Steinmeier… und nun?

13. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier ist seit Gestern neuer Bundespräsident, schön und nun? Meine Einschätzung seiner Person über die Jahre seit seinen Anfängen unter Gerhard Schröder kann hier nachgelesen werden. Sie hat sich nicht wesentlich geändert.

Steinmeier dürfte aber zweifellos der derzeit erfahrenste und bewährteste Politprofi der SPD auf Bundesebene gewesen sein. Dies ist nicht als Kompliment, sondern als schlichte Tatsache gemeint. Den hat Gabriel geopfert um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und noch einige Monate den Außenminister geben zu dürfen. Ob das sich am Ende für die SPD lohnt? Es bleiben ihr auf Bundesebene Nahles, Gabriel, nur körperliche, nicht politische Schwergewichte. Die Gestern nach der Steinmeier-Wahl jubelnde und feiernde SPD hat sich faktisch regierungstechnisch selbst geschwächt. Bin gespannt, wann die Genossen das merken, denn Steinmeiers unbestrittene konkrete Regierungserfahrung wird ihm für die Aufgaben und Kompetenzen im Amt eines Bundespräsidenten nicht viel nutzen. Er muss hier hauptsächlich repräsentieren und kommunizieren und beides scheint nicht seine Stärke zu sein?

Wir sind Mitte Februar, nur gut sieben Monate von den Bundestagswahlen entfernt. Irgendwann wird diese GroKo ihren Status verändern und in den Wahlkampfmodus übergehen müssen. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach genau der richtige Zeitpunkt dafür gewesen! Die Parteien hätten sich programmatisch zusammenraufen müssen, die Findung eines Kompromisskandidaten hätte vielleicht Weichen für neue Koalitionen nach der BTW 2017 gestellt, egal ob diese nun Schwarz-Grün-Gelb (Jamaica) oder Rot-Rot-Grün geheissen hätten. Und statt dessen, Steinmeier, das heisst nichts davon! Die GroKo werkelt unter Merkel im Sediermodus weiter…

Ich wage die Behauptung, daß die GroKo der deutschen Demokratie bereits geschadet hat. Sie wird es umso mehr tun, wenn sie weitergeführt werden sollte. Wahlen, bei denen man keine Wahl hat sind keine Wahlen, sie spiegeln ein Zerrbild einer echten Demokratie vor! Der Umfragenerfolg der AfD setzt sich mehr aus dem Frust über Merkel und die GroKo zusammen. Bei Wahlen hat sie diese Werte bisher nie erreicht. Gut so!

Die allgemeine Stimmung und sowohl der Erfolg des „neuen Gesichtes“ Martin Schulz bei der SPD als auch der unsäglichen AfD trotz ihres Personals in Umfragen zeigen momentan eigentlich nur, daß die Bürger Merkel, Gabriel & Co. und die ganze GroKo-Mischpoke reichlich satt haben. Aber die Ernüchterung wird kommen, wenn die Menschen begreifen, daß hinter dem „neuen Gesicht“ Schulz die alte Arbeiter-Verräter-Partei SPD steckt. Was Martin Schulz betrifft, kann man getrost davon ausgehen, daß derzeit seine 20 Jahre Brüssel „von interessierter Seite“ akribisch nach Skandalen und Skandälchen durchsucht werden, die man ihm dann, im Höhepunkt des Wahlkampfes, vorhalten kann.

Es gibt gewiss auch einen anderen Trend auf den Merkel zu spekulieren scheint, in schwierigen, riskanten, zumindest unklaren Zeiten auf das „Bewährte Gesicht der Kanzlerin“ zu setzen, die wurstelt sich dann schon irgendwie durch und suggeriert uns keine Veränderungen? Nur werden ihr an diesem Punkt eine Million Flüchtlinge angerechnet, gerade auch von den potentionellen Wählern der Unionsparteien. Die überzeugten CSU-Wähler können ihr Kreuzchen bei Merkel sowieso nur unter  höchster Kraftanstrengung unter dem Einsatz beider Hände vollziehen und mit der verzerrten Grimasse eines Vampirs, dem man gerade Knoblauch vor die Visage gehalten hat..

Wenn man aber die Demokratie stärken und Demagogen, Populisten und überzeugte Gesinnungstäter der AfD klein halten will, dann müsste die GroKo besser Heute als Morgen beendet werden, die Parteien ihre Programme und ihr Personal benennen und sich darum und die Gunst des Wählers ein halbes Jahr fetzen bis zur Wahl. Das ergäbe zumindest eine bessere Wahlbeteiligung.  Allen Parteien täte dies eigentlich gut und wäre ihnen deshalb schon aus Eigennutz zu empfehlen. Am Besten täte dies allerdings dem Wähler und ich finde, der hat ein Recht darauf!