Katalanen streiten seit 36 Jahren um eigenes Wahlrecht!

21. März 2015

Ausnahmsweise ist mal nicht Madrid schuld, daß dieses noch immer nicht existiert, sondern Streit, Neid und Missgunst (je nach Standpunkt!) unter den katalanischen Parteien, die sich untereinander nicht die Butter auf’s Brot gönnen.

Jetzt wollen sie versuchen im April einen Entwurf mit absoluter Mehrheit von 68 Stimmen zur Bearbeitung ins Parlament zu bringen. Sollten sie sich einigen, müssten sie diesen im Juli dann mit 90 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) in geltendes Recht umwandeln.

Hauptstreitpunkte sind Zuschnitte der Wahlkreise und die Berechnung der Sitzverteilung die Sitzverteilung. Wie ich vor einiger Zeit berichtete, begünstigt da gegenwärtige, eigentlich provisorische Wahlrecht die „Flächenparteien“ CiU und ERC und benachteiligt mit PSC, ICV-EUiA, PP und Ciutadans, die typischen Metropolparteien der urbanen Großräume des Landes. Das führt teilweise zu absurden Ergebnissen. Kleine städtische Parteien benötigen fast doppel soviel Stimmen für einen Parlamentssitz wie die ländlichen Platzhirsche CiU und ERC. Das wollen die Einen ändern, die Anderen keinesfalls daran rütteln. Diese Kompromisslosigkeit, die Unfähigkeit einen Konsens zu finden ist eine der elementaren Schwächen spanisch-katalanischer Politik !

https://almabu.wordpress.com/2015/01/29/27-s-nichts-dem-zufall-uberlassen-katalanische-separatisten-machen-sich-wahlrecht-passend/

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Der Richter, der sich seine eigene Verfassung schrieb!

27. Februar 2015

Der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) urteilte mit 12:9 Stimmen, dass der Richter Santiago Vidal, der nebenbei „in seiner Freizeit“ an einer katalanischen Verfassung schrieb, wegen dieses „sehr schweren disziplinarischen Vergehens“ zu drei Jahren Berufsverbot zu verurteilen sei! Alternativ hatte noch die Möglichkeit einer „Zwangsversetzung nach Spanien“ im Raum gestanden, war aber dann verworfen worden.

Seine gebotene Treue zur spanischen Verfassung könne nicht mit seiner „Freizeitbeschäftigung“ vereinbart werden, fanden die Richter. Einer der Vorwürfe war fallen gelassen worden, um überhaupt zu einer Mehrheit zu gelangen. Das ursprüngliche Ziel der Kläger, Santiago Vidal ganz aus dem Richteramt zu entfernen, konnte somit nicht mehr erreicht werden.

Die katalanischen Separatisten schreien derweil „ceter und mordio“. Der verurteilte Richter will das Urteil erst einmal ein paar Tage sacken lassen und dann vermutlich in Revision gehen.

Die radikalste Separatisten-Partei ERC hat ihm aber inzwischen ein politisches Amt angeboten und zugleich den sicheren, den zweiten Platz nach ihrem Halbgott Oriol Junqueras, für die nächste Wahl. Santiago Vidal scheint nicht abgeneigt…

So wird man Santiago Vidal wohl künftig öfter in der separatistischen Politik-Landschaft finden, zumindest bis seine Drei-Jahres-Sperre abläuft…


Unregierbar? Was wird aus Barcelona?

22. Februar 2015

Bei einer Telefonumfrage der vergangenen Woche, durchgeführt von FEEDBACK für LA VANGUARDIA, deuten sich künftig schwierige Mehrheitsverhältnisse und daraus folgend Fragezeichen für die Stabilität der Stadtregierung der zweitgrößten spanischen Stadt an.

Das Parteienbild sähe der Umfrage zur Folge so aus:
(Ergebnis in Sitzen, Gesamtzahl Sitze im Rathaus 41, in Klammer Sitze 2011 bis aktuell)

CiU = 11-12 (14) Xavier Trias, Bürgermeister, 25,3%
ERC = 4-5 (2) Alfred Bosch, Kandidat
PSC = 5 (11) Jaume Collboni, Kandidat
PP = 6 (9) Alberto Fernández, Kandidat
BComú = 10 (5) Ada Colau, Kandidatin
C’s = 3 (-)
CUP = 0-2 (-)

Die vorhergesagte Wahlbeteiligung würde leicht ansteigen auf 55%.

Der aktuelle CiU-Bürgermeister und Führer einer Minderheitsregierung Xavier Trias würde auch der Neue werden,  obwohl CiU noch einmal 2-3 Sitze verlieren wird, aber die Bürger mit seiner Amtsführung nicht unzufrieden sind.

Die Stellung der ERC würde gestärkt, ihre Sitze sich verdoppeln.

Die Sozialisten, die Barcelona über dreissig Jahre regiert haben, würden erneut eine deutliche Klatsche bekommen, von 11 auf 5 Sitze sinken und mehr als die Hälfte ihre Abgeordneten im Rathaus verlieren.

Das fragile Linksbündnis Barcelona en Comú (BComú) gebildet aus Guanyem, Podem, ICV, EUiA, Procés Constituent i Equo, wäre zwar rechnerisch zweitstärkste Kraft, gilt aber in der konkreten Komunalpolitik eher als Hühnerhaufen.

Der Arzt Trias, CiU ist mit 30% persönlicher Zustimmung der beliebteste der Bürgermeisterkandidaten vor Ada Colau, BComú.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte eine Regierungskoalition sehr schwer zu bilden sein. Von der vollkommen unrealistischen, hypothetischen Variante einer GroKo aus CiU und BComú einmal abgesehen, die im günstigsten Fall mit 22 der 41 Stimmen eine absolute Mehrheit (mit einer Stimme!) im Stadtrat bilden könnte, muss immer eine Mehrheit aus zahlreichen, völlig unterschiedlichen Parteien gefunden und gebildet werden. Das dürfte nicht einfach werden in Zukunft?

Eine alte Behauptung von mir wurde durch die Umfrage nebenbei auch bestätigt: Nur ein Drittel der Einwohner Barcelonas fühlen sich ausschließlich als Katalanen! Sie aber sind das Potential der Separatisten, ein Drittel nur, ein Drittel das aber viel Lärm macht! Ein weiteres Drittel fühlt sich zugleich als Katalanen und Spanier und nur 3% sehen sich ausschließlich als Spanier.

Für Investitionen und Wirtschaftsentscheidungen werden die Zeiten und die Stimmung in Barcelona, gerade auch vor der offenen Sezessionsinitiative von CiU und ERC, nicht freundlicher oder leichter!


Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

20. Februar 2015

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/


WER beraubt die Katalanen?

2. Januar 2015

Im Jahre des Herrn, anno 2009, begannen in Barcelona Ermittlungen gegen den Leiter des Musikpalastes von Barcelona Fèlix Millet und dessen engsten Mitarbeiter José Julián García de Eulate. Es war der Beginn des bis dahin größten ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Korruptionsskandals in Katalonien, kurz „Fall Palau“ (cat. „Palast“).

Den beiden Verdächtigen wird seitdem vorgeworfen, den „Palau de la Musica“ als Verschleierung dazu benutzt zu haben, regelmäßig illegale Provisionen für öffentliche Aufträge der Generalitat de Catalunya kassiert und an die CDC (die Partei des ewigen Jordi Pujol aber auch die seines Nachnachfolgers Artur Mas i Gavarró) weitergeleitet zu haben. Öffentlich wird darüber spekuliert ob dabei 3% ,4% oder gar 5% des Auftragswertes gezahlt worden und WIE diese Provisionen unter WEM aufgeteilt, gestückelt worden seien…

Die Beiden sollen sich auch persönlich reichlich bedient haben, sie mussten ja als Mitwisser, bzw. Mittäter zufrieden und ruhig gestellt werden!

Für einen ähnlichen Parallel-Fall, den Fall „Hotel de Palau“ wurden beide schon verurteilt. Bisher einzigartig in der an Korruptionsfällen nicht armen Geschichte Spaniens wurde der Sitz der CDC in der Carrer Còrsega beschlagnahmt…

Heute, ganze fünf Jahre später,  sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal in der Phase der mündlichen Verhöre angelangt. Statt dessen wird im Frühjahr der 5. ermittelnde Richter in diesem Fall Palau ausscheiden. Er wird in Rente gehen. Diese Korruptionsermittlungen haben also pro Jahr einen Richter „verschlissen“! Der sechste Richter wird wahrscheinlich schon gesucht?
Dazu muss man wissen, dass es in Spanien, zudem Katalonien immer noch gehört, nur etwa halb so viele Richter gibt als im europäischen Durchschnitt! Hier existiert also in der Justiz ein nicht unwillkommener Engpass an entscheidender Stelle.

Die Auswahl, die Lebenssituation und die Motivation der ermittelnden Richter haben nicht dazu geführt diese Ermittlungen in absehbarer Zeit zu einem ordentlichen Prozess vor einem ordentlichen Gericht zu machen…

Auch politische Eckdaten wie anstehende Wahlen wurden durch die Richter-Personalien wie von Zauberhand auf das Vortrefflichste für die CDC berücksichtigt. Der Haupt-Beschuldigte Fèlix Millet ist mittlerweise 79 Jahre alt, er schweigt wie ein Grab und befindet sich auf freiem Fuß…

WER beraubt also die Katalanen?


ANC setzt nicht mehr nur auf Artur Mas und geht eigene Wege!

11. November 2014

Auslöser dieser Initiative seit die Unzufriedenheit mit und das Misstrauen gegen Artur Mas, der den ANC benützt habe!

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) arbeitet auf vorgezogene Neuwahlen, wahrscheinlich am 15. Februar 2015, hin. Dabei will sie mit zwei Listen antreten. Eine soll separatistisch und die andere extrem Links sein. Der Termin drängt, denn 2015 ist ein Wahljahr in Spanien und man will so die erste Wahl des Jahres durchführen bevor die Bürger womöglich wahlmüde werden? Im Mai finden die Kommunalwahlen statt und im Herbst könnten vorgezogene Neuwahlen für ganz Spanien stattfinden.

Im katalanischen Parlament gäbe es derzeit keine Mehrheit für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, deshalb müsse gewählt werden um den Schwung der Separatistenkampagne nicht zu verlieren.

Die Wahlliste soll von anerkannten Persönlichkeiten des katalanischen Gesellschaftsspektrums angeführt werden. Darunter könnten auch ANC-Mitglieder sein (Carme Forcadell etwa selbst?). In diesem Falle müssten diese vorher ihre Ämter ablegen oder der ANC seine Satzung ändern.

Wahlkampfziele des ANC seien die Ausrufung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die Bildung der notwendigen demokratischen administrativen Strukturen des eigenen Staates und dessen Propagierung bei der EU und Internationalen Organisationen.

„Jetzt gehets lohos!“


Scheinsolidarität und Ohrfeigen für Artur Mas!

19. Oktober 2014

Heute Morgen schwappte durch die Straßen Barcelonas das „Gelbe Meer“, das zivilgesellschaftliche Fußvolk der Separatisten von ANC und Òmnium Cultural in gelben T-Shirts und verlangten von Artur Mas vorgezogene, plebiszitäre Neuwahlen innerhalb von drei Monaten um spätestens im nächsten Frühjahr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament auszurufen.

Carme Forcadell und Muriel Casals formulierten diesen neuen Zeit- und Aktionsplan für ihre Organisationen. Die erste Garnitur der Separatisten saß in der ersten Reihe der Zuhörer, nur Artur Mas ließ sich von seiner Frau Helena Rakosnik vertreten, vermutlich aus „Respekt vor der Neutralität seines Amtes“, den er immer nur dann bemüht, wenn Kritik droht?

Die ANC- und ÒC-Führerinnen betonten, dass die für den 9-N geplante Farce nicht ihr Projekt sei, ebenso wenig wie es am vergangenen 12. Dezember die Ausrufung der „consulta“ und die geplanten Fragen zur Entscheidung der Katalanen gewesen seien. Trotzdem würden sie den Quatsch unterstützen, wenn es die Sache der Unabhängigkeit weiter brächte…

Die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt ist die Stunde“ auf der Placa de Catalunya mit rund 110.000 Teilnehmern wurde von ihnen als großer Erfolg gewertet.

Carme Forcadell:
Artur Mas wurde dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen!
Man würde keine Verzögerung von niemanden akzeptieren! Er solle die Interessen Catalunyas über die der Partei stellen! Er müsse beweisen ein würdiger Vertreter der Menschen zu sein, die ihn gewählt hätten!

Muriel Casals:
Es gäbe drei wichtige Elemente, die die Gesellschaft fordere.
Einheit der Parteien und der Gesellschaft.
Wahlurnen aus denen ein klares Mandat käme.
Unabhängigkeit, wenn die Mehrheit der Katalanen so entscheide.

Carme Forcadell:
Nichts und niemand könnte verhindern, dass die Katalanen über ihre Zukunft selbst entscheiden würden. Sie wären sich einig und entschlossen und diese Einigkeit hätte die drei wichtigsten(!) Demonstrationen Europas zu Stande gebracht.

Was mit keinem Wort von niemanden erwähnt wurde, war die Forderung nach einer Einheitsliste oder gar einer Bürgerliste. Daran könnte die nur mühsam bewahrte Einigkeit der Separatisten zerbrechen. Insofern war es also eine weichgespülte Kundgebung zur Wahrung der kostbaren und immer schwerer zu wahrenden Einigkeit unter den Separatisten.

Dem Polit-Zombie Artur Mas müssen zu Hause vor dem TV die Ohren geklungen haben? Klarer kann man Kritik trotz aller Solidaritätsbekundungen eigentlich nicht ausdrücken. Sonst kann er sich ja auch von seiner Frau berichten lassen…