Staatsstreich in CAT begann heute vor einem Jahr und nicht erst am 1. und 27. Oktober 2017!

6. September 2018

Das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und die Zehn-Sekunden-Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 werden von Vielen als Auslöser des Staatsstreiches wahrgenommen, dabei begann der Rechtsbruch genau heute vor einem Jahr.

Die CAT-SEP-Rebellen gaben sich nicht einmal Mühe ihr Handeln zu verschleiern, sie sehen sich nämlich in selbstverliehenem höheren Recht als der schnöde Staat Spanien.

An diesem 6. und 7. September verabschiedete die CAT-SEP-Mehrheit im katalanischen Autonomieparlament in einem improvisierten Eilverfahren unter bewusstem Bruch von Kompetenzen, Gesetzen, der eigenen Geschäftsordnung des Parlamentes und der Rechte der Abgeordneten und Parteien der Minderheit ein sogenanntes „Gesetz“, daß das für den 1. Oktober geplante illegale Referendum ermöglichen und dieser Willkür ein scheinlegales politisches Mäntelchen umlegen sollte. Im Prinzip wussten die Rechts- und Gesetzesbrecher also ganz genau, was sie taten und planten.

Das „Gesetz des Referendums“ erklärte die Katalanen eigenmächtig zum souveränen politischen Subjekt, das als solches frei und demokratisch das Recht auf Entscheidung über Selbstbestimmung habe. Man könnte es also ein Ermächtigungsgesetz nennen, wenn dieser Begriff nicht schon für die deutschen Nazis gebraucht worden wäre? Dann wurde planvoll die separatistische Minderheit zur Mehrheit der Katalanen, „zum katalanischen Volk“ gar, erklärt und die Existenz andersdenkender Katalanen und einer parlamentarischen Opposition geleugnet.

Die „einseitigste Autonomieparlamentspräsidentin aller Zeiten“ Carme Forcadell nahm dieses Gesetz zur Bearbeitung an und brach damit bewusst 5 Urteile des Verfassungsgerichtes Tribunal Constitutional und die Ratschläge der eigenen Rechtsabteilung des Autonomieparlamentes, der Letrados de la Cámera!

Die Abstimmung wurde nicht in der Tagesordnung aufgeführt um eine Suspension des Plenums zu vermeiden.

Die krasseste und zugleich zutreffendste Beschreibung dieses Staatsstreichs lieferte „der Leibhaftige“, Carles Puigdemont vor den Kameras des CAT-SEP-Propagandasenders TV3: „Wir leben nicht in einer Demokratie, so wie WIR sie verstehen!“ Genau in diesem „WIR“ liegt die Wahrheit. Es bedeutet die Unfähigkeit, bzw. den Unwillen, andere Meinungen und demokratische Prozesse, Abläufe, Gewaltenteilung und Recht für ALLE zu akzeptieren. Was Wir nicht mögen, das räumen WIR einfach mit allen Mitteln beiseite, egal wie. Das ist UNSER Verständnis von Recht und Demokratie!

Ich will das hier nicht in allen bekannten Details ausführen, nur kurz umreissen. Nach Eröffnung der Sitzung stellten die CAT-SEP’s einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung für ihr „Ermächtigungsgesetz“ (huch, nun hab‘ ich es doch so genannt!) Gleichzeitig sollten dafür alle Abläufe und Fristen so geändert werden, daß der parlamentarischen Opposition keine Zeit für irgendwelche Einsprüche blieb.

So setzten sie dann sogleich mit Artikel 3 „alle juristischen Rechte und Instanzen außer Kraft, die mit diesem neuen Gesetz in Konflikt geraten könnten!“

Wie sagte doch die süsse kleine Schwedin, diese Pippi Langstrumpf: „Ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie sie mir gefällt!“ Passender in diesem Zusammenhang wäre allerdings der Vergleich mit Benito Mussolini und Adolf Hitler, „die sich auch ihre Welt bastelten, ganz wie es ihnen gefiel!“ Es gibt übrigens etliche Parallelen zwischen den CAT-SEP’s und deutschen Nazis und italienischen Faschisten.

Die mittlerweile in die kapitalistischen Schweiz geflüchtete Anarcho-CUP Vorturnerin Anna Gabriel erklärte ganz offen, „daß wir institutionellen und sozialen Ungehorsam gegen den Staat und seine Verbote zeigen müssen!“

Wissentliche absichtsvolle Rechtsbrüche, Missachtung der Gesetze, alles in konkrete Paragrafen von Verfassung und Strafgesetzbuch fassbar, sollen folgenlos bleiben, denn „Ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie sie mir gefällt!“

Wenn die mutmaßlichen Straftäter dann weitermachen, eine Gefahr für Recht und öffentliche Ordnung darstellend, sie deshalb in U-Haft genommen werden, bzw. ins Ausland fliehen, dann werden sie per CAT-SEP-Definition zu „presos politics“ zu politischen Gefangenen.

Die Opposition verließ unter diesen Bedingungen das Parlament, denn sie war faktisch ausgeschaltet worden. Miquel Iceta und Inés Arrimadas stellten die richtigen Fragen bei ihrem Abgang: „Ich frage mich, was Sie für eine Vorstellung von Demokratie haben? Wenn Sie ein öffentliches Amt antreten, was glauben Sie, was das bedeutet, dass es einen Immunitäts-Pass, einen Freibrief bedeutet, dass Sie  gar Super-Kräfte bekommen?

Das ganze unwürdige Spektakel wurd LIVE in TV3 übertragen, was bei der im Oktober beginnenden Gerichtsverhandlung sehr nützlich sein dürfte?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/09/06/5b9023ec22601d121d8b46e4.html

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