Macht Liebe, keine Überstunden!

10. März 2016

500.000 / 224.000 gingen nach Schätzung der Gewerkschaften / der Polizei in 144 Städten (in 176 Städten, wenn man die Eisenbahnerstreiks dazu rechnet) in Frankreich gegen die geplante Verschlechterung der Arbeitsgesetze durch das in der Öffentlichkeit nach der zuständigen Ministerin benannte „loi El Khomri“ der Regierung Valls des Präsidenten Hollande mit diesem einprägsam-lustvoll-verlockenden Motto auf die Straßen!

Ob in Rennes, in Toulouse, in Lille oder Paris (100.000 / 30.000!), es folgten auffällig viel Schüler und Studenten diesem Aufruf der Gewerkschaften und Jugendorganisationen, der in Zeiten einer „linken“ Regierung eine Seltenheit darstellt. Für nächsten Donnerstag, den 17. März wird erneut zu Demos, diesmal an den Universitäten, aufgerufen. Alles sei über Facebook organisiert worden. In Toulouse sind 10.000 auf die Straßen gegangen unter dem Motto „Sozialisten, wütend gegen den rechten Flügel der PS, der die soziale Krise auslöste!“

Aber auch die vom extrem unpopulären Präsidenten Hollande geplante Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, die wegen Terrorismus verurteilt worden seien, erregt weiterhin die Gemüter. „Es gäbe künftig zwei Klassen von Franzosen, dieses Gesetz sei unmoralisch und würde Parias in der französischen Gesellschaft erzeugen!“

Es wurden Plakate getragen mit dem Slogan „PS – Keine Zukunft!“

Dem Sozialisten Hollande wurde bestätigt, schlimmer als der neoliberale Sarkozy zu sein!

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Nicht nur Menschen, auch AKW’s sollen länger arbeiten!

2. März 2016

Wer als Mensch in Deutschland 45 Jahre gearbeitet hat, der darf ohne Abzüge in Rente gehen. Wer als Atomkraftwerk in Frankreich 40 Jahre am Netz hing, der sollte abgeschaltet werden.  Bisher zumindest, war es so! Doch François Hollandes Allzweckwaffe, die Umwelt- und  Energieministerin Ségolène Royal, hat nun ganz andere Töne durchklingen lassen:

Ein AKW, das vierzig Jahre am Netz hing, das wurde ständig gewartet, ist also noch keinesfalls Schrott und dabei weitgehend abgeschrieben. Da könnte man doch noch mal so zehn Jahre lang richtig „satt Schotter, Kohle machen“? So ist es offenbar geplant, so soll es künftig wohl sein?

Das letzte Wort hat „natürlich“ die Behörde für nukleare Sicherheit, ASN, die wiederum nicht dafür bekannt ist, sich ständig über den zuständigen Minister oder gar den Präsidenten hinwegzusetzen, wie überaus praktisch…

Wie sieht es denn aus bei den französischen AKW’s? Sechzig Prozent von ihnen sind über 30 Jahre alt. In max. zehn Jahren wären die also vom Netz zu nehmen, müssten umweltfreundlich zurückgebaut werden und deren Strahlenmüll müsste für ein paar tausend Jahre sicher entsorgt werden. Mhm, da fallen ja dann nur noch Kosten an?

Das LTE, das „loi de transition énergétique“ (Gesetz des energetischen Übergangs) schreibt bis 2025 einen Rückgang des Anteils der Kernenergie am Energiemix in Frankreich von derzeit 75% auf nur noch 50% vor, zu Gunsten der erneuerbaren Energien.

Dieses Ziel ist nicht ohne Schließung von Kernreaktoren erreichbar. 17 bis 20 der derzeit 58 Kernreaktoren müssten geschlossen werden und 55 Milliarden Euro würden dafür und zur Gewährleistung der Sicherheit der verbleibenden 38-41 AKW’s benötigt.

Die Schließung der beiden ältesten Schrottreaktoren Frankreichs in Fessenheim* im Elsaß, direkt an der deutschen Grenze, die zwischenzeitlich auf die Fertigstellung des im Bau befindlichen 3. Reaktors in Flamanville, Normandie verschoben worden ist, dürfte so erneut in weite Ferne rücken?

Fessenheim ist seit Januar 1978 am Netz. Es gab an den beiden Reaktoren durchschnittlich 30 „Zwischenfälle“. Die nächstgrößere (französische!) Stadt ist Straßburg. Zu evakuieren wären im Ernstfall eine knappe Million Menschen! Nicht klar ist, ob die Zahl der zu Evakuierenden sich nur auf Franzosen, oder auf ALLE Nachbarn der Zeitbomben bezieht?
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* In Fessenheim soll sich ein ernster Störfall abgespielt haben, der von der französischen Regierung herabgespielt worden sei:
http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/20781-akw-fessenheim-fast-entfesselt

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http://www.lefigaro.fr/assets/infographie/print/2anime/WEB_201608_centrale_nuclaire/centrale.html

*(Im Artikel gibt es einen Link zur Grafik über die Verteilung und das Alter der Französischen Reaktoren! Diese sind wiederum einzeln klickbar für weitere Daten wie Alter, Anzahl der Zwischenfälle, nächstgrößere Stadt und die Anzahl der zu evakuierenden Personen im Ernstfall)


„Genug ist genug!“ Martine Aubry, PS, Attacke gegen François Hollande, Dolchstoß oder Verzweiflungsakt?

28. Februar 2016

Der französische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls setzen eine lupenreine rechte, ja neoliberale Politik um, von Sozialismus keine Spur. Das gilt für die Terrorbekämpfung durch Ausnahmezustand in Frankreich, die Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit für des Terrorismus  verurteilte Straftäter. Die freimütige Beteiligung an allerlei Militäraktionen in fremden Ländern im Schlepptau der USA, intensiver Rüstungsexport und jetzt auch für die Verschärfung des Arbeitsrechtes durch Abbau des Schutzes der Beschäftigten.

In einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen und in der PS regt sich Unzufriedenheit und Widerstand. Jetzt hat eine führende Vertreterin der Linken in der PS, die Bürgermeisterin von Lille (Nord) Martine Aubry zusammen mit 16 anderen Unterzeichnern, wie z.B. Daniel Cohn-Bendit, offen protestiert.

Es reiche jetzt, es sei genug der neoliberalen Schweinereien des Duos Hollande-Valls die überdies auch mögliche Konkurrenten um das Amt des Präsidenten sein könnten. Hollande und Valls schwächten Frankreich, sagt Aubry.

Martine Aubry und ihr nahestehende Politiker wollen deshalb aus Protest ihre Ämter in der Führung der Regierungspartei PS niederlegen! Die Frage ist, ob sie einen Plan haben, ob evtl. eine Spaltung der PS droht.

Aubry soll gar gefordert haben, der zukünftige Präsidentschaftskandidat der PS solle sich Parteiinternen Vorwahlen stellen, was keinesfalls ein „Selbstläufer“ für François Hollande wäre.

Der Ex-Minister Jack Lang nennt dies einen „Dolchstoß“ gegen den im Ausland weilenden Präsidenten Hollande, er kehrt erst heute aus Südamerika zurück. Anstatt sich mit der Politik der Regierung auseinander zu setzen wird Martine Aubry jetzt von Lang der Vorwurf gemacht, daß ihre Aktion ein „Dolchstoß“ nicht nur gegen den Präsidenten Hollande, sondern auch gegen die Linke und das ganze Land Frankreich sei. Eine Aktion und ein Vorwurf dieser Größe müsse von einem politischen Projekt begleitet sein, das er nicht sehe? Hier wären schlicht Egos aufeinander geprallt, ohne Solidarität, ohne Respekt, zum Schaden aller! Die PS sei nun in Gefahr zu zerbrechen, zu sterben!

Gleichzeitig verkündete die Allzweckwaffe des François Hollande, seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seiner vier Kinder und derzeitige Umwelt- und Energieministerin Frankreichs Ségolène Royal an, künftig die Laufzeiten der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Eine Frau mit Überzeugungen und Grundsätzen halt..

Das bedeutet dann wohl auch eine erneute Verschiebung der Schließung von Frankreichs ältestem Schrottreaktor Fessenheim im Elsaß an der deutschen und schweizerischen Grenze, nahe den Städten Basel und Freiburg, die bisher nach mehreren Verschiebungen und Laufzeitverlängerungen für 2018 geplant war?


Frankreich: Neue Gesichter gewünscht!

24. Februar 2016

Der amtierende, unbeliebteste französische Präsident der Nachkriegszeit, François Hollande, würde einer neuen Umfrage (IFOP-FIDUCIAL vom 17.-19.02.2016) zu Folge die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2017 unter realistischen Bedingungen wohl nicht erreichen!

Da stellt sich natürlich zwangsläufig die Frage nach einem anderen Kandidaten der PS, aber noch mehr nach einem anderen Wahlprogramm und einem Kandidaten der den Franzosen glaubwürdig erscheint, dieses umzusetzen. Auch ein möglicher Kandidat Manuel Valls, derzeit Premierminister, wäre selbst für einen Teil der PS unwählbar.

Aber auch die Miene von Sarkozy wollen sich die Franzosen gerne ersparen, „den hatten wir schon!“

So sähen die verschiedenen Szenarien für den Ersten Wahlgang aus, die in der Umfrage vorgestellt worden waren:

Alain Juppé kandidiert für die LR:

1.) 30% Alain Juppé, LR
2.) 27% Marine LePen, FN
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3.) 16% François Hollande, PS, raus!

Sollte François Bayrou, Md, nicht kandidieren, sähe es so aus:

1.) 35% Alain Juppé, LR
2.) 28% Marine LePen, FN
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3.) 18% François Hollande, PS, raus!

Sollte für die LR Nicolas Sarkozy kandidieren:

1.) 25% Marine LePen, FN
2.) 21% Nicolas Sarkozy, LR
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3.) 18% François Hollande, PS, raus!

Sollte für die LR François Fillon kandidieren:

1.) 28% Marine LePen, FN
2.) 18% François Fillon, LR
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3.) 18% François Hollande, PS, vermutlich raus!

Stünde François Hollande als einziger Kandidat einer (unwahrscheinlichen und mit ihm unglaubwürdigen) Union der Linken, ohne eine Kandidatur von Mélenchon und den Ökos zur Wahl, dann hätte er eine Mini-Chance, die zweite Runde, die Stichwahl zu erreichen:

1.) 28% Marine LePen, FN
2.) 22% François Hollande, PS
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3.) 21% Nicolas Sarkozy, LR

Es scheint also, als ob die Franzosen die alten Polit-Gesichter satt hätten und Neue sehen wollten, selbst dann, wenn es sich dabei um das von Marine LePen handeln sollte?
Weiter fällt auf, daß die Franzosen im Prinzip die Wahl zwischen einer Rechten und Ultra-Rechten Regierung haben würden und die Linke sozusagen nicht mehr stattfände! Die Linke müsste – um Le Pen zu verhindern – die Republikaner wählen!

Hoffentlich fällt den Franzosen noch etwas anderes ein?


Paris, Manuel Valls : «Wir leben schon lange mit dieser terroristischen Bedrohung!»

16. November 2015

Der Premierminister erklärte in einem langen TV-Interview bei RTL, daß es kein „Null-Risiko“ gäbe. Das klingt fast nach einer Entlastung seiner Regierung und Person von der Verantwortung für die Zustände in Frankreich?

Man müsse sich auf „neue Antworten“ einstellen und er erklärt gleichzeitig die Streichung demokratischer Grundrechte und Freiheiten der Franzosen während des UN-Klima-Gipfels und der Welt-Klima-Konferenz COP21 von Ende November bis Mitte Dezember in Paris.

So sollen alle geplanten und genehmigten Demonstrationen nachträglich verboten und Konzerte und Kulturveranstaltungen abgesagt werden! Darüber gäbe es ein großes Einverständnis der Veranstalter und der Franzosen. Gestern hatte er noch Stolz von Paris als Welt-Hauptstadt gesprochen, heute plant er offenbar eine Welt-Haupstadt der Angst und des Ausnahmezustandes?

Dann kommt die ganz große Angst-Mache: Das Land müsse sich in den kommenden Tagen und Wochen auf neue Anschläge einstellen. «Wir wissen, daß sie Anschläge planen, nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern Europas. Das Kommuniqué des IS von Samstag zeige mögliche Bedrohungen auf. Er möchte zwar keine Angst machen, aber es gäbe auch kein Null-Risiko!

In Bezug auf die Attentate kündigte er eine Initative im Ministerrat zur Schließung radikaler Moscheen UND Vereine an!
Man müsse, DAS SAGE ER SEIT MONATEN, alle Ausländer ausweisen, die sich ungebührlich benehmen, gegen unsere Werte polemisieren, gegen die Republik agieren. Dies sei ein Kampf der Werte und der Zivilisationen!
In der letzten Nacht hätten über unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes 150 Durchsuchungen stattgefunden, darunter ungefähr 30 im Großraum Paris alleine. Es hätte Verhaftungen und Waffen- und Sprengstoff-Funde gegeben, darunter Kriegswaffen wie Sturmgewehre und Granat- oder Raketenwerfer.

Valls beglückwünschte sich selbst zum Luftschlag der französischen Luftwaffe gegen die IS-Hochburg Raqqa, wo mit einem Dutzend aus Jordanien und den Arabischen Emiraten gestarteten Kampfflugzeugen 20(!) Bomben abgeworfen worden seien und dabei eine Kommando-Zentrale und ein Ausbildungslager des IS zerstört worden seien. (lefigaro.fr)
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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/citations/2015/11/16/25002-20151116ARTFIG00083-valls-nous-allons-vivre-longtemps-avec-cette-menace-terroriste.php


François Hollandes Crashkurs: Von „Je suis Charlie“ zu „Je suis Saudi!“ in 4 Monaten!

7. Mai 2015

Der Menschenrechtler und Salon-Sozialist François Gérard Georges Nicolas Hollande suhlt sich derzeit in der Gunst der arabischen Kopfabhacker- und Steiniger-Dynastien am Golf. Zwar war es bereits sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der für die heutige Lage in Lybien  verantwortlich ist und damit auch Mitverantwortung an der Flüchtlingsbewegung rund ums Mittelmeer trägt, aber Le-President-Francois hat auch schon so Einiges auf dem Kerbholz:

Er ist seit Jahren ein Teil des sogenannten „Syrischen Bürgerkrieges“ auf Seiten der Golf-Staaten und liefert französische Waffen, trotz UN-Embargos, in das von fünf Jahren Krieg hart geprüfte Land an Gruppen, die auf westlichen Terrorlisten stehen.

Trotzdem gab es anscheinend die ganze Zeit auch inoffizielle diplomatische Kontakte zum bösen Monster Assad, man kann ja nie wissen? Die 6 Milliarden vom Emirat Katar für die 24 Rafale-Kampfjets erwähnte ich ja bereits.

Jetzt wieselt er geflissentlich um die saudischen Kopfabhacker- und Steiniger-Banden herum und geniesst es deren erster westlicher Ehrengast zu sein. Ob der Saudische König ihn wohl mit einem „Je suis Charlie!“ T-Shirt empfangen hat, oder musste Francois den Saudis überzeugend erklären, dass er die heftigen Karrikaturen von CHARLIE HEBDO auch nicht mag?

So kommt es also zu dem absurden Akt, dass der Republikaner Hollande lieber mit den arabischen „Menschenrechts-Dynastien“ feiert und nicht bei dem Erzschurken Putin den historischen Jahrestag des 70-jährigen Endes des Zweiten Weltkrieges. Doch halt, Putin schuldet er ja  auch noch etwas! Das könnte natürlich alles erklären?

Hollande hat Putin zwei Hubschrauberträger gegen Vorkasse in Milliardenhöhe verkauft und will, bzw. darf jetzt nicht liefern. Das Geld zurück zahlen will er aber auch nicht. Kein guter Moment wohl, um mit den Russen historische Waffenbrüderschaft zu feiern?


Hollande stiftet Un-Frieden im mittleren Osten!

4. Mai 2015

Der allbekannte „Sozialist und Menschenrechtler“ François Hollande fliegt heute nach Doha, Katar um den lupenrein-demokratischen Scheichs 24 Rafale Fighter-Jets aus französischer Rüstungsproduktion der DASSAULT AVIATION für 6,3 Milliarden Euro zu verscherbeln! Sechs der Jets sollen Zweisitzer, also Schulflugzeuge und 18 sollen einsitzige Kampfflugzeuge sein. Für die Ausbildung von 36 Piloten und etwa hundert Mechanikern wird ein zweiter Vertrag zwischen Katar und der französischen Regierung geschlossen. Vor der Unterzeichnung gibt es ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Scheich.

Danach fliegt Holland weiter zu den Saudis und nimmt als erster Europäer an einem Treffen des Kooperationsrates der arabischen Golf-Staaten teil. Er sieht Frankreich als Vermittler zwischen den Golfarabern und der EU. Bekanntlich ist es für Vermittler von Friedensbemühungen das Beste, in einem offenen Konflikt eine Seite mit Waffen aufzurüsten, ganz genau so, wie es die USA in der Ukraine tun. Die beherzte französische Einmischung in Syrien und Libyen und anderswo hat das Land wohl dafür empfohlen?

Dabei trifft er als erster Europäer die neuen Machthaber in Saudi Arabien, wo es vor kurzem einige Veränderungen in der Regierung gab. Aber auch Libanesische Politiker wie der Ex-Premier Saad Hariri zählen zu seinen Gesprächspartnern. Damit ergreift Frankreich faktisch offen Partei für die sunnitischen Golfaraber und gegen den schiitischen Iran in Konflikten wie z.B. im Yémen, aber auch in Syrien und im Irak.

Israel wird’s freuen, dies zu hören! Jetzt müssen sie nur noch den störrischen Obama von seinem angepeilten Verhandlungsfrieden mit dem Iran abbringen und dann gibt es bald wieder irgendwo „so richtig schönen“, heissen Krieg? Wie zu hören ist, arbeitet Israels Netanyahu schon daran: So soll er den Wunsch des US-Außenministers John Kerry Israel zu besuchen abgelehnt haben, solange bis er, Netanyahu eine neue Regierung gebildet habe..