Katalanisches Kaleidoskop…

2. Mai 2016

Ein antikapitalistische Demo anläßlich des 1. Mai in Barcelona endete mit der Besetzung des alten „La Lonja“ Gebäudes im Carrer d‘ Avinyó. Auf dem Weg zur Hausbesetzung verschönerten die „antisistemas“ Gebäude mit Malereien, Grafitti und Parolen und zerstörten einige Geldautomaten, frei nach dem Motto „die hässlichsten Tomaten sind die Geldau-Tomaten!“

Da Ada Colau, die gegenwärtige Bürgermeisterin Barcelonas, selbst aus genau dieser Hausbesetzer-Szene kommt, griffen die Mossos de Escuadra, die autonome katalanische Polizei, ganz entgegen ihrer sonstigen handfest-ruppigen Art nicht ein und ließen die „antisistemas“ unbehelligt gewähren. Auch aus anderen Stadtteilen berichten Anwohner, daß in, vor und um  besetzten Häusern – völlig unbehelligt von der Polizei – allnächtliche Parties stattfänden, die die Nachbarn um den Schlaf brächten. Entsprechende Anrufe oder Anzeigen hätten keinen Erfolg. Die Polizei habe offenbar klare Anweisungen NICHT einzugreifen?

Ada Colau hat wichtigeres zu tun. Im Moment versucht sie einen Hundestrand* am Stadtstrand Barcelonas einzurichten und eine Steuer für Tagestouristen einzuführen, die bisher der Besteuerung des Tourismus durch die Lappen gehen. Eintrittsgeld für Barcelona! /*(Hunde sind an den Stränden in der Zeit zwischen Ostern und Ende September bei sehr hohen Geldstrafen verboten!)

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ hat der neue katalanische Autonomiepräsident Carles Puigdemont (=Karle Putschdämon!) seine dreitägige Belgien- und Brüsselreise als großen Erfolg gefeiert, obwohl ihm alle Oberen der EU die Tür vor der Nase zuschlugen und sich dahinter verbarrikadierten!

Da nützte es ihm nichts, daß er noch vor kurzem mit der sofortigen Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen durch die spanische Autonomie Katalonien geprahlt hatte, um ins Gespräch zu kommen. So bestritt der Putschdämon einfach, daß er sich um entsprechende Termine intensivst bemüht, um nicht zu sagen geweint und gebettelt hatte.

Er habe sozusagen nur mit seinem glatzköpfigen „Außenminister für katalanische Angelegenheiten und Gedöns“ Raül Romeva, einem Charnego** aus Madrid, eine vergnügliche Tour zu den Kollegen der belgischen Separatisten vom Flaams Belang gemacht und das auf Kosten ALLER spanischen Steuerzahler. /**( Charnego, auch Xarnego = abfällige, ursprünglich rassistische Bezeichnung für alle nicht in Katalonien Geborene oder Kinder, bei denen nicht beide Eltern „reinrassige“ Katalanen sind, was aber im Prinzip auf mehr als die Hälfte aller Katalanen zutreffen dürfte!)

Blöd nur, daß EU-Quellen bestätigten, daß EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich geweigert habe den Putschdämon zu empfangen. Da ein anständiger katalanischer Separatist immer einen Schuldigen braucht für Fehlschläge und Misserfolge des politischen Lebens, schob man die Schuld den Briten mit ihrem Brexit-Referendum in die Schuhe, welches derzeit die EU-Spitzen ganz „wuschig“ und nervös mache, weshalb es sowieso besser sei entsprechende Gespräche später in aller Ruhe, vielleicht nach den Sommerferien, oder gar erst im Herbst, wenn Spanien vielleicht eine ganz neue Regierung haben wird, zu führen…

Metamorphose von Nationalkatalanisten zu Nationalsozialisten?
Der katalanische Separatismus lahmt, der Schwung scheint irgendwie raus zu sein?  Nicht, das ich das bedauern würde, keineswegs! Die Profiteure des Nationalkatalanismus fürchten aber um ihre Pfründe und haben ihr selbstgestecktes Ziel ja nicht erreicht, wie selbst Artur Mas, der Ex-Präsident, es öffentlich eingesteht, seit er nicht mehr im Amt ist: Man habe keine Mehrheit, müsse diese erst erringen! Nun war die CiU des Artur Mas ja nicht gerade eine soziale Partei, sondern eine Art neoliberale FDP mit rassistischen Einsprengseln. Damit holt man keine weiteren unzufriedenen Katalanen auf die Straße für die Sache des Separatismus. Man muss seine Kreise unter den Unzufriedenen erweitern, an deren misslichen Lage man allerdings selbst den Allergrößten Anteil trägt, wenn man Artur Mas heisst, die letzten fünf Jahre die Autonomie Katalonien missregiert hat und soziale Kürzungen in Millardengröße verantworten muss! Doch die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. Das wird ihnen immer wieder zum Verhängnis.

So kam man bei der von den Separatisten finanzierten, Schein-Zivilgesellschaftlichen ANC auf die glorreiche Idee, daß man sich radikalisieren müsse, um die Leute weiter zu motivieren und bei der Stange zu halten. Man müsse Initiativen und Organisationen mit sozialen Anliegen, linke Kreise eben, unterwandern und für die Interessen der Separatisten gewinnen. Die Nationalkatalanisten wollen sozusagen zu Nationalsozialisten werden, Prost Mahlzeit!

Spanien teilt Europas Lasten schon irgendwie.. aber auf seine Art halt!
88.300 unbegleitete Minderjährige kamen 2015 als Flüchtlinge nach Europa. Nach Spanien kamen davon 25, das sind, ähm.. etwa 0,000283 oder 28/10.000 von ihnen!
Dass sie es überhaupt bis nach Europa schafften lag vielleicht daran, dass es sich bei 80.353 von ihnen, das sind 91%, um körperlich fitte, junge Männer zwischen 16 und 17 Jahren handelte! Für Sprachkurse, Schul- und Berufsausbildung kein schlechtes Alter, übrigens!

 

 

 

Advertisements

Da muss der Papst aber gestaunt haben?

22. April 2016

„Papst Franziskus, möge Gott dich segnen! Wir sind Latinos aus einem katholischen Land. Gott hat dich geschickt. Wir brauchen deine Hilfe!“

So habe es in spanischer Sprache auf einem einfachen Karton-Plakat, das dem Papst bei seinem Besuch bei den Flüchtlingen im Lager Moria auf Lesbos entgegen gehalten worden sei, gestanden.

Die spanische Zeitung EL MUNDO schreibt, daß sich unter den Bootsflüchtlingen, die nach dem Übersetzen vom türkischen Festland mit Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria interniert worden seien, auch Gruppen von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem karibischen Inselstaat Dominikanische Republik und dem mittelamerikanischen Honduras befänden! Konkret sprachen sie von einer Gruppe aus 28 Einwohnern der Dominikanischen Republik und einem Equatorianer, darunter 12 Frauen, davon eine schwanger.

Sie gelangten erst NACH dem EU-Türkei-Abkommen zu 63 Personen in einem Schlauchboot für 20 Personen nach Lesbos, weshalb sie nun alle dem Vertrag entsprechend in die Türkei zurück gebracht würden. Die Türkei habe aber keine Rücknahmeabkommen mit Lateinamerikanischen Ländern, so daß ihr End-Verbleib offen sei.

Sie seien nach Istanbul geflogen, dann mit Autos an die türkische Küste gebracht und für tausend Euro im Schlauchboot nach Lesbos übergesetzt worden. Praktisch alle von ihnen wollten nach Spanien, wo es bereits ca. 120.000 von ihnen – legal oder illegal – gäbe, zu denen teilweise bereits Beziehungen und Kontakte beständen. Aber Spanien bestünde auf einem wirtschaftlichen Mindestniveau dieser Migranten als Voraussetzung einer Visa-Erteilung und deshalb dieser Umweg über die Türkei und Griechenland in die EU!

Es ist erstaunlich und bezeichnend, daß diese Menschen nicht etwa versuchen in die doch wesentlich näheren USA zu emigrieren, sondern diesen längeren, teureren und lebensgefährlichen Versuch der Einreise nach Europa wagen.

Die meisten seien Wirtschaftsflüchtlinge, einer bezeichnete sich als politisch verfolgter Gewerkschaftler. Spanien hat 2014 keinem Asylantrag aus der Dominikanischen Republik statt gegeben. In 2015 seien 279 Anträge gestellt worden. Einige der auf Lesbos internierten hätten ihre Häuser auf ihrer Karibik-Insel beliehen für das Türkei-Griechenland-Spanien-EU -Abenteuer und nun müssten sie monatliche Tilgungen leisten, die sie nicht bedienen könnten, weil sie im Lager auf Lesbos nicht arbeiten dürften. Sicher Einzelfälle, trotzdem tragisch…

__________
http://www.elmundo.es/internacional/2016/04/22/57192391e5fdeabe5b8b4696.html


Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten

19. April 2016

Von Paul Craig Roberts, erschienen am 18. April 2016 auf Paul Craig Roberts Website http://www.paulcraigroberts.org/
__________
Als Ronald Reagan sich von den Neokonservativen abwandte, sie hinauswarf, und einige von ihnen strafrechtlich verfolgen ließ, war seine Administration frei von ihrem bösartigen Einfluss, und Präsident Reagan verhandelte mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow über das Ende des Kalten Kriegs. Der Militär-/Sicherheitskomplex, die CIA und die Neokonservativen waren sehr gegen eine Beendigung des Kalten Kriegs, da ihre Budgets, Macht und Ideologie durch die Aussicht auf Frieden zwischen den beiden atomaren Supermächten bedroht waren.

Ich weiß das, weil ich dabei war. Ich half Reagan, die wirtschaftliche Basis zu schaffen, mit der ein neues Wettrüsten eine scheiternde sowjetische Wirtschaft bedrohte, um die Sowjets zu einem Abkommen zur Beendigung des Kalten Kriegs zu zwingen, und ich wurde in ein geheimes Komitee des Präsidenten bestellt, das mit Zwangsmaßnahmen über die CIA ausgestattet war. Das geheime Komitee wurde von Präsident Reagan bevollmächtigt, die Behauptung der CIA zu bewerten, dass die Sowjets sich in einem Wettrüsten durchsetzen würden. Das geheime Komitee kam zu dem Schluss, dass das ein Schmäh der CIA war, den Kalten Krieg und damit die Wichtigkeit der CIA endlos hinauszuziehen.

Die Administration H.W. Bush und ihr Außenminister James Baker hielten Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow und erreichten die Wiedervereinigung Deutschlands mit Verprechungen, dass die NATO keinen Inch in Richtung Osten vorrücken werde.
Die korrupten Clintons, deren einziger Lebenszweck die Anhäufung von Reichtümern zu sein scheint, verstießen gegen die Zusicherungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Kalten Krieg beendet hatten. Die beiden Hampelpräsidenten George W. Bush und Obama, die auf die Clintons folgten, verloren die Kontrolle über die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Neokonservativen, die prompt wieder den Kalten Krieg begannen, wobei sie in ihrer Überheblichkeit und Arroganz glaubten, dass die Geschichte die Vereinigten Staaten von Amerika auserkoren hat, die Herrschaft über die Welt auszuüben.

So wurde die Chance der Menschheit auf Frieden zusammen mit der amerikanischen Führung über die Welt verloren. Unter dem Einfluss der Neokonservativen verwarf die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Soft Power (Kultur, Ideologie) und ihre Fähigkeit, die Welt in einen harmonischen Zustand zu führen, über den sich der amerikanische Einfluss durchgesetzt hätte.

Stattdessen drohten die Neokonservativen der Welt mit Zwang und Gewalt, indem sie acht Länder angriffen und in ehemaligen Sowjetrepubliken „Farbenrevolutionen“ schürten.
Die Folge dieses verrückten Wahnsinns war die Schaffung einer wirtschaftlichen und militärischen Allianz zwischen Russland und China. Ohne die arrogante Politik der Neokonservativen würde es diese Allianz nicht geben. Es ist fast zehn Jahre her, dass ich begann, über die strategische Allianz zwischen Russland und China zu schreiben, die eine Reaktion ist auf den neokonservativen Anspruch auf die Weltherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
(Link, englisch: http://www.rense.com/general77/tus.htm)

Die strategische Allianz zwischen Russland und China ist militärisch und wirtschaftlich zu stark für Washington. China kontrolliert die Produktion der Produkte von vielen führenden amerikanischen Konzernen, zum Beispiel Apple. China besitzt die größten Währungsreserven der Welt. China kann, wenn seine Regierung das will, einen massiven Zuwachs des amerikanischen Geldbestands verursachen, indem es seine Billionen von Dollars in Finanzwerten der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Markt wirft.
Um einen Kollaps der Preise von US-Staatsanleihen zu verhindern, müsste die Federal Reserve Billionen von Dollars erzeugen, um die abgestoßenen Finanzinstrumente zu kaufen. Der Rest der Welt würde eine weitere Expansion von Dollars ohne Expansion des realen wirtschaftlichen Ergebnisses der Vereinigten Staaten von Amerika sehen und skeptisch in Hinblick auf den US-Dollar werden. Wenn die Welt sich vom US-Dollar abwendet, kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Europa ist von russischer Energie abhängig. Russland kann diese Energie abdrehen. Kurzfristig gibt es keine Alternativen, vielleicht auch nicht langfristig. Wenn Russland die Energie abdreht, steht die deutsche Industrie. Die Europäer frieren sich im Winter zu Tode. Trotz dieser Tatsachen haben die Neokonservativen Europa gezwungen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Was, wenn Russland mit gleicher Münze zurückzahlt?

Wie die Militärchefs der Vereinigten Staaten von Amerika zugeben, hat die NATO keine Chance, in Russland einzumarschieren oder einem russischen Angriff gegen die NATO standzuhalten. Die NATO ist ein Deckmantel für die Kriegsverbrechen Washingtons. Für etwas anderes ist sie nicht zu gebrauchen.

Dank der Gier der US-Konzerne, die ihre Profite in die Höhe trieben, indem sie ihre Produktion nach China auslagerten, hat in China eine Modernisierung schon viel früher stattgefunden, als die Neokonservativen das für möglich gehalten hatten. Chinas Militärkräfte sind mit russischer Waffentechnologie modernisiert. Neue chinesische Raketen machen die gepriesene US Navy und ihre Flugzeugträger obsolet.

Die Neokonservativen prahlen damit, wie sie Russland eingekreist haben, aber es ist Amerika, das von Russland und China eingekreist ist, dank der inkompetenten Führung, die die Vereinigten Staaten von Amerika seit den Clintons haben. Geht man nach der Unterstützung, die Killary im laufenden Präsidentschaftswahlkampf bekommt, dann scheinen viele Wähler entschlossen zu sein, die inkompetente Führung weiterzubehalten.
Obwohl sie eingekreist sind, drängen die Neokonservativen auf Krieg mit Russland, was gleichzeitig Krieg mit China bedeutet. Wenn Killary Clinton den Einzug ins Weiße Haus schafft, dann könnten wir den Krieg der Neokonservativen bekommen. Die Neokonservativen haben sich zusammengerottet zur Unterstützung Killarys. Sie ist ihre Person. Beobachten Sie, wie die feminisierten Frauen Amerikas Killary ins Amt hieven. Denken Sie daran, dass der Kongress seine Macht, Kriege zu beginnen, an den Präsidenten abgegeben hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine hochintelligente oder gut informierte Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten von Amerika verdanken ihre Dominanz im 20.Jahrhundert den beiden Weltkriegen, die fähigere Länder und Völker zerstört haben. Amerika wurde zur Supermacht durch die Selbstzerstörung anderer Länder.

Wenn auch die Neokonservativen bestreiten, dass ihre Überheblichkeit zu einer mächtigen Allianz gegen die Vereinigten Staaten von Amerika geführt hat, so beschreibt doch ein Professor am US Navy War College die Realität der strategischen Allianz zwischen Russland und China.
(LINK, englisch: http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/watch-out-china-russia-are-working-together-sea-15767 )
Im letzten August fand eine gemeinsames russisch-chinesisches See- und Luftmanöver in der Japanischen See statt, das Amerikas japanischem Vasallen klar machte, dass er schutzlos dasteht, wenn Russland und China das beschließen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte, dass das gemeinsame Manöver die Partnerschaft zwischen den beiden Mächten sowie deren stabilisierende Auswirkung auf diesen Teil der Welt illustriert. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, dass die russisch-chinesischen Beziehungen imstande sind, jeder internationalen Krise standzuhalten.

Die einzigen Errungenschaften der amerikanischen Neokonservativen bestehen darin, Millionen von Menschen durch Kriegsverbrechen in acht Ländern vernichtet zu haben und die verbleibenden Bevölkerungen als Flüchtlinge nach Europa zu schicken und auf diese Weise die amerikanischen Hampelregimes dort zu untergraben, auf Kosten der Chancen auf Weltfrieden und amerikanische Führung, indem sie eine mächtige strategische Allianz zwischen Russland und China geschaffen haben.

Unter dem Strich ergibt das ein außergewöhnliches Scheitern. Es ist Zeit, die Neokonservativen zur Verantwortung zu ziehen, und nicht eine weitere Marionette zu wählen, mit der sie es treiben können.
__________
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


Noch ein Panama Papers Opfer: José Manuel Soria!

16. April 2016

Er ist natürlich ein Ehrenmann, der sich nicht die geringste Kleinigkeit zu schulden kommen ließ, sich lediglich nicht an Details von belanglosen Dingen wie Briefkastenfirmen in Panama und Jersey erinnern konnte, die immerhin 20 Jahre und damit vor seinem Eintritt in die Politik als Bürgermeister von Las Palmas zurück lägen.

Nur so konnte es geschehen, daß ihm in den letzten Tagen eine Reihe von unrichtigen Angaben zu seinen wirtschaftlichen Aktivitäten vor seiner Zeit als Politiker unterlaufen seien. Um die bekanntlich blütenweissen Westen seiner Regierungs- und Parteifreunde nicht zu beflecken tritt er nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Ehrenmann und Präsidenten Mariano Rajoy Brey  und der Ehrenfrau und PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, rein präventiv von allen politischen Ämtern zurück, die da sind Minister für Industrie, Energie und Tourismus, Parlamentsabgeordneter der Partido Popular und  Präsident der PP in der Autonomie der Kanareninseln.

Als Politiker müsse man sich in jedem Augenblick in Wort und Tat exemplarisch verhalten und wenn dies nicht so sei, die Konsequenzen ziehen. (Freie, aber inhaltlich korrekte Übersetzung seines nachstehenden Rücktrittsschreibens!)

„A la luz de la sucesión de los errores cometidos a lo largo de los últimos días, en relación a mis explicaciones de mis actividades empresariales anteriores a mi entrada en política en 1995, debidos a la falta de información precisa sobre hechos que ocurrieron hace más de veinte años; sin perjuicio de que ninguna de tales actividades empresariales haya tenido relación ni vínculo de tipo alguno con el ejercicio de tales responsabilidades políticas; considerando el daño evidente que esta situación está causando al Gobierno de España, al Partido Popular, a mis compañeros de militancia y a los votantes, singularmente grave en el momento político actual, comunico que, tras conversación con el presidente del Gobierno, le he trasladado mi decisión irrevocable de presentar mi renuncia expresa a las funciones que como ministro de Industria, Energía y Turismo tengo encomendadas desde el pasado día 21 de diciembre. He comunicado también al Presidente del Gobierno mi decisión de renunciar a mi acta de diputado del Grupo Parlamentario Popular. Por último, he comunicado a la secretaria general de mi partido mi renuncia a la presidencia autonómica del PP de Canarias. Por todo ello comunico que a partir del día de hoy dejo todo tipo de actividad política. La política es una actividad que debe ser en todo momento ejemplar también en la pedagogía y en las explicaciones. Cuando así no ocurre, deben asumirse las responsabilidades correspondientes“.
Firmado: José Manuel Soria López.
Dazu mehr unter: http://www.20minutos.es/noticia/2722252/0/comunicado-dimision-jose-manuel-soria/#xtor=AD-15&xts=467263


Die Schöne und das Biest! Christine Lagarde und die Entwicklung der Welt-Staatsverschuldung.

14. April 2016

Nach der geilen Testosteron-Bestie Dominique Gaston André Strauss-Kahn, griffiger DSK genannt, kehrten im Juli 2011 anscheinend Eleganz, Anmut und Würde zum IWF/IMF zurück, mit Sicherheit eine der meistgehassten Institutionen der monetären US-amerikanischen Weltherrschaft.

Doch die einstige Synchronschwimmerin Christine Madeleine Odette Lagarde, entpuppte sich schnell als Kampfschwimmerin, als stahlhartes, in den USA gestähltes Kaliber der Dollar-Dominanz!

Die lange Jahre ihres Berufslebens höchst erfolgreich in den USA agierende Anwältin überstand in Frankreich die Altlast ihrer Verwicklung als UMP-Präsident Sarkozys Wirtschaftsministerin im Kabinett Fillon („…mach‘ mit mir, was du willst!“) in die üppige, fast eine halbe Milliarde an Steuergeldern umfassende staatliche Entschädigung des Sarkozy-Kumpels Bernard Tapie im Fall addidas / Crédit Lyonnais unbeschadet, beinahe ohne jeden Kratzer, obwohl das Schiedsgerichtsverfahren im Dezember 2015 nach langem Rechtstreit annuliert  und Tapie zur Rückzahlung von über 400 Mio verknackt wurde, aber jetzt geht Madame die Muffe. Sie hat zumindest geblinzelt:

Es sind die nackten Zahlen, die Lagarde Angst machen!

Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Verschuldung der Staaten so hoch wie heute! Das weisen die Halbjahreszahlen des IWF/IMF aus. Dies gelte  für die entwickelten Industrieländer der „Ersten Welt“ wie USA, Europa, Teile Asiens, ebenso wie die BRICS-Staaten und die Entwicklungsländer in Asien und Afrika.

Schuldenkönige seien die Japaner mit 249,3%, dem zweieinhalbfachen(!) ihres jährlichen Bruttoinlandproduktes (Trotzdem scheinen sie in Japan recht entspannt mit Schulden und Fukushima zu leben?).

Die USA lägen mit 107,5% nur einen Hauch unter dem Durchschnitt aller Länder von 107,6% (Wo der der Durchschnitt liegt, bestimmen wir!).

Die Eurozone liegt bei 92,5% (Besser als der Weltdurchschnitt und die USA.  Ist das denn überhaupt erlaubt?).

Von der G7-Gruppe konnte alleine Deutschland (Asi, Streber!) seine Verschuldung senken auf 68,2% des BIP (Grübel, grübel: Liegt etwa hierin einer der Gründe für die überraschende Entwicklung und Zielrichtung der Welt-Flüchtlingsströme, die aus staatlicher Sicht wie ein gigantisches Investitions- bzw. Verschuldungsprogramm wirken werden?).

Die aktuelle Verschuldung der „Ersten Welt“ liegt mit 115 höher als während der Großen Depression der 30er-Jahre (ca. 80%) und nur noch geringfügig unter dem am Ende des Zweiten Weltkrieges (ca. 130%) und viel höher als während der letzten Finanzkrise von 2007 (ca. 100%).

Die Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas sind am meisten destabilisiert durch die Förderungsrückgänge und den Preisverfall bei den Energiestoffen Öl und Gas. Der IWF/FMI erwartet für sie in den nächsten fünf Jahren eine öffentliche Gesamtverschuldung von 2.000 Milliarden US-Dollar!

In Zeiten geringen Wachstums bei gleichzeitigen Niedrig- bis Nullzinsen besteht praktisch keine reale Möglichkeit des Schuldenabbaues , besonders für wenig entwickelte und Schwellenländer.

Vermutlich wird der IWF/FMI deshalb an diesem Wochenende beim Frühjahrstreffen der Finanzminister seiner 189 Mitgliedstaaten zu drastischen Maßnahmen raten, vermutlich in den Bereichen unverzichtbaren Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.
__________
http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2016/04/13/20002-20160413ARTFIG00226-les-etats-n-ont-jamais-ete-aussi-endettes-depuis-la-seconde-guerre-mondiale.php


Nee! Nee, diese Neederländer!

7. April 2016

Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!

Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!

Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?

Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…

Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…


Der Marketing-Gag der „Panama-Papers“.

5. April 2016

Panama, so ein Mittelamerikanisches Dschungelgebiet und Steuerparadies, das seinen Kanal offenbar nicht voll kriegen kann, musste den Namen für diese Datensätze aus vermutlichen Geheimdienstquellen hergeben. Das klangt wohl so schön gesetzlos und verrucht?

Ein wesentlicher Anteil, etwa die Hälfte nämlich, der in diesen Daten genannten Briefkastenfirmen, sitzen aber gar nicht in Panama sondern auf dem Britischen Übersee-Territorium, den zum UK(!) aber damit noch lange nicht zur EU gehörenden Virgin Islands, den Jungfrauen Inseln. Wie überaus praktisch für die Briten: Es regiert ein Gouverneur, aus London eingesetzt. Queen Elli II ist Staatsoberhaupt. Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt London. EU-Recht, das ist ganz wichtig in dieser Konstellation, gilt natürlich nicht! Auf der Straße regiert der US-Dollar. Viele dieser Briefkastenfirmen werden in Wahrheit aus England, vermutlich die meisten aus der City of London gesteuert? Man stelle sich nach einem erfolgten Brexit das ganze UK als ein einziges Steuer-Paradies, direkt vor der Haustür der Kontinentaleuropäer gelegen, vor. Da brauchen die europäischen Nationalstaaten dann keine Steuern mehr zu erheben…

Nicht London-Papers, nicht UK-Papers, nein Panama-Papers heisst der Enthüllungs Gag, obwohl die Hälfte (113.648) der von Mossack Fonseca gegründeten Firmen ihren Sitz auf den britischen Junfrauen-Inseln haben. In Panama sitzen nur etwa 20% (48.360) dieser Briefkastenfirmen, die nicht nur zur Steuerhinterziehung sondern vor allem auch der Geldwäsche dienen. Hierbei wäre an kriminelle Organisationen, wie diverse Mafias, den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel zu denken. Korrupte Politiker, ob nun aus der EU, den Amerikas, Asien oder Russland hätten nicht den schlechtesten Grund diesen Weg zu wählen, denn sie können in der Regel die Herkunft ihrer Gelder nicht erklären. „Wir im Westen“, wir tun so etwas aber natürlich nicht, das macht nur dieser Gauner Putin ;-)

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca soll zu den fünf größten Firmen ihrer Art gehören. Alleine diese Firma hat in den vergangenen 40 Jahren eine Viertelmillion Offshore-Firmen eingerichtet! Sie sitzt nicht nur in Panama sondern auch in London(!), Luxembourg(!), der Schweiz(!), Malta(!) und Gibraltar(!). Da wären dann die üblichen Verdächtigen ja wieder einmal einträchtig zusammen?

Über die anderen Großen und die vielen Kleinen in diesem Metier schweigt man. Wessen Gelder die an den Steuern vorbei schleusen erfährt man auch nicht. Das Ganze ist eine Investigativ-Journalistische-Willkür-Aktion bei der man auch die Finanziers der Aktion und der Akteure im Auge behalten sollte. Immerhin hat sich CHARLIE HEBDO inzwischen schon der Sache angenommen: http://cdn.20m.es/img2/recortes/2016/04/05/268404-504-654.jpg

Eine internationale Einigkeit über die Definition von Steuer-Paradiesen gibt es nicht. Die EU hat im Juni 2015 30(!) Länder als Steuerparadiese eingeordnet. Um auf diese Liste zu kommen musste ein Gebiet von mindestens 10 EU-Mitgliedsstaaten als Steuer-Paradies eingeschätzt werden.

__________

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/04/corporate-media-gatekeepers-protect-western-1-from-panama-leak/
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/04/panama-papers-mit-george-soros-gegen-wladimir-putin/