Macht doch was ihr wollt, ihr Briten!

21. Juni 2016

Das BREXIT-Referendum steht vor der Tür und viele Europäer – darunter auch ich – haben sie zum Verbleib aufgefordert und sich mehr oder weniger rührende Liebeserklärungen abgerungen. Kommt das alles nicht viel zu spät? War der Schaden nicht bereits angerichtet, lange vor dem Mord an Jo Cox?

Nehmen wir einmal an, die Gegner eines BREXIT, also wir, gewännen dieses Referendum. Gehen wir – und besonders die Briten – dann zur Tagesordnung über, so als sei nichts geschehen im letzten halben Jahr? Ist das UK nicht in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten? Werden Nigel Farage, Boris Johnson und ihre Anhänger über Nacht zu glühenden Anhängern der EU, dieser EU? Ist die neoliberale Angela Merkel nicht die (un)heimliche Verbündete des US-Putsches in der Ukraine, des BREXITs, der NATO-Kriegstreiberei und des Russland-Bashings zu Lasten der Deutschen und ihrer Wirtschaft?

Soll ein „positives Ergebnis“, also der Verbleib des UK in der EU nicht trotzdem zu Verhandlungen über die künftigen Konditionen des UK, als Druck- und Erpressungsmittel benutzt werden?

Diese EU hat schon einmal angekündigt hart zu bleiben, unverschämten UK-Forderungen standhaft zu trotzen, wirklich? Ein paar „alternativlose“ Kompromisse wird man schon eingehen müssen, ist klar, doch zu wessen Lasten?

Wollen wir eigentlich diese EU der „neoliberalen Wirtschaftsversteher“, der Abwärtsspiralen erzeugenden Sozialstandard-Vernichter? Wem gehört die eigentlich? Den Menschen, ihren Einwohnern ganz offenbar nicht.

Die inhaltlichen Grundlagen und die demokratischen Prozesse dieser EU müssen geklärt werden. Die Zeiten einer bürokratischen Juncker-Diktatur müssen vorbei sein, der letztlich doch auch nur der Befehlsempfänger von Washington ist, wie CETA und TTIP zuverlässig zeigen. Aggressive Erweiterungspläne, stets analog der NATO folgend, sind zunehmend eine Gefahr für Europa und die ganze Welt.

Diese EU von 28 blühenden Nationalismen braucht die Welt nicht. Auch die Rolle Deutschlands, seiner Wirtschaft und der von ihr abhängenden Politik in Europa muss hinterfragt werden. Es kann nicht sein, daß die künftigen Generationen der EU-Südschiene zu Arbeitslosigkeit, Armut, Elend und Hunger verdammt sind, wegen der Stabilitätspolitik eines Juristen, der anscheinend wenig von Wirtschaft versteht!

Die Briten, das UK, sind also mal wieder nur Trendsetter in Europa. Das eigentliche Problem nach Aussen sind die NATO, sprich die USA. Nach Innen stehen wir womöglich vor einer weiteren Französischen Revolution, welche die Kleingeister Valls und Hollande noch nach Kräften anfeuern. Wer dabei das Spiel von Washington spielen möchte, der muss nur den 28 Nationalismen nachlaufen. Sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme, werden aber eher kurz- als mittelfristig zu einer politischen Kernschmelze in der EU führen und über dem Teich lehnt man sich genüßlich zurück und hält sich vor Lachen den Bauch…

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Wie die ARD-Tagesschau uns medial „rektal beeinflusst“!

25. April 2016

Gestern Abend, ARD-TAGESSCHAU, 20:00 Uhr. Ich höre nur mit einem Ohr hin, wie der Obama-Besuch in Hannover zelebriert, uns präsentiert wird. An einer Stelle hakt etwas bei mir im Unterbewusstsein ein, aber ich bin abgelenkt, habe anscheinend Besseres zu tun?

Heute fiel es mir wieder ein und ich habe die Meldung über Obama nochmals angesehen und angehört. Obwohl der deutsche Kommentar akustisch im Vordergrund steht ist Obama im Hintergrund deutlich zu hören, so ab 02:10 min der Sendung.

Obama sagt, daß er wegen Syrien besorgt sei und deswegen u.a. „…we are in constant communications with Turkey!“

Der deutsche Redakteur macht daraus: „…mit der BEFREUNDETEN Türkei sind wir ins ständigem Kontakt!“

Wie kommen die bei der Tageschau eigentlich dazu, bei dem Versuch „uns ständig das Gehirn zu waschen“, sogar den POTUS hörbar falsch zu übersetzen? Tun die das aus eigenen, freien Stücken, in „vorauseilendem Gehorsam“, oder gibt es mittlerweile gar eine Vorgabe der Regierung, wie mit Erdogans Türkei, die gerade mal wieder bei uns Kulturpolitik betreibt, umzugehen ist?

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13715.html


Die Schöne und das Biest! Christine Lagarde und die Entwicklung der Welt-Staatsverschuldung.

14. April 2016

Nach der geilen Testosteron-Bestie Dominique Gaston André Strauss-Kahn, griffiger DSK genannt, kehrten im Juli 2011 anscheinend Eleganz, Anmut und Würde zum IWF/IMF zurück, mit Sicherheit eine der meistgehassten Institutionen der monetären US-amerikanischen Weltherrschaft.

Doch die einstige Synchronschwimmerin Christine Madeleine Odette Lagarde, entpuppte sich schnell als Kampfschwimmerin, als stahlhartes, in den USA gestähltes Kaliber der Dollar-Dominanz!

Die lange Jahre ihres Berufslebens höchst erfolgreich in den USA agierende Anwältin überstand in Frankreich die Altlast ihrer Verwicklung als UMP-Präsident Sarkozys Wirtschaftsministerin im Kabinett Fillon („…mach‘ mit mir, was du willst!“) in die üppige, fast eine halbe Milliarde an Steuergeldern umfassende staatliche Entschädigung des Sarkozy-Kumpels Bernard Tapie im Fall addidas / Crédit Lyonnais unbeschadet, beinahe ohne jeden Kratzer, obwohl das Schiedsgerichtsverfahren im Dezember 2015 nach langem Rechtstreit annuliert  und Tapie zur Rückzahlung von über 400 Mio verknackt wurde, aber jetzt geht Madame die Muffe. Sie hat zumindest geblinzelt:

Es sind die nackten Zahlen, die Lagarde Angst machen!

Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Verschuldung der Staaten so hoch wie heute! Das weisen die Halbjahreszahlen des IWF/IMF aus. Dies gelte  für die entwickelten Industrieländer der „Ersten Welt“ wie USA, Europa, Teile Asiens, ebenso wie die BRICS-Staaten und die Entwicklungsländer in Asien und Afrika.

Schuldenkönige seien die Japaner mit 249,3%, dem zweieinhalbfachen(!) ihres jährlichen Bruttoinlandproduktes (Trotzdem scheinen sie in Japan recht entspannt mit Schulden und Fukushima zu leben?).

Die USA lägen mit 107,5% nur einen Hauch unter dem Durchschnitt aller Länder von 107,6% (Wo der der Durchschnitt liegt, bestimmen wir!).

Die Eurozone liegt bei 92,5% (Besser als der Weltdurchschnitt und die USA.  Ist das denn überhaupt erlaubt?).

Von der G7-Gruppe konnte alleine Deutschland (Asi, Streber!) seine Verschuldung senken auf 68,2% des BIP (Grübel, grübel: Liegt etwa hierin einer der Gründe für die überraschende Entwicklung und Zielrichtung der Welt-Flüchtlingsströme, die aus staatlicher Sicht wie ein gigantisches Investitions- bzw. Verschuldungsprogramm wirken werden?).

Die aktuelle Verschuldung der „Ersten Welt“ liegt mit 115 höher als während der Großen Depression der 30er-Jahre (ca. 80%) und nur noch geringfügig unter dem am Ende des Zweiten Weltkrieges (ca. 130%) und viel höher als während der letzten Finanzkrise von 2007 (ca. 100%).

Die Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas sind am meisten destabilisiert durch die Förderungsrückgänge und den Preisverfall bei den Energiestoffen Öl und Gas. Der IWF/FMI erwartet für sie in den nächsten fünf Jahren eine öffentliche Gesamtverschuldung von 2.000 Milliarden US-Dollar!

In Zeiten geringen Wachstums bei gleichzeitigen Niedrig- bis Nullzinsen besteht praktisch keine reale Möglichkeit des Schuldenabbaues , besonders für wenig entwickelte und Schwellenländer.

Vermutlich wird der IWF/FMI deshalb an diesem Wochenende beim Frühjahrstreffen der Finanzminister seiner 189 Mitgliedstaaten zu drastischen Maßnahmen raten, vermutlich in den Bereichen unverzichtbaren Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
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http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2016/04/13/20002-20160413ARTFIG00226-les-etats-n-ont-jamais-ete-aussi-endettes-depuis-la-seconde-guerre-mondiale.php


Zu, oder nicht zu? Das Fessenheim Chaos! Was geht da eigentlich in Frankreich ab?

7. März 2016

Die in den letzten Tagen wieder einmal ins Gerede gekommenen Schrottreaktoren an der deutschen Grenze, vor den Toren Breisachs, Freiburgs aber auch des schweizerischen Basels gelegen, sollen nun angeblich doch geschlossen werden und zwar „schon“ Ende diesen Jahres 2016! Eine wirklich gute Meldung sollte man denken, doch:

Wer das in ein Interview einfließen ließ war die NICHT zuständige Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse, Ex-Chefin der EELV (die Grünen), die sich auf mehrere Gespräche mit dem Präsidenten Hollande berief, die sie aber nicht zeitlich einordnete!

Fachlich zuständig ist politisch aber die Ministerin für Ökologie und Energie Ségolène Royal und natürlich der Präsident François Hollande und technisch die Atombehörde ASN.

Ségolène Royal hat einen Kommentar zur Aussage ihrer Kollegin Cosse abgelehnt um den die Agentur AFP sie gebeten hatte! Royal hatte sogar erst Ende Februar die generelle Laufzeitverlängerung der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre ins Spiel gebracht! Trotzdem könne das Ziel der Verringerung des Anteils der Nuklearenergie von 75% auf 50% bis 2015 eingehalten werden (aber vorher noch einmal richtig Kasse gemacht werden)!

Ségolène Royal hatte im vergangenen Oktober erklärt, dass Fessenheim im Juni 2016 vom Netz gehen solle, was einer effektiven Schließung in 2018 entspräche, denn „diese zwei Meiler auszuschalten, könne nicht mit einem einfachen Knopfdruck geschehen.“

François Hollande selbst hatte im vergangenen Herbst die Abschaltung von Fessenheim mit dem (verzögerten) Start eines neuen Reaktors in Flamanville (Manche) gekoppelt.

Die zuständige Behörde l’Autorité de sûreté nucléaire (ASN) sagt sogar „aus der Sicht der nuklearen Sicherheit gäbe es keinen Grund Fessenheim abzuschalten!“

Da scheint das nukleare Chaos zu herrschen in Frankreich, zumindest medial?

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http://www.leparisien.fr/environnement/energies/nucleaire-fessenheim-fermera-en-2016-assure-emmanuelle-cosse-06-03-2016-5603171.php


Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.


UK vs. EU: Zu Tode gesiegt?

21. Februar 2016

Es ist noch längst nicht klar, wer bei diesem peinlichen Spektakel der vergangenen Woche letztlich den Sieg davon getragen hat. Vermutlich werden am Ende beide Seiten, die EU und das UK, verloren haben?

Es werden derzeit die unterschiedlichsten „Ergebnisse“ kolportiert. Mit der betonten Einschränkung(!), daß ich diese richtig zusammengetragen, in ihrer Bedeutung richtig gewichtet und bewertet habe, ist folgendes passiert:

Es wird eine Ungleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern im Vergleich zu ihren UK-Kollegen geben. Dies betrifft Lohnzuzahlungen, Sozialwohnungen und Kindergeldzahlungen. Diese soll mittels der Ausrufung eines auf 7 Jahre begrenzten Schutzmechanismus durch das UK gestartet werden können, für den einzelnen Betroffenen EU-Arbeitnehmer im UK aber auf max. 4 Jahre begrenzt bleiben. Eine Reziprozität für UK-Arbeitnehmer in den 27 restlichen EU-Staaten ist offenbar nicht vorgesehen, ja ausgeschlossen! Es bleibt weiterhin bei zweierlei Maß, der Extrawurst…

Die Beteiligung an einer weiteren Vertiefung der EU wird für das UK ausgeschlossen. Die anderen Staaten sollen diese individuell wählen oder ablehnen können.

Der unbehinderte Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt für das UK garantiert erhalten. Das ist eigentlich das Einzige, was das UK wirklich an der EU interessiert!

Dessen weitere Reform durch neoliberale Schweinereien gegen die Arbeitnehmerschaften der EU, wie sie im UK teils bereits erfolgt sind, soll gewährleistet bleiben.

Das UK soll seine Finanzindustrie der „City Of London“ selbst kontrollieren und beaufsichtigen können. Diese bleibt dem direkten Zugriff der EU weiterhin entzogen. Ihr ungehinderter Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt erhalten, gleichzeitig braucht sie sich nicht an der Beseitigung der Folgen ihres Handelns z.B. bei Banken-, Wirtschafts- und Währungskrisen zu beteiligen.

Da das UK nicht Vertragspartner des Schengen-Abkommens ist, wird es in der Frage der Flüchtlingsmigration seine bisherige Abschottungspolitik fortführen.

David Cameron wird in UK-Medien vorgeworfen, er habe seine Verhandlungsposition dadurch geschwächt, daß er seine grundsätzliche Präferenz für einen Verbleib des UK in der EU in den Verhandlungen habe klar erkennen lassen, im Prinzip also um Almosen gebettelt habe. Die allgemeine Resonanz in den UK-Medien über Camerons Verhandlungserfolg ist überwiegend klar negativ. Cameron hat den 23. Juni als Datum des Referendums verkündet.

Darauf haben sich 6(!) Mitglieder seiner Regierung sofort offen als Gegner eines Verbleibs in der EU geoutet. Das sind im Einzelnen:

Michael Gove, Justizminister
Ian Duncan Smith, Arbeits- und Pensionsminister
John Whittingdale, Kulturminister
Chris Grayling, House of Commons
Theresa Villiers, Nordirland Ministerin
Priti Patel, Beschäftigungsminister

noch offen, aber erwartet:
Boris Johnson, Bürgermeister von London

Die restlichen Kabinettsmitglieder scheinen Camerons-Pro-EU-Kurs zu unterstützen, darunter die Heavyweights Innen-, Außen, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister.

Welchen Impact hat nun das Verhalten UK-Camerons in der EU auf die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten?

Er hat ein relativ erfolgreiches Beispiel gegeben, daß sich unsolidarisches Verhalten lohnt. Das wird dem ohnehin grassierenden Nationalismus innerhalb der EU weiteren Auftrieb geben. Das egoistische Durcheinander in der EU wird dadurch eher zu- als abnehmen.

Sollten die Briten sich am 23. Juni GEGEN den Verbleib in der EU entscheiden, dann wird es komplizierte, langwierige Auflösungsverhandlungen zwischen dem UK und der EU geben, bei dem das UK versuchen wird trotz des Austritts den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, mit dem Argument, daß die EU das UK mehr bräuchte als umgekehrt und sie uns also großzügig etwas gewähren würden…

Es darf wohl vermutet werden, daß ein Austritt des UK dieses zwar zunächst selbst treffen würde, durch den vermutlichen Austritt Schottlands aus dem UK um in der EU verbleiben zu können, der Hauptbetroffene aber die EU sein würde. Es würde wohl mittelfristig ein Exodus von Ländern erfolgen, nach dem Motto, „der Letzte macht das Licht aus!“

Deutschland und der Euro haben es nicht geschafft, Süd- und Osteuropa entsprechend wirtschaftlich fair einzubinden, um ihnen die pure Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz und so den Willen zu einem Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Nicht zuletzt war das UK ein ständiger, zumeist effektiver Puffer die unterschiedlichen Interessen zwischen Frankreich und Deutschland auszugleichen. Nachdem dieser Puffer entfällt, müsste künftig also auch mit einem Auseinanderdriften der beiden größten EU-Staaten und direkten Nachbarn Frankreich und Deutschland gerechnet werden?

Ich sehe derzeit eigentlich nur Verlierer?


Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
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*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!