Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

18. Oktober 2014

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!

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Separatistische 9-N-Geister-Befragung des Artur Mas immer improvisierter und demokratischer!

16. Oktober 2014

Es gibt keinerlei schriftliche Anweisungen für die Durchführung, damit nicht gerichtlich dagegen vorgegangen werden kann.

Es gibt kein amtliches Wählerverzeichnis. Wer, wo, wie und wie oft wählt, das soll vor Ort von den Separatisten-Helfern „frei nach Schnauze“ entschieden werden.

Katalanen im Ausland können in den 14(!) Städten ihre Ansicht kundtun, in denen die Autonomieregierung Büros unterhält.

Katalanen in Restspanien können sich mit ihrem Wahlzettel den Hintern abwischen, denn sie dürfen nicht mitwählen, könnten sie sich doch als restistent gegen die Separatistenseuche erweisen?

Falls die Beteiligung und das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, kann dem nachgeholfen werden, denn man soll noch bis zu zwei Wochen nach dem 9. November nachträglich wählen dürfen!

Entsprechend diesem Verfahren wird man am Tag danach, am 10. November nur ein provisorisches Ergebnis der Separatisten-Auszähler erhalten und erst am 25. November das „amtliche Befragungsergebnis“ dieser scheindemokratischen Farce…

So wird man bei dieser Form der Meinungskundgebung nebenbei wohl auch eine neue, zweistellige Millionenzahl an wahlberechtigten Katalanen entdecken, ähnlich wie die immer wieder überraschenden gemeldeten Teilnehmerzahlen bei den Separatistendemos von bis zu 9 Teilnehmern pro Quadratmeter!

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Am 13.09.2009 wurde in Arenys de Munt, Maresme von Separatisten eine ähnlich improvisierte Befragung durchgeführt. Sie hatte damals zum Ergebnis, dass 96% die Unabhängigkeit wählten, bei einer Wahlbeteiligung von 42%, was den Separatisten eine Mehrheit von 40% bescherte…

http://ca.wikipedia.org/wiki/Consulta_sobre_la_independ%C3%A8ncia_de_Catalunya_a_Arenys_de_Munt


CHP Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu in der Washington Post von heute über die Türkei:

6. Februar 2012

Viele in Washington haben diskutiert, ob die türkische Regierungspartei AKP ein Modell für den Arabischen Frühling sein könnte, denn unsere Nachbarn im Nahen Osten bemühen sich ihre totalitären Regime loszuwerden und echte Demokratien zu werden. Aber die Realität in der Türkei macht klar, dass das AKP-Modell dies nicht einhält.

Am 9. November besuchte ich das Silivri-Gefängnis wo hunderte Journalisten, Verleger, Militäroffiziere, Akademiker und Politiker gefangen gehalten werden. 2007 wurden Verfahren eröffnet, unter dem Vorwurf, dass eine Ultra-Nationalistische Untergrundorganisation seit Jahren geplant habe die Regierung zu stürzen. Viele der Verhafteten werden seit Jahren ohne Verfahren festgehalten. Es gibt bis heute keine einzige Verurteilung! Die Justiz ist in Gefahr, Gerechtigkeit wird mutwillig verweigert. Am Werk ist statt dessen ein Anschlag auf Recht und Gesetz durch die türkische Regierungspartei! Diese Verfahren hätten eine Gelegenheit für die Türkei sein können, eine Reinigung und Korrektur von Fehlern der Vergangenheit durchzuführen, aber sie wurden zu einem Instrument gemacht, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Freiheit zu unterdrücken.

Unter den Gefangenen sind acht Mitglieder der Opposition des türkischen Parlamentes. Der Wahlausschuss der Türkei erklärte diese Menschen für wählbar und alle gewannen sie Sitze im Parlament. Dass sie eingesperrt sind, verstösst gegen ihre Rechte unter türkischem Recht als gewählte Abgeordnete des Volkes!

Eine universelle Rechtsnorm besagt, dass jemand solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen wurde. Eine andere sagt, dass nur Beweise zur Verhaftung eines Verdächtigen führen dürfen. In der heutigen Türkei werden Menschen jedoch als schuldig behandelt, obwohl sie erwiesenermaßen unschuldig sind!
Jemand wird verhaftet, dann sucht die Obrigkeit nach Beweisen um eine Anklage zu erheben. Schuldvermutung ist der Normalfall! Unglücklicherweise werden alle Gegner der Regierung als potentielle Terroristen oder Verschwörer gegen den Staat angesehen.

Die AKP ist systematisch und gewissenlos in ihrer Verfolgung jeder Opposition ihrer Politik. Autoritäre Erpressungsmethoden wie willkürliche, hohe Steuerstrafen, illegale Videoaufnahmen, abgehörte Telefonate sind weit verbreitet um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. Ärgerlich ist die Behauptung der AKP, solche Dinge würden im Namen des Demokratie-Prozesses erfolgen.

Das jüngste Ziel der Regierung ist die Republikanische Volkspartei, CHP, die Partei die ich führe.

Als ich im November im Silivri-Gefängnis war, verglich ich die Bedingungen dort mit denen eines Konzentrationslagers und sagte, dass die Staatsanwälte und Richter unsere Gesetze nicht befolgten und nicht verdienten Bewahrer des Rechts genannt zu werden. Diesen Monat erfuhr ich nun, dass die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu meinen Kommentaren eingeleitet hätte mit dem Vorwurf, ich würde „versuchen ein faires Verfahren zu beeinflussen“ und „öffentliche Amtsträger zu verunglimpfen“

Alles lässt sich so zusammenfassen: In der heutigen Türkei wird verfolgt, wer die Justiz kritisiert. Wer vor Gericht erscheint ist schuldig und wird bestraft!

Aber ich stehe zu meinem Wort: Ich habe das Recht und die Pflicht alles zu kritisieren, was falsch ist in meinem Land! Es ist mein unveräusserliches Recht auf Ungerechtigkeit zu zeigen und Recht zu fordern!  Wenn die Gerichte nicht ihre Pflicht erfüllen, dann kann und sollte man aufstehen und dies sagen! Ich bitte nicht um Vergebung. Vielmehr möchte ich meine eigene Immunität als Mitglied des Parlamentes aufheben lassen, so dass ich vor Gericht gestellt werden kann und alle das Ergebnis bezeugen können!  Aufrichtigkeit ist die höchste Immunität!

Die Türkei ist heute ein Land in dem die Menschen in Angst leben und politisch, wirtschaftlich und sozial getrennt sind.  Unsere Demokratie nimmt ab, was die Gewaltenteilung, die Menschenrechte, die Freiheit und die soziale Entwicklung und das Recht betrifft. Diese Punkte drücken sich leider auch in den meisten internationalen Vergleichen wie Human Rights Watch aus, wo die Türkei ziemlich tief rangiert bei Menschenrechten, Demokratie, Freiheit und Gleichheit.

Unsere Partei steht für Demokratie, Trennung von Religion und Staat, für Gesetz, Menschenrechte und Freiheit. Wir streben eine moderne Türkei an, wo Bürger, unabhängig von ihrem Glauben, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrem Geschlecht und ihren politischen Ansichten vor dem Gesetz gleich sind. Politische, wirtschaftliche und kulturelle Mauern zu bauen zwischen den Menschen ist mit Demokratie und sozialer Gerechtigkeit nicht vereinbar. Nur eine Nation, die in Frieden mit sich selbst lebt, kann ein Modell für ihre Nachbarn sein. Eine Nation die von vielen Formen der Teilung und Polarisierung betroffen ist, wird scheitern!

Unterdrückungstaktiken, auf Angst und Einschränkung der Freiheit zu setzen, kann die Herrschaft einer Regierung nur eine zeitlang sichern. Niemals in der Geschichte konnte eine Regierung auf Dauer erfolgreich mit autoritären maßnahmen regieren. Unterdrückung hält nicht dauernd, Aufrichtigkeit schon. Die Türkei wird keine Ausnahme sein.

http://www.washingtonpost.com/opinions/opposition-being-silenced-in-turkey/2012/01/26/gIQA0uLfsQ_story.html


And the winner is, Erdogan!

6. Februar 2011

Der Machtverlust von Hosni Mubarak in Ägypten lässt als letztes Schwergewicht in der Region den Türken Recep Tayyip Erdogan erscheinen. Es scheint, als flösse die Macht geradezu auf direktem Wege von Ägypten in die Türkei! Dabei mag dieser Prozess reversibel sein, aber solange Ägyptens Schwäche andauert, wird die Türkei stärker werden, oder zumindest stärker erscheinen.

In Verbindung mit dem abscheulichen Schauspiel von „Realpolitik“ der Demokratie-Heuchler des Westens, wird es aber für Erdogan im Interesse seiner Glaubwürdigkeit notwendig werden, sich noch ein wenig mehr vom Westen abzusetzen, zumindest verbal…

Im Grunde sieht Erdogan aber auch klar, was von dem ganzen Demokratiegerede der EU zu halten ist, nämlich wenig bis nichts! Es gibt dort Millionen Arbeitslose, Millionen unterbezahlte Lohnsklaven, soziale und steuerliche Ungerechtigkeiten, kriegerische Abenteuer die nur scheinbar politisch legitimiert sind in dieser EU. Bei der „Germanisierung der Wirtschaftspolitik“ der EU ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es Hunger-Unruhen auch in Europa geben wird. Rente ab 67 Jahren, Abkoppelung der Rente von der Inflationsrate, Lohndruck durch Import von (Leih-?)Arbeitskräften von der Peripherie in die Wirtschaftszentren. Wir gehen „lustigen Zeiten“ entgegen, soviel ist sicher!

Was hätte die Türkei von einer solchen EU noch zu gewinnen? Welchen Preis hätte sie für ihren Beitritt zu bezahlen? Ich bin mir ziemlich sicher, diese Berechnungen wurden in Ankara längst angestellt! Nach der Freigabe des deutschen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer ab Mai diesen Jahres wird es einen Run auf die verfügbaren Jobs geben. Spanische Akademiker stehen seit vergangener Woche in den Startlöchern. Auch Polen, Tschechen und Slowaken haben ihre Vorbereitungen getroffen. Der Zug für die Türkei scheint definitiv abgefahren und dabei sind diverse Kapitel der Beitrittsverhandlungen noch nicht einmal eröffnet.

Aber im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien und Nordafrika hat die Türkei zunehmend bessere Chancen als Alternative zur EU. Sie müsste sich dort ähnlich positionieren wie die Chinesen es tun: Pragmatisch statt dogmatisch und vor allem ohne hohles, leeres Demokratiegewäsch!