Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

18. Oktober 2014

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!

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USA, FED-Yellen: Wachsende soziale Gegensätze Besorgnis erregend!

18. Oktober 2014

Sie steht nicht unter dem Verdacht eine „romantische, linke Spinnerin“ zu sein, ganz im Gegenteil und deshalb kommt ihrem öffentlichen Bekenntnis eine gewisse Bedeutung zu, auch wenn dieses in Vorwahl-Zeiten gefallen ist.

Die Präsidentin der FED, Janet Yellen hat jetzt auf einer FED-Konferenz in Boston öffentlich bekundet über die Größe der immer noch zunehmenden sozialen Ungleichheit in den USA sehr besorgt zu sein! Die gegenwärtigen sozialen Unterschiede in den USA seien die größten der vergangenen hundert Jahre. Habe es nach der großen Depression zunächst 40 Jahre der Verringerung der Unterschiede gegeben, so seien sie in den darauf folgenden 50 Jahren auf die aktuelle Spreizung angewachsen.

Die unteren 50% der US-Haushalte hielten nur 1% des Gesamtvermögens aller US-Haushalte in 2013, während die reichsten 5% der US-Haushalte 61%(!) des Gesamtvermögens besaßen! (Rundungsfehler, addiert sich nicht zu 100!)

1989: Unterste 50% = 3%, 2013 = 1%
1989: mittleren 45% = 43%, 2013 = 36%
1989: obere 5% = 54%, 2013 = 61%

Diese Erkenntnis mögen sich vor allem Jene hinter die Ohren schreiben, die alles Glück dieser Erde in den USA und in deren von Gott gewollten Wirtschaftssystem suchen!

Abschließend stellte Yellen die sehr berechtigte Frage, ob diese Tatsache mit den Werten und Grundsätzen der US-Verfassung übereinstimme, in der doch von Chancengleichheit die Rede sei?

Da zum Beispiel Schulen zu einem guten Teil durch lokale Einkommenssteuern finanziert werden, entscheidet schon der Wohnsitz, das soziale Milieu über die spätere Bildungs- und damit oft die Lebenschance eines US-Schulkindes.


Rajoy düpiert die Ultra-Radikalen Schwangerschaftsabbruch-Gegner und den Opus Dei!

24. September 2014

Die jetzt gescheiterte Änderung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch ist die bisher größte Niederlage der konservativen Rajoy-Regierung. Sie hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen geworben, die Erleichterungen und Lockerungen der Sozialisten rückgängig zu machen, bzw. drastisch zu verschärfen und waren dabei von der Katholischen Kirche, dem Opus Dei und erzkonservativen Kreisen zusätzlich angetrieben worden.

Die betroffenen Frauen und die Mitte der Gesellschaft wehrten sich jedoch vehement gegen diesen Versuch. Es gab viele und mächtige Demonstrationen bis in die jüngste Vergangenheit, für beide Positionen allerdings! Es gab sogar bereits erste Gewalttätigkeiten, ähnlich denen in den USA wegen der unausweichlichen Polarisierung um dieses Thema.

Die geplanten Verschärfungen des Gesetzes stiessen auf breite Ablehnung der Parteibasis. Schon bei den Europawahlen hatte die PP rund 2,5 Millionen Wähler verloren. Man schätzte, dass bis zu 40% der eigenen Parteigänger dieses Gesetz ablehnten und die PP so bei den Wahlen in 2015 eine brutale Abfuhr erleiden könnte.

Tatsache ist, dass es den Konservativen von der PP nicht einmal gelang, ihr Thema innerhalb der Regierung durchzusetzen. Es wurde endlos vor sich her geschoben, bis Alberto Ruíz Gallardón, der längst sein Gesicht zu verlieren begann, ein Ultimatum zum Ende des Sommers setzte. Die Folge war, dass er letztlich einmal konsequent, zum 23. September, dem Herbstanfang, zurück trat.

Damit endete – zumindest vorerst – die politische Karriere eines Ministers, der eine Zeit lang als ein möglicher Konkurrent und Nachfolgers von Ministerpräsident Mariano Rajoy galt. Sein Abstieg deute sich aber bereits seit längerer Zeit an und kam deshalb für viele nicht überraschend.

Das Problem für Rajoy ist es nun, dass diese „Niederlage“, die von vielen Spaniern mit Erleichterung aufgenommen worden ist, vom radikalen Teil seiner rechten Stammklientel, der Katholischen Kirche, speziell dem Opus Dei, wohl nicht vergessen werden wird? Diese Kreise haben zwar immensen Einfluss, aber zuvor noch braucht Rajoy die Wählerstimmen der Mitte um die Wahlen zu gewinnen, bevor die geheimnisvollen Zirkel der Macht dann wieder an den neu gewählten Protagonisten andocken können…


Spanien: Die Gerechtigkeit nimmt ihren Lauf… wirklich?

10. April 2013

Spanien hat Krisen. Es gibt zuerst natürlich die Wirtschaftskrise und als deren Teile die Immobilien-, die Banken-, die Arbeitslosenkrisen. Als ob das nicht schon genug der Krisen wären, kommt eine politische Krise hinzu. Sie wird in Krisen der politischen und juristischen Institutionen, der Parteien und der Verfassung unterteilt. Letztere wird nicht zuletzt durch die katalanische Separatismus-Krise und durch die Krise der Monarchie gebildet.

Miguel A. Aparicio Pérez, Professor für Verfassungsrecht der Universidad de Barcelona, bringt ebenso interessante wie tragische Aspekte zu diesem Thema zu Papier (http://www.lavanguardia.com/opinion/20130407/54370968308/el-juego-sucio-que-se-esconde-tras-el-telon-de-la-crisis.html).

Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seien der kaum kaschierte radikale Abbau des Sozialstaates durch Entsolidarisierung und Privatisierung.

Dazu käme die grassierende Korruption in Politik und Wirtschaft und deren negativen Einfluss auf die Krisen. Er fragt, ob eine formaljuristisch korrekt aber langsam arbeitende Justiz die korrupten Missstände nicht eher noch stabilisiere? Denn die Politiker unter juristischem Druck beteuern, dass natürlich jeder bis zu seiner Verurteilung in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten habe und deshalb seine Ämter und Pfründe bis zu einer Anklage oder gar Verurteilung behalten dürfe. Der Teil der Unschuldvermutung ist natürlich wahr, aber in der juristischen Realität von heute geradezu ein Freibrief für ein paar weitere Jahre des korrupten raffens und schaffens! Ein paar Korruptionsverfahren, die sich endlos, manchmal jahrelang dahinziehen, während dessen die Beteiligten als „Unschuldige“ ungerührt als Teil ihres Systems weitermachen können, wirken in der Tat weder abschreckend, noch reinigend sondern eher sogar stabilisierend auf dieses weit verbreitete Korruptionssystem in der spanischen Gesellschaft.

Stark vereinfacht ausgedrückt konstatiert hier ein Fachmann, dass das System der Gewaltenteilung in Spanien nicht funktioniert, so nicht funktionieren kann!

Aber Spanien hat nicht nur innenpolitische Krisen. Das Land hat auch eine EU-Krise. Sie entsteht dadurch, dass die gewählte Regierung des Landes, sich mehr um die Wünsche Brüssels, Berlins und der internationalen Finanzinstitutionen kümmert, als um die Wünsche und Bedürfnisse seiner Bürger. Auch dies ist ein Aspekt, ein Teil der grassierenden Korruption. Ob man dieses Verhalten als Amtsmissbrauch oder als Verrat bezeichnet, das sollen andere entscheiden…


49,1 Millionen US-Bürger gelten offiziell als arm!

8. November 2011

Nach jüngst veröffentlichten amtlichen Zahlen der USA ist die Zahl der Armen seit September, als die letzten Zahlen veröffentlicht wurden, von damals 46,2 Millionen  auf jetzt 49,1 Millionen gestiegen. Das entspricht 16 Prozent der US-Bevölkerung oder beinahe jeder sechste US-Bürger.

Als arm gilt, wer als Norm-Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern, weniger als 24.343,- US-Dollar pro Jahr zur Verfügung hat. Das entspricht im Moment etwa 17.770,- Euro pro Jahr oder 1.480,- Euro pro Monat!

Überproportional sind mit 28,2 Prozent die Hispanics, die Latinos von Armut betroffen. Danach kommen die Afro-Amerikaner mit 25,4 Prozent und die Asiaten mit 16,7 Prozent.

http://www.lavanguardia.com/internacional/20111107/54237900857/ee-uu-corrige-sus-datos-y-revela-que-tiene-mas-pobres-que-nunca.html